Laut Meldungen verschiedener Zeitungen, die sich allerdings weitestgehend auf einen Bericht der Bildzeitung stützen, soll die Bundesregierung jetzt so weit gegangen sein, Thomas Haldenwang anzuweisen oder gewähren zu lassen, gegen seinen ehemaligen Chef und Vorgänger Dr. Hans-Georg Maaßen vorzugehen.
Der Focus beispielsweise meldete am späten Abend, der Verfassungsschutz sammle Informationen gegen seinen Ex-Chef unter anderem wegen angeblicher Reichsbürger-Kontakte. Der Vorgang soll in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt gestartet worden sein, der Kontakt soll vom Verfassungsschutz ausgegangen sein. Zu den Details schreibt der Focus:
„Die Zusammenarbeit soll nach einer Abstimmung in Dienstbesprechung der Abteilung 2 des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler erfolgt sein. Grund für die Beobachtung sind laut „Bild“ wohl mögliche Kontakte Maaßens zu Reichsbürgern. Anstoß der Ermittlungen soll demnach ein Telefonat des Ex-Verfassungsschutz-Chefs mit einem Frankfurter Unternehmer sein, der als ein möglicher Zeuge im Fall der verhafteten Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt. Das Telefonat soll nach einer Hausdurchsuchung stattgefunden haben.“
Zuletzt waren bereits Gerüchte laut geworden, der thüringische Verfassungsschutz ermittle gegen Maaßen. Jetzt soll also ein Telefonat mit jemandem, der jemanden kennt, der möglicherweise Zeuge sein soll von ... ja, von was eigentlich?
Es klingt so verrückt, wie es durchaus beängstigend ist, bedenkt man, dass es hier analog zur AfD-Beobachtung und der andauernden Verbotsdiskussion nur darum gehen kann, eine potentielle Opposition auszuschalten. In der logischen Folge fehlen dann nur noch Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter. Man darf gespannt sein, wann es hier eine erste konkrete Meldung einer Observation gibt.
Und erneut erscheinen bestimmte Medien zuverlässig als Teil der Inszenierung. Die speziellen Informationen zu Ort und Anliegen geben Anlass anzunehmen, dass hier Informationen gezielt durchgestoßen wurden, um das Umfeld von Dr. Maaßen und natürlich ihn selbst zu verunsichern, in Misskredit zu bringen und zu diffamieren.
Die Bildzeitung befragte Dr. Maaßen selbst, der erklärte, er hätte von der Meldung einer „Erkenntnisabfrage ans BKA“ gehört: „Ich bin darüber empört und werde Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern.“
Dr. Maaßen war bis 2018 Chef des Bundesverfassungsschutzes, seit über einem Jahr spricht er regelmäßig einmal die Woche mit alexander-wallasch.de.
Vor einem Monat fragten wir Hans-Georg Maaßen zu einem diffamierenden Doku-Film über seine Person im ZDF:
„Der offizielle Twitter-Account des ZDF kündigt den Film so an: ,Früher oberster Verfassungsschützer – heute womöglich selbst Verfassungsschutz-Fall' (...) Ist das nicht ehrenrührig?'“
Antwort Hans Georg Maaßen:
„Eine solche Aussage ist natürlich ehrenrührig. Der ZDF-Film über mich ist ein übles Machwerk aus dem Genre der Propaganda- und Agitationsfilme, der in der Tradition der Filme der DDR und anderer totalitärer Staaten steht. Gegner des Establishments, die man als gefährlich identifiziert, sollen durch solche Filme öffentlich diffamiert, diskreditiert, gedemütigt und vernichtet werden. Der ZDF-Film ist Teil einer Rufmordkampagne gegen mich, die bereits seit einigen Jahren läuft und die zeigt, dass ich offensichtlich einigen Personen im politisch-medialen Establishment so unangenehm oder gefährlich bin, dass sie weder Kosten noch Mühen scheuen, einen solchen Hass- und Hetzefilm in Auftrag zu geben. Er war sicherlich nicht billig.“
Am späten Abend schrieb Dr. Maaßen bzw. sein Team (TM) zu den Meldungen über eine mutmaßliche Beobachtung seiner Person durch den Bundesverfassungsschutz folgende Meldung per Twitter (X):
„Sollte das zutreffen, dann ist es offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung eingesetzt, sondern zum Schutz der Regierung und zur Bekämpfung und politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht wird. TM“
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Eddy Nova
Die Behandlung von Herrn Doctor Maassen wird sicher viele Landsleute verärgern - auch Andersdenkende mit Fairnessgefühl ...Sylvia E. schrieb in ihrem Kommentar der Doctor sollte in die AfD eintreten - vielleicht wäre es umgekehrt einfacher ...die AfD könnte ja verkünden das sie Doctor Maassen im Fall eines Wahlsieges ein Ministeramt anbieten werde !
Ob Justiz -, oder Innenminister ,genau davon versteht der Doctor etwas und die AfD würde ein Zeichen setzen das sie über Parteigrenzen hinaus befähigte Männer vorschlägt !
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Kommentar von Miriam Rechner
Dass sich Mitglieder der Werte Union sogar bei diesem Artikel, in dem deutlich gemacht wird, dass ihr eigener Präsident - der schließlich mal Präsident des BAV war - in die Klauen des aktuellen Präsidenten Haldenwang und dem Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Konstatin von Notz, geraten ist, nicht äußern, ist in meinen Augen eine waschechte Blamage.
Dass sie auch sonst – mit wenigen Ausnahmen - alles in irgendwelchen Hinterzimmern veranstalten und sich kaum in der Öffentlichkeit zeigen, ist ja hinlänglich bekannt. Aber was für ein Versagen gerade bei diesem Thema so zu schweigen, anstatt den Gemeinsinn unter Beweis zu stellen.
Diese Mitglieder der Werte Union sind in meinen Augen hochnotpeinlich und extrem feige.
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Kommentar von Christiann Brunner
Herr Maaßen wird ja jetzt wie jeder AfDler von den MSM mit einem wertenden Zusatz geframed. Ob umstritten, rechts etc. wenn mit genügend Dreck geworfen wird, bleibt auch was hängen. Als Boomer ist mir der Begriff Auge um Auge noch sehr geläufig, deswegen möchte ich anregen, dass die Neuen Medien das auch anwenden um einen Gegenpol zu schaffen. Eine Lang, Kühnert, etc. die Liste ist ja endlos, wären sicher nicht erfreut, wenn sie in jedem Artikel immer mit dem Zusatz berufslos oder abschlusslos geframed werden, Nicht nur um sie zu ärgern, sondern damit die Masse mitkriegt, von welch unqualifiziertem Personal wir da regiert werden. Die wenigsten werden sich die Mühe machen, nachzuforschen, welchen beruflichen Background das Regierungspersonal so hat und höchstens wenn sich die adipöse Lang zu gesunder Ernährung äussert wirds offensichtlich lächerlich. Auch ein Vergleich der Parteien bezüglich realer Berufserfahrung wäre sicher eine sehr wertvolle Aufkärung der Masse. Herr Maaßen hat ja selber mal gesagt, dass er von der Ministerriege keinen einzigen zu einem Vorstellungsgespräch einladen würde, selbst wenn es nur um einen Job als Büroboten gehen würde, weil ihnen allen dazu die Qualifikation fehlt und sie durch tägliches Handeln bereits bewiesen haben, dass sie selbst für einen Hiwi-Job zu dumm sind. Nur mal so als Anregung.
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Kommentar von Christine Siber-Graaff | Journalistin
Man hört und liest so einiges - Empörungs-Management - Soft Power.
... tja nun, Thaddäus, wer anders keine Macht gewinnt, der muss eben Grabenkriege führen und da fliegen eben Leichenteile auf einen zurück...
... wir alle wissen das!
Man sollte daher nicht zu jeder Musik schlafen gehen, die einen sanft einzulullen vermag, right? 😉
Mit freundlichen Grüßen!
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Kommentar von Sigrid Leonhard
@Sylvia E.“ Eigentlich ist das alles unglaublich, was hier möglich ist…
Ich hoffe, dass dereinst mein Grab noch existieren wird. Aber ich denke, unsere Antideutschen und unsere Neubürger werden auch das zu Staub machen…..
Ich habe mit diesem Staat abgeschlossen. Ich arbeite noch meine letzten Jahre und werde zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen.
Ich habe mich mein Leben lang um andere Leute gekümmert: … Wie man als Boomer so erzogen war… Lautlos und mit preußisch-protestantischem Arbeitsethos.“
Zustimmung: Nur bei mir waren es süddeutsch-katholische Einflüsse, wahrscheinlich.
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Kommentar von Miriam Rechner*
@SuperlogenRegierenDieWelt, „Die handelnden Personen sollten sich einmal die Frage stellen, ob nicht vielleicht sie selbst es sind, die Demokratie, Freiheit & Rechtsstaat zerstören?“
Das was sie unter Demokratie, Freiheit & Rechtsstaat verstehen, muss sich nicht mit de decken, was bisher in Deutschland als normal galt.
Ideologen zeichnen sich immer dadurch aus, dass sie das bestehende System kippen wollen. Diesmal träumen sie vom totalitären Öko-Sozialismus.
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Kommentar von Miriam Rechner*
Ja, das Tratsch und Klatsch Blatt BILD hat es veröffentlicht, es muss ihnen also jemand gesteckt haben.
Das Foto finde ich gut, insbesondere die Harmonie zwischen Haldenwang und der Innenministerin, die – das bestreitet niemand und Haldenwang weiß es natürlich - starke Sympathien für den Linksradikalismus empfindet.
Gelungen: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-nimmt-seinen-ex-chef-ins-visier-85042114.bild.html
Jeder, der nicht ganz blöd ist, merkt was hier stattfindet und welche Strategie dahinter steckt: Einschüchterung und der Versuch dadurch jemanden zum schweigen zu bringen.
Ich weiß nicht bei wem Haldenwang mit diesem Vorgang punkten will, vermutlich bei den Linken, Linksradikalen und Linksextremisten, die sehen ihn schon jetzt als besten Präsidenten an, den die BRD je hatte.
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Kommentar von Sylvia E.
Herr Dr. Maßen sollte zur AfD wechseln. Eigentlich ist das alles unglaublich, was hier möglich ist.
Mittlerweile frage ich mich, warum wir 89 eigentlich die DDR hinter uns lassen wollten.
Dank unserer verwöhnten westlichen Mitbürger dürfen wir das gleiche nun ein zweites Mal erleben. Nur, damit die den Sozialismus auch genießen dürfen.
Ich habe damit abgeschlossen. Wie sagt Hadmut Danisch so schön wie treffend: Geliefert wie bestellt.
Lange genug wurde der Osten-obwohl wir die ganze Zeit gewarnt gewarnt haben, naserümpfend als hinterwäldlerisch, rechts, nazimässig und was weiß ich noch was verachtet.
Wäre ich nicht selber davon betroffen, könnte ich sogar so was wie Schadenfreude empfinden.
Leider tut es mir,leid, dass mein Land nun völlig vor die Hunde geht. Ich hoffe, dass dereinst mein Grab noch existieren wird. Aber ich denke, unsere Antideutschen und unsere Neubürger werden auch das zu Staub machen..
Mir geht es wie dem Toddn, warum sollte man dafür überhaupt noch den kleinsten Finger krummachen… Wofür?
Mittlerweile verdient jeder Normalverdiener ( Mindestlöhne im Osten) weniger als die Ukrainer, Asylanten, fahrendes Volk etc. aus der EU.. Warum sollten wir arbeiten gehen?
Niemand traut sich etwas zu sagen, dass der Pflegeheimbewohner mit 45 Jahren Arbeitsbiographie weniger Taschengeld hat als der Illegale ohne Papiere, der gemütlich über die Staatsgrenze spaziert..
Ich habe mit diesem Staat abgeschlossen. Ich arbeite noch meine letzten Jahre und werde zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen. Ich habe mich mein Leben lang um andere Leute gekümmert: Jüngere Geschwister, schwächere Mitschüler, dann Patienten, Kinder, jetzt Enkel und alt gewordene Eltern. Wie man als Boomer so erzogen war… Lautlos und mit preußisch-protestantischem Arbeitsethos.
Meine neue Botschaft an die junge Generation lautet schlicht:
Ihr könnt mir den Buckel runterrutschen..
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Kommentar von hans
Haldenwang sammelt nach Vorlage aus dem Strafgesetzbuch der 'DDR':
§ 96 – 'Hochverrat'
§ 97 – 'Spionage'
§ 98 – 'Ungesetzliche Sammlung von Nachrichten'
§ 99 – 'Landesverräterische Nachrichtenübermittlung'
§ 100 – 'Staatsfeindliche Verbindungen'
§ 105 – 'Staatsfeindlicher Menschenhandel'
§ 106 – 'Staatsfeindliche Hetze'
§ 213 – 'Ungesetzlicher Grenzübertritt'
§ 219 – 'Ungesetzliche Verbindungsaufnahme'
§ 220 – 'Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung'
§§ 245, 246 – 'Geheimnisverrat'
§ 256 – 'Wehrdienstentziehung/-verweigerung'
… gut, sein Intellekt wird eine Weile für die Umsetzung brauchen. In Kahane hat er aber eine erfahrene Mentorin an seiner Seite.
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Kommentar von Niemandsland
Ich schließe mich dem Kommentar von Karl Kallenbach (16.08.2023 um 09:50 Uhr) an und frage mich immer wieder warum diese Tatsache mit der Verfassung so vehement ignoriert wird.
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Kommentar von Ostdeutsche
Jetzt schlägt's dreizehn. Ein honoriger Mann wird "beobachtet". Und wieso veröffentlicht der Geheimdienst so etwas? Ich dachte immer, ein Geheimdienst ist im geheimen tätig. Aber hier soll jemand politisch erledigt werden, so hat es den Anschein.
Könnte es sein, daß eine gewisse Dame im Hintergrund immer noch ihre Fäden zieht?
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Kommentar von Bernhard Rossi
Erinnert mich an die Vita des Markus Johannes „Mischa“ Wolf (1923 - 2006), Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR. Er leitete von 1952 bis 1986 die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), den Auslandsnachrichtendienst im Ministerium für Staatssicherheit.
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Kommentar von SuperlogenRegierenDieWelt
Alles innerhalb der letzten Wochen:
- Herr Haldenwang mischt sich öffentlich in die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ein und behauptet u.a. 'die Verbreitung rechtsextremistischer Verschwörungstheorien'. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher gerichtlich abgemahnt.
- Bundespräsident Steinmeier droht 'Bürgern', die im Redemanusskript noch 'Wähler' hießen, dass es keine mildernde Umstände für sie gäbe, wenn sie falsch wählen würden. Natürlich sind die AfD-Wähler gemeint!
- Ein AfD-Politiker in Augsburg wird brutal zusammengeschlagen und die Meldung in der MSM-Presse ohne 'Nachher'-Foto versteckt oder gar nicht (ARD-TV-Nachrichten) veröffenlicht!
- Und nun Herr Maaßen von der CDU-WerteUnion, der offenbar beobachtet und abgehört wird (mind. ein Telefonat mit einem Zeugen, also Nicht-Beklagten).
Dieses ständige Beobachten, Diffamieren & Kriminalisieren jedweder Opposition bzw. abweichender Meinung nimmt allmählich paranoide Züge an. Überall halluziniert man Nazis, Reichsbürger und Verschwörer gegen die Demokratie.
Die SPD (derzeit 17%) betreibt hier m.E. massiven Machtmissbrauch gegen den politischen Gegner (AfD: 21%) - also letztlich gegen bundesweit 1/5 aller Wähler.
Die handelnden Personen sollten sich einmal die Frage stellen, ob nicht vielleicht sie selbst es sind, die Demokratie, Freiheit & Rechtsstaat zerstören?
Oder will man das Volk gezielt zu Unruhen provozieren, um dann mit Notstandsverordnungen und Parteienverbot reagieren zu können?
Der Souverän muss sich dringend die Macht über zusätzliche Abstimmungen wieder zurückholen (https://gemeinwohl-lobby.de/category/volksabstimmung/)
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Kommentar von Karl Kallenbach
Entschuldigen Sie den leichten Sarkasmus, aber da gab es früher in der DDR "klare Kante": die Behörde hieß "Ministerium für Staatssicherheit". Da wusste jeder, was gemeint war.
Heute haben wir ein Bundesamt für Verfassungsschutz, welches etwas schützen soll, was es gar nicht gibt. Vielleicht sollte man das Grundgesetz mal wieder zur Hand nehmen und nachlesen, was dort zur "Verfassung" geschrieben steht.
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Kommentar von Carl Peter
“Verleumde nur dreist, etwas bleibt immer hängen.”
Das ist ein Vorgehen, wenn man sich in geschwächter Position befindet, und auch sonst kein ehrlicher Mensch ist.
Und man vertraut auf die Dummheit derer, die die Verleumdung weiter in die Welt tragen.
In unserem Strafgesetzbuch heißt es folgendermaßen:
“Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
Was heißt dabei eigentlich “wider besseres Wissen”, wenn man garnichts weiß und dann verleumdet?
In den letzten drei Jahren konnte man dieses Vorgehen unter Straffreiheit doch oft beobachten.
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Kommentar von Bernd Neumann
Mich macht die Naivität vieler Konservativer stets auf neu fassungslos. Maaßen sollte die Geschichte des Verfassungsschutzes kennen, der vom Tag 1 seiner Existenz, als er von den Besatzungsmächten etabliert wurde, immer nur, und das stand oder steht sogar in seinen Statuten, die Regierung schützen soll.
Aus der langen Ära der Duodez-Obrigkeitsstaaten haben wir Deutschen die tiefsitzende Überzeugung geerbt, daß Staat und Regierung identisch sind. Das ermöglicht es totalitären Herrschern oder Politikern immer wieder, die Deutschen als gefügsame Masse leicht zu beherrschen, zuletzt sehr offensichtlich bei Corona. In Deutschland ist und war immer ein Staat, der sich ein Volk hält. Darum kann er ihm mißtrauen, es bespitzeln, ohne Widerstand ausplündern und, wie seit 40 Jahren erfolgreich unternommen, auch austauschen, wenn es ihm nicht mehr gefällt.
Maaßen mag sich, wie viele Konservative seiner Art und Generation, an das „Grundgesetz“ geklammert haben. Aber er hat das nie „geschützt“. Das wird ihm nun bewußt. Haldenwang, eine Generation weiter als Maaßen, hat da keinerlei Skrupel. Maaßen zu bespitzeln liegt vollkommen in der Logik dieses Amtes.