Der Sauerland–Pinocchio will Wahrheitsministerium

Es sind neue Details aus den Verhandlerpapieren zum Koalitionsvertrag aufgetaucht. Diesmal geht es um die bereits im Sondierungspaket erwähnte Desinformation und Fake News. Die Verhandler schreiben: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Haben sie recht?

Blödsinn. Anscheinend schafft sich die noch nicht konstituierte Bundesregierung wieder ein neues Versorgungs“ämtchen“ und neue Versorgungsposten – nämlich einen Wahrheitsminister. Ich schlage Frau Faeser vor; die hat da schon erhebliche Erfahrungen.

Allein die Formulierung dokumentiert die juristische Unfähigkeit der Beteiligten. Was ist denn „bewusst“? Die Wahrheit kann ich ohnehin schon sehr schwer messen, denn sie beinhaltet immer zwei Fragestellungen: eine Meinungs- und eine Tatsachenkomponente. Und gerade im Bereich der Tatsachen ist es ausgesprochen schwierig, die Wahrheit festzustellen. Ich erinnere konkret an die Feststellung des Laborursprunges des Coronavirus. Das wurde mehrfach als Verschwörungstheorie abgetan – dessen Behauptung wäre nach der neuen Gesetzesidee verboten.

Heute erfahren wir, dass der Bundesnachrichtendienst schon 2020 vom Laborflüchtling ausgegangen ist. Das heißt, schon der Versuch einer objektiven Feststellung der Wahrheit ist ein völlig sinnfreies Unterfangen, weil Wahrheit – insbesondere im wissenschaftlichen Diskurs – einer ständigen Veränderung unterliegt.

Auf der anderen Seite wurde hier mit dem Begriff der „bewussten Verbreitung“ ein weiteres Problem geschaffen. Was ist die „bewusste Verbreitung“ der Unwahrheit? Vorsätzlich oder fahrlässig? Fahrlässig ist nicht bewusst falsch. Bewusst fahrlässig oder unbewusst, grob oder nur leicht? Wenn ich das gerichtsfest machen will, muss ich den Vorsatz strafrechtlich bei der Verbreitung falscher Tatsachen beweisen. Das ist juristisch völlig unmöglich.

Es handelt sich um ein unprofessionelles Zusammengeschwurbel von Begriffen, mit denen die CDUSPD eingreifen und den Begriff der Wahrheit als CDUSPD-Wahrheit verobjektivieren möchte – möglicherweise per Kabinettsbeschluss. Das ist gelebter Faschismus. Punkt.

Damit sind wir fast im philosophischen Bereich. Was sind denn „Tatsachen“? Gibt es überhaupt eine Tatsache? Eine, die mir einfällt: Jeder Mensch muss sterben. Oder kann man das auch diskutieren?

Wenn ich jetzt boshaft bin, sage ich: Nein, das ist nicht zutreffend. Nicht jeder Mensch muss sterben. Ich muss den katholischen und evangelischen Glauben verbieten – Jesus Christus ist wieder auferstanden. Oder? Verschwörungstheorie?

Ein weiteres Zitat aus dem Verhandlerpapier zu diesem Thema: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Es gab mal einen Spielfilm, in dem jemand sagte: „CIA – Central Intelligence Agency, schon der Name ist ein Widerspruch in sich.“ Genauso sehe ich das hier. Eine Medienaufsicht ist nie staatsfern, sondern absolut staatsnah. Sie wird vom Staat geschaffen und mit Personal besetzt – natürlich mit staatsnahem Personal. Wir wissen ja, dass ARD und ZDF „staatsfern“ sind. Und dann schaue ich mir die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF an. Das ist eine staatliche Wunscherfüllungsorganisation.

Diese sogenannte „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ bezieht sich nicht nur auf den einzelnen Bürger, wenn er etwas postet, sondern ist offensichtlich ein gezielter Angriff auf die Medien. Exakt das hat Alexander-Wallasch.de gerade mit einem Angriff der Landesmedienanstalt erlebt. Sie vertreten mich juristisch. Ich wurde von der Landesmedienanstalt angeschrieben: Ich soll tausende Texte kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren oder löschen. Es geht um Sorgfaltspflicht, meint aber im Grunde eine Art Wahrheitspflicht.

Es gibt ganz unterschiedliche Fragestellungen. Die eine lautet: Hast du Deine Sorgfaltspflicht eingehalten? Wenn ich sage, dass Jesus Christus immer noch lebt oder nie gelebt hat – solange ich nachweisen kann, dass ich sorgfältig genug recherchiert habe, habe ich die Sorgfaltspflicht eingehalten – auch wenn ich zu einem objektiv falschen Ergebnis, also zu einer unwahren Tatsachenbehauptung, komme.

Im zweiten Teil – und das geht viel weiter – muss geprüft werden, ob eine Tatsache falsch – unrichtig oder unwahr ist. Das heißt, wir werden zukünftig, wenn ich das ernst nehme, eine Behörde haben, die Tatsachen und Wahrheiten feststellt. Wir reden jetzt wahrscheinlich nicht darüber, ob die Erde eine Scheibe ist.

Aber ich stelle mal eine meinungsrechtlich einfache Frage: Warum darf ich nicht behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist? Wenn ich morgen einen Artikel schreibe, in dem steht, die Erde sei eine Scheibe, müsste nach den irren Ampel-II-Vorstellungen dieser Satz als „Fake News“ verboten werden.

Als Mensch und Einzeltäter oder als Medium?

Sowohl als Mensch als auch als Medium. Denn eine falsche Tatsachenbehauptung trifft den einzelnen Bürger wie Medien. Wir haben heute keine saubere Unterscheidung zwischen einem Medium und der Äußerung eines Privaten. Früher gab es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Periodika mit einer gewissen Größe. Der Rest waren Bürger.

Heute kann ich mich als Influencer niederlassen oder nebenbei Influencer sein und bin ein Medium. Und es gibt derzeit kaum Vorschriften, die Medien und Privatpersonen im Rahmen ihrer Äußerungen ernsthaft trennen.

Die Medien sind per Grundgesetz geschützt. Greifen diese Unternehmungen der Verhandler nicht auch das Grundgesetz an?

Ich halte das für gesichert totalitär, was passiert. Denn der Versuch von Wahrheitsminister Merz beinhaltet implizit einen objektiven Wahrheitsbegriff. Das ist George Orwells „1984“. Der Staat legt fest, was wahr ist.

Die Erde ist eine Scheibe – oder umgekehrt: Die Erde ist eine Kugel. Was ist mit diesem Satz? Heute sagt jeder: Natürlich ist die Erde eine Kugel oder zumindest ein Rotationsellipsoid. Mit den neuen Vorschriften könnten wir Galileo Galilei verhaften, weil er zu seiner Zeit gesichert die Unwahrheit gesagt hat. Er behauptete gegen die herrschende Lehre die Erde sei eine Kugel.

Jetzt titelt die Bildzeitung: „Neue Koalition will Lügen verbieten.“ Zur neuen Koalition gehört die Union. Aber wie sieht es mit der Wahrheit aus, angesichts dessen, was die Union vor und nach den Wahlen erklärt hat?

Wenn ich das provokant sage: Müsste sich die Union mit ihrem Lügenkanzler Merz nicht als Erstes selbst verbieten? Denn die Union hat gesichert gelogen - nämlich im Zusammenhang mit ihren Wahlversprechen. Wenn ich die Unwahrheit nicht sagen darf – gar vorsätzlich das Gegenteil tue – dann müsste ich mich fairerweise selbst auflösen. Das wäre der einzig positive Ansatz dieses Wahnwitzes.

Bild zitiert einen Juraprofessor und Anwalt Joachim Steinhöfel, beide sind empört. Die Juristerei versteht demnach sofort, was die Parteien dort treiben. Kann es sein – wir spekulieren –, dass hier erst mal weit nach vorne geschossen wird, um im Kompromiss ein paar Schritte Richtung Vollkontrolle vorzupirschen?

Es geht erst einmal um die Einschüchterung der Medien. Und wenn ich von Medien rede, meine ich nur die kritischen Medien. Bei den anderen brauche ich das nicht. Am Ende wird wahrscheinlich ein missratenes kleines Gesetzesstück übrig bleiben. Das heißt, wenn ich zum Beispiel die Sorgfaltspflicht nicht einhalte – zumindest, was der Staat darunter versteht – habe ich plötzlich eine Ordnungswidrigkeit, einen Straftatbestand oder einen Verbotstatbestand. Am Ende geht es gezielt um die Verhinderung freier Meinungsäußerung gegen die Regierungsparteien und den Wokismus. Vance hat völlig recht gehabt.

Jetzt gewinnen ChatGPT und Grok – also künstliche Intelligenzen – immer mehr an Bedeutung. Ich denke, dass sich viele Schüler und Studenten schon dauerhaft daran bedienen. Welche Rolle kann eine KI für ein neues Wahrheitsministerium spielen?

Jede KI bedeutet in der Zensur die Umsetzung einer Quantität in eine völlig neue Qualität. Konkret: Wenn ich drei, fünf oder hundert Menschen in Deutschland habe, die Meinungsäußerungen überprüfen, selbst wenn sie böse sind, habe ich ein massentechnisches Problem. Dann erwische ich – ähnlich wie im Straßenverkehr – weniger als ein Prozent der Täter. Eine KI ermöglicht es, flächendeckend die „Unwahrheit“ – in Anführungszeichen – festzustellen und jede missliebige Äußerung aufzufinden, zu verbieten oder zumindest zu verfolgen.

Aber das hieße doch, dass ich eine unfassbare Menge an Arbeit habe. Denn trotz KI muss ich am Ende immer etwas manuell leisten. Ich brauche Beamte, die das nachverfolgen, eine riesige Menge an Leuten, die das gerichtsfest machen, und am Ende eine große Anzahl an Polizei, die die Leute verhaftet.

Das haben wir bei KIVI – der KI der Medienaufsicht – gesehen. Die KI hat zwei Versatzstücke: Das eine ist das Crawling, also die intelligente Durchsuchung des Internets. Am Ende sitzen Menschen daran, die etwas zusammenschreiben – das ist der Flaschenhals.

In der Zukunft kann eine KI auch die Standardschriftsätze aufsetzen und mit „Regulations-Team oder „Bußgeld-Team“ unterschreiben. Das heißt, kein Mensch hat es mehr gesehen, und erst wenn sich jemand vor den Gerichten wehrt, muss ein Mensch ran.

Bis dahin – das behaupte ich mal frech – hat auch die Staatsanwaltschaft eine KI. Das wäre dann die erste Intelligenz über die eine Staatsanwaltschaft überhaupt verfügt. Künstlich ist also nicht immer schlecht.

Die Folge: Die KI wird sich in die Identifikation und Verfolgung einschleichen – bis zum Urteil, möglicherweise bis zur Vollstreckung. Jetzt sagt Lieschen Müller von der Straße: „Ist doch ganz schön. Bisher wusste ich nie so richtig, was ich schreiben darf. Jetzt gibt es bald ein Portal, wo ich eingeben kann, was ich schreiben will, dann kriege ich eine Freigabe und bin fein raus – oder ich werde aufgefordert, es zu lassen.“ Das kann in der Tat die Folge sein.

Wir werden zukünftig die Meinungsfreiheit erst prüfen müssen bevor wir sie äußern dürfen. Und da sind wir genau bei dem, was das Grundgesetz – zumindest in der heutigen Version, so muss man das brutal formulieren – ausdrücklich verbietet. Nämlich: Zensur – Zensur ist im Regelfall unter Juristen Vorzensur. Und genau das ist der Wunsch des Wokismus und dieser Politik, die hier gerade stattfindet.

Aber das ist doch verfassungswidrig, da im Grundgesetz steht: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Genau. Und das wird gerade aber faktisch umgesetzt. Wir haben das doch alles hinter uns. Was ist denn bis 1989 unter der Überschrift „DDR-Justiz“ passiert? Die DDR war eine Demokratie, das wissen wir doch – eine Volksdemokratie, echte Volksherrschaft.

Und jetzt behaupten wilde Menschen heute, die DDR sei eine Diktatur gewesen. Nein, sie war eine Demokratie, denn sie hat sich exakt nach den Worten und Paragraphen des demokratischen Sozialismus verhalten. Das hat die DDR getan, und genau dahin laufen wir. Es muss nicht mal der Faschismusvorwurf sein – wir laufen direkt auf eine wokistische DDR 2.0 oder besser 3.0 zu.

Das klingt ja alles ganz furchtbar. Was machen wir denn jetzt?

Die einzige Chance ist, eine solch verkommene Politik und solch verkommene Politiker abzuwählen und es richtig aggressiv jetzt anzufassen. Die Überschrift heißt: „Widerstand von Anfang an.“ Es klar auszudrücken und zu benennen und nicht zu sagen: „Ja, es ist vielleicht ein bisschen missverständlich.“ Nein, es ist nicht missverständlich. Es ist der gezielte Versuch, ein proto-faschistisches System in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen.

Aber es tut dem Einzelnen ja noch nicht weh. Haben Sie wirklich Hoffnung, dass hier Hunderttausende physisch auf die Straße gehen?

Nein. Aber einfacher Fall: Eine Million Strafverfahren legen die Justiz lahm. Eine Million Ordnungswidrigkeitenverfahren auch. Das heißt, gezielter und systematischer Widerstand kann dieses Unrechtssystem am Horizont zum Zusammenbrechen bringen.

Stellen Sie sich vor, morgen würde gegen jeden Bußgeldbescheid – zu schnell gefahren, falsch geparkt – jeder Adressat Rechtsmittel einlegen. Jeder. Dann würde die deutsche Justiz innerhalb von drei Wochen stillstehen.

Das System lebt davon, dass ein Großteil es schlicht akzeptiert. Und das ist der Widerstand, den man organisieren kann: der Widerstand des Einzelnen auf einer limitierten Ebene, die er persönlich überschauen kann.

Vielen Dank für das Gespräch!

Anwalt Dirk Schmitz M.A. vertritt Alexander Wallasch gegen die Landesmedienanstalt Schmitz ist seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, früher Redakteur einer medienrechtlichen Fachzeitschrift, Kommunikationswissenschafter, engagierter Verteidiger. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”.