Der Supergau: Correctiv auf dem Misthaufen der Geschichte

Dr. Carsten Brennecke ist Partner der Anwaltskanzlei Höcker und vertritt neben anderen auch Mandanten gegen das linksradikale von George Soros 2017 startfinanzierte Portal Correctiv, die Anfang 2024 eine „Geheimplan“-Geschichte in Form eines Theaterstücks veröffentlichten. Eine Geschichte, die von Politik und Medien vorschnell für bare Münze genommen und die hunderttausende Aufgehetzte auf die Straßen „gegen Rechts“ getrieben hatte.

Anwalt Brennecke hat sich für seine Mandanten reingebissen und unter anderem auch Medien verklagt, die Teile des Berichtes übernommen bzw. interpretiert hatten. Erfolgreich war er dabei unter anderem gegen NDR/Tagesschau.

Über Correctic muss man wissen, dass die selbsternannten „Faktenchecker“ 2017 von Mark Zuckerberg von Meta/Facebook beauftragt wurden, Beiträge zu prüfen und zu zensieren. Zuckerberg hat die Zusammenarbeit mit Faktencheckern – zunächst in den USA – jetzt aufgekündigt. Die Arbeit schade der Meinungsfreiheit. Correctiv reagierte bereits panisch darauf.

Dort heißt es unter anderem: „Die Effektivität von Faktenchecks als Maßnahme gegen Desinformation wurde immer wieder nachgewiesen.“ Wer sich allerdings anschaut, was allein in den drei Themenkomplexen Klima, Migration und Corona alles „faktengecheckt“ und eingeschränkt wurde, der weiß um die Arbeit dieser politischen Zensurabteilung der Bundesregierung. Millionen Nutzer der sozialen Medien mussten sich immer wieder für ihre freie Meinungsäußerung von Correctiv aufs Maul hauen lassen, plötzlich war der Beitrag eingeschränkt oder der Account vorübergehend oder ganz gesperrt worden.

Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur mit grünem Parteibuch, hat via X gerade erst offen damit gedroht, Social Media Plattformen zu sanktionieren – insbesondere im zeitlichen Zusammenhang zu Wahlen. Die Drohung einer Abschaltung von X oder Facebook wurde so von ihm in den Raum gestellt.

Alexander-Wallasch.de hat deshalb bei der Bundesnetzagentur nachgefragt. Unter anderem wollten wir bestätigt haben, was Müller bei X seinem Profil voranstellt: „Ich twittere privat“. Was allerdings daran privat sein soll, wenn der Chef der Bundesnachrichtenagentur via X mit Sanktionen (Abschaltung?) droht, erschließt sich nicht. Die Pressesprecherin antwortet: „Klaus Müller veröffentlicht seine Social-Media-Posts auf X als Privatperson.“

Auf die Frage, ob der Kommentar von Müller als Drohung in Richtung Meta und X gemeint sei, antwortet die Pressesprecherin: „Der Post verweist auf die in der EU geltende Rechtslage.“

Alexander-Wallasch.de wollte zudem wissen, ob die Bundesnetzagentur private Organisationen wie "Correctiv" für unabhängige Faktenchecker hält. Antwort der Pressesprecherin:

„Der Digital Services Act sieht nicht vor, dass der Digital Services Coordinator Faktenchecker-Organisationen prüft.“

Der genannte „Digital Services Coordinator“ ist die Bundesnetzagentur. Und dort heißt es unter anderem:

„Die Bundesnetzagentur als DSC überwacht, dass Online-Dienste die neuen Regeln des DAS einhalten“.

Was die Bundesnetzagentur aber laut Selbstauskunft nicht überwacht, ist also die Qualität solcher bisher etwa von Facebook eingesetzten selbsternannten linksradikalen „Faktenchecker“ wie Correctiv.

Oder korrekt übersetzt: Ein Krankenhaus verpflichtet sich Chirurgen einzustellen, lässt es aber dabei bewenden, wenn die Bewerber nur selbstbewusst genug erklären, sie seien tolle Chirurgen. So etwas wie eine anerkannte Fachausbildung gibt es in dieser Welt der Faktenchecker aber sowieso nicht. So what?

Alexander-Wallasch.de wollte von der zuständigen Bundesnetzagentur noch wissen, ob die Agentur unabhängige Faktenchecker bei den Öffentlich-Rechtlichen begrüßen würde, „wenn dort der Vorwurf im Raum steht/stände, dass diese Wahlen beeinflußen“.

Die Pressesprecherin beantwortet diese Frage gegenüber Alexander-Wallasch.de nicht. Es besteht demnach keine Gefahr, dass ARD und ZDF im Wahlkampf entlang des DSA abgeschaltet werden könnten.

Aber zurück zu Correctiv und dem angeblichen Geheimtreffen: Warum trafen sich CDU-Mitglieder, AfD-Mitglieder, ein politischer Aktivist und Unternehmer überhaupt in einem Herrenhaus in Potsdam zu Sekt und Häppchen in eleganter Atmosphäre? Antwort: Warum nicht?

Warum hat man dabei auch über die Migrationsproblematik gesprochen? Antwort: Warum nicht?

Und warum wurde dieses Treffen zuvor von den Veranstaltern nicht an die große Glocke gehängt? Eine mögliche Antwort: Weil es sich hier nicht anders verhält als bei allen anderen nicht linksradikalen Veranstaltungen zu den genannten drei großen Themen, die dann sofort mit dem radikalen und extremistischen subventionierten Vorfeld der Bundesregierung konfrontiert worden wäre, mutmaßlich samt Polizeischutz und gewalttätigen Pöbeldemonstrationen direkt vor dem Tagungsort.

Im Windschatten der aktuellen Entscheidung von Mark Zuckerberg, sich von den politischen Faktencheckern zu trennen, hat die „Zeit“ jetzt eine Recherche zum Correctiv-Bericht über das angebliche „Geheimtreffen“ veröffentlicht. Anwalt Brennecke erkennt im „Zeit“-Bericht einen Supergau für Correctiv und befindet: „Nun ist der Correctiv-Bericht endgültig entzaubert.“ Die Inszenierung sei zusammengebrochen. Das Ergebnis der Zeit-Recherche sei für Correctiv „ein Schlag ins Gesicht“.

Das allerdings ist teilweise der verständlichen Lesart des Anwalts geschuldet und im Detail mag es auch wahr sein. Der „Zeit“-Bericht selbst allerdings lässt weiter kaum Zweifel daran, auf welcher Seite die „Zeit“ steht. Allerdings gibt es mit Blick auf die neuesten Entwicklungen rund um die Verlautbarung von Mark Zuckerberg offenbar eine leise Bereitschaft der „Zeit“, wieder so etwas wie seriösen Journalismus versuchen zu wollen – irgendwann vielleicht auch wieder intensiver. Irgendwann, aber nicht heute ...

Zwei Dinge in der Recherche haben Anwalt Brennicke elektrisiert. Zum einen die Aussagen von zwölf Teilnehmern des Potsdamer Treffens gegenüber der „Zeit“. Aber der Anwalt gesteht es sich dann selbst ein: „Gut, möchte man sagen, dass die 12 Teilnehmer des Treffens die Darstellung bestreiten, mag eine Sache sein.“

Interessanter ist für ihn, dass der Hauptverantwortliche der Recherche bei Correctiv, Jean Peters, „auf Befragen der ZEIT als Quelle ein Totalausfall ist“. Jean Peters geht übrigens zufällig ab heute mit seiner Recherche auf Deutschlandtournee. Der Zeitpunkt dürfte kaum ungünstiger sein. Laut Anwalt ist diese Recherche als solche aufgeflogen.

Die „ZEIT“ schreibt: „Peters ist auskunftsbereit, aber auf einfache Fragen nach dem, was in Potsdam geschah, reagiert er bisweilen unwillig: ,Wirklich? Ist das die Frage?‘ Ein anderes Mal fragt er: ,Was machen wir hier gerade?‘“

Doch die „Zeit“ setzt nach, so Anwalt Brennike in einem längeren Statement via X. Das Blatt fragt, ob es in Potsdam überhaupt um „Vertreibung“ ging. Peters dazu, Zitat: „Fragt man Jean Peters, den Haupt-Rechercheur des Artikels, ob das Wort ,Vertreibung‘ bei dem Treffen jemals gefallen sei, zögert er kurz. Und sagt dann: Nein. Aber natürlich war es gemeint.‘"

Damit bestätige, so Anwalt Brennicke, selbst Peters, dass noch nicht einmal das Wort „Vertreibung“ gefallen sei.

Nun ist es Dr. Carsten Brennecke als Anwalt natürlich gewohnt, das zu extrahieren, was er für das Wesentliche in einer – in seiner – Sache hält. Aber es gibt eine Diskrepanz. Der vollständige Artikel der „Zeit“ liest sich, wenn, dann nur mit einer Erläuterung von Brennicke wie eine echte Vernichtung von Correctiv.

Was an den Anfang der „Zeit“-Geschichte gehört hätte, bringt das Blatt ganz verschämt zum Ende der Geschichte:

„Correctiv finanziert sich unter anderem aus Spenden (auch die der ZEIT nahestehende Stiftung "ZEIT-Stiftung Bucerius" gehört zu den Förderern)“.

Das bedeutet nichts anderes, als das auch die „Zeit“ die politische Recherche von Correctiv über Bande co-finanziert hat, also über etwas berichtet, etwas kritisch recherchiert haben will, was sie selbst mit verbockt hat. Die Kommissarin lag mit dem Täter in einem Bett. Es wurde intim.

Der „Zeit“-Bericht folgt streckenweise sogar der Inszenierung des ursprünglichen „Geheimplan“-Berichtes von Correctiv: Fotografien der Teilnehmer des Treffens werden wie Fahndungsfotos entfremdet, als habe man irgendwelche Untergetauchten nur zufällig und verwaschen vor die Kameras bekommen.

Über Martin Sellner schreibt die „Zeit“ beispielsweise, er wolle „rechtsextremen Aktivismus zu einer Art Jugendkultur (…) machen“. Rechtsextrem, rechtsextrem, rechtsextrem – die „Zeit“ kann kaum oft genug wiederholen, was ein politischer Verfassungsschutz Sellner als Zielschiebe mit viel Kot auf den Rücken geklebt hat.

Die „Zeit“ hat echte Schwierigkeiten, zu einem Journalismus von früher zurückzufinden, so sehr sie sich auch bemühen mag. Nein, Mitleid muss man deswegen nicht mit dem Blatt haben. Die „Zeit“ schreibt über Sellner:

„Er macht keine konkreten Vorschläge zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland“.

Aber darüber war man in der „Zeit“-Redaktion wohl so erschrocken, dass es weiter heißt: „Auch wenn es erkennbar sein Ziel ist, dass viele das Land verlassen.“

Das ist so idiotisch, wie vieles mehr in diesem Artikel. Es will diffamieren, übersieht aber, dass das Ziel, dass viele wieder das Land verlassen sollen – zumindest als Lippenbekenntnis – bald von allen Mitgliedern der Bundesregierungen irgendwann in den vergangenen Jahren einmal geäußert wurde.

Kein geringerer als Bundeskanzler Scholz selbst schaffte es auf den Titel des Spiegels mit der Aussage: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Scholz ist Sellner, aber nur Sellner soll deshalb rechtsextrem sein?

Das passt alles nicht zusammen. Correctiv, „Zeit“, die gesamte etablierte Politik – hier brechen im Fahrwasser der Musk-Zuckerberg-Tsunamis gerade Dämme. Die Verunsicherungen könnten kaum größer sein.

Der Verlust der mit Diffamierungen, Verleumdungen und Falschbehauptungen über Jahre ertrotzten Deutungshoheit der Etablierten ist bereits unumkehrbar. Aber noch klammern sich die Ertrinkenden an ihre alten Privilegien. Wird der Rückzug ein geordneter werden oder laufen alle in Panik über? Nur noch eine Frage der Zeit, bis die Mauern fallen und der letzte Satz aus der Ecke gesagt ist: Wir lieben doch alle, alle Menschen!