Die deutsch-italienische Freundschaft auf dem Altar der Antifa-zur-See

Verstörend ist hier auch der zeitliche Zusammenhang mit dem Massenansturm auf Lampedusa. Alexander-wallasch.de schickte gestern eine Anfrage an die Pressestelle des Bundespräsidenten. Wir sind gespannt auf die Antwort auf folgende Frage:

„Ich bitte um Auskunft darüber, ob der Bundespräsident, seine Ehefrau oder jemand aus dem begleitenden Team beim Aufenthalt in Syrakus/Sizilien das dort vor Anker liegende Schiff „Humanity 1“ des deutschen Vereins "United4Rescue" besucht oder besichtigt hat oder sich mit Crew-Mitgliedern getroffen hat. Unter anderem soll ein Besuch der Syrakus vorgelagert Insel "Ortygia" auf dem Programm gestanden haben, die „Humanity 1“ lag nah der Insel vor Anker. Die "Seenotretter" hatten zum Zeitpunkt des Aufenthalts des Präsidenten und seiner Frau eine Ausstellung an Bord vorbereitet und eine Woche der offenen Tür. Kam es hier zu Kontakten?“

Und etwa zeitgleich mit unserem Brief an den Bundespräsidenten sandte die italienische Ministerpräsidentin Meloni einen Brief an den deutschen Bundeskanzler, bei dem es ebenfalls um das Schiff „Humanity 1“ ging. Frau Meloni sandte folgende Zeilen ins Kanzleramt:

„Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten.“

EU-Länder, die Italien helfen wollten, sollten sich besser auf „strukturelle Lösungen“ wie die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren, um die Einreisen zu stoppen, so Meloni weiter an Kanzler Scholz.

Außerdem wiederholte die italienische Regierungschefin, dass so genannte Seenotrettungsorganisationen einen „Pull-Faktor“ für Migranten bei der Überfahrt des Mittelmeers von Nordafrika darstellten.

Aber was hat das alles mit der „Humanity 1“ zu tun?

Dieses Schiff gehört zur NGO „United4Rescue“ des Ehemanns der grauen Eminenz der Grünen, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Dem Verein wurden zwei Millionen Euro jährliche staatliche Unterstützung zugesagt. Die „Bildzeitung“ war darüber Ende 2022 empört:

„Staatsgeld für Seenotrettung – Verhalf Grünen-Politikerin ihrem Liebsten zu Millionen?“

Nach einer Reihe weiterer kritischer Berichte wurde diese Förderung tatsächlich zunächst auf Eis gelegt. Der Ehemann von Göring-Eckardt tobte darüber geradezu und schrieb via Twitter: „Monatelang hat uns das @AuswaertigesAmt hingehalten, jetzt steht fest: United4Rescue wird kein Geld vom Ministerium bekommen.“

Nun aber doch:

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin verwies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP darauf, dass die Bundesregierung derzeit eine vom Bundestag festgelegte finanzielle Förderung umsetze: In zwei Fällen stehe die Auszahlung „in Kürze“ bevor. Es handele sich dabei unter anderem um ein Projekt einer Nichtregierungsorganisation zu Rettungsmaßnahmen auf See.

Konkret soll hier wohl die Organisation des Göring-Eckardt-Ehemanns 790.000 Euro erhalten. Die NGO, für die dieses Schiff unterwegs ist, ist eine Gründung der Evangelischen Kirchen Deutschland (EKD). Bei der EKD hatten sowohl Göring-Eckardt als auch Gundlach hohe Funktionärsämter inne.

Aber was hat das nun mit dem Bundespräsidenten zu tun? Das wäre interessant zu wissen. Denn der weilte jüngst auf Sizilien auf Einladung seines italienischen Amtskollegen. Sein Besuch führte ihn nach Syrakus, ganz in die Nähe der dort vertäuten „Humanity1“, die sich zum Zeitpunkt des Besuches feingemacht hatte, samt Besichtigungsmöglichkeiten vor Ort und einer Führung via Livestream.

Was an Melonis Protest verwundert, ist allerdings der Zeitpunkt. Denn die Zusage der Förderung ist schon bald ein Dreivierteljahr her. Besonders erwähnenswert ist außerdem, dass die Ministerpräsidentin in ihrem Schreiben unbeirrt daran festhält, dass es einen „Pull-Faktor“ gibt.

Zwar hatte die Bundesregierung gerade noch eine Studie finanziert, die das Gegenteil behauptet – der zeitliche Zusammenhang zur Millionenförderung der NGO-Schiffe ist alarmierend – aber längst haben renommierte Experten wie Dr. Kai Jäger – er ist promovierter Ökonom und war bis Frühjahr 2023 assoziierter Professor (Senior Lecturer) für Politische Ökonomie am King’s College London – die Studie als politisch motivierte Schlechtleistung erkannt und beschrieben.