Die Affäre "Correctiv": Eine Einordung

Die Abläufe der Affäre "Correctiv" um ein Treffen zur Frage der Durchführung ausstehender Abschiebungen sind hinlänglich hier und hier erzählt. Die skandalöse Schmutzkampagne mit Stasi-Anleihen entlarvt Sprache, Inszenierung aber auch die staatlichen Finanziers von Correctiv.

Die synchronisierte Pseudoentrüstung des polit-medialen Komplexes unternimmt nicht einmal mehr den Versuch von Glaubwürdigkeit, verlangt wird Glauben und Gefolgschaft von dem, der nicht „Nazi“ sein will. Wenn aber „Nazi“ all diejenigen sind, die sich das Recht herausnehmen, die Regierung zu kritisieren und ihren Rücktritt zu fordern, dann ist die Diffamierungsidee gescheitert.

Was ergänzend noch fehlt, ist eine hinreichende Einordnung rund um diese Correctiv-Affäre. Die lieferte jetzt X, namentlich Felix Perrefort. Er war bis vor Kurzem Redakteur der Achse des Guten, ist es inzwischen bei NIUS und lebt in Berlin. Perrefort fasste seine Sicht auf die Affäre in neun lesenwerten Punkten zusammen:

1. Die Flugblatt-Affäre hat gezeigt: Linke Kampagnen, die auf ein Ziel hin geplant werden (hier den Rücktritt Aiwangers), können nach hinten losgehen. Während der Politiker der Freien Wähler Aufwind erfuhr, schauten SPD und Süddeutsche dumm aus der Wäsche. Die Kampagne von #Correctiv bezweckt, dem Verbot der AfD näher zu kommen, weil unter Regierungsbeteiligung der AfD der Rundfunk geschrumpft und die Finanzierung der linken NGOs drastisch reduziert werden würde. Darum geht ihnen der „Arsch auf Grundeis“ – letzte Rettung: #AfDVerbot.

2. Den Beweis für die Verbotswürdigkeit soll nun ein angeblicher Deportationsplan erbringen. Die Correctiv-Geschichte STEHT UND FÄLLT mit der Behauptung, Martin Sellners Remigrationskonzept beinhalte staatliche Willkür und rechtswidrige Massenabschiebungen, denn sonst greift der Vergleich mit den NS-Deportationen nicht, der das Parteiverbot plausibel machen soll.

3. Gegen die „Vertreibungsdeutung“, die von den Dusselmedien mit abenteuerlichem Leichtsinn kolportiert wird, spricht etwa, dass Correctiv den Abschiebegrund „falsche Hautfarbe“ frei erfunden hat, denn den Zitaten Sellners ist nur mangelnde Assimilation als Ausweisungsgrund zu entnehmen – und die hatte auch Nancy Faeser vor Augen, als sie Clan-Mitglieder abschieben wollte, „auch wenn sie nicht straffällig waren“ (focus.de).

4. Die Luft für kreischende Medien wird noch dünner: „Willkürliche und pauschale Abschiebungen“, heißt es in einer Stellungnahme Sellners, „gehörten selbstverständlich nicht zum vorgestellten Konzept der Remigration“, was dieser „bei dem Treffen auch gesagt“ habe, aber von Correctiv „geflissentlich verschwiegen werde.“ Stattdessen laute Sellners Forderung: „Abschiebungen für Illegale, keine weitere Zuwanderung und in Bereichen von Problemgruppen – und das betrifft insbesondere die nicht-europäische, islamische Masseneinwanderung – da braucht es auch eine Minus-Migration.“ (zit. n. reitschuster.de)

5. Demnach beruhte die „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutschem Pass“, von der die #Tagesschau tönt, substanziell nur darauf, dass Sellner „in Bereichen von Problemgruppen“ abschieben will, was nicht nach Faschismus, sondern manchmal sogar nach Regierungsambitionen klingt. Nebenbei: Den Bürgern würden sich moralische Fragen korrigierender „harter“ Bevölkerungspolitik gar nicht aufdrängen, wenn die Einwanderungspolitik von vornherein Sinn und Verstand hätte.

6. Laut Götz Kubitschek, dem Chef-Intellektuellen der Neuen Rechten, gehe es bei Sellners Konzept „nicht um Zwangsdeportationen“ oder „das harte Durchgreifen in Stadtteilen, die dann ausgeräumt“ würden“, wie dies immer unterstellt werde, sondern um die „Ausschöpfung des Rechts“. Es gehe um die Remigration/Rückführung derer, die „hier kein Bleiberecht haben“ und „über Ausreiseanreize“ zum Gehen bewegt werden sollen, um die „Fließrichtung umzukehren“, so Kubitschek am 08.09.23 auf seinem Schnellroda-Youtubekanal.

7. Die Neue Rechte spricht mich nicht an. Wo sie einen ethno-kulturellen Volksbegriff ins Zentrum rückt, gehe ich von bürgerlicher Gesellschaft aus. Bei den heutigen „Demokraten“ weiß man allerdings nicht einmal, woran man ist, auf was sie sich berufen. „Demokratie“ und „Vielfalt“ sind als gesellschaftlicher Rahmen zu diffus. Ihre Orientierungslosigkeit ist gefährlich.

8. Bislang sieht es so aus, als wäre Correctiv mit Pauken und Trompeten an die Öffentlichkeit gegangen, ohne Handfestes in der Hand zu haben. Der eigene Text deckt jedenfalls die gezogenen Schlussfolgerungen nicht, denen die Ausführungen der neurechten Vordenker obendrein widersprechen.

9. Man dürfte es einmal mehr mit dem typischen Theater der Polit-Analphabeten zu tun zu haben, eine Sache aufgeregt und pausbäckig kategorial höherzuhängen, als der Realität angemessen wäre. Aus einem privaten Treffen von Rechten wird eine „Wannseekonferenz 2.0.“, aus Gerangel in Schlüttsiel ein demokratiegefährdender Mob, aus einem Flugblatt aus den Achtzigern eine Staatsaffäre. Was der SPD und der Süddeutschen passierte, könnte auch Correctiv und Tagesschau widerfahren: als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.

„#GeheimplanGegenDeutschland““