Die Menschenhändler der Bundesregierung und der kalkulierte Asylmissbrauch

Eine groteske Szene: Der AfD-Politiker Matthias Helferich tritt im Deutschen Bundestag als Talahon verkleidet in Fake-Gucci-Klamotten mit Goldkettchen auf. Er ist zwar noch AfD-Mitglied, aber der AfD-Fraktion zu rechts oder zu unheimlich und deshalb kein Fraktionsmitglied mehr.

Mal abgesehen von diesem aufmerksamkeitsstarken Auftritt bleibt vor allem der Schlusssatz der migrationskritischen Rede von Helferich im Gedächtnis. Der Bundestagsabgeordnete endete mit dem Worten: „Die Parole muss heißen: Millionenfache Remigration statt Talahon“, was dann auch seine kuriose Kostümierung erklärt.

Remigration ist ein von Martin Sellner, dem Chef der Identitären Bewegung maßgeblich popularisierter bzw. geprägter Begriff. Damit ist die Rede des Abgeordneten auch ein deutliches Bekenntnis zu Sellners Denkschule aus Wien und zu Götz Kubitscheks neurechtem Think Tank Schnellroda. Remigration ist zudem Unwort des Jahres 2023.

In nüchternen Zahlen: 2023 wurden aus Deutschland 16.430 Menschen abgeschoben. Also weit entfernt von „Millionen“. Wovon spricht der Abgeordnete, wie will er seine Forderung erreichen bzw. auf welche rechtliche Grundlage stellen?

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

„Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssen Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen. Sie sind dann ausreisepflichtig. Reisen sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig aus und liegen weder Hinderungsgründe (z.B. Krankheit) noch eine Duldung vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben. Das ist Aufgabe der Bundesländer, die dabei oftmals mit der jeweiligen Landespolizei und der Bundespolizei zusammenarbeiten.“

Die Erwähnung von „Hinderungsgründen“ gibt einen Hinweis darauf, dass Abschiebungen erschwert werden und nicht einfach durchzusetzen ist, was verpflichtend durchgesetzt werden sollte. Wie viele Personen stehen aktuell zur Abschiebung an? Zur Jahresmitte 2023 haben sich 279 000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen allerdings 225 000 geduldet waren.

Von welchen „Millionen“ spricht also der Abgeordnete Helferich? Diese Frage erinnert an die Debatte im Anschluss an das vom linksradikalen Portal Correctiv investigierte angebliche Potsdamer Geheimtreffen. Bei Correctiv steht bis heute im Intro zum Artikel über besagtes Treffen mit Martin Sellner: „Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Wo es also rechtlich aktuell um wenige zehntausend geht, wird im Kontext „Remigration“ von Millionen gesprochen wohlwissend, dass diese Rückführungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht durchführbar sind. Selbst, wenn die Duldungen aufgehoben würden, beträfe es nach aktueller Zahlenlage maximal etwa eine Viertel Million Menschen. Und tagtäglich kommen hunderte neuer Asylbewerber oder solche, die mittlerweile eines der vielen von der Ampelregierung eröffneten legalen Tore der Einreise nutzen, hinzu.

Was allerdings nach wie vor auf beiden Seiten des Grabens überrascht, ist eine bestimmte Auslassung in dieser Debatte: Der große rosa Elefant im Raum ist die Tatsache, dass Asyl auch juristisch immer nur ein Aufenthalt auf Zeit bedeutet!

Die Bundesrepublik Deutschland hat – basierend auf den Erfahrungen der NS-Herrschaft – ein Asylrecht geschaffen, dass Menschen zeitlich eng begrenzten Schutz bietet. Zu diesem Schutz gehört es auch, mit dem Mindesten versorgt, ordentlich untergebracht zu werden, ein Taschengeld und Verpflegung zu bekommen. Jedenfalls so lange, wie nachweislich und regelmäßig neu geprüft, weiterhin eine Verfolgung im Heimatland gegeben erscheint. Die Ampelregierung hat diese Überprüfungen zuletzt stark eingeschränkt.

Und noch einmal, weil das immer wieder vergessen wird: Auch jeder aus einem EU-Land zu uns kommende Ausländer, der hier Asyl beantragt, ist laut EU-Recht strikt abzulehnen und unverzüglich in das EU-Land zurückzuschieben, aus dem er in die Bundesrepublik eingereist ist.

Daran ändern – zumindest prinzipiell – auch deutsche Gerichtsentscheidungen nichts, die etwa Griechenland zu einem nicht sicheren Herkunftsland erklärt haben. Wann wird das neu geprüft und wer veranlasst diese Prüfung? Hier muss die EU schnellstens entschieden und Griechenland endlich zwingen, vernünftige Verhältnisse zu schaffen oder, sollte das nicht möglich sein, Griechenland dahingehend unterstützen, diese Missstände sofort selbstständig abzuschaffen.

Noch etwas – eine schwierige, aufwendige und langwierige Aufgabe – muss regelmäßig und auch auf nationaler und EU-Ebene forciert, kontrolliert und vorangetrieben werden: Es muss auch mit diplomatischen Mitteln alles dafür getan werden, darauf einzuwirken, dass die Herkunftsländer wieder sicherer werden und die in Deutschland anerkannten Asylanten wieder einreisen können. Was hat die Bundesregierung dazu bisher beigetragen?

Die Migrationspolitik der Merkelregierung und ihres Ampelnachfolgers hat von Anfang einen Missbrauch des Asylrechts einkalkuliert, Merkel rechtfertigte diesen Rechtsbruch mit einem „humanitären Imperativ“. Wenn der damalige bayerische Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ (Zitat Prof. Vosgerau) sprach, dann meint das auch diesen Missbrauch. Als Merkel schon früh auf ihren Rechtsbruch hingewiesen wurde, reagierte sie ungewohnt emotional: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ein freundliches Gesicht versus Rechtsbruch.

Missbrauch dahingehend, dass von Anfang an davon ausgegangen wurde, dass hier nicht etwa Menschen via Asylrecht zeitlich begrenzt geschützt werden sollen. Politik, Wirtschaft, Medien und private Organisationen sprach vom ersten Tag an davon, dass diese Zuwanderung ein Demografie-Problem lösen könne bzw. auch solle.

Beispielhaft sind hier die Grüne Göring-Eckardt zu nennen und der damalige Chef von Daimler, Dieter Zetsche, der wider besseres Wissen den Unsinn von einem kommenden Wirtschaftswunder dank Migranten verbreitete. Also auf eine bestimmte Weise verschlagen die Hoffnung der Industrie formulierte, aus einer via Asylmissbrauch vergrößerten Masse an Menschen – bestenfalls Männer – sich ihre Favoriten herauszupicken, während man den Rest dann dem Sozialstaat zuführt und damit keine weiteren Kosten hat. Die Guten ins Töpfchen ...

Die Furcht davor, dass der Staat hier Asylrecht als Ansiedlungsrecht missbraucht, war demnach vollständig berechtigt. Und schon deshalb menschenverachtend, weil er den wenigen echten Flüchtlingen ihren Fluchtgrund streitig machte und jeden Asylbewerber widerrechtlich zu einem reinen Wirtschaftsflüchtling umetikettierte.

Man muss im Übrigen gar nicht von „Remigration“ sprechen. Es reicht vollkommen, sich auf das Asylrecht zu berufen und den Missbrauch des Asylrechts durch Politik und Wirtschaft anzuprangern.

Natürlich haben die genannten Betreiber dieses Missbrauchs irgendwann erkannt, dass ihr Missbrauch des Asylrechts nicht von Dauer sein kann: Wo Merkel diesen Missbrauch noch unbeanstandet millionenfach betrieben hat, hat die Ampelregierung alles dafür getan, das Asylrecht zum Zwecke der Massenansiedlung zu untergraben. Dafür wurden eine ganze Reihe von Modellen geschaffen und neue Gesetze erlassen, welche eine massenhafte Zuwanderung zu Erwerbszwecken legalisieren.

Noch eine aktuelle Bemerkung. Die ehemalige Zuwanderungskritikerin Sahra Wagenknecht sagte zuletzt in einer Diskussion mit Alice Weidel in etwa, man könne doch Menschen, die hier ab 2015, also schon seit bald zehn Jahren, ansässig seien, nicht einfach außer Landes schicken. Der humanitäre Aspekt ist hier ohne Wenn und Aber nachvollziehbar. Aber Asyl bleibt davon unbeeindruckt ein Schutz auf Zeit.

Und mit diesem Argument ließe sich letztlich jede illegale Massenumsiedlung von Menschen rechtfertigen. Wagenknecht liefert Merkel und der Ampel hier eine nachgereichte Legitimation des Rechtsbruches frei Haus.