Deutschland geht den chinesischen Weg: KI-gestützte Killersysteme zerstören die Meinungsfreiheit

Die Solidarität ist groß, seit den ersten Berichten über die massive Zensur und dem Versuch, Alexander-Wallasch.de vom Netz zu bringen.

Nochmal für Sie zusammengefasst: 14 von Zwangsgebühren finanzierte Behörden lassen das Internet umfassend mit Künstlicher Intelligenz durchsuchen. Und sie machen das wie ein Geheimdienst im Geheimdienst inklusive einer intensiven Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und Verfolgungsbehörden.

Von außen betrachtet konnte bisher niemand exakt sagen, in welchem Rahmen, in welchem Umfang genau und nach welchen Algorithmen diese 14 miteinander vernetzten Landesmedienanstalten gegen die Meinungsfreiheit vorgehen. Die Behörden machen es einfach.

Ein KI-gestütztes Tools mit Namen „KIVI“ führte mutmaßlich die massiven Angriffe gegen Alexander-Wallasch.de. Denkbar ist zudem, dass der Angriff einer politischen Weisung folgt. Ebenso, wie er Resultat einer kampagnenartigen massiven Diffamierung über sogenannte „Beschwerdeformulare“ sein kann. Auch ein Zusammenspiel dieses großen Zensurorchesters ist eine Erklärung.

Die Balance zwischen einer wie auch immer gearteten Medienaufsicht und dem alternativlosen Schutz der Meinungsfreiheit wurde zerstört. Oder mit den Worten von Donald Trump ausgedrückt: „It‘s from China!“. Eingeführt wurde ein chinesisches Kontrollvirus.

Die Medienanstalt NRW arbeitet mit der Condat AG, zusammen, welche die Künstliche Intelligenz KIVI entwickelt hat und die automatisierte Durchsuchung von Internetseiten und sozialen Netzwerken entlang einer individuellen Programmierung ermöglicht.

Das Unternehmen wirbt unter anderem für sein Produkt mit dem Versprechen, dass die Zensoren entlastet werden: Dank der Schutzfunktionen, die das Tool bietet, habe die psychische Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Monitoring-Team maßgeblich abgenommen.

Der Einsatz von KIVI ist bedenklich und womöglich grundsätzlich illegal. Glaubwürdige Datenschützer müssten längst in Alarmstimmung sein bis hin zur Frage der Speicherung der mutmaßlich illegal erworbenen Daten. Kein Mensch weiß, was im Fall von KIVI überhaupt potenziell problematische Inhalte sein sollen, die hier identifiziert und gesammelt werden.

Die Landesmedienstellen agieren wie im Wilden Westen als Hilfssheriffs bzw. Hilfsstaatsanwälte. An einer Stelle loben sie sich selbst dafür, dass sie auch bereits gelöschte Verstöße noch aufspüren und verfolgen können.

Ging es ursprünglich um die Bespitzelung und die Jagd auf Nutzer der sozialen Medien, sind die Landesmedienanstalten dazu übergegangen, die Neuen Medien mit geheimdienstlichen Instrumenten der Überwachung, des Ausspionierens und der Verfolgung zu tyrannisieren, wie jetzt bei Alexander-Wallasch.de geschehen.

Legitime Meinungsäußerungen werden markiert und es wird unterstellt, diese seien strafbar. Verunsicherung, Drohung, Nachstellung. Die meisten knicken ein, löschen und zensieren sich selbst. Für die Zukunft ist ihnen das Maul gleichsam dauerhaft gestopft. Denn schon das Wissen um die Existenz eines solchen Überwachungstools führt bei vielen zur Selbstzensur: Der politisch willkürlich gezogene Kreidestrich hält die emsigen Ameisen zurück.

Es ist ein Alp: Die Angst, dass eigene Beiträge von einer KI überwacht und möglicherweise missverstanden werden, steht am Beginn der Selbstzensur und markiert den Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit. Die Folge ist ein jammervoller Elefantismus der Medien, ein großes Hin- und Her-Geschaukel vor dem tiefen dunklen Urwald „Meinungsfreiheit“, den zu betreten man sich aus Angst vor Zensur schon selbst verwehrt. Nasch nicht vom Baum der Erkenntnis!

It‘s from China!

In der Volksrepublik China ist die Medienzensur allgegenwärtig. Die Regierung kontrolliert strikt die Verbreitung von Informationen und nutzt dabei sowohl technische Mittel wie die sogenannte „Great Firewall“ („Golden Shield Project“). Aber auch die althergebrachte personelle Überwachung steht in China weiter hoch im Kurs zur Zensur von Äußerungen im öffentlichen Raum.

Die Landesmedienanstalten sind die Speerspitze der Einführung einer umfassenden Zensurpraxis nach chinesischem Vorbild. Deutschland übernimmt Überwachungs- und Zensurpraktiken autoritärer Regime.

Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Fehlinterpretationen sind impliziert. Die Landesmedienanstalten sagen es selbst: KIVI soll immer besser werden, falsche Verdächtigungen werden neu bewertet und neu eingespeist, um KIVI immer wirkmächtiger zu machen. Auf dem langen Marsch zur großen einzigen Wahrheit wird es also Opfer geben für das große Ganze.

Die demokratische Gesellschaft ist an ihrem Endpunkt angekommen. Demokratie und Meinungsfreiheit führen zu nichts Gutem mehr, sie sind der vereiterte Blinddarm der Gesellschaft, sie müssen also entfernt werden.

Ist das KI-gestützte Überwachungstool KIVI der Landesmedienanstalten verfassungsfeindlich? Und hier insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz (GG)?

Artikel 5 Absatz 1 GG garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit. Die automatisierte Überwachung von Inhalten durch KIVI entspricht einer Vorzensur. Und so eine Vorzensur ist als Konzept in Deutschland verboten. Während der Staat keine direkte inhaltliche Zensur ausübt, nutzt er hier ein technisches System, das de facto denselben Effekt hat. Zudem gibt es keine eindeutige gesetzliche Grundlage, die den Einsatz von KIVI durch die Landesmedienanstalten regelt.

Und wer kontrolliert eigentlich KIVI? Wenn eine KI über die potenzielle Strafbarkeit von Inhalten entscheidet, stellt sich die Frage nach der richterlichen Überprüfbarkeit.

In einer Demokratie dürfen Eingriffe in Grundrechte nur auf Basis von Gesetzen erfolgen. Eine Medienaufsicht darf nicht zu staatlicher Meinungslenkung führen. KIVI bewirkt aber genau das, wenn es kritische Stimmen systematisch markiert.

Dann ist es nichts anders als eine automatisierte Kontrolle des öffentlichen Diskurses: Die Unterdrückung kritischer Stimmen durch technische Maßnahmen statt durch offene politische Auseinandersetzung. Es gibt keine transparente Kontrolle, keine richterliche Überprüfbarkeit und keine gesetzliche Grundlage.

Die Anwendung von KIVI durch die Landesmedienanstalten läuft daher Gefahr, verfassungswidrig zu sein und markiert eine Entwicklung in Richtung lückenloser digitaler Überwachungsstaat.

Alexander-Wallasch.de wurde angegriffen. Wir nehmen diesen Kampf auf. Und wir werden transparent über jeden Schritt berichten. Mit Ihnen als Leser, Freunde und Unterstützer an unserer Seite sind wir mächtig und gern auch mal furchtlos.