Die Grünen: Wie ein bunter Haufen Deutschland bis zur Besinnungslosigkeit penetriert

Ist das liberale Bürgertum am Ende? Um diese Frage zu beantworten, muss wohl zunächst geklärt werden, was es mit dem Begriff „liberales Bürgertum“ auf sich hat. Mit „Bürgertum“ verbindet man traditionell einen gewissen Bildungsstand, der es ermöglicht, nicht nur den eigenen Lebensunterhalt zu decken, sondern auch ein gewisses Maß an Wohlstand zu erreichen, um die Früchte seiner Arbeit zu genießen.

„Liberal“ bedeutet bekanntlich, „freiheitlich“ selbst über sein Leben zu bestimmen, dafür die Verantwortung zu tragen und anderen ebenfalls diese Art Freiheit zu gönnen. Traditionell bestand das „liberale Bürgertum“ überwiegend aus Akademikern, Freiberuflern, mittelständischen Unternehmern - und wählte CDU/CSU oder FDP.

Dann kamen die Grünen: ursprünglich ein bunter Haufen, der jegliche Hierarchien ablehnte und sich für so wichtige Themen wie Pazifismus und Umweltschutz einsetzte, die bei den traditionellen Parteien eher ein Schattendasein fristeten.

Zunächst belächelt und halbherzig bekämpft, folgte 1985 die erste Regierungsbeteiligung in Hessen (mit der SPD) und 1998 die rot-grüne Bundesregierung. Kaum waren die Grünen im Establishment angekommen, verloren die einstigen Ideale von Transparenz, Bürgerbeteiligung und vor allem Pazifismus schnell an Bedeutung.

1999 wurden mit grüner Zustimmung deutsche Soldaten ohne ein UN-Mandat in einen militärischen Auslandseinsatz im Kosovo geschickt. Heute gehören die Grünen zu den energischsten Befürwortern von Waffenlieferungen in die Ukraine.

Auch der Umwelt- und Artenschutz muss dem neuen Idol des „Klimaschutzes“ weichen. Die Demokratie wird als zu ineffektiv betrachtet, um das hehre Ziel der „Klimarettung“ zu erreichen, stattdessen setzt man auf „Expertenkommissionen“ oder „Bürgerräte“, die genau das entscheiden dürfen, was ihnen ausgewählte „Experten“ vorsetzen.

Die Medien verkaufen uns die Grünen heute als „bürgerliche Partei“. In Anbetracht des (formalen) Bildungs- und Einkommensniveaus stimmt das sogar. Auch „liberal“ seien die Grünen. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Die Grünen stehen durchaus für die Freiheit eines jeden Weltbürgers, sich im deutschen Sozialsystem niederzulassen oder seine sexuelle Identität unabhängig von den biologischen Gegebenheiten frei zu wählen.

Weit weniger liberal sind sie, wenn es um andere Meinungen geht. Statt sich mit Fakten und Argumenten auseinanderzusetzen, wird jegliche Kritik diffamiert, jeder Kritiker aus der „Gemeinschaft der Guten“ ausgegrenzt. Man erinnere sich hier z.B. an den Umgang grüner Politiker (Kretschmann, Palmer, Fester) mit Kritikern der „Corona-Impfung“. Auch die Reaktionen zum Ergebnis des Berliner Volksentscheides zur „Klimaneutralität“ und bezüglich der letzten Koalitionsverhandlungen, bei der nur 95 Prozent statt 100 Prozent der grünen „Heizungswende“ umgesetzt werden konnten, zeigt die Demokratie- und Diskursverachtung grüner Ideologen.

Bemerkenswert ist auch, dass nie die grünen Beschlüsse an sich in Frage gestellt werden, sondern lediglich zur Debatte steht, wie viel Steuergeld verteilt werden muss, um deren schlimmste Folgen abzufedern. Statt mündiger Bürger, die ihr Leben selbst gestalten, wünschen sich grüne Politiker transferleistungsabhängige Untertanen, die bestenfalls noch über die Lautstärke ihrer Zustimmung zur ökokommunistischen Planwirtschaft frei entscheiden dürfen.

Spätestens hier stellt sich die Frage, wie eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl lediglich von 14,8 Prozent der Wähler (bzw. 11,3 Prozent der Wahlberechtigten) gewählt wurde, zu (nahezu) 100 Prozent die Linie der deutschen Politik bestimmt. Eine wichtige Rolle spielen hier zweifellos die Medien. Umfragen zur politischen Präferenz von Journalisten ergaben sehr eindeutige Sympathien für Grün und Links, die sich auch in ihren Werken wiederfinden lässt. Grüne Politiker sind in den Talkshows der mit unseren Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender weit überdurchschnittlich vertreten und werden dort weitaus freundlicher behandelt als ihre Meinungskonkurrenten.

Noch besorgniserregender erscheint mir jedoch die Rolle der einst bürgerlich-liberalen Parteien CDU, CSU und FDP. Hin und wieder hört man zwar schon zaghafte Kritik, z.B. am Atomausstieg oder der unkontrollierten Massenmigration in unser Sozialsystem.

Aber diese ist nicht glaubhaft: Unkontrollierte Massenmigration und Atomausstieg wurden unter Unionsregierungen beschlossen und werden auch von der FDP kritiklos umgesetzt. Und selbst wenn die Wähler die grüne Ideologie so eindeutig ablehnen wie zuletzt in Berlin, bekommen sie doch von ihrer CDU-geführten Regierung Queerbeauftragte und „Klimarettung“ als oberstes Politikziel im Koalitionsvertrag aufgedrückt.

Dabei sollten diese Parteien doch allmählich begreifen, dass sie trotz aller Anbiederung an die grüne Ideologie niemals die Lieblinge der grünaffinen Medien werden können. Warum sollten die Anhänger der Grünen Sekte auch etwas anderes wählen (und propagieren) als das Original?

Was die grünen Vertreter in CDU, CSU und FDP jedoch erreichen, ist eine Abkehr der (ehemaligen) Stammwähler und allgemeine Politikverdrossenheit.

Die SPD bekommt dies bereits seit Jahren zu spüren, zeigt sich aber lernunwillig. Für die FDP könnte es bei der nächsten Bundestagswahl das endgültige (und wohlverdiente) Aus bedeuten, aus einigen Länderparlamenten mussten sie sich ja bereits verabschieden. Die CSU könnte durch die Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen und damit könnte es auch für Merz’ offensichtliche Pläne, Kanzler einer grünen Regierung zu werden, eng werden.

Wären CDU, CSU und FDP echte Oppositionsparteien, müssten sie sämtliche Koalitionen mit den Grünen sofort beenden und für die Zukunft ausschließen.

Markus Söder (CSU) äußerte sich zwar entsprechend, aber mit seiner Glaubwürdigkeit ist es nach mehrfachen Wendungen (Migration, Klima, Corona-Schikanen) auch nicht mehr allzu weit her.

Aktuelle Umfragen unter den deutschen Bürgern zeigen eindeutig, dass grüne Politik (Massenmigration, Atomausstieg, Verbrenneraus, Gender etc.) mehrheitlich abgelehnt wird. Eine echte Oppositionspartei müsste dies nutzen, um eigene Akzente zu setzen, die genau dieses Wählerpotential ansprechen. Zumal sie Naturwissenschaft und Ökonomie auf ihrer Seite hätte.

Außerdem wäre es an der Zeit, die einzige relevante Partei, die tatsächlich Oppositionspolitik betreibt, als möglichen Partner zu betrachten und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, statt sie nur zu diffamieren und auszugrenzen. Stattdessen zeigt sich ein deprimierendes Bild: Egal, wem man seine Stimme gibt, das Ergebnis ist grüne Politik. Die „Brandmauer“ zur AfD steht, aber mit den tatsächlichen Demokratie- und Verfassungsfeinden arbeitet man gern zusammen.

Bliebt am Ende nur das Auswandern, wenn man die Hoffnung auf ein freies Leben als freier Bürger, der die Früchte seiner Arbeit ohne Angst vor Enteignung genießen darf, nicht aufgeben will?