Die über Wochen bei Umfragewerten teilweise unter fünf Prozent verharrende Partei „Die Linke“ ist mit knapp neun Prozent in den Bundestag eingezogen. Das hat viele überrascht. Noch mehr, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag nur sehr knapp verpasst hatte.
Für die Linkspartei war das auch ein Triumph über die abtrünnigen Genossen um Sahra Wagenknecht. Denn gegenüber 2021 konnte die Partei trotz Wagenknecht ihre Stimmenanteile fast verdoppeln.
Womit allerdings auch die Linkspartei 2025 mit ihren prominenten Köpfen wie Gregor Gysi und dem Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht rechnen konnte, ist die überragende – wenn nicht historische – Bedeutung, die der Partei schon zuteil wird, bevor der Bundestag überhaupt zusammengekommen ist.
Und genau darum geht’s: Um die Möglichkeit, mit einem Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einzuberufen und damit die noch mit dem alten Bundestag geplante Billion-Verschuldung und mehrfache Grundgesetzänderung noch in letzter Sekunde zu verhindern.
Die AfD und die Linkspartei haben vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen, dass mit mindestens einem Drittel der Abgeordneten der Bundestag jederzeit einberufen werden kann. Die AfD ist bereit dazu, die Linkspartei ist es inhaltlich auch. Aber woher nehmen Merz und Co die Gewissheit, dass sie ihre Grundgesetzänderungen und Billionenschulden trotzdem durchbekommen?
Die Linksfraktion ließ jetzt über ihren parlamentarischen Geschäftsführer mitteilen, man arbeite weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der AfD zusammen.
Noch mal zum Mitschrieben: Die Partei „Die Linke“ unterwirft sich der Brandmauer gegen die AfD: Keine Zusammenarbeit. Aber um welche Zusammenarbeit soll es dabei gehen? Die Linkspartei muss keinem AfD-Antrag zustimmen, es reicht vollkommen, wenn sie gegenüber der Bundestagspräsidentin erklärt, dass sie den Bundestag einberufen will! Es liegt dann ganz bei der Bundestagspräsidentin, die dahingehend eingehenden Anträge zu addieren und zu schauen, ob eine Drittelmehrheit zustande gekommen ist.
Die beiden AfD-Abgeordneten Bernd Baumann und Stephan Brandner haben dazu in besonderer Dringlichkeit veröffentlicht und daran erinnert, dass dieser historische Raubbau an Deutschland noch verhindert werden kann.
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Stephan Brandner:
„Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugewählten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich. Gemeinsam könnten beide Fraktionen daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Ich appelliere daher an die Abgeordneten der Linken, trotz aller politischen Unterschiede dabei zu helfen, dem Wählerwillen, der bei der Bundestagswahl zum Ausdruck gekommen ist, Geltung zu verschaffen und gemeinsam mit der AfD-Fraktion die sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu verlangen.“
Bernd Baumann hatte als erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, in einem Brief aufgefordert, den 21. Deutschen Bundestag unverzüglich zur Konstituierung einzuberufen. Dazu teilt Baumann ergänzend mit:
„Jeder Fraktion und jedem Abgeordneten des neuen Bundestages steht es nun durch einfache Mitteilung an die Präsidentin frei, daran mitzuwirken, dass das nötige Quorum von einem Drittel der Abgeordneten erreicht wird, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auf diese Weise würde der Wille der Wähler nicht länger missachtet und der missbrauchswilligen Großkoalition von Union, SPD und Grünen wäre wirksam entgegengetreten.“
Die Partei „Die Linke“ verweigert die Einberufung des neuen Bundestages und stimmt damit faktisch für das Billionenpaket und die Grundgesetzänderungen von Friedrich Merz.
Die Linkspartei hat aber noch mehr getan: Sie hat damit freie Bahn gegeben für eine jahrelange Fortsetzung des Ukrainekrieges, für mutmaßlich zehntausende weitere Tote junge Männer, für eine milliardenschwere Hochrüstung in der Ukraine und für den Wiederaufbau der Ukraine made bei BlackRock.
Die historische Schuld, die für die Linkspartei daraus erwächst, könnte kaum größer sein. Die Linkspartei ist jetzt eine Kriegspartei geworden.
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
So geliefert wie nicht anders erwartet. Immerhin ist damit der Nimbus der Tiefroten als einzig wirkliche Friedenspartei damit nun auch dokumentiert hinfällig.
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Kommentar von Mad Max
... by M.K., Putin an die deutsche Regierung und das deutsche Volk:
Wir werden nie bei euch einmarschieren. Die Gründe dafür kann jeder nachvollziehen, der noch einigermaßen bei Verstand ist.
Erstens: Ihr seid schon mit 2,5 Billionen verschuldet und kein seriöser Ökonom hat eine Idee, wie an das je zurückzahlen kann. Jetzt wollt ihr da noch eine Billionen draufpacken. Soll etwa das russische Volk die Rückzahlung mit seiner Lebensqualität bezahlen? Niemals.
Zweitens: Euer Land hat sich mit Millionen Migranten vollgestopft, die 50 Milliarden pro Jahr kosten.
Soll etwa das russische Volk dafür haften?
Drittens: Ein beträchtlicher Teil eurer Bevölkerung ist so verpeilt, dass sie denken, sie könnten das
Klima beeinflussen, indem sie Fahrrad fahren und Würmer essen. Vielleicht lässt sich dieser massenhafte Dachschaden reparieren, aber das wäre uns zu aufwändig.
Viertens: das Bildungssystem war mal vorbildlich. Jetzt findet in vielen Klassen praktisch kein
Unterricht statt, weil kaum noch jemand die deutsche Sprache beherrscht.
Fünftens: eure Infrastruktur zerbröselt und ihr kommt mit den Reparaturen nicht ansatzweise
hinterher.
Sechstens: eure Bahn wurde mal von der Welt bewundert. Jetzt fahren eure Züge etwa so pünktlich
wie in Indien.
Siebentens: selbst eure gepriesenen Ingenieure und Maschinenbauer brauchen wir nicht. Während der Sanktionen haben wir gelernt, ohne sie auszukommen.
Und wenn wir Bedarf haben, wenden wir uns an China. Dort sind die inzwischen nicht nur billiger,
sondern auch besser.
Achtens: Rohstoffe habt ihr auch nicht.
Warum also sollten wir euer Land erobern? Um Probleme zu haben, die wir sonst nie hätten?
Ihr könntet uns kapitulierend mit weißen Laken in allen Fenstern einladen - wir würden nicht kommen.
Schade um den Diesel.
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Kommentar von Mark Doll
Es heißt in GG Art. 39 (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
Mitglieder sind die neu Gewählten allerdings noch nicht. Insofern steht ihnen, den neuen von AFD und Linke, dieses Recht, die Einberufung zu verlangen, noch gar nicht zu!
Allerdings bestimmt BWahlG § 45 (1) „Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ***nach der abschließenden*** Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Absatz 3 Satz 1) mit der Eröffnung der ***ersten Sitzung*** des Deutschen Bundestages nach der Wahl.“
Hier steht „Bundestag“, nicht neuer Bundestag. Damit wären die neu gewählten Abgeordneten dann Mitgleider (und ihre jeweiligen Vorgänger im jeweiligen Wahlkreis keine mehr). Auch GG Art. 39 schreibt nur Bundestag, nicht alt oder neu (nur einmal „ein neuer“).
Ich denke, es dürfen sich daher die neu gewählten Abgeordneten eingeladen fühlen, auch wenn sie von der Bundestagspräsidentin nicht explizit angeschrieben und eingeladen wurden. Erste Sitzung nach Feststellung der finalen Ergebnisse (und nach der Wahl) ist halt die erste Sitzung.
Es würde bestimmt interessant werden, wenn die AFD einfach mal mit allen ihren neuen dann automatisch Mitgliedern des Bundestages, zur nächsten Bundestagssitzung erscheint, der ersten Sitzung nach dem Tag der abschließenden Feststellung der Wahlergebnisse…