Die Zäsur des Tages: Merz setzt Merkel gemeinsam mit der AfD auf die Anklagebank

Wäre es nicht so abgrundtief traurig für die Deutschen und ihr Land, man müsste sich den ganz großen Popcorn-Eimer bestellen. Was ist heute passiert? Im Bundestag wurde ein Entschließungsantrag von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit knapper Mehrheit der Stimmen des Parlaments angenommen.

Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern allein von politischer Bedeutung. Dieser mit den Stimmen der AfD angenommene Antrag war der einzige Weg für Friedrich Merz, noch vor den in weniger als vier Wochen angesetzten Bundestagswahlen die Stimmung im Land aufzunehmen entlang der Empfehlungen seines Wahlkampfteams.

Warum so spät und auf den letzten Drücker? Die Union ist seit 2021 Oppositionsführer im deutschen Bundestag, Friedrich Merz hatte demnach über tausend Tage lang die Gelegenheit gehabt, ein Ende der illegalen Massenmigration zu fordern und in die Wege zu leiten. Stattdessen hat Merz verschämt über seinen Generalsekretär noch Anfang 2024 bei Angela Merkel anklopfen lassen und um den Schlüssel zu ihrem Herzen gebeten: Sie möge doch bitte seinen Wahlkampf unterstützen.

Aber die Hauptverantwortliche für die illegale, anhaltende Massenzuwanderung hat den Blumenstrauß von Friedrich Merz in den Müll geschmissen und ist mit ihrer Chauffeurs-Limousine zum Kaffeetrinken zu Ministerpräsident Hendrik Wüst gefahren, einem der größten Befürworter der millionenfachen Ansiedlung von muslimischen jungen Männern in Deutschland.

Vor 2021 hatte die CDU bereits sechs Jahre lang das Land mit Millionen illegalen Zuwanderern geflutet und immer neue Wanderrouten aufgemacht, damit möglichst viele Menschen zu uns kommen können.

Wenn die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken heute mit hochroten Köpfen davon fabulieren, dass eine Zäsur passiert sei, weil die Union einen im Ergebnis irrelevanten Antrag zur Begrenzung der illegalen Ansiedlungspläne mit den Stimmen der AfD für sich entscheiden konnte, dann ist maximale Popcornzeit.

Nichts davon ist von wirklicher Bedeutung. Demokratie geht einfach so. Das Einzige, was heute wirklich von Bedeutung war, das war der grelle Scheinwerfer, der die antidemokratische und in Teilen sogar neofaschistische Hysterie der Vertreter der SPD und der Grünen so perfekt ausgeleuchtet hat.

Einmal noch auf dem Weg in die totale Vergessenheit hat der Parteivernichter und FDP-Chef Christian Lindner heute etwas Richtiges – fast etwas Bedeutendes – gesagt, als er erklärte, dass Problem sei doch nicht, dass die AfD mitabstimme, sondern dass die Grünen und die SPD nicht zustimmen!

Als der des Vertrauens des Hauses bereits verlustig gegangene Noch-Bundeskanzler heute ans Rednerpult trat, verwies er auf Gesetze und EU-Verträge, die es einzuhalten gelte. Der noch amtierende oberste Bürokrat der illegalen Ansiedlungspläne verweist darauf, dass ihm die Hände gebunden seien.

Kein Wort dazu, dass Regieren vor allem bedeutet, gesetzgebend zu gestalten! Und dass die SPD und die Grünen gesetzgebend gestalten können – und zwar bis hin zur Selbstaufgabe des Landes – haben sie vielfach bewiesen, als sie die Illegalität der Massenzuwanderung Stück für Stück mit immer neuen und immer groteskeren Gesetzen wie Aufenthaltsmöglichkeiten auf Probe legalisierten.

Die Ampel hat sogar das Grundgesetz ändern lassen, um sagenhafte 100 Milliarden Euro Waffenhilfe über den Umweg der Materialbeschaffung für die Bundeswehr in die Ukraine zu verschieben. Und der Kanzler stellt sich heute vor den Bundestag hin und argumentiert eine Unmöglichkeit der Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung mit seiner Gesetzestreue!

Wenn es nach SPD und Grünen und entlang ihrer multiplen Pathosausbrüche geht, soll Mittwoch, der 29. Januar 2025 in die Geschichtsbücher eingehen, als der Tag, an dem die Union aus dem Kreis der Demokraten ausgebrochen sei.

Aber das trifft es noch nicht präzise: Die CDU ist schon seit 2015 und mit Beginn der „Herrschaft des Unrechts“, wie es Horst Seehofer nannte, aus dem Kreis der Demokraten ausgebrochen. Es war die Merkel-CDU, welche von Beginn an jeden Kritiker der illegalen Massenmigration diffamierte, diskreditierte, ausgrenzte und verfolgte.

Wer sich die Debatte heute angehört hat, dem muss vor allem eines hängengeblieben sein: Die Ausgrenzungsfantasien aller Parteien gegen die AfD.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam – jeder Redner von Scholz bis Merz und Klingbeil vergaß nicht, die AfD für das Protokoll zu beschimpfen. Bald 25 Prozent der Wähler im Bundesgebiet und noch deutlich mehr in den neuen Bundesländern mussten diese ritualisierte Wählerbeschimpfung über sich ergehen lassen.

Wer sich heute die – gemessen an den Dauerbeschimpfungen natürlich viel zu stille – Rede der AfD-Parteichefin Alice Weidel angehört hat, der hat sich vor allem eine Frage gestellt: Was für eine Konstitution und Kraft muss jemand haben, sich über zehn Jahre lang auf diese unanständige und anstandslose Weise immer wieder diffamieren zu lassen?

Man vergisst schon, warum die AfD eigentlich ständig diffamiert wird. Aber die Erklärung ist ganz einfach: Diese Beleidigungen und Beschimpfungen sind ritualisiert worden, um jedwede oppositionelle Stimme, um jede demokratisch legitimierte Debatte um die Beendigung der illegalen Massenmigration zu unterbinden.

Besonders klar erkennbar war das heute bei der Rede von Friedrich Merz. Der begann mit einer wirklich schlimmen Ungeheuerlichkeit, als er das Auschwitz-Gedenken in direkten Zusammenhang mit einer sieben Jahre alten Aussage des AfD-Abgeordneten Alexander Gauland zusammenbrachte, als er ihn an dessen Aussage erinnerte, die NS-Zeit sei ein „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen.

Problem nur: Gauland hatte von einem „Vogelschiss“ gesprochen. Nicht, dass das einen Unterschied macht. Aber es zeigt doch, wie ritualisiert diese Diffamierungen schon sind. Gauland hatte sich mehrfach bedauernd dazu erklärt.

Bei Merz muss also eine sieben Jahre alte Aussage herhalten, die er nicht einmal mehr korrekt zitieren kann, nur um die AfD über den von Gauland längst zurückgenommenen Begriff zu Holocaust-Leugnern zu machen, um damit zu verhindern, dass die AfD ihre Pläne zur Migration fair und demokratisch zur Debatte stellen kann. Es geht kaum schmutziger.

Was an diesem Tag allerdings über das Abstimmungsergebnis ins Hintertreffen zu geraten scheint: Es kamen zwei dieser überhaupt nur wahlkampftaktisch motivierten Anträge der Union zur Abstimmung. Und nur der erste bekam mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Der 5-Punkte-Plan wurde bestätigt, der 27-Punkte-Plan nicht.

Und hier gibt es einen besonders feinen aber gravierenden Unterschied: Und zwar geht es um die Beurteilung der Rolle von Angela Merkel bei der illegalen Massenzuwanderung.

Das ist die eigentliche Sensation an diesem Tag: Die Union hat heute am 29. Januar 2025 gemeinsam mit den Stimmen der AfD anerkannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts installiert hat und damit das Land zerstören wollte. In dem gemeinsam mit der AfD abgestimmten Antrag heißt es tatsächlich wörtlich:

„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“

In dem nicht angenommenen zweiten Antrag hatte Merz diese Formulierung bereits wieder gestrichen und der Ampel die Schuld an der illegalen Massenmigration zuweisen wollen. Dort heißt es nämlich lediglich:

„Das ist die ernüchternde innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz.“

Das Großereignis war heute nicht die gemeinsame Abstimmung zwischen AfD und Union. Das Ereignis war heute nicht, dass die SPD und die Grünen eine Union im Wahlkampfmodus nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen konnte. Das Ereignis war heute das Eingeständnis der Union, dass Merkel das Land zerstört hat und – wörtlich – einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen hat.