Die Kriegstreiber – Als Orban den Frieden wollte und Geschrei ausbrach

Entweder sie wollen einfach kein Ende des grausamen Tötens in Ukraine oder sie wissen um ihre Mitschuld, den Ukrainekrieg immer weiter befeuert zu haben. Jedenfalls ist das Geschrei groß, weil der ungarische Präsident Viktor Orban nach Moskau geflogen ist mit dem Ziel, Putin dazu zu bewegen, den Krieg endlich uzt beenden.

Vor seiner Mission in Moskau war Viktor Orban in Kiew zu Gast. Und man darf hier davon ausgehen, dass er sich mit dem ukrainischen Präsidenten abgesprochen bzw. besprochen hat.

Warum es noch einmal von besonderer Bedeutung ist, was Orban gerade macht, liegt daran, dass das ungarische Staatsoberhaupt seit Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war eine der ersten, die gegen den Moskauflug Orbans wetterte:

„Der ungarische @PM_ViktorOrban ist zu Besuch in Moskau: Appeasement wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“

Oder im Klartext: Nur immer mehr Waffenlieferungen in die Ukraine und weiterhin ein hunderttausendfaches elendes Verrecken in den Schützengraben beenden diesen Krieg. Allerdings sieht nichts danach aus.

Warum ist von der Leyen nicht gleich nach Beginn des Krieges nach Moskau geflogen? Wenn es nur einen Funken Hoffnung auf ein Ende des Tötens gegeben hätte, wäre das notwendig gewesen. Aber die Deutsche flog nicht. In Erinnerung geblieben sind Fotos von einem sehr langen Tisch in Moskau: An einem Ende Putin und am anderen ein vollkommen bedröppelter Olaf Scholz. Anschließend marschierte Putin im Donbass ein. Was war da los, Herr Bundeskanzler?

Viktor Orban verteidigte seine Reise via X mit den Worten: „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“. Aber offenbar kann man Krieg vom bequemen Sessel in Brüssel aus organisieren. Immer neue Waffenlieferungen und immer neue verrückte Ideen eines totalen Sieges über Russland sprechen ihre eigene waffenklirrende Sprache.

Nach den Gesprächen in Moskau schreibt Viktor Orban via X:

„Ich habe meine Gespräche in #Moskau mit Präsident Putin abgeschlossen. Mein Ziel war es, die Kanäle der direkten Kommunikation zu öffnen und einen Dialog auf dem kürzesten Weg zum #Frieden zu beginnen. Die Mission ist erfüllt! Fortsetzung folgt am Montag... #HU24EU“

Der gesunde Menschenverstand schreit es einem hier direkt ins Gesicht: Was bitte soll daran falsch sein?

Die Neue Zürcher Zeitung empört sich in Abwesenheit dieses gesunden Menschenverstandes:

„Seit zweieinhalb Jahren sind sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig, dass Russland in diesem Konflikt der Aggressor und die Ukraine das angegriffene Land ist. Und dass allein die Regierung in Kiew den Zeitpunkt und die Bedingungen für Friedensgespräche zu bestimmen habe.“

Als Selenskyj allerdings 2022 seinen Frieden mit Moskau ausgehandelt hatte, wurde er vom Westen zurückgepfiffen. Es war der damalige britische Premierminister Boris Johnson, der bei einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj am 9. April 2022 dem ukrainischen Präsidenten den Rat gab: Nichts unterschreiben, weiterkämpfen. So jedenfalls schilderte es der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, David Arachamija, in einem Interview.

Seitdem sind die westlichen Waffenschmiede bemüht, diese von ihm selbst verhinderten Friedensbemühungen zu verschleiern und als Verschwörungstheorie dazustellen. So wird die CDU zwar aller Wahrscheinlichkeit nach mit Sahra Wagenknecht in den östlichen Bundesländern koalieren. Aber mutmaßlich nicht ihre These teilen, dass dieser Krieg vom Westen hätte verhindert werden können. Wagenknecht sagte, der ehemalige israelische Ministerpräsident Bennett habe bereits im Frühjahr versucht zu vermitteln:

„Er sagt, er war kurz davor, einen Waffenstillstand zu erreichen. Blockiert wurde es von den USA und von Großbritannien.“

Ist es am Ende der Waffen liefernde Westen, der diesen Krieg nicht beenden kann, weil er schon zu weit fortgeschritten ist? Kann nur noch ein Siegfrieden das vollständige diplomatische Versagen bzw. die Verweigerung jedweder Diplomatie kaschieren?

Wieder die Neue Züricher Zeitung schreibt stellvertretend für alle regierungsnahen europäischen Medien:

„Der ungarische Ministerpräsident ist in diesem Sinne kein ehrlicher Friedensmakler, sondern ein Mann mit guten Beziehungen zu Moskau und wenig Empathie für den Freiheitskampf der Ukrainer.“

Gleich nach Bekanntwerden der Mission von Orban dröhnte und höhnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf X, Orban vertrete nicht die EU. Und er begründete es wie folgt: Die Positionen der EU-Kommission zum russischen Krieg gegen die Ukraine schließen offizielle Kontakte zwischen der EU und Präsident Putin aus. Orbans Besuch in Moskau sei allein Orbans Angelegenheit, sie falle „ausschließlich in die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland".

Der deutsche Bundeskanzler, der sonst gewohnheitsmäßig abwartet, was die anderen so machen, preschte ebenfalls vor und erklärte, dass Orban nicht als Vertreter der EU in Moskau Gespräche führe. Hier muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum die Angst vor einem Frieden größer ist als die Angst vor einer Eskalation dieses Krieges.

Interessanterweise bekommt Orban ausgerechnet Rückendeckung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der schloss sich der breiten öffentlichen Kritik nämlich nicht an und betonte, Orban habe die Nato über die Reise im Vorfeld informiert. Und Stoltenberg erklärte, er erwarte, dass Orban beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Washington über seine Gespräche in Moskau berichten werde. Anschließend soll über die neuen Erkenntnisse diskutiert werden.

Tatsächlich muss man sich die dringende Frage stellen, warum Friedensbemühungen eine solche Empörung auszulösen in der Lage sind. Eine Erklärung dafür geht so: Die Friedensbemühungen Orbans offenbaren einmal mehr die Verweigerung des Westens, diesen furchtbaren Krieg mit allen Mitteln – und eben nicht nur mit allen Waffen – beenden zu wollen.

Zuletzt warnte Ex-Nato-General Harald Kujat im Gespräch mit Roger Köppel, Präsident Biden habe seine Ablehnung des Einsatzes von US-Waffen auf russischem Territorium damit begründet, dass er den dritten Weltkrieg vermeiden will: „Das heißt, er war sich über die Tragweite im Klaren.“

Köppel fragte General Kujat:

„Trauen Sie den heutigen Regierungen in Deutschland, in Frankreich, in den USA zu, dass sie von diesem Schlachtross noch einmal herabsteigen können?“

Und Kujat antwortete:

„Ich bin da sehr skeptisch. Und ich habe die ganz große Befürchtung, dass der Ukraine-Krieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wird.“