Die KriSta-Protokolle – Direkt aus der Dunkelkammer des Corona-Regimes

Erstes Fazit: Verbeamteter Dilettantismus und ein erstaunliches Unvermögen machen viele Verschwörungstheorien unbrauchbar.

Die jetzt vorliegenden 600 Seiten protokollieren umfangreich die Planung und Koordination der Corona-Maßnahmen zwischen dem Bundesinnen- und dem Gesundheitsministerium. Beteiligt waren zudem weitere relevante Ministerien wie das Arbeitsministerium, das Kanzleramt und eine Reihe von Corona-relevanten Behörden. Auch das RKI ist mit dabei und berichtet gegenüber dem Krisenstab.

Der Anlass für den Krisenstab wird von diesem selbst wie folgt begründet: „Verschärfung der Situation COVID-19 – fachliche Abstimmung zwischen den Bundesressorts“.

Nach Tagen der Sichtung und intensiven Einarbeitung in die chronologisch geordneten Protokolle der Jahre 2020 und 2021 ergibt sich ein ernüchterndes Bild und der Gesamteindruck:

Sie wissen nicht was sie tun – aber sie fühlen sich gezwungen irgendetwas zu tun.

Hier sind Beamte unvermittelt von den Meldungen aus Wuhan und Bergamo aus ihrem Behördenalltag hochgeschreckt und ultimativ aufgefordert worden, die Welt bzw. Deutschland ganz schnell vor einem bedrohlichen Virus zu retten.

Was dabei in Schriftform herausgekommen ist, fügt sich über viele hundert Seiten hinweg zu einem sehr deutschen Turmbau zu Babel. Zu einem Crescendo der sich immer weiter miteinander verheddernden Verantwortlichkeiten. Und die federführenden Ministerien werden zuletzt auch von jenen Aufgaben überrollt, die sie sich selbst erst ausgedacht haben.

Vergessen Sie die meisten Verschwörungstheorien zum Corona-Regime. Alles viel zu kompliziert. Die einfachste Erklärung: Viele Corona-Maßnahmen und das Impfregime sind vor allem wegen der Banalität des Unsinns so erschütternd. Da wurde etwas schlicht deshalb beschlossen, weil man nicht nichts tun wollte.

An einer Stelle Mitte Oktober 2020 will das BMI angesichts steigender Infektionszahlen wissen, ob sich denn bereits Aussagen zur Wirksamkeit der Maßnahmen treffen lassen. Die Vertreter des BMG betonen dazu, dass aufgrund des relativ kurzen Erfahrungszeitraums noch erhebliche wissenschaftliche Ungewissheit herrsche. Aber es gebe schon Studien aus dem Ausland. Und auch das RKI habe Studien in Arbeit, die darauf hinwiesen, dass „ein Zusammenführen der Maßnahmen die Wirksamkeit steigere“.

Mit anderen Worten: Sie wissen nicht, was – und ob überhaupt – die einzelne beschlossene Maßnahme Positives bewirken kann. Sie glauben aber daran, dass diese Maßnahmen wenigstens in Summe das Virus vertreiben. Und sie lehnen sich beruhigt zurück, denn sie haben ja etwas angeordnet.

Alles wird ausprobiert. Ständig wird dabei nervös hinüber ins Ausland geschaut, was dort wohl gerade gemacht wird. Das Bild, das entsteht, ist eines von Menschen am Deich, die angesichts einer ansteigenden Flut nach rechts und links schauen, was die Nachbarn wohl gerade machen: Schwimmen gehen, Sandsäcke füllen – oder flüchten sie schon?

Jedes der wöchentlichen Protokolle ist mehrere Seiten lang. Die insgesamt 589 Seiten enden mit einem Protokoll vom 7. Dezember 2021. Wenige Absätze sind geschwärzt worden. Und hier mutmaßlich besonders dort, wo Namen von Experten oder Personen auftauchen, die nicht den Ministerien angehören.

Häufig und regelmäßig werden Reiseeinschränkungen thematisiert. Ebenfalls immer wieder Gegenstand der Tagesordnungspunkte ist die Harmonisierung der Bürokratien der unterschiedlichen Ressorts. Eine große protokollierte Litanei. Auch die Problematik der Patiententransporte wird in den ersten Monaten 2020 immer wieder debattiert.

Die erste in diesen Protokollen veröffentlichte Sitzung des Krisenstabs (KriSta) datiert auf den 26.02.2020, 12:30 bis 15:00 Uhr. Das Protokoll beginnt mit dem Satz: „BMG und RKI berichten zur Lageentwicklung und die bereits seit Anfang Januar ergriffenen Maßnahmen“.

Ab etwa Mitte Juni 2020 werden die Protokolle länger und substanzieller. Eine weitere Auffälligkeit sind regelmäßige Danksagungen von einem ans andere Ministerium und wieder zurückgespielt zu Ämtern, Behörden oder Einzelpersonen. Im Kontext eines nüchtern gehaltenen stenoartigen Krisenstabsprotokoll fallen diese gegenseitigen Streicheleinheiten besonders auf.

Bloß jetzt nicht streiten. Bloß keine langen Stuhlkreise mehr, bloß keine zu große Diversität der Ideen. Das alles schwingt hier mit und erklärt die fatale Gesamtentwicklung.

Die Protokolle werden regelmäßig zu Beginn der Folgesitzung genehmigt. Häufig wird auch auf Entscheidungen des Corona-Kabinetts verweisen, die man abzuwarten habe.

Alexander-Wallasch.de hat die einzelnen Wochenprotokolle zunächst für das Jahr 2020 gelesen, analysiert und exklusiv für seine Leser in einer lesefreundlichen Kurzform für jede Sitzung einzeln zusammengefasst. Dabei ist ein besonders umfangreiches Dossier zusammengekommen.

Gleich im Anhang finden Sie das komplette Jahr 2020 von uns für Sie aufbereitet. Bitte teilen Sie uns gern in den Kommentaren mit, ob sie an einer vergleichbaren Aufarbeitung auch für die Protokolle des Krisenstabs 2021 interessiert sind. Wenn größeres Interesse besteht, wollen wir uns diese Arbeit ebenfalls gerne machen.

Die KrisSta-Protokolle 2020 in der Zusammenfassung von Alexander-Wallasch.de:

26.02.2020
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilt mit, dass eine Entspannung der Lage in den nächsten Wochen nicht erwartbar sei. Das BMG betont die Dringlichkeit der Entwicklung eines Pilot-Impfstoffes und die Bevorratung medizinischer Schutzausstattung. Grenzschließungen werden als unverhältnismäßig bezeichnet. Bestehende Pandemiepläne sollen auf ihre Verwendung hin überprüft werden. Eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes wird als Handlungsoption betrachtet, da der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bei den Ländern liege.

Das RKI prüft Empfehlungen an die Länder, Großveranstaltungen abzusagen. Masken werden knapp. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hält Exportverbote für rechtlich möglich. Bundesinnenministerium (BMI) und BMG beschließen den gemeinsamen Krisenstab „KriSta 4“, welcher in einer Bundespressekonferenz am 27.02.2020 bekanntgegeben werden soll.

28.02.2020
Der KriSta ist der Auffassung, dass unmittelbar bevorstehende Großveranstaltungen abgesagt werden sollten. BMG und BMWi wollen sich bei der EU dafür einsetzen, dass Schutzprodukte die EU nicht mehr verlassen dürfen. Alle Asylbewerber sollen in der Erstaufnahmeeinrichtungen auf das Corona-Virus getestet werden.

03.03.2020
Die Lage sei noch nicht dramatisch, aber sehr dynamisch. BMG betont Erfordernis, dass örtliche Behörden im Krisenmodus arbeiten. Die Dringlichkeit der Beschaffung, Bevorratung und Lagerung von Schutzausrüstungen wird betont. Das BMWi erlässt ein Ausfuhrverbot und beschließt eine umfangreiche Beschaffung von Masken. BMI prüft Rechtsgrundlage der Beschlagnahme von Masken, Rohstoffen für Masken und Produktionsmitteln für Masken.

05.03.2020
Das hohe Aufkommen von Corona-Erkrankungen im Kreis Heinsberg wird erwähnt. Bei der Bewältigung will man auch auf die Maßnahmen anderer Staaten schauen („Benchmarking, Best Practise“). Alle Ressorts der Bundesregierung werden zu einem Brainstorming darüber aufgefordert, welche weiteren Maßnahmen mit Blick auf eine Lageverschärfung vorzubereiten sind.

Das Auswärtige Amt (AA) beobachtet die Maßnahmen im Ausland und erstattet dazu Bericht. Das BMG will mit „krisenbedingter Dringlichkeit“ antivirale Mittel beschaffen und lagern. Das Bundesjustizministerium (BMJV) berichtet zu Schadensersatzansprüchen bei Absagen von Veranstaltungen. Zentrale Quarantänekapazitäten werden erfasst.

10.03.2020
BMG bereitet den Ankauf von intensivmedizinischem Gerät vor, es bestehe sofortiger Anschaffungsbedarf mit Lieferdatum zum 1. April. Empfehlungen und Handreichungen für häusliche Quarantänen werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern dürfen nicht mehr durchgeführt werden. Kleinere Veranstaltungen sind durch die Behörden zu prüfen. Die Öffentlichkeitsarbeit soll intensiviert werden.

17.03.2020
Das Bundeskanzleramt beschließt Krisenkabinettssitzungen immer Montag und Donnerstag um 12 Uhr und jeden Mittwoch eine Kabinettssitzung mit „Top Corona“. Deutsche Staatsangehörige werden aus dem Ausland zurückgeholt. Das AA spricht eine weltweite Reisewarnung aus: „Bevölkerung soll Reisen unterlassen“. Krisenkabinett erörtert „Maßnahmenpaket zur Verringerung der sozialen Kontakte“. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) empfiehlt den Ländern ihre Maßnahmen „auf ein rechtliches Fundament“ zu stellen.

26.03.2020
Die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung wird zum Thema. RKI will „in Kürze“ über Mehrfachnutzung von Masken berichten. BMWi will erkunden, inwieweit Unternehmen bereit sind, ihre Produktion zu verändern. Stichwort Desinfektionsmittel. Das BMI spricht über „Betretungsverbote für Pflegeheime“.

31.03.2020
Zusätzlich zum Krisenstab wird ein Beschaffungsstab benannt. Unterstrichen wird die Notwendigkeit der Erarbeitung eines geeigneten Zahlenwerkes für die Erfassung der Infizierten und der verfügbaren Krankenhaus- und Transportkapazitäten. BMG und BMAS schlagen vor, zu veröffentlichen, dass alle Masken (MMS, FFP2, FFP3) wiederverwendbar seien. BMI erbittet vom RKI fachliches Votum „zu Infektionsschutzaspekten einreisender Erntehelfer“.

02.04.2020
Aus dem Ausland einreisende Deutsche sollen in eine 14-tägige Quarantäne. Bis zu 100.000 Erntehelfer sollen einreisen dürfen. Aber auch für sie gelte dann die 14-tägige Quarantäne. Kommunikation zur allgemeinen Tragepflicht von Masken soll erarbeitet werden. Vorerst aber ohne Zwang. BMG/RKI schlagen Piktogramme vor.

07.04.2020
Für das Ausbruchsgeschehen soll zukünftig wöchentlich die Basisreproduktionszahl R0 und nicht die Verdopplungszahl dargestellt werden. BMI teilt mit, dass in NRW 40 Prozent weniger Fälle von häuslicher Gewalt festgestellt wurden. BMG teilt Fortschritte in der Entwicklung der Corona-Finder-App (CFA) mit. BMWi fragt BMG zu Berichten über Engpässe von Propofol-Narkosemittel.

09.04.2020
BMI berichtet über Vorschlag der EU-Kommission, das EU-weite Einreiseverbot bis zum 15.05. zu verlängern. Personalbedarf für Stichproben der Einhaltung der häuslichen Quarantäne wird besprochen. Minister Seehofer will mit Personal aus dem BMI unterstützen. Diverse Ausnahmeregeln für Grenzsoldaten, Diplomaten usw. werden besprochen.

BMI bedauert, dass es nicht schon vier Wochen früher zu einer Quarantänereglung gekommen ist. Patiententransporte sind ebenfalls ein Thema. 400 Millionen FFP2- und MNS-Masken wurden bestellt. Es wird beschlossen, bereits bei der Verladung eine Überprüfung der Masken vorzunehmen und nach dem Ampelprinzip vorzugehen: Grün: sofortige Annahme, Gelb: erneute Prüfung, Rot: Ablehnung. Das DIVI-Register soll ausgebaut werden.

15.04.2020
Fachgruppe „Intensivmedizin“ wird beschlossen. Über die Problematik polnischer Bauarbeiter wird gesprochen. BMI gibt den Dank der Bundeskanzlerin an alle am Lagebild Mitwirkenden weiter. BMI und BMG kommen der Bitte der Kanzlerin nach, das regelmäßige Lagebild um den Stand der Beschaffung von Masken zu erweitern. BMI informiert, dass die Grenzkontrollen um weitere 20 Tage verlängert werden. Großveranstaltungen bleiben weiter bis 01.08.2020 verboten.

21.04.2020
AA spricht von aufwendigen Rückholaktionen deutscher Staatsbürger. BMI und BMG sind sich einig, dass das DIVI-Register frühzeitig die Zahl der Intensivbetten abbilden, steuern und ausgleichen soll. BMI berichtet, Polizei benötigt für Einsatzfähigkeit verlässliche Antikörpertests. Wärmebildkameras zur Feststellung von Fieberbefall werden diskutiert. Mundschutz im Straßenverkehr wird diskutiert.

23.04.2020
Reinigung und Desinfektion von Oberflächen wird besprochen. RKI sieht in Oberflächen keinen Hauptübertragungsweg. Vom asiatischen Sprühen in Außenbereichen, dem „Fogging“, will man absehen.

BMI berichtet von ruhiger Kriminalitätslage, man schaue aber beunruhigt auf Ausschreitungen in Frankreich.

BMI berichtet von einer „politischen Instrumentalisierung der Corona-Lage durch links- und rechtsgerichtete Akteure“. Es gäbe ein „erhöhtes kommunikatives Grundrauschen durch unter Corona-Einschränkungen stehende Akteure“. Die Teilnehmenden bestätigen sich gegenseitig, dass der Austausch im KrisSta „wertvoll“ sei.

28.04.2020
Das BMG erwähnt, dass die Qualität der gelieferten Masken in 10 bis 15 Prozent „nicht immer optimal“ sei. Aufwendige TÜV-Prüfungen führten bei der Auslieferung mittlerweile zu einem „Flaschenhals“. Ein beschleunigtes Prüfverfahren soll her. BMG berichtet außerdem über aktuellen Sachstand zur Corona-App. Der Krisenstab stellt „die außerordentliche Dringlichkeit“ der Fertigstellung der App fest. Erneut wird die Sinnhaft der Reproduktionszahlen hinterfragt. Zur Lockerung von Corona-Maßnahmen „soll letztlich die Kontrollierbarkeit des Geschehens“ der entscheidende Faktor sein. BMG will deutlich mehr Testmittel beschaffen. Der Krisenstab stellt die Dringlichkeit bei der Beschaffung von Grippeschutzimpfungen fest. Ebenso bestehe eine Dringlichkeit bei Tests.

05.05.2020
RKI gründet Arbeitsgemeinschaft Infektionsschutz in Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtungen. RKI meldet, dass nach Online-Ausbildung mittlerweile 350 studentische Hilfskräfte für die Gesundheitsämter eingestellt wurden. 260 Gesundheitsämter hatten Bedarf angemeldet.

Die polizeiliche Lage sei insgesamt ruhig. In Berlin allerdings sei beobachtet worden, dass sich mehrere hundert Menschen auf engem Raum unter Missachtung der Hygieneregeln versammelt haben.

Interessiert beobachte man zudem „Hygienedemonstrationen“. Hier würden sehr heterogene Gruppen aus dem rechten und linkem Spektrum sowie Verschwörungstheoretiker teilnehmen, die alle gegen die aktuellen Einschränkungen protestierten. Dazu fanden sich beispielsweise in Berlin 600 Personen zusammen. Ein Team der ZDF heute-Show sei am 1. Mai aus dem linken Spektrum angegriffen worden. Die Polizei beobachte zudem ein erhöhtes Aufkommen von Diebstählen von Mangelprodukten. Auch seien im Internet überteuert Corona-Tests angeboten worden.

Ein neuer Antikörpertest der Firma Roche wird erwähnt. Ein Abnahmevertrag sei geplant.

Die Reproduktionszahl sorge mit ihren Stellen hinterm Komma zunehmend für Irritationen. Sie soll jetzt auf minimal 0,05er Schritte begrenzt werden.

12.05.2020
Es wird beschlossen eine strategisch nationale Reserve an Masken anzulegen. Das BMG teilt mit, dass es keinen sicheren Platz mehr für die Lagerung des Gefahrengutes „Desinfektionsmittel“ gebe, die Abnahmeverpflichtungen sollen deswegen reduziert werden.

RKI trägt vor, dass Kinder genauso bzw. geringer empfänglich seien für infektionen. BMI betont, dass, basierend auf der Studie „Recht auf Bildung“ (Ärtzeblatt) Kinder wesentlich weniger häufig erkranken und kaum Erwachsene anstecken. Das BMI erwähnt die uneingeschränkte Schulöffnung in Island und weist auf den wachsenden Druck hin, Lösungen für Schulöffnungen anbieten zu müssen. Das Demonstrationsgeschehen sei überschaubar, erklärt das BMI, weist aber auf eine Zunahme sowohl links- wie rechtsextremer Bestrebungen hin, die Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben können.

Das BMI sieht außerdem ein Dilemma darin, dass bei einer gewaltsamen Durchsetzung der Abstandsregeln bei den Hygienedemos Bilder entstünden, welche „voraussichtlich zu einer Zunahme des gesamten Demonstrationsgeschehens" führen könnte. Eine Förderung der Filtervliesproduktion um 4000 Tonnen soll garantieren, dass demnächst jährlich bis zu 5 Milliarden Masken produziert werden können.

19.05.2020
BMI will Diskussion hinsichtlich des Umgangs mit ehemals Covid-19-Erkrankten. BMG teilt mit, dass es zu einer Covid-19-Immunität bisher wenig Erkenntnisse gibt. RKI startet Serienuntersuchungen, um Durchseuchung der Bevölkerung festzustellen. BMG erwähnt eine 7-Tage-Inszidenz.

04.06.2020
Angestrebt wird ein Ende des „Grenzkontrollregimes“ zum 15.06.2020.

RKI berichtet über eine mögliche Übertragung durch Aerosole, die größer sein soll, als angenommen.

09.06.2020
Ein starkes Infektionsgeschehen in Schweden ist Thema der 23. Sitzung des Krisenstabs. Schulöffnungen werden diskutiert. Studien auf Bundesebene sollen laut BMI herangezogen werden.

16.06.2020
RKI teilt mit, es gäbe keine neuen wissenschaftlichen Daten zu Covid-19 und Kindern in Bezug auf Schulschließungen. Kinder erkrankten weniger häufig als Erwachsene, wären aber ebenso infektiös. RKI könne nicht „seriös abschätzen“, ob „ein Regelbetrieb der Schulen im Herbst“ wieder möglich sei. RKI weist darauf hin, dass Schulen im Ausland (Israel) teilweise wieder geschlossen werden mussten. RKI setzt stark auf Nachverfolgung von Infektionsketten.

23. 06.2020
Das starke Infektionsgeschehen in Gütersloh im Zusammenhang mit dem Fleischverarbeiter „Tönnies“ ist für das BMG ein Thema. Das RKI sei mit drei „sehr erfahrenen Epidemiologen“ vor Ort. BMG erklärt, dass Schul- und Kitaschließungen „ein wirksames Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens“ darstellen könnten.

BMI teilt mit, unter Hochdruck am elektronischen Meldewesen der Gesundheitsämter zu arbeiten. Zudem sei die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter sehr angespannt. BMI berichtet von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte. Von einer „Pandemiemüdigkeit“ und vom „Vollzug von Quarantänevorschriften“ ist die Rede.

30.06.2020
BMG berichtet, am Frankfurter Flughafen sei ein Testcenter eröffnet worden, dass die neue PCR-Technologie (Bluttest) nutze, betrieben werde es u.a. vom Rostocker Biotechunternehmen Centogene. Die Tests seien nicht für akute Infektionen geeignet, sondern zeigten eine durchgemachte Infektion an. Solche Antikörpertests seien insbesondere zur Feststellung einer Durchseuchung geeignet. Außerhalb von Studien sei der Einsatz aber nicht zu empfehlen.

BMI fragt nach der Fehlerquote bei PCR-Tests. BMG antwortet, die Qualität sei grundsätzlich gut. Vermerk hinter dem Satz im Protokoll: „Angaben des Herstellers“. Aber, so das BMG: Die guten Werte könnten „zu signifikanten Fehlerquoten führen, wenn man anlasslos und ungezielt testet.“ Weiter schreibt das BMG, beim Testen sei ein „zielgerichtetes Vorgehen“ wichtig. Tests ohne Anlass könnten ein „falsches Sicherheitsgefühl“ vermitteln, da Testergebnisse immer nur eine Momentaufnahme seien. Angesprochen auf die angeblich geringe Fehlerquote empfiehlt das BMG, die Gebrauchsanleitungen der Hersteller zu lesen.

Profisportligen werden zitiert, die gesagt hätten, dass es ohne Zuschauer wirtschaftlich nicht möglich sei. BMAS fragt, ob die Behörden eine Zunahme des Infektionsgeschehens durch Sport festgestellt hätten. Antwort BMI: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

07.07.2020
BMG teilt mit, dass die Corona-Warn-App in drei Wochen zur Verfügung stände. Sie sei bereits 15 Millionen Mal heruntergeladen worden. Eine aktuelle Studie habe bestätigt, dass sich schon eine 15-prozentige Nutzung der App positiv auf das Infektionsgeschehen auswirke. Infektionen durch Heimkehrer aus der Balkan-Region werden diskutiert. Ein Corona-Ausbruch im Lager Friedland wird vom BMI näher erläutert. AA berichtet von Beschwerden der Türkei wegen Reisewarnungen.

14.07.2020
Erneut startet der Krisenstab mit Einreisen und der aktuellen Covid-Situation im Ausland. Die Schaffung von ausreichenden Quarantäne-Unterbringungen wird debattiert. Das Bundesverkehrsministerium (BMVi) erwähnt den Wunsch der Kreuzfahrtschiffe um Aufhebung der Einschränkungen. BMG wertet „Schupperkreuzfahrten“ als „maßvollen Mittelweg“, aber wenn, dann „ohne Landgänge“. Die Lage in Schweden habe sich verbessert auf eine Inzidenz deutlicher unter 50 pro 100.000, sodass die „Ausstufung“ Schwedens aus der Risikoliste erfolgen könne.

21.07.2020
BMG teilt mit, dass eine Rechtsanwaltskanzlei Widerspruch gegen die Ausweisung von Risikogebieten eingelegt habe. RKI betrachtet Tests von Einreisenden als „wenig sinnvoll“, da zu erwartende positiv-falsche Testergebnisse (aufgrund der Fehlerquote im Testverfahren) die Zahlen real infizierter Personen verfälschen und übersteigen könnten.“

28.07.2020
Urlaubszeit: Erneut werden die Testungen für Heimkehrer debattiert. Wer sich nicht testen lassen wolle, müsse in Quarantäne, fordert das BMG.

04.08.2020
Erstes Thema ist die Großdemonstration von Querdenken/Ballweg in Berlin. BMAS berichtet, dass „augenscheinlich vielen Menschen des bürgerlichen Spektrums die Relevanz der Corona-Pandemie und die möglichen Langzeitfolgen einer Infektion nicht bewusst zu sein scheint.“ Das BMAS fordert eine „Informationskampagne“. Das BMG teilt demgegenüber mit, dass die bisherige Kommunikationsstrategie ständig überprüft werde. Sie sei „ein wichtiger Bestandteil zur Bekämpfung der Pandemie“.

Eine Herausforderung sei es, „sinnvoll zu informieren, ohne Panik zu schüren oder falsche Sorgen zu wecken.“ BMI sieht ebenfalls Optimierungsbedarf in der Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit. Zwar gebe es ausreichend Informationen. Aber problematisch sei, „dass in Teilen der Bevölkerung ein starkes Misstrauen gegenüber klassischen Medien/Informationsgebern herrsche."

11. 08.2020
Erneut wird über die „Aussteiger-Karten“ etwa für Fluggäste und die Zuständigkeiten debattiert. Am Flughafen Frankfurt habe man festgestellt, dass bis zu 80 Prozent der ausgefüllten Karten unleserlich, lückenhaft und für einen Scan unbrauchbar seien.  

Das BMG sieht die dringende Erfordernis, die Bevölkerung weiter für die Hygiene- und Abstandsregeln zu sensibilisieren. BMG berichtet über erste Gespräche mit den Ländern über den Umgang mit „etwaigen Covid-19-Impfmöglichkeiten“. Förderprogramme stellen 100 Millionen Euro zur Verfügung für Investitionen in Produktionsanlagen für Maskenvliesstoffe. BMAS erkundigt sich nach Konzepten für Grippewelle im Herbst. Die Symptome seien „von denen zu Covid-19 nicht unterscheidbar“. BMG stellt klar, dass auch bei allgemeinen Erkältungssymptomen ein Corona-Test angebracht sei.  

Das Bundespresseamt (BPA) sieht Schwerpunkt in der Aufklärung über Desinformation und Falschmeldungen. Die Reichweite der Webseite habe sich in der Pandemie verzehnfacht auf über 10 Millionen monatliche Zugriffe. Das BMI betont die Zusammenarbeit gegen Fakenews mit dem BPA. Das BMI regt an, in einer Bund-Länder-Runde eine gemeinsame „Rahmenerzählung“ zur Pandemie zu entwickeln, welche die Pressearbeit insgesamt harmonisieren soll.

BMAS möchte wissen, wie Menschen erreicht werden, die den Medien gegenüber kritisch sind bzw. zu Verschwörungserzählungen neigen. Das BPA berichtet, man konzentriere sich hier auf Nutzer und Influencer, die sich zwar in den entsprechenden „Informationsblasen“ bewegen, gleichzeitig aber noch Bezüge zu den etablierten Medien hätten.

18.08.2020
Top-Tagespunkt vom BMAS: „Infektionsschutzgerechtes Lüften“. BMWi bittet um Austausch zur abweichenden Praxis der Länder bei Durchführung privater Veranstaltungen. BMG führt aus, dass sich das aktuelle „Ausbruchsgeschehen“ auf eine Reihe kleinerer Hotspots wie private Feierlichkeiten, Familienzusammenkünfte und Reiseheimkehrer konzentriere. BMI erwähnt, dass man die gegenwärtige Lage „sehr ernst nehme“, was die Reiserückkehrer angehe. BMI erklärt die „Aussteigerkarte“ für nicht mehr aktuell, man sie zur „digitalen Reiseanmeldung“ übergegangen.

Wieder werden umfangreich Reisewarnungen besprochen. Quarantänen sollen bei zwei negativen Tests verkürzt werden. BMG informiert, dass einzelne in der Türkei negativ getestete Personen in Deutschland – etwa in Schulen – positiv getestet wurden. Das infektionsschutzgerechte Lüften wird erneut besprochen. Das BMAS möchte in der kommenden Sitzung dazu noch einmal ausführlich berichten. BMI begrüßt die Initiative. BMI berichtet über Infos aus dem BAMF, dass es in Flüchtlingslagern etwa auf Chios zu größeren Ausbrüchen gekommen sei.  

Das BMG will „Überbestände“ an Masken liefern. BMWi berichtet, dass Fälle bekannt geworden seien, wo Familienfeiern gezielt in andere Bundesländer verlegt wurden. BMG möchte Zielgruppenkommunikation mit Blick auf die Partyszene verstärken.  

25.08.2020
BMI meint, die Steuerbarkeit der Maßnahmen sei durch unterschiedliche Lockerungen teilweise verloren gegangen. Auch seien die Vorschläge der Gesundheitsminister vorab nicht mit dem BMI abgestimmt gewesen. BMI will wissen, ob Engpässe beim Tests nach der Reisesaison nicht automatisch verschwänden. Als kommende Hauptansteckungsorte sieht das BMG „Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Wohnheime, Veranstaltungsorte und private Haushalte“. Auch solle der Blick auf weiterführende Schulen gerichtet sein.

BMI drängt weiter auf Vereinfachung und Vereinheitlichung der Maßnahmen. Die Bevölkerung sei irritiert über die Unterschiede von Land zu Land. BMAS referiert über das Lüften. Die AHA-Formel soll um ein -L- für Lüften erweitert werden. BMI betont ein überwiegend positives Presseecho, das zeige, dass es hohe Erwartungen an die Bundesregierung gebe.

01.09.2020
Das Demonstrationsgeschehen in Berlin ist das Top-Thema der Sitzung. BMI gibt einen Überblick. Insgesamt sollen 40.000 Menschen demonstriert haben, davon 20.000 im Hauptzug der Querdenken-711-Bewegung. Ein Versammlungsverbot der Polizei sei später aufgehoben worden. Wegen Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln sei die Versammlung um 13 Uhr aufgelöst worden.

Ein Verein „Staatenlos e.V.“ habe dann zu einer Kundgebung vor dem Reichstag aufgerufen. Mehrere hundert Personen konnten am Eindringen in den Reichstag gehindert werden. Das BMI stellt eine fortgesetzt kritische Haltung von Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Maßnahmen im Infektionsschutz fest. Rechtes Klientel nutzte den Protest aus.

Das BMI fordert mehr Öffentlichkeitsarbeit. AA berichtet, dass die Türkei zwar weiter teste mit Blick auf den Urlaubsverkehr, man dort aber zusehens irritiert sei, wenn diese Tests in Deutschland nicht mehr anerkannt werden. Laut AA sei diese Frage „nachvollziehbar“. Über ein Dashboard zur regionalen Ausbreitung von Covid-19 wird berichtet.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet über die Impfstoff-Entwicklung. Eine Zulassung sei bis Ende des Jahres denkbar. Das PEI berichtet, dass das Institut beratend und begutachtend weltweit stark angefragt werde. PEI sagt gegenüber BMI, dass nach Vorliegen eines Impfstoffes in den ersten Wochen schon eine Million Menschen geimpft werden könnten. BMG informiert, dass Deutschland zusätzliche 6 Millionen Grippeschutzimpfungen bestellt habe.

BMI fragt, wie eine best- und frühestmögliche Unterscheidung von Covid-19 und Grippe vorgenommen werden könne. BMG antwortet, entscheidend sei es, dass nicht Patienten mit unterschiedlichen Symptomen gemischt werden. Das beschlossene Mindestbußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht wird diskutiert. Diskutiert wird auch, ob Busse und Bahnen bei Verstößen ein erhöhtes Beförderungsgeld verlangen sollen. Die Bahn lehnt das allerdings strikt ab, um ihr Personal vor Übergriffen zu schützen, die Gewerkschaften hätten deshalb schon mit Streik gedroht.

08.09.2020
Dem Begehren einiger Bundestagsabgeordneter zur Herausgabe des gemeinsamen Lagebildes will man nicht entsprechen. Hier bestehe kein Rechtsanspruch. Aber die Regierung schlägt vor, stattdessen dem Gesundheitsausschuss regelmäßig vorzutragen. BMG berichtet über Antigen-Tests als „wichtige Ergänzung zu den PCR-Tests“. BMG konstatiert, der massenhafte Einsatz von Antigen-Tests könne ein „Game-Changer“ sein.

15.09.2020
Der Krisenstab stellt die Frage: „Geringe Hospitalisierung und scheinbar niedrige Letalität trotz hoher Inzidenz – welche Konsequenzen sind hieraus zu ziehen?“ BMG erläutert, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und der Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems erfolgreich waren. Das RKI trägt vor: Der Altersdurchschnitt der Infizierten sei deutlich gesenkt um 20 Jahre. Betroffen seien aktuell vermehrt jüngere Partyreisende, bei denen die Erkrankung selten schwer verlaufe.

Zudem gebe es gute Behandlungsmethoden. Die Auslastung der Intensivkapazitäten sei aktuell nicht angespannt. RKI merkt an, dass bei den Statistiken zu den Intensivkapazitäten aktuell nicht ausgewiesen werde, wie hoch der Anteil von Covid-19 Patienten sei. RKI stellt fest, dass Menschen in Deutschland eine vergleichsweise hohe Disziplin zeigen. Hier gebe es signifikante Unterschiede im Vergleich mit anderen europäischen Staaten. Auch die flächendeckende Struktur der Gesundheitsämter sei ein Vorteil.

22.09.2020
Digitale Einreiseanmeldung (DEA) soll zum 15.10 starten. Das Infektionsgeschehen in Berlin ist ein Thema, dort sei die Warnampel zweimal auf Gelb umgesprungen. Das BMG hält für Berlin solche Einschränkungen für möglich, wie gerade in München. Fieberambulanzen werden diskutiert. BMG gibt Überblick zu den Inzidenzen in den Nachbarstaaten.

BMI weist auf einen Artikel in der New York Times hin, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, wann Inzidenzen auf Nachbarstaaten übergreifen. Ein steigendes Infektionsgeschehen werden sich kaum verhindern lassen. BMG erklärt zum Artikel, er differenziere nicht ausreichend. BMI berichtet, Schweizer App sei mit der deutschen kompatibel, aber die EU habe Bedenken geäußert, weil Schweiz kein EU-Staat sei.

29.09.2020
Aus Sicht des BMI ist die Fortdauer der Freiwilligkeit der Meldung einer Infektion in die App fragwürdig. Im Austausch wurde aber deutlich, dass ein Nutzungszwang durchaus kritisch zu bewerten sei. BPA will verstärkt für die APP werben. Aktuell meldeten täglich durchschnittlich 205 Personen ihre Covid-Infektion per App.

BMI hinterfragt den Nutzen ohne Zwang, BMG setzt auf Freiwilligkeit, denn nicht jeder verfüge über ein Smartphone. Maßnahmen zur Durchsetzung einer Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wird diskutiert. Diese sei aber Ländersache. BMG berichtet, dass es mittelfristig auch Tests für Laien geben wird, die zwischen 5 und 10 Euro kosten sollen.

06.10.2020
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin werden erörtert. BMI berichtet, dass die digitale Einreiseanmeldung (DEA) technisch fast fertig gestellt und zum 15.10 bereitstehe. Auch die Übertragung zu den Gesundheitsämtern sei dann gewährleistet. BMG merkt an, dass man die DEA nicht gerade zu Beginn der Herbstferien einführen sollte. AA berichtet, dass Infektionsmeldungen aus der Türkei sich nur auf symptomatische Fälle begrenze.

Es gäbe eine hohe Dunkelziffer im Bereich 1:10. BMG sieht die Sonderregel mit der Türkei deshalb als hinfällig. BMI stimmt zu. Krisenstab ist sich einig, die Sonderregeln mit der Türkei zu überprüfen. Einig ist man sich darüber, Reisewarnungen innerhalb Deutschlands besser zu vermeiden. BMG führt aus, dass es jetzt ein einheitliches Prüfverfahren für Maskenlieferungen entwickelt worden sei, auch Atemwiderstand und Durchlässigkeit werden jetzt mit überprüft.

20.10.2020
BMI will angesichts steigender Infektionszahlen wissen, ob sich bereits Aussagen zur Wirksamkeit der Maßnahmen treffen lassen. BMG betont dazu, dass aufgrund des relativ kurzen Erfahrungszeitraums noch erhebliche wissenschaftliche Ungewissheit herrsche. Aber es gebe schon Studien aus dem Ausland. Aber auch das RKI habe Studien in Arbeit, die darauf hinweisen, dass „ein Zusammenführen der Maßnahmen die Wirksamkeit steigere“.

Der Nachweis der Kausalität einzelner Maßnahmen sei aber weiterhin schwierig. Die Schließung der Schulen deute aber durch die damit erreichte Immobilität auf einen Erfolg der Maßnahmen hin. KriSta beschließt, wenn die Türkei sich nicht bis zum Ende der 43. Woche erklären würde, die Sonderregelungen zu streichen.

BMI wirft die Frage auf, ob Covid-19-Genesene tatsächlich als solche betrachtet werden dürfen. BMG weist auf Erkenntnisse über Langzeitfolgen von Covid hin, wie Vergesslichkeit, Müdigkeit, Herzschmerzen, Herzaffektionen, Gerinnungsstörungen und Herzmuskelerkrankungen. Covid sei eine ernstzunehmende Krankheit. RKI bestätigt, dass der Begriff „Genesene“ irreführend sei.

29.10.2020
Laut BMI müsse bis zur Evaluation der MPK-Beschlüsse ein „mediales Erwartungsmangement“ betreiben werden. Es sollen laut BMG vor allem Kriterien für die Wirksamkeit der Maßnahmen entwickelt werden. Man könne sich auf die Auslastung der Krankenhäuser und Intensivbetten fokussieren.

BMWi weist auf starke Betroffenheit der Wirtschaft und Kulturbranche hin. AA weist daraufhin, dass die Schleierfahndung als Instrument diene, „die Länder in der Durchsetzung ihrer infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen zu unterstützen etwa bei Quarantänepflichten. Aber pandemiebedingte Binnengrenzkontrollen gelte es zu vermeiden.

BMG stellt klar, dass die größte Impfaktion in der Geschichte Deutschlands anstehe. BMG stellt klar, dass es bei der Frage der Priorisierung vor allem auf die Einschätzungen von Ethikrat, STIKO und Leopoldina ankäme. Finanzministerium wirft die Frage einer Impfpflicht für Beamte auf. BMG geht aber sowieso von einer hohen Impfbereitschaft der Bevölkerung aus. AA berichtet zur Suspendierung der Sondervereinbarung mit der Türkei.

03. 11.2020
BMI berichtet, dass schon Rechtsschutz gegen Maßnahmen gesucht werde. Aber das entspreche angesichts der weitreichenden Maßnahmen den Erwartungen. Erste Entscheidungen deuteten an, dass man in angemessener Zeit als Grundlage für weitere Maßnahmen parlamentsgesetzliche Normen schaffen müsse. BMI bemerkt, es sei wichtig zu wissen, wie sich Ängste und Nöte in der Bevölkerung auswirken.

Für die Akzeptanz weiterer Maßnahmen könne die Betrachtung möglicher Folgen nicht außer Acht gelassen werden. BMG berichtet von Lieferschwierigkeiten bei Einmalhandschuhen, es wäre ein massiver Preisanstieg zu beobachten. Der Jahresbedarf im Gesundheitssektor läge bei 12 Milliarden Paar. BMI berichtet zur Duldungspflicht von Impfungen bei Beamten. Für solch eine Verpflichtung fehle es an der „einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage“ wegen des „erheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“.

Es gäbe aber auf Landesebene bestimmte Rechtsgrundlagen für das Impfen von Lehrern. BMI wirft die Frage auf, wie belastbar die aktuell verwendeten Zahlen zur Auslastung der Intensivbetten seien. Laut Medienberichten gebe es Probleme im Meldeverhalten. Teilweise würden Betten ohne ausreichende Personalunterlegung gemeldet. Das Meldeportal DIVI funktioniere aber ansonsten ganz gut. Man prüfe Auffälligkeiten um Meldeverhalten. BMI denkt über die Kommunikation nach, ob es wichtiger sei, die freien Betten oder die Belegung mir Covid-19-Patienten zu kommunzieren. BMG stellt fest, das letztlich beide Bezugsgrößen wichtig seien. Aktuell seien die Kapazitäten aber zufriedenstellend.

10.11.2020
BMI will die Funktion der Warn-App ergänzen um die Darstellung bestehender lokaler Corona-Regeln. Mit der Umsetzung habe man ein Redaktionsteam der dpa beauftragt. Das Redaktionsteam werde ab dem 18.11.2020 auch die Pflege des Corona-Kanals übernehmen, der aktuell noch von BPA betreut wird. Das dpa-Team soll Infos aus RKI und BMG in „leichter Sprache aufarbeiten“ und mit den ursprünglichen Seiten des RKI/BMG verlinken. BMI weist darauf hin, dass wegen der zu erwartenden Knappheit der Impfstoffe eine Sicherung der Transporte durch die Polizei nötig werden könne. Ausbruch von Sars-CoV2 auf dänischen Nerzfarmen wird diskutiert. Hier habe sich eine Mutation vom Nerz zurück auf den Menschen übertragen.

17.11.2020
BMAS berichtet von Maßnahmen in Singapur. Dort erhielten alle Bürger separate Geräte (Token) zur Kontaktnachverfolgung. Diese Geräte seien direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden und hätten sich als der wirkungsvoll erwiesen. Die dänischen Nerzfarmen werden erneut besprochen. Sämtliche Nerzbestände in Dänemark seien mittlerweile gekeult worden. BMI regt an, die Corona-Warn-App alsbald mit der Warn-App NINA zu verbinden und als „Tandem-Angebot“ zu präsentieren. BMG erklärt, dass nun die Arten der zu verwendeten Impfstoffe feststehen würden. BMAS will vom BMG etwas über den Wirkungsgrad der Impfstoffe wissen. BMG zitiert die Hersteller, die von einem Wirkungsgrad „in der Größenordnung von 90%“ sprechen. BMG erklärt, es seien zwei Impfungen nötig, den Schutz zu erreichen. BMI stellt fest, dass es zur Sicherung der „Funktionsfähigkeit des Staates“ auch beim Impfstoff ein „Bundeskontingent“ vorzusehen.

24.11.2020
BMG stimmt zu, dass eine „strikte und umfassende Isolierung“ von Menschen aus vulnerablen Gruppen zu vermeiden sei. „Es gelte den schmalen Grat zwischen Kontakten einerseits (gerade in der Weihnachtszeit) und nötigem Schutz andererseits zu meistern.“ Dazu stelle man 30 Tests pro Person in Pflegeheimen pro Monat zur Verfügung, ob tatsächlich getestet wird, sollen die Gesundheitsämter überwachen. BMI erklärt, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor die „Eindämmungsmaßnahmen“ mittrage und auch dem Demonstrationsgeschehen „skeptisch bis ablehnend“ gegenüberstehe.

BMI berichtet, dass es am Tag der Verabschiedung des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes am 18.11.2020 in Berlin eine Demonstration mit 9000 Teilnehmern gegeben habe. Dabei sei ein irreführendes Versammlungsthema gewählt worden, bei dem man „auch auf eine linksextremistische Ausrichtung“ hätte schließen können.

Die Demo sei aufgelöst, das Teilnehmerfeld sehr facettenreich gewesen. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass es einen Einfluss rechtsextremer Akteure insbesondere im Mobilisierungsgeschehen gebe, sich aber insgesamt in Grenzen halte. Hinsichtlich einer Versammlung in Leipzig laufe die Aufarbeitung noch. So sei das Verhalten von Gästen der AfD im Bundestag „Gegenstand parlamentarischer Befassung“, der man nicht vorweggreifen wolle.

BMG führt zum Thema bessere Tests aus, dass eine massive Verbesserung der Lage erst durch die Impfungen erreicht werden könne. Auf Nachfrage des BMF erklärt das BMG, dass bisher noch kein Hersteller eine Zulassung bei der EMA (European Medical Agency) beantragt habe. Der Zulassungsantrag von Biontech/Pfizer werde aber für Anfang Dezember erwartet. Womöglich könnten Impfungen in Deutschland schon im Dezember beginnen.

O1.12.2020
BMI teilt mit: Durch eine Entscheidung des OVG Münster existiere für 1/5 der Bevölkerung faktisch kein Quarantäne-Regime mehr. Das Gericht hatte per Eilbeschluss am 20.11.2020 wesentliche Teile der nordrheinwestfälischen Quarantäneverordnung außer Vollzug gesetzt. Die Rechtsgrundlage zur Feststellung des Impfstatus in Pflegeheimen wird diskutiert. Geklärt werden soll auch die Rechtsgrundlage für Einrichtungsträger, nur geimpfte Personen einzustellen und nur geimpfte Personen als Patienten/ Bewohner unterzubringen. BMAS bietet an, zur nächsten Sitzung eine rechtliche Bewertung mitzubringen.

BMI berichtet, RKI erstelle aktuell ein „dynamisches Transmissionsmodell“, das relevante Verhaltensparameter – eine Annahme zum Verhalten der Bevölkerung – zur Impfung beinhaltet. BMG betont, es sei wichtig, auch trotz Impfungen zu kommunizieren, dass die Maßnahmen und Regeln weiter einzuhalten seien. BMI betont „Wichtigkeit einer klaren Krisenkommunikation“. Es soll die Bevölkerung ggf. auch auf die Möglichkeit „einschneidender Maßnahmen" hinweisen (harter Lock-Down). Ein „Unterstützungsspektrum Bundeswehr in der Impfkampagne“ wird besprochen.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) prüft aktuell, welche Aufgabe die BW in Amtshilfe übernehmen könne. Besprochen wird, einen Teil der Impfstoffe bei der Bundeswehr sicher zwischenzulagern. BMI erklärt, die Bundespolizei stehe zum Schutz der Impfstoffe vom Hersteller bis zur Übergabe an die zentralen Stellen der Länder zur Verfügung. BMAS erkundigt sich nach Sprachregelung im Zusammenhang mit der Empfehlung des Tragens von Masken im Unterricht und der Rolle der Aerosole bei der Verbreitung des Virus. BMG trägt vor, dass Lüften und Masketragen „die Belastung der Luft mit Aerosolen“ verringere, daher werde das Masketragen nun auch für Schulen empfohlen.  

08.12.2020
Die 47ste KriSta-Sitzung. BMG betont die Dringlichkeit einer Einrichtung einer Telefonhotline „zur Information über Impfungen gegen Sars-CoV-2“. Man geht dabei von geschätzten 500.000 Anrufern pro Tag aus. Dafür brauche man mindestens 2000 Call-Center Mitarbeiter. STIKO hat sechs Priorisierungsstufen für die Impfungen vorgeschlagen. Der Großteil der Bevölkerung – 45 Millionen – seien in der 6. Kategorie eingeteilt. BMG berichtet, die Länder hätten die Bereitstellung von Impfzentren bis zum 15.12.2020 zugesagt.  

BMAS fragt nach Verträglichkeit der Impfstoffe bezogen auf Altersgruppen. BMG verweist auf eine „in den Studien geprüfte gute Verträglichkeit in allen Altersgruppen, auch bei Älteren.“ BMAS berichtet, es habe sich mittlerweile eine Rechtsgrundlage zur Erhebung des Impfstatus in Pflegeeinrichtungen ergeben nach § 23a IfSG. Bundeskanzleramt (BKAmt) bittet um Klärung, wie mit der Ankündigung von Einrichtungsträgern umzugehen sei, die nur noch Geimpfte aufnehmen und einstellen wollen. BMAS erwidert, nach Arbeitsschutzgesetz ergebe sich keine generelle Impfpflicht in Einrichtungen. BMAS erwähnt das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

49. Sitzung, erneut mit Datum 08.12.2020 (falsches Datum?)

Bericht aus der Innenministerkonferenz (IMK). Die IMK habe sich mit Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen von Corona-Leugnern befasst. Der Einfluss von Rechtsextremen aber auch eine „heterogene Teilnehmerstruktur“ auf. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurde thematisiert. BMVI berichtet über „Aktionstag Maskenpflicht“ am 7.12.2020, welcher sehr positiv verlaufen sei. 95 Prozent der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln hätten sich daran gehalten. Nur „sehr wenige renitente Fahrgäste“ seien die Ausnahmen gewesen.

22.12.2020
Über eine neue Virusvariante aus Großbritannien wird gesprochen. Diese Variante soll bis zu 70 Prozent leichter übertragbar sein. Die Coronavirus-Impfverordnung sei am 15.12.2020 in Kraft getreten. Die Impfungen sollen mit den über 80-Jährigen beginnen. BMG berichtet, die Impfungen begännen in Deutschland am 28.12.2020. Unter dem Motto „Deutschland krempelt die Ärmel hoch“ laufe die Kampagne in zwei Phasen.

Die erste Phase appelliere an die Solidarität der Bevölkerung gegenüber besonders gefährdeten Gruppen. Die zweite Phase diene dem Zweck, die Impfbereitschaft in der breiten Gesellschaft zu erhöhen. Prominente Personen sollen als Leuchttürme dienen. BMI berichtet, die Telefonhotline sei freigeschaltet. Allen Mitgliedern des Krisenstabes wird „Frohe Weihnacht" gewünscht. Man bedankt sich gegenseitig für die „stets konstruktive Zusammenarbeit“.