Der Tübinger Spießbürger Boris Palmer und seine Sozialneiddebatte

Das ist so kleinbürgerlich und spießig, so verhaftet im Klassendenken, wie es sich die herrschende Klasse nur wünschen kann. Aber dazu gleich mehr.

Wie ich auf Sarrazin komme? Der hatte Anfang 2008, als er noch für die SPD in Berlin Finanzsenator war, das asoziale Meisterstück hingelegt, den Sozialhilfeempfängern vorzukochen, wie gut man mit der Sozialkohle auskommt, wenn man bloß auf Kippen und Schnaps verzichtet.

Thilo Sarrazin entblödete sich damals nicht, zusammen mit seiner Behörde einen Speiseplan für einen Ein-Personen-Haushalt zu erstellen, um allen zu zeigen, dass ein Essenzuschuss von 4,25 Euro nach dem Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger völlig in Ordnung sei. Mit dem Transfereinkommen könne sich jeder „völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren“, sagte Sarrazin damals und untermauerte seine These mit Preisen aus Discounterläden.

Eine Bedürftige hatte es vor über 15 Jahren gegenüber der „Welt“ auf den Punkt gebracht, was sie von Sarrazins dreitägigem Selbstversuch wirklich hielt: „Für drei Tage kann ich auch Pläne machen und sogar danach leben, wenn ich danach wieder Fettlebe habe.“

Boris Palmer, der parteilose Ex-Grüne und Bürgermeister von Tübingen, hat 2023 auf den Selbstversuch verzichtet, er hat stattdessen seine und die Daten seiner Familie in den Bürgergeldrechner gestopft und war entsetzt, wie viel Kohle er und die seinen bekommen sollten.

Oder anders ausgedrückt: Die gutbürgermeisterliche Made im Speck fand sich plötzlich mitten im biblischen Gleichnis vom Weinberg wieder: Palmer in der Rolle jener grantelnden Weinbergarbeiter, die den ganzen Tag geschafft haben, ihren Lohn wie abgemacht auch erhalten, sich am Abend aber sozialneidzerfressen furchtbar aufregen, dass jene, die weniger gearbeitet haben, dennoch den gleichen Lohn erhalten hatten wie sie selbst.

Palmer schreibt via Facebook unter anderem:

„Ich habe mal mit meiner Familie den Bürgergeldrechner gefüttert. Wenn meine Frau und ich einfach in die Arbeitslosigkeit gehen würden, kämen wir auf 3868 Euro im Monat. Da wird man nicht reich. Aber wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen. (Ich verdiene natürlich deutlich mehr, aber habe auch die höchste Besoldungsstufe von 2000 Beschäftigten bei der Stadt).

Die Haushaltsentscheidungen der Ampel werden als sozial dargestellt. Ich habe daran erhebliche Zweifel. Wenn es sich kaum noch lohnt, Jobs im unteren bis mittleren Teil des Lohnsegements anzunehmen (4500 Euro brutto entspricht ja bereits einem Stundenlohn von fast 25 Euro, also weit über Mindestlohn), dann ist ein Bürgergeld in dieser Höhe unsozial gegenüber denen, die mit eigener Arbeit ihr Leben finanzieren und kaum einen Vorteil gegenüber denen haben, die sich voll von der Gemeinschaft finanzieren lassen.“

Nun mag das inhaltlich nicht grundsätzlich verkehrt sein, aber es geht mutlos am eigenen Problem vorbei. In der alten Bundesrepublik konnten wir uns unsere Sozialhilfempfänger noch leisten. Wer sich aus welchen Gründen auch immer aus der Gemeinschaft der Schaffenden katapultiert hatte – sei es durch Krankheit, Schicksalsschlägen oder Alkohol-, Drogen- und andere Probleme – der wurde auf einem niedrigen Niveau wieder aufgefangen.

Wer heute beklagt, dass es zu viel Bürgergeld gibt, wie Boris Palmer, der vergisst, die viel naheliegendere Frage zu stellen, ob es vielleicht zu wenig Lohn für gute Arbeit gibt. Und der vergisst auch, dass die Mächtigen immer daran interessiert sind, dass sich die Menschen auf der unteren Ebene gegenseitig in die Wolle kriegen. Denn so kommen sie nicht auf die Idee, nach oben zu rebellieren. Selten zuvor waren die Reichen so reich wie heute, noch selten zuvor stiegen ihre Gewinne so rasant wie heute.

Boris Palmer ist unter anderem wegen seiner anhaltenden Zuwanderungskritik bei den Grünen ausgestiegen. Und da liegt auch sein eigentliches Problem, das er hier hinter einer Sozialneiddebatte versteckt. Bei einem steigenden Anteil von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund in Bürgergeld sind diese Mehrausgaben ein Zuwanderungsproblem. Wer die Zuwanderung erfolgreich steuert, der spart Bürgergeldausgaben. Bürgergeld einzusparen, indem man es für zu großzügig bemessen hält, kann hier nur eine nachgereichte Debatte sein.

Bei der rasant angestiegenen Nachfrage nach Facharbeitern und Auszubildenden wäre es durchaus erwartbar, dass die Löhne für diese Tätigkeiten ansteigen. Aber das ist kaum der Fall. Stattdessen setzt die Industrie seit 2015 auf Zuwanderung, um in Zukunft wieder mehr Bewerber als Stellen zu haben – um den Rest soll sich der Staat gefälligst kümmern.

Wenn Boris Palmer sich über zu hohe Bürgergeldkosten aufregt, dann soll er doch bitte keine Neiddebatte anstoßen, sondern dorthin stoßen, wo es Mut erfordert und wo Gegendruck zu erwarten ist: Gegen die Regierung und ihre Politik der offenen Grenzen. Sich über Bürgergeldempfänger aufzuregen, weil Empfänger in 2024 nun 12 Prozent mehr bekommen sollen, ist tendenziell asozial und erfordert nur Gratismut. Mehr Mut erfordert es, die Migrationspolitik scharf zu bekämpfen. Da steht man schnell in der Nazi-Ecke, was einem bei so einem Sozialneid-Ausfall nun wirklich nicht passieren kann.