"Olaf Scholz ist ein Lügner und Holocaust-Missbraucher"

Die „Nazi“-Schreihälse hatten nie etwas gegen die AfD in der Hand

von Felix Perrefort (Kommentare: 8)

„Die deutsche Linke ist zu restriktiver Migrationspolitik nicht in der Lage.“© Quelle: Pixabay/LoggaWiggler

Es gibt keine Alternative: Entweder mit der AfD die Migrationswende realisieren oder aber fortgesetzte Erosion öffentlicher Sicherheit und weitere Brandmauertote. Eine Analyse.

Von Felix Perrefort

Endspurt! Vor der Bundestagswahl muss zur AfD grundsätzlich festgestellt und ausführlich argumentiert werden: Die Extremismus-Dämonisierung war nie mehr als ein Gerücht. Sie war ein taktischer Kniff, der zu Merkel und Chemnitz zurückführt: Die erste Stigmatisierung eines AfD-Verbands durch den Verfassungsschutz erfolgte im Januar 2019, zwei Monate, nachdem Merkel den Bürgerlichen Maaßen durch den Merkelianer Thomas Haldenwang ersetzt hatte.

Die andere hier zu nennende Personalie ist Stefan Kramer (VS-Thüringen, SPD), dem zuletzt Apollo News nachweisen konnte, sein Amt dafür zu instrumentalisieren, gegen diese Partei vorzugehen.

Warum ist die AfD-Frage SO wichtig? Ihre Beantwortung entscheidet darüber, ob es eine lebensrettende Migrationswende geben wird – oder eben nicht. Die Mehrheit will nach all den regelmäßig Verletzten und Ermordeten längst diese Wende, und so muss sich EIN JEDER BEFÜRWORTER einer Migrationswende entscheiden, ob er sich der Brandmauer-Propaganda beugt – oder eben nicht.

Denn niemals wird es mit SPD oder Grünen eine grundsätzliche Umkehr geben; da lege ich mich aus Erfahrung der letzten zehn Jahre fest. Die deutsche Linke ist, anders als etwa die dänische, mental und aus Gründen, die hier zu weit führen würden, zu restriktiver Migrationspolitik nicht in der Lage.

Also: entweder mit der AfD die Migrationswende realisieren oder aber fortgesetzte Erosion öffentlicher Sicherheit und weitere Brandmauertote. Es gibt keinen dritten Weg. Natürlich würde den meisten (auch mir) irgendetwas Negatives einfallen, das ein AfD-Politiker mal gesagt oder getan hat.

Doch diese Dinge erweisen sich bei näherer Betrachtung nie als etwas, das Extremismus belegen und damit eine „Brandmauer“ hochziehen könnte. Demokratie im engeren Sinne ist kein Wünsch-dir-was: Man muss mit den faktischen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag arbeiten und mit ihnen die notwendigen Gesetze machen.

Ich habe in der Vergangenheit intensiv zu diesen Verfassungsschutzberichten recherchiert und publiziert, Belege und Argumente geprüft, und erlaube mir daher, mich festzulegen: Die „Nazi“- und „undemokratisch!“-Schreihälse hatten nie etwas in der Hand. Was auch von Seiten des Verfassungsschutzes immer nur angeführt wird, waren migrationskritische Socialmedia-Postings, die populistisch und hart in der Sprache sein mögen, doch das allein qualifiziert sie eben nicht als „extremistisch“.

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Extremismus ist ein definierter Begriff, der auf die Bestrebung abzielt, den Verfassungsstaat zu beseitigen, also etwa einen Scharia-Gottesstaat oder einen völkischen Führerstaat errichten zu wollen. Geistige Verrenkungen, wie die, dass die bloße Rede von den Deutschen als Ethnos (neben dem es auch die Deutschen als Demos gibt) auf verfassungsfeindliche Revolutionspläne verweise, werden bemüht, woran sich bereits zeigt, dass die Extremismus-Lügner nie Handfestes in der Hand hatten. Sie waren blank, sind blank, und sie werden immer blank bleiben.

Niemand bewies das zuletzt so schlagend wie der Bundeskanzler und – das sage ich ganz bewusst – Lügner und Holocaust-Missbraucher Olaf Scholz, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz allen Ernstes behauptete, die AfD verherrliche die Verbrechen von Dachau.

Sein „Beleg“ für diese monströse, rücktrittswürdige Täuschung der Weltöffentlichkeit war die „Vogelschiss“-Aussage von Gauland aus dem Jahr 2018 (!), die Gauland hinterher selbst „missdeutbar und damit politisch unklug“ nannte.

Es sind solche erbärmlichen „Belege“, die den Jargon von „demokratisch“ und „undemokratisch“ als infame List entlarven. Die US-Republikaner sehen das so klar, weil sie von der innerdeutschen Propaganda nicht geblendet werden, vom Schund der Meinungsmache von ARD und ZDF nicht manipuliert sind.

Deswegen sind sie nicht nur gegen Scholz und Habeck, sondern auch gegen die „Brandmauer“. Trump, Vance und Musk erkennen: Nur so können Amerika und Europa wieder gemeinsam Freier Westen sein.

Deshalb: Für Befürworter der Migrationswende – für die Mehrheit – verläuft der realpolitisch unüberbrückbare Graben im Wesentlichen zwischen SPD und Grünen einerseits, und CDU und AFD andererseits. Mit den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen ließe sich die alles entscheidende Wende schaffen.

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