Die gigantische Neuverschuldung muss auch die illegale Massenmigration finanzieren

Die Berliner Senatorin Franziska Giffey sorgt mit Notfall-Krediten für die Migrationskosten für Aufregung. Giffeys Aussage soll als Beleg dafür herhalten, dass die Aufhebung der Schuldenbremse auch auf eine ausufernde und nicht mehr bezahlbare illegale Massenzuwanderung zurückzuführen ist.

Aber wer hat das ernsthaft bezweifelt? Die Grundgesetzänderungen umfassen selbstverständlich neben der Finanzierung und Fortführung des Ukrainekrieges, den Folgekosten der De-Industrialisierung, den Kosten des Klimadiktats auch jene Kosten und Folgekosten der millionenfachen illegalen Massenmigration, die ungebremst fortgeführt wird, wie jeder Bürger an jedem Tag vor Ort selbst erleben kann.

Und nach zehn Jahren wissen wir auch: Es kommen nicht die gut ausgebildeten Zuwanderer mit glänzender Zukunftsperspektive, es kommen sehr viele Menschen, die bereits im Herkunftsland große Schwierigkeiten haben, mit dem Durchschnitt der Bevölkerung mitzuhalten. Die Zahl der Analphabeten unter den illegalen Zuwanderern stieg kontinuierlich auf bis zu 70 Prozent etwa im Nachbarland Österreich an. Geradezu zynisch wirken da die Bemühungen aus Politik und Medien zu erklären, dass es auch gute Jobs gibt, ohne dass man dafür schreiben und lesen kann.

Unabhängig davon, dass es sich hier um ein krasses Beispiel aus Österreich handelt, müssen sich die Bürger von Aussagen wie der folgenden maximal hinters Licht geführt fühlen: Einer Arbeit nachzugehen sei bereits mit niedrigem Sprachniveau möglich, erklärte Julia Rothbauer - Leiterin des Teams „Wissensmanagement und Internationales“ beim ÖIF. Und weiter führt sie beschwichtigend aus, dass mit aufsteigendem Sprachniveau keineswegs ein Anstieg der Berufstätigkeit verbunden sei.

Der Versuch, die illegale Massenmigration zu einer Win-Win-Situation zu verzerren scheitert regelmäßig neben dem persönlichen Erleben der Menschen vor Ort an den explodierenden Kosten und den Kriminalstatistiken, die eine überproportionale Zunahme der Kriminalität bei illegalen Zuwanderern – vormals „Flüchtlinge“ genannt – regelmäßig bescheinigen. Über Jahre hinweg hatten die Landesinnenminister versucht, diese Zahlen zu schönen, aber in den letzten Jahren war auch diese Kosmetik des Grauens nicht mehr möglich.

Die Städte und Kommunen können die wachsenden Kosten längst nicht mehr stemmen, es fehlt an allen Ecken und Enden. Das Thema gärt bereits seit Jahren. Nach einem zähen Ringen mit dem Bundeskanzler wurde dem Städtetag Mitte 2023 eine einmalige Entlastung vom Bund in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt, offenbar ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Schlagzeilen aus den Ländern sind seit Jahren gleichlautend:„Finanznot: Städte und Gemeinden schlagen Alarm“. Alarmschlagen ist zur Routineübung geworden, nichts ändert sich. Die Landkreise und Kommunen müssen seit Jahren darum kämpfen, dass ihnen die Kosten für die illegale Massenmigration von Bund und Ländern erstattet werden. Die am Dienstag beschlossenen Billionen schweren Änderungen des Grundgesetzes erlauben den Ländern jetzt einen Kreditspielraum, der ihnen zuvor verwehrt wurde. Etwa das Handelsblatt schreibt dazu: „Die Länder sollen sich künftig ebenfalls mit 0,35 Prozent des BIP verschulden dürfen, sieht der Gesetzentwurf vor. Das entspricht derzeit rund 15 Milliarden Euro.“

Bisher hatte es die Schuldenbremse im Grundgesetz allein dem Bund erlaubt, jährlich eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzunehmen. Das alles ist jetzt vakant. Und rückblickend erscheint auch die Zusage des Bundes von 2023 von einer Milliarde Euro für Städte und Kommunen wie Peanuts.

Dazu passt auch, dass der Deutsche Städtetag gerade fast schon flehentlich an den Bundesrat appelliert hat, dem Billionen-Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen.

Was allerdings auch hier weiterhin Rätsel aufgibt ist der anhaltende Versuch der Verschleierung, wofür das Geld so dringend benötigt wird. Anstatt explizit die explodierenden Kosten der illegalen Massenzuwanderung zu nennen, wie schon 2023 einmal, hat sich die Verschleierung des Offensichtlichen tief in den Köpfen der Verantwortlichen verankert. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages führt stattdessen aus:

„Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt.“

Sicherlich auch das, aber dann soll auch gesagt werden, warum das Geld dafür fehlt.

Die Zahlen liegen längst auf dem Tisch. Anfang 2024 hatte die Stiftung Marktwirtschaft unter Prof. Bernd Raffelhüschen in einer Studie noch einmal eindeutig belegt, was die tägliche Erfahrung der Städte und Kommunen ist: Diese illegale Migration aus überwiegend Analphabeten, nicht ausgebildeten – und entsprechend auch kaum vermittelbaren – Zuwanderern ist ein gigantisches Minusgeschäft für das Aufnahmeland Deutschland. Von mehreren Billionen Euro Kosten ist bei Raffelhüschen die Rede.

Das Fazit der prominenten Studie ist geradezu vernichtend:

„Obwohl die Altersstruktur der Migrantinnen und Migranten potentiell eine demografische Verjüngungsdividende birgt, führt dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Migration.“

Das große Drama für Deutschland war aber auch hier der Versuch, aus Politik und Medien diese Studie dahingehend zu diffamieren, dass sie unter anderem der AfD in die Hände spiele. Vorneweg erklärte die regierungsnahe „Zeit“:

„Kosten Zugewanderte 5,8 Billionen Euro? Eine Studie legt nahe, dass Migration ein enormes Verlustgeschäft ist. Die Ergebnisse werden unter anderem von der AfD dankbar aufgenommen – aber falsch interpretiert.“

Diese und ähnliche politische Angriffe gegen seriöse Warnungen und Mahnungen sorgen immer wieder dafür, dass sich Politik, Wissenschaft und Medien nicht mehr angemessen und ihren eigentlichen Aufgaben entsprechend (Medien = Vierte Gewalt) an der Meinungsbildung beteiligen. Das Desaster nimmt seinen Lauf, Probleme werden nicht gelöst, Kosten explodieren.

Das Fazit der Studie der Stiftung Marktwirtschaft könnte kaum düsterer ausfallen: Selbst, wenn theoretisch fünfzig Prozent der illegalen Massenzuwanderung aus qualifizierten Fachkräften bestehen würde, wäre der deutschen Wirtschaft nicht geholfen:

„Auch die Kombination aus einer Erhöhung der Qualifikationsstruktur von 50 Prozent der Migrantinnen und Migranten sowie Anwerbungsmaßnahmen
hätte unter den moderaten Annahmen in dieser Analyse keine positive fiskalische Bilanz der Migration insgesamt zur Folge.“

Betrachtet man nun die von Prof. Raffelhüschen geschätzten langfristigen Kosten von 5,8 Billionen Euro für die – im Übrigen ungebremst anhaltende – illegale Massenmigration, dann erscheint selbst diese am Dienstag beschlossene obszöne wie ruinöse Neuverschuldung von einer Billion Euro wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Denn diese Neuverschuldung soll ja nicht nur die Folgen der illegalen Massenmigration abdecken, sie soll gleichzeitig eine Fortsetzung des Ukrainekrieges finanzieren, die katastrophalen Folgen der De-Industrialisierung vorübergehend auffangen und verschleiern, Ideologieprojekte finanzieren und tausende Nichtregierungsorganisationen finanziell absichern und unter dem Label „Zivilgesellschaft“ dauerhaft als Staat im Staat etablieren.

An dieser Gemengelage überrascht eigentlich nur noch eines: Dass überhaupt noch jemand davon überrascht sein kann, dass die illegale Massenmigration auch hier Mutter aller Probleme ist. Möglicherweise nicht „die“ Mutter, aber neben dem Kriegswahn der deutschen Eliten und ihrer Wohlstandvernichtungsprogramme eine der Mütter des Untergangs.

Dass diese Tatsache von Politik und Medien immer wieder aufwendig verschleiert wird, ist ursächlich dafür, dass auch nach zehn Jahren anhaltender illegaler Massenmigration keine Schubumkehr eingeleitet wurde. Deutschland steuert dem Abgrund entgegen. Dabei wird die Geschwindigkeit immer größer und der Abstand immer geringer. Der finale Wumms ist programmiert.