Die ehrloseste Vertrauensfrage von allen: Kanzler Scholz verspritzt Gift und Galle

13 Uhr am 16. Dezember: Vor seiner Vertrauensfrage bekommt der Bundeskanzler zunächst Gelegenheit für eine etwa 25-minütige Erklärung. Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stelle ein Kanzler die Vertrauensfrage. Sein Ziel sei es jetzt, so Scholz zu Beginn seiner Rede, Neuwahlen zu ermöglichen. Seine Vertrauensfrage richte sich an die Bürger.

Schnell kommt Scholz auf die Ukrainefrage zu sprechen, seinem wichtigsten Anliegen. Diese und weitere Entscheidungen seien so grundsätzlich, dass man es dem Souverän überlassen solle, dem Volk, so Scholz.

Dann ein Wutausbruch: Die Kritik des Kanzlers an FDP-Chef Lindner könnte kaum schärfer sein, dem Ex-Finanzminister habe die sittliche Reife gefehlt. Damit löst Scholz zeitweise lautstarke Proteste und Tumulte aus. Die Frequenz der Zwischenrufe bleibt hoch. Die FDP habe "Sabotage" begangen, so der Bundeskanzler lauter werdend.

Seine Rede ist durchgehend die eines Beleidigten, eines wütenden und enttäuschten Mannes, der wohl weiß, dass das hier sein letzter Auftritt auf der großen Politikbühne sein wird. Neben Lobeshymnen für seine Regierungszeit der letzten drei Jahre fehlt jeder Raum für Selbstkritik. Immer waren nur die anderen Schuld.

Die Bundeswehr sei bis zur „Zeitenwende“ in einem schlechten Zustand gewesen. Das wäre jetzt die wichtige Aufgabe der Zukunft. Aufrüstung als die eine große Aufgabe des Landes. Kein Wort darüber, dass der Wille zum Frieden das Maß aller Dinge ist.

Und wieder gegen Lindner: Wirklichkeitsverweigerung habe die FDP begangen.

Von Investitionen ist die Rede, die andere Länder mit viel weniger Spielraum längst unternommen hätten. Kein Wort vom Kanzler, wo die deutschen Milliarden eigentlich hingehen: In die Ukraine und in die Bewältigung der Massenzuwanderung.

Noch mehr Schulden will Scholz stattdessen machen. Die Schuldenregel im Grundgesetz soll erneut gelockert werden. Wieder ist die Rede von der Sicherheit des Landes. Alles dreht sich bei Scholz nur noch darum, die Finanzierung des Ukrainekrieges weiter zu sichern und voranzutreiben.

Aber was hat Scholz die letzten drei Jahre gemacht? Auch sein Angriff gegen Lindner ist der untaugliche Versuch, sich selbst und die SPD vor der Wahl noch als Oppositionspartei neu aufzustellen.

Dass er drei Jahre lang jedes der Probleme, das er kritisiert, selbst verursacht hat, lässt Scholz hintenrunterfallen. Seine Politik hat die Energiekrise verursacht und die Kosten explodieren lassen. Seine Politik hat den Warenkorb für die einfachen Leute im Discounter gefühlt halbiert.

Das ist Wahlkampf auf die billigste Art und Weise: Den Mindestlohn will er auf 15 Euro anheben. Das soll sein Wahlkampf-Weihnachtsgeschenk sein.

Selbst in seinem Abgang hat der Sozialdemokrat keinerlei Rest von Selbstachtung, kein Rückgrat, keinen Mut. Scholz ist hier von Grund auf unehrlich. Das Gelächter ist bei der Union da besonders groß, wo es um Ehrlichkeit geht.

Scholz habe die irreguläre Migration eingegrenzt, sagt er, dazu habe beherztes Handeln geführt. Dass er bei den wenigen zögerlichen Maßnahmen von Debatte zu Debatte getrieben wurde, erwähnt der Noch-wenige-Minuten-Kanzler nicht.

Besonders perfide: Die illegale Massenzuwanderung hat viele Millionen Menschen gegen den Willen der Deutschen ins Land geholt. Nun erklärt Scholz, diese Menschen wären der neue Maßstab des Umganges miteinander und mehrere Heimaten für viele längst die Regel. Daran habe man sich anzupassen, als wäre es eine Naturkatastrophe und nicht ein ideologisches Ansiedlungsprogramm seiner Politik gewesen.

Das ist die Vertrauensfrage eines Beleidigten. Selbstkritik vollkommen Fehlanzeige, dafür reichlich Wahlkampfgetöse. Bald so, als wäre Olaf Scholz niemals Kanzler gewesen.

Er selbst wird es rückblickend gleich ganz vergessen wollen. Aber die Geschichtsbücher werden seine Politik nicht vergessen. Jedenfalls dann, wenn diese Bücher von jenen kommenden Generationen geschrieben werden, die unmittelbar von den Folgen dieser zerstörerischen Zeitenwende-Politik betroffen sind.