Der weinerliche Demagoge: Robert Habeck diffamiert die deutschen Bauern

Über den folgenden Vortrag von Wirtschaftsministers Robert Habeck darf man nicht einfach hinwegsehen. Die knapp zehnminütige Ansprache Habecks hat zwar in den sozialen Medien teils für große Heiterkeit und mehr noch für Empörung gesorgt. Aber hier muss jenseits dieser weinerlichen Rührseligkeit Habecks eine Analyse folgen, so schwer es fällt, sich diesem hemdsärmeligen Vortrag zu stellen.

Zunächst muss man sich fragen, wie dieser gigantische Shitstorm der Regierung und ihrer Vorfeldorganisationen gegen das eigene Volk und Land adäquat zu beantworten ist. Es wird oft viel zu viel, zu viele Protagonisten sind mittlerweile im polit-medialen Komplex hinreichend gut versorgt und beteiligen sich an Hass und Hetze mit einem zentralen Ziel: Machterhalt.

Und diese Macht wird genutzt, unumkehrbare Fakten zu schaffen. Die Regierungspolitik und die Arbeit ihrer Vorfeldorganisationen sind abgrundtief ideologisch geprägt, das ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie. Und diese Politik ist darauf ausgelegt, den politischen Gegner auszugrenzen, zu diffamieren und so aus dem politischen Diskurs zu verdrängen.

Viele haben es gestern schon getan: Sie haben sich das Video des Ministers angeschaut. Und viele sind ob dieser Unerträglichkeit nicht bis zum Ende gekommen. Im Folgenden wird die gesamte Rede dokumentiert, um auf diesem Wege deutlich zu machen, dass die Demagogie von Robert Habeck nicht alleine in seiner Vortragsweise begründet liegt.

Der Minister ist auch inhaltlich einer der großen Demagogen dieser Bundesregierung. Ein Karl Lauterbach ist dagegen eine leicht zu dechiffrierende kuriose Randfigur.

Gestern hat alexander-wallasch.de einen bemerkenswerten Text eine Parteifreundes von Habeck aus Schleswig-Holstein dokumentiert. Dem grünen Politiker Kai Nielsen – er sitzt im Kreistag von Schleswig-Flensburg – ist sprichwörtlich der Kragen geplatzt. Nielsen empfahl seiner Partei eindringlich, sich „bei der Kritik an den #Bauernprotesten zurückzuhalten“. Und er erinnerte mahnend daran, dass bei einer Demonstration der Grünen 1987 zwei Polizisten aus der Menge heraus erschossen wurden.

Als alexander-wallasch.de diese innergrüne Empörung bekannt machte, muss Kai Nielsen wohl ein paar Anrufe bekommen haben. Anschließend wusste er sich nicht anders zu helfen, als sich irgendwie zu distanzieren, er blockierte unseren Twitter-Account. Nicht dass das bedauerlich wäre. Es ist vielmehr ein starker Hinweis, wie sehr die Nerven blank liegen innerhalb der Ampel.

Robert Habecks im Folgenden dokumentierte Rede ist genau das: Ein Disziplinierungsversuch auch der eigenen Leute. Und eine lupenreine Bedrohung der Opposition: Wer ernsthaft gegen uns arbeitet, wer unsere Ideologiearbeit beenden, wer uns abwählen will, der muss weiter damit rechnen, als Nazi und Putinfreund diffamiert und bekämpft zu werden! Jedes Mittel ist der Ampel hier recht und Robert Habeck ist ihr propagandistischer Vollstrecker.

Zur besseren Zuordnung kommentieren wir die Ansprache Habecks gleich absatzweise. Wer den gestrigen Demonstrationstag selbst vor Ort erlebt hat, der weiß allerdings bereits, was wirklich auf den Straßen passiert ist, als die Traktoren kamen.

Wer es schafft: Hier die Rede von Habeck vorab als Video

Wirtschaftsminister Robert Habeck im Originalton plus Kommentierung von alexander-wallasch.de:

Der Bauernverband hat für heute und die nächsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. Einige andere Gruppen und Verbände schließen sich an. Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen. Das ist ihr Recht. Allerdings warnt der Bauernverband selbst inzwischen davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen. Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt.

Kommentar: All das, was Habeck hier behauptet, wurde von der überwiegenden Zahl der Demonstranten nicht einmal im Ansatz wahrgenommen. Wenn allerdings die schwarz-rot-goldene Fahne mittlerweile zum „völkisch-nationalistischen“ Symbol geworden ist – diese dereinst von Merkel von der Bühne abgeräumte deutsche Fahne –, ja, dann wurden diese Nazi-Symbole tatsächlich in größerer Anzahl auf den Bauernprotesten überall im Land geschwenkt.

Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt, so dass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint.

Kommentar: Habeck hat hier uneingeschränkt Recht. Genauso empfinden es immer mehr Bürger dieses Landes, die mit der Politik der Merkel-Regierung unzufrieden waren und die mit der Ampel-Politik noch unzufriedener sind. Die in den Debattenfeldern „illegale Massenzuwanderung“, „Corona-Regime“, „grüne Transformation“ und „Ukrainekrieg“ erlebten und erleben, auf welche Weise hier Oppositionelle und Regierungskritiker diffamiert wurden und werden.

Ich möchte zu Anfang dieser Woche versuchen, ein paar Dinge glatt zu ziehen und ein paar Vorschläge zur Differenzierung machen. Erstens: Ich war sechs Jahre Landwirtschaftsminister. Ich habe viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt. Sie arbeiten sieben Tage die Woche, sind immer auf Abruf. Und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Ja, sie wirtschaften unter einem mächtigen ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt.

Es gibt gute, es gibt schlechte Jahre, aber vor allem gibt es ein strukturelles Problem. Bauern können ihre Produktionskosten oft nicht weitergeben, weil die Preise nicht von ihnen gemacht werden. Trotz Inflation, höheren Energie- und Lohnkosten, können die Landwirte den Milchpreis nicht einfach anpassen. Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken. Es muss also immer mehr produziert werden, und genau das passiert auch.

Die Kühe heute geben gut 65 Prozent mehr Milch als noch vor 30 Jahren. Die Zahl der Höfe ist im gleichen Zeitraum um weit mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die Tierbestände pro Hof, sie werden immer größer, die kleinen Höfe verschwinden. Wachse oder weiche, kaufe den Nachbarbetrieb auf oder verkaufe deinen. So ist die Realität. Strukturwandel nennt man das, ich finde etwas beschönigend. Es ist die Industrialisierung der Landwirtschaft. Dies allerdings ist auch die bisher vom Bauernverband selbst vertretene Position. Als Indikator für den Fortschritt in der Landwirtschaft gilt der Strukturwandel – übersetzt also das Höfesterben. Das ist die Logik des Systems, in dem die Bauern wirtschaften. Unter der unionsgeführten Bundesregierung und den Agrarministerin und Ministern von CSU und CDU gaben über 100.000 Betriebe auf.

Natürlich will man angesichts solcher Probleme an jeder einzelnen Subvention ohne Abstriche festhalten. Nur gibt es auch andere Antworten: faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren.

Kommentar: Was Habeck hier anspricht, diskutieren die Landwirte bereits seit Jahrzehnten. Aber sie diskutieren auch etwas anderes: Sie schaffen es neben ihrer eigentlichen Arbeit kaum noch, den immer neuen und massiven grünen Reglementierungen zu entsprechen. Sie fühlen sich zunehmend gegängelt und in die Enge getrieben von einer Ideologie, die noch jedes Sachargument ad absurdum führt. Der Wandel, den der Landwirt erlebt, ist einer, der von grünen Ideologen gemacht wird.

Was Habeck außerdem vergisst zu erwähnen: Unter der siebenjährigen rot-grünen Regierung von 1998-2005 schrumpfte die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ebenfalls um fast 100.000 Höfe,  und das in einem Bruchteil der Regierungszeit.

Zweitens: Wir in der Bundesregierung sind den Bauern wegen des Kostendrucks entgegengekommen. Wir behalten einen wesentlichen Teil der jetzt diskutierten Subventionen bei. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die Subvention für den Agrar-Diesel bauen wir schrittweise ab. So wird es fairer. Ganz können wir jedoch nicht darauf verzichten.

Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden, und so fiel das Urteil daraus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird. Diese Einsparungen haben wir alles in allem breit verteilt.

Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ampel bei der Verwendung einer hohen zweistelligen Milliardensumme gesetzeswidrig gehandelt hat. Es wurde nicht nur irgendwie ein wenig geschummelt. Nein, es wurde verfassungswidrig gehandelt, stellte das Gericht fest. Kurioserweise ist die Regierung daraufhin nicht zurückgetreten, sondern arbeitet seitdem daran, eine Notlage festzustellen, um so wieder einen größeren Handlungsspielraum zu bekommen, zurück zum ideologischen Verschiebebahnhof für Steuergelder in Milliardenhöhe.

Gleichzeitig sichern wir wichtige Entlastungen und Investitionen ab. Das alles tun wir, weil wir als Regierung eine gesamte Lösung finden mussten, und zwar innerhalb der Rahmenbedingungen, die jetzt gelten. Drittens: Ich halte eine Debatte über diese Rahmenbedingung für notwendig, eine Diskussion über die Frage, wie wir unser Gemeinwesen in Zukunft finanzieren, damit es ein Gemeinwesen bleibt.

Kommentar: Nicht das Verfassungsgericht oder die klagende CDU ist schuld daran, dass die Finanzierung des Gemeinwesens leidet, es sind die kostenintensiven, das Gemeinwesen schädigenden ideologischen Projekte der Ampel, die hier einzeln aufzuzählen den Rahmen sprengt.

Worum es mir jedoch heute geht, ist etwas anderes: Hinter den angekündigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen.

Kommentar: So beschönigend will Habeck das eigene Versagen vertuschen. Aber der Bürger weiß längst, dass es diese Krisen nicht nur „erlebt“, das Volk weiß mittlerweile auch, wer sie verursacht hat, es weiß um die Verantwortung der Ampel-Politik.

Die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen. Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit.

Kommentar: Immerhin stimmt hier die Wahrnehmung von Habeck. Ja, Wut macht sich breit.

Aber – und es ist ein großes „Aber“ – wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.

Kommentar: Ganz einfach und in einem Satz: Die überwiegende Zahl der Regierungskritiker und mittlerweile eine große Mehrheit der Deutschen wollen keinen Umsturz, sie wollen einfach, dass diese Regierung und ihre das Gemeinwesen und den Wohlstand zerstörende Ideologie verschwindet, zurücktritt, einfach für immer weg ist.

Wir haben das Jahr 2024, wir leben – anders als in der Weimarer Republik – in einer seit Jahrzehnten gewachsenen Demokratie mit starken Institutionen, mit einer noch immer von der Mitte getragenen Gesellschaft, mit einer Kultur der Verständigung.

Kommentar: Die Weimar Republik steht vor allem dafür, dass sie die Nazis möglich gemacht hat. Hier leitet Habeck in seiner Ansprache dazu über, die Opposition zu diffamieren. Und tatsächlich folgt – wenn Sie weiterlesen – diese Diffamierung schon zwei Absätze später:

Das hat unsere liberale Demokratie seit ihrer Gründung vor 75 Jahren getragen, erbaut und erarbeitet von verschiedenen Generationen und unterschiedlichen Parteien und Strömungen, streitbar und doch immer wieder Hand in Hand, errichtet auf dem Grundgesetz als Fundament.

Dass es so kommen würde, war im Gründungsjahr 1949, so, kurz nach Nazi-Diktatur und Krieg, nach Zivilisationsbruch und Holocaust, alles andere als garantiert. Es ist Zeit, sich klar zu machen, dass es auch jetzt nicht garantiert ist. Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, sodass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind.

Kommentar: Fast richtig. Der Habeck-Satz müsste aber so lauten, wenn er die tatsächlichen Zustände im Land wiedergeben will: Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland wieder eine politische Ideologie die Demokratie, das Recht und den Rechtsstaat gefährdet.

Unsere liberale Demokratie ist ein Schatz, den wir verteidigen müssen. Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen. Gegen das Programm des Ressentiments und Populismus halten wir ein Verständnis von erneuertem Republikanismus, und um das geht es jetzt. Es geht um einen solchen Patriotismus im besten Sinne.

Kommentar: Nein, es gibt keinen Patriotismus für eine Ideologie. Schon gar nicht für eine grüne Ideologie, in deren Mittelpunkt niemals der Mensch steht. Eine Ideologie, die es sich zum Ziel gemacht hat, den Wohlstand des Landes in der ganzen Welt zu verteilen und Millionen einzuladen, am erarbeiten Wohlstand der Deutschen zu partizipieren unter dem Deckmantel eines millionenfachen Missbrauchs des Asylsystems.

Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstration zeigen allerdings, dass das nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten, von der Verrohung in den sozialen Medien gar nicht zu sprechen, wo häufig unter der Feigheit von irgendwelchen Decknamen Gewaltaufrufe verbreitet werden.

Kommentar: Zum Schluss also die erwartbare vollumfängliche Diffamierung der Landwirte. Gemessen an den Demonstrationen am Montag, die von sehr vielen Bürger vom Gehsteig aus wohlwollend begleitet wurden, soll hier stellvertretend ein Plakat an einem Trecker in Braunschweig zitiert werden: „Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“

Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.

Kommentar: Der Verfassungsschutz macht es sich zur Aufgabe, die Gegner der Ampel-Ideologie abzuräumen. Der Missbrauch kennt hier keine Grenzen mehr. Zugespitzt lässt sich bald sagen, dass es mittlerweile ein Beleg guter Oppositionsarbeit geworden ist, wenn man vom VS beobachtet wird.

Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen, politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden und immer anderen die Schuld geben, Rechtsradikale, die den Schutzraum der Freiheit nutzen, um sie abzuschaffen, das dürfen wir nicht dulden.

Kommentar: Von Hitler zu Putin. Hier fehlen noch Pol Pot, Mao und Stalin. Wer wie Habeck Kritik an der anhaltenden illegalen Massenzuwanderung mit dem Begriff „Umvolkung“ beantwortet, der weigert sich, diese Debatten überhaupt zu führen. Von den von der Ampel protegierten Linksextremisten ist wieder nicht die Rede. Den Schutzraum der Freiheit einzuschränken ist erklärtes Ziel der Ampel. Das alles weiß und fördert Habeck, sagt aber etwas vollkommen anderes. Das ist mehr als nur Populismus, das ist lupenreine Demagogie.

Genauso dürfen wir als Gesellschaft den Platz nicht den Verfassungsfeinden überlassen. Eine Zivilgesellschaft lebt davon, sich einzubringen, einzumischen, hinzusehen. Eine Zivilgesellschaft lebt von Zivilcourage. Zivilcourage ist der Mut, auch für andere einzustehen.

Kommentar: Den Aufbau dieser „Zivilgesellschaft“ als Kaderschmiede der Ampel subventioniert mit hunderten von Millionen Euro konnte der Bürger in den letzten Jahren mit Staunen und teilweise mit Entsetzen beiwohnen. Von der Förderung der linksradikalen Antonio Amadeu Stiftung bis hin zu einer staatlichen Förderung der Schlepperhilfe auf dem Mittelmeer war alles dabei.

Die Radikalen und Populisten haben Aufwind, sie sind voll motiviert und mobilisiert. Entscheidend ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt. Sprich: wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen, der politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner jedoch die Antidemokraten sind.

Kommentar: Robert Habeck hat hier ausnahmsweise vollkommen recht: Der politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner sind die Antidemokraten. Ist Habeck selbst, sind seine grünen Ideologiegenossen, ist die Ampel mit all ihren antideutschen Anti-Demokraten.

Ich bin Minister. Mich schützen qua Amt Beamte, und sie tun das vorbildlich. Aber wie viele Menschen in Dörfern und Städten müssen allein mit Bedrohungen klarkommen, werden eingeschüchtert. Ihre Kinder, Männer, Frauen werden bedroht oder fühlen sich bedroht. Diese Menschen tragen die Demokratie. Für sie müssen wir eintreten.

Kommentar: Für die Mitarbeiter und Helfer der AfD, die an den Wahlständen von quersubventionierten Linksextremisten zusammengeschlagen werden? Für die will Habeck nun eintreten? Nein, er will hier eintreten für jene, die zutreten.

Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Während wir die Bedrohung ab, haken wir uns unter. Seien wir solidarisch und in dem Sinne patriotisch in dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit.

Kommentar: Es mag die Republik sein. Aber diese Ampel-Regierung ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.