DPolG-Boss Heiko Teggatz: Das Innenressort darf nicht mehr der SPD angehören

Die Frage ist so alt wie die Debatte um die illegale Massenmigration. Immer noch gibt es ein ganzes Bündel an Antworten. Aber welche ist die richtige: Kann man die deutschen Grenzen überhaupt schützen?

Eindeutig ja. Man kann die Grenze schützen, indem man sie konsequent kontrolliert, und das stationär, mobil, offen und verdeckt. Und unter Inanspruchnahme von technischen Hilfsmitteln.

Ist „illegale Zuwanderung“ noch der richtige Begriff?

Ja, das kann man sagen. Man kann auch irreguläre Migration sagen, aber auch mit illegaler Zuwanderung weiß jeder, was gemeint ist.

Wenn Sie illegale Zuwanderer nicht an der Grenze, sondern dreißig Kilometer weiter im Inland aufgreifen, wie ist da die Vorgehensweise? Bisher war es so, dass man damit praktisch schon im Bürgergeld angekommen war.

Nein, jeder der innerhalb der 30 Kilometer kontrolliert wird, muss zurückgeschoben werden bei festgestellten unerlaubten Einreisen. Außer, die Personen stellen einen Asylantrag. Voraussetzung ist hier natürlich die Anordnung der Grenzkontrollen. Und das hat die Ministerin ja veranlasst.

Aber stellen nicht die meisten der unerlaubt Einreisenden einen Asylantrag?

Nein, ausdrücklich nicht. Das machen derzeit gerade einmal höchstens ein Drittel.

Es gibt demnach keine Möglichkeit, wenn jemand aus einem EU-Mitgliedsland zu uns kommt, ihm zu sagen, er darf hier gar keinen Asylantrag stellen?

Die Möglichkeit gibt es rechtlich schon. Tatsächlich allerdings nicht, weil das Bundesinnenministerium die Rechtsauffassung vertritt, dass diejenigen, die einen Asylantrag stellen, nicht zurückgewiesen werden dürfen. Ich bin da allerdings anderer Auffassung.

Haben Sie Informationen, wie Merz und Frei das sehen?

Nicht nur Friedrich Merz und Thorsten Frei sehen das so, sondern etliche Rechtsgelehrte sind der Auffassung, dass man auch trotz gestelltem Asylantrag zurückweisen kann.

Wenn die CDU mit der SPD koaliert, weil man mit der AfD nicht will, dann muss Merz gegenüber der SPD Zugeständnisse machen. Was könnte das sein?

Ich vertrete die Auffassung, dass man bei den Koalitionsverhandlungen in puncto innere Sicherheit und gerade in punkto Migration aus Sicht der Union keine Kompromisse eingehen sollte. Die Kompromisse kann man sicherlich auf anderen Themengebieten finden. Aber die Union sollte standhaft bleiben und an ihrem Fünf-Punkte-Plan festhalten.

Braucht es überhaupt noch einen Grenzschutz, wenn das Bürgergeld-Versprechen radikal in Sachleistungen umgewandelt wird? Ist es da nicht der bessere Weg, solche Pullfaktoren abzuschaffen oder hat sich das nicht bewahrheitet?

Ich fordere auch hier bereits seit Jahren, nach dem dänischen Vorbild zu schauen: Wie attraktiv ist es für Menschen, nach Deutschland zu kommen? Wenn man an den Schrauben dreht, dann wird der illegale Zustrom nach Deutschland rapide abnehmen. Dessen bin ich mir sehr sicher. Wir beobachten das Phänomen seit 2017 in Dänemark. Die Dänen haben dieses Problem, was wir derzeit haben, zur Zeit nicht.

Mittlerweile heißt es, bis zu 30 Prozent der Zuwanderer hätten psychische Probleme. Was kann die Bundespolizei dazu berichten? Was sind die Erfahrungen Ihrer Kollegen im Umgang mit Zuwanderern, die solche Probleme haben?

Das Problem ist, dass wir bei der Kontrolle diese psychischen Probleme in dieser Momentaufnahme nicht gesichert feststellen können. Wir sind ja keine Psychologen oder Psychiater, die da jetzt die Gutachten machen. Ich gehe aber davon aus, dass sehr, sehr viele Menschen, die kommen, aufgrund der Umstände, die in ihren Herkunftsländern vorherrschen, nicht so normal mit Konfliktsituationen umgehen wie wir Mitteleuropäer.

Immer wieder tauchen Videos auf, wo ein Migrant mit einem Messer bewaffnet dutzende Beamte in Schach hält und über einen bestimmten Zeitraum nicht gesichert werden kann. Ist die Bundespolizei aus Ihrer Sicht besser aufgestellt als die Landespolizei, gibt es Spezialtrainings?

Der Umgang mit solchen Situationen ist Teil der Ausbildung in der Bundespolizei. Das wird auch regelmäßig trainiert in der Bundespolizei. Aber jede Ausnahmesituation ist für jeden Kollegen oder für jede Kollegin natürlich eine ganz besondere Situation, die mit viel Stress verbunden ist. Und der Schusswaffengebrauch ist letztendlich immer die Ultima Ratio. Deshalb habe ich großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die in solche Situationen geraten.

Jetzt sprechen Sie mit Herrn Merz und er sagt Ihnen, Sie haben einen Wunsch frei, was die Personaldecke angeht. Wie viele Leute brauchen Sie?

Ich brauche 3000 zusätzliche Tarifbeschäftigte, die die Beamtinnen und Beamten in der Bundespolizei von sogenannten vollzugsfremden Aufgaben entlasten. Sprich für die Dateneingabe, für die erkennungsdienstliche Behandlung und für die Aktenpflege. Damit die Beamtinnen und Beamten schnell nach einem Aufgriff wieder auf der Straße sind.

Wie viel Zeit hat das noch?

Das hat nicht mehr viel Zeit. Die neue Bundesregierung sollte zügig mit einer Einstellungsoffensive von Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei beginnen.

Vielleicht ist es naiv. Wäre es nicht endlich Zeit für einen festen Krisenstab „Migration“? Standen Sie zur Verfügung? Und wer müsste außer Merz und Frei mit an Bord sein, damit Ergebnisse erzielt werden?

Ich empfehle der Bundesregierung dringend, das Thema „Migration“ herauszulösen aus der inneren Sicherheit und wenigstens eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt zu betreiben. Wer dann letztendlich die Experten in dieser Runde sind, das obliegt der neuen Bundesregierung. Da mische ich mich nicht ein.

Sie ständen zur Verfügung?

Ich stünde selbstverständlich zur Verfügung, so wie ich ja auch die Ministerin Faeser seit Jahren gegen ihren Willen berate. Auch wenn sie das nicht hören mag, aber sie kriegt von mir regelmäßig Post.

Sie können guter Hoffnung sein, dass das auch so bleibt, dass Frau Faeser Ihnen auch weiterhin vorgesetzt bleibt.

(Lacht) Ich gehe sehr davon aus, dass das Innenressort demnächst nicht mehr der SPD angehören wird.

Gibt es mittlerweile mehr Abschiebehaftplätze? Sie hatten zuletzt gesagt, es wären von gerade einmal 800 Plätzen bundesweit nur 400 verfügbar. Und Sie meinten weiter, wir bräuchten dringend mehr, um überhaupt tätig zu werden.

Nein, auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl ist da gar nichts mehr passiert. Aber auch das wäre dann ein Themenfeld, was eine Stabsstelle beim Bundeskanzleramt gut koordinieren und begleiten könnte.

Nochmal die gute Fee: Wen wünschen Sie sich auf den Posten des Innenministers? Wer wäre Ihr Wunschkandidat?

Ich habe ehrlich gesagt gar keinen Wunschkandidaten. Alles außer Ministerin Faeser wäre mir lieb.

Danke für das Gespräch!