„Deutschland, die Bananenrepublik“ – Eine Leserzuschrift

Kommentar von Sven Korte

Dieser Tage dürfte man sich in Brüssel, Paris, London und Washington mit einem lauten Klatschen die Hand gegen die Stirn geschlagen haben, denn Berlin hat in Form von Innenministerin Nancy Faeser lauthals verkündet, dass die Bundesregierung in einen „Abgrund terroristischer Bedrohung“ geblickt habe.

Und auch die Medien machten kräftig Stimmung; die Titelseiten schrien dem Leser solche Fragen entgegen: Wie stabil ist die Bundesrepublik? Wie sicher sitzt die Bundesregierung im Sattel? Muss man sich ernsthaft Sorgen machen, dass Europas größter und wichtigster Staat in die Hände von Putschisten fällt?

Solche Meldungen kannte man bis dato vor allem aus Afrika oder Lateinamerika, aber im besten und buntesten Deutschland aller Zeiten, einem Land, in dem (angeblich) alle gut und gerne leben, kannte man so etwas nicht. Inzwischen hallt der Ampel in Berlin aus allen verbündeten oder befreundeten Hauptstädten (ja, solche soll es durchaus noch geben) lautes Gelächter entgegen, denn niemand im Ausland glaubt noch an das Märchen, dass eine „Rentner-Gang“ das Potenzial gehabt haben könnte, die – laut Umfragen unter Mainstream-Journalisten – beliebteste Bundesregierung aller Zeiten zu stürzen.

Die mit 3.000 Beamten durchgeführte Groß-Razzia entpuppte sich bei näherer Betrachtung als reine PR-Nummer – die meisten „Aufständischen“ befinden sich in der fortgeschrittenen Altersklasse und mit einer einzigen scharfen Schusswaffe kann man halt keinen „Putsch“ durchführen. Die wirren Fantastereien seniler Adeliger werden als bereits vollzogene terroristische Aktion behandelt, während die tatsächlich Menschenleben gefährdenden Straftaten der Klimaextremisten weitgehend unbehelligt bleiben.

Wie man inzwischen weiß, war auch der Verfassungsschutz – wieder einmal – in die Online-Planungen der „Gruppe“ involviert. Der VS wusste also von Anfang an genau Bescheid; man sollte diese Tatsache gut im Hinterkopf behalten – der Geheimdienst hat seine Spitzel wieder überall unter uns. Die Bürger, die in jüngeren Jahren noch die DDR erlebt haben, werden diese Geheimdienst-Methoden gewiss wiedererkennen.

Aber vielleicht wollte Frau Faeser uns Bürgern auch nur einen Streich spielen, einen „Staatsstreich“ eben, den sie mit Hilfe und Unterstützung der Journalisten, Staatsanwälte, Richter, Polizisten und Behörden-Mitarbeiter durchgeführt hat. Eine solche Übergriffigkeit des Staates gegenüber den Bürgern wäre gewiss nicht möglich gewesen, wenn so etwas nicht schon seit über zwei Jahren zum deutschen Alltag gehören würde.

Mit Einführung der staatlichen Corona-Maßnahmen sind bei der herrschenden Klasse alle Hemmungen gefallen. Der Staat definiert einen Feind, erklärt ihm den Krieg und dann ist jedes Vorgehen erlaubt und irgendwie gerechtfertigt.

Doch Corona war kein Killervirus. Die staatlichen Maßnahmen waren ungeeignet, unverhältnismäßig und vielfach sogar schädlich. Staat und Medien haben solche Angst und Schrecken verbreitet, dass sie die Menschen in unwirksame und für viele Bürger leider sogar gesundheitsschädliche Impfungen getrieben haben. Zusätzlich wurde ein wirtschaftlicher Schaden verursacht, dessen gigantische Ausmaße immer noch nicht zur Gänze überblickt werden können.

Eine Aufarbeitung des unglaublichen Versagens von Politikern, Ärzten, Wissenschaftlern, Journalisten, Richtern und Staatsanwälten wäre mehr als angebracht, wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erfolgen.

Stattdessen wurde rasch ein neues Narrativ, eine neue Legende erschaffen: Russland ist an allem Schuld! Und wer daran zu zweifeln wagt, der ist ein Russlandtroll, ein Putinversteher und obendrein ein Staatsfeind.

All das, all diese Narrative, dienen nur der Ablenkung, denn unsere Ampel-Regierung ist nicht nur schwach und unfähig (Zusammenbruch der Energieversorgung, Blackout-Gefahr, Verlust des Wohlstands, Verlust der inneren Sicherheit, Corona-Folgeschäden, eine galoppierende Inflation, Probleme mit Zuwanderern, dem Ukraine-Krieg und drohenden Volksaufständen, und eine grottenschlechte Außenpolitik, um nur ein paar Baustellen aufzuführen), sondern darüber hinaus auch noch kriminell.

Ein sehr gutes Beispiel dafür ist Innenministerin Nancy Faeser, die – ob gewollt oder nicht – endgültig die Maske hat fallen lassen. Als die Dame bei Sandra Maischberger zu Gast war und auf jene bundesweite Razzia gegen die „Reichsbürgerszene“ angesprochen wurde – und eben nicht auf den schrecklichen Mord an dem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg – sagte die Innenministerin, dass man bei „Feinden der Demokratie“ ab jetzt noch genauer hinschauen werde, was insbesondere dann gelte, wenn diese im öffentlichen Dienst beschäftigt seien. Für eine Kündigung solle künftig der „bloße Verdacht“ dafür ausreichend sein, dass der Betreffende nicht mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Damit kündigte Frau Faeser eine Umkehr der Beweislast an, dem wohl wichtigsten Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie. Laut Unschuldsvermutung hat ein Verdächtiger so lange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld erwiesen wurde. Frau Faeser hält es jedoch für „zu schwierig“, jedes Mal einen Verdacht beweisen zu müssen, weshalb man „das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgeben“ und es dem Beschuldigten überlassen müsse, seine Unschuld zu beweisen. Dessen Aufgabe sei es dann, zu sagen: „Ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen.“

Lassen wir diese Worte mal für einem Moment sacken.

Nancy Faeser, Regierungsmitglied und die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland, sagt hier nichts anderes, als dass das oberste Prinzip der Rechtsprechung, eben die Unschuldsvermutung, für Personen im öffentlichen Dienst nicht mehr gelten soll.

Sie bezog sich dabei speziell auf „Verfassungsfeinde“ und „Rechtsextremisten“ – wenn man hier zwischen den Zeilen liest, kann man daraus schließen, dass sie damit explizit AfD-Mitglieder meint. Diese sind Frau Faeser im öffentlichen Dienst bekanntermaßen ja schon lange ein Dorn im Auge.

In einem funktionierenden und freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hätten die skandalösen Aussagen von Frau Faeser eigentlich einen empörten Aufschrei, sowie einen sofortigen Rücktritt der Innenministerin nach sich ziehen müssen. Doch die Hofberichterstatter der öffentlich-rechtlichen Medien klatschen für solche gefährliches Gerede auch noch Beifall.

Das alles mag sich jetzt für den Durchschnittsbürger erst einmal gar nicht so schrecklich anhören, aber was folgt denn daraus? Die berühmte „Salami-Taktik“ dürfte jedem bekannt sein, man geht kleine Schritte, Stückchen für Stückchen, bis man dann eines Tages entsetzt feststellen muss, dass die ganze Salami weg ist.

Nur geht es hier nicht um ein Stück Wurst, es geht um unsere Demokratie und um unsere Freiheit.

Wenn eine Innenministerin im Fernsehen ganz offen ausspricht, dass sie ein weiteres Grundprinzip unserer Rechtsprechung außer Kraft setzen möchte, dann sollten bei uns allen – gerade nach dem, was wir mit den Corona-Maßnahmen erlebt haben – sämtliche Alarmsirenen schrillen!

Nun mag es Leute geben, die sagen: Ich bin weder Beamter noch in der AfD, also was stört es mich.

Diese Denkweise ist brandgefährlich. So etwas hatten wir schon mal in Deutschland und daraus entstand ja nach Kriegsende erst der Ausspruch: Wehret den Anfängen!

Martin Niemöller (1892-1984) war ein bedeutender lutherischer Pfarrer in Deutschland. Er sprach sich offen gegen Adolf Hitler aus und verbrachte die letzten sieben Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft in Konzentrationslagern.

In Erinnerung geblieben ist er vielen sicherlich durch seine unvergessenen und mahnenden Worte:

Um nicht weniger geht es hier.

Diktatorische oder totalitäre Systeme haben sich stets als demokratisch legitimiert erklärt und immer innere wie äußere Feinde gesucht und gefunden, um ihr Volk zu unterdrücken und ihre eigene Machtbasis zu erhalten. Eine solche Regierung benötigt ständig neue Bedrohungsszenarien, um das unruhig werdende Volk vom eigenen Versagen abzulenken. Das politische Signal, das die Ampel mit dieser aufwendig inszenierten Razzia aussendet, verkündet nichts anderes, als dass die jetzige Regierung bereit ist, für die Umsetzung ihrer ideologischen und politischen Ziele sehr, wirklich sehr weit zu gehen.

Es geht hier nicht mehr nur um die Beobachtung der als „Staatsfeinde“ bezeichneten Opposition, sondern konkret um die Ausschaltung des politischen Gegners mit geheimdienstlichen und polizeilichen Methoden. Dieser Vorgang könnte durchaus ein Testballon gewesen sein, um zu erfahren, wie weit in Deutschland Repressionsmaßnahmen umgesetzt werden können, ohne dass sich im Volk, in der Legislative oder der Exekutive irgendein Widerspruch regt. Aus Sicht von Frau Faeser war das Ganze – das muss man leider zugeben - sowohl auf operativer wie auch auf medialer Ebene ein voller Erfolg. „Wenn ihr weiter den Mund aufmacht, machen wir euch fertig!“

Das ist die beunruhigende Kernbotschaft, die diese Regierung ihren Kritikern (also uns allen) vermitteln wollte.

Und das sollte jeden aufrechten Bürger, der sich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber verpflichtet sieht, dazu bewegen, seinen Unmut über diese Zustände kundzutun.

Geht auf die Straße und demonstriert friedlich. Geht in die Bürgerbüros der politischen Parteien und sagt den Leuten dort, was ihr von diesen Vorgängen haltet.

Schreibt euren Abgeordneten einen Brief oder eine E-Mail.

Das Recht dazu habt ihr – zumindest jetzt noch, aber das mag in naher Zukunft schon ganz anders aussehen.

Am Schluss bleibt leider nur die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr die Demokratie ist, für die ihre Gründungsväter einmal voller Leidenschaft gekämpft haben.

In den letzten Jahren verkam Deutschland mehr und mehr zu einer „bunten“ Republik, aber erst die Ampel hat es geschafft, aus Deutschland eine Bananenrepublik zu machen.