Der politische Verfassungsschutz und sein inflationärer Missbrauch der Rechtsextremismus-Keule

Es ist sicher mehr als nur eine Mutmaßung, jetzt davon auszugehen, dass die aus Sicht der Regierungspartien beängstigenden Prognosen für die AfD hier erneut eine Rolle spielen. Der Wahlkampf 2025 hat jetzt schon begonnen, das Ziel ist klar:

Die nächste Wahl soll bestenfalls ganz ohne störende Opposition über die Bühne gehen. Die antidemokratischen Erfolge des polit-medialen Komplexes der letzten Jahre, die fehlende Gegenwehr und die nicht zu unterschätzende Akzeptanz des grün-bürgerlichen bzw. des unpolitischen bürgerlichen Lagers für den neuen Teilzeit-Totalitarismus wurden als Bestätigung gewertet, die Opposition einfach weiter zu diffamieren und zu bekämpfen.

Nun sind Kubitschek, „Ein Prozent“ und die AfD-Jugend nicht der Kern der Opposition. Das ist die AfD, jedenfalls solange die Union nicht bereit ist, sich als Opposition aufzustellen, was wiederum glaubwürdig nur funktionieren kann, wenn der Parteichef höchstpersönlich den Startschuss gibt für eine Aufarbeitung der Ära Merkel. So eine Selbstreinigung allerdings ist nirgends in Sicht.

Als Opposition bleibt also nur die AfD von Unions Gnaden, weil die Union sich nach 16 Jahren Merkel als so etwas wie eine Regierungspartei in Wartestellung begreift.

Auf welche Weise schaden die Entscheidungen des Bundesverfassungsschutzes der AfD? Der SPD hat es nie geschadet, dass ihre Jugendorganisation „Jusos“ im Visier des Verfassungsschutzes stand. Das zu verstehen, bedarf es keiner zusätzlichen Hirnzellen: Radikale oder extremistische Linke bleiben Linke. Die Linken sind die Guten, extremistische Linke sind demnach nur übermütige Gute.

Rechte sind nach linker Lesart in jedem Aggregatzustand zu bekämpfen, der „Kampf gegen Rechts“ ist nicht weniger als Synonym für einen Kampf gegen Nazis. Alles rechts von links ist Nazi.

Interessant ist in dem Zusammenhang allerdings eine unfreiwillige Querfront der Jusos mit der AfD-Jugend von 2011 hinüber ins Jahr 2023. Vor zwölf Jahren forderten die Jusos eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Und sie forderten es nicht allein, sondern gemeinsam mit der grünen und linken Jugend.

2020 wiederholte sich das Schauspiel mit den gleichen Protagonisten, als Verfassungsschützer die Anti-Kohle-Gruppe „Ende Gelände“ als linksextremistisch einstuften. Damals solidarisierten sich die grüne Jugend, die Linksjugend (Solid) und die Jusos mit den Extremisten und blieben damit unbehelligt. Übriges auch in den regierungsnahen Medien, den sozialen Medien oder auf Wikipedia.

Eine Solidaritätsadresse – von welcher Gruppe auch immer – mit Kubitschek und Co hingegen, zöge den ultimativen Bannstrahl nach sich. Diffamierungen und Löschungen wären Teil einer konzertierten Ächtung.

Aber was konkret wird den Genannten vorgeworfen? Dafür lohnt ein Blick in einen heute erschienen Artikel des regierungsnahen Tagesspiegel unter dem Titel: „Nach vier Jahren Prüfung: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch ein“.

Das Intro zum Artikel enthält die Aufzählung der Bösen:

„Mit der ,Junge Alternative', dem ,Institut für Staatspolitik' und dem Verein ,Ein Prozent' trifft es drei zentrale Akteure der Neuen Rechten. Die AfD-Spitze reagiert empört.“

Immerhin liefert der Tagesspiegel die Information mit, dass die drei Genannten  jetzt aber immer noch nicht als „gesichert rechtsextrem“ gelten, wie die meisten Medien fälschlicher erzählen, sondern das der Verfassungsschutz sich hier für diese Eskalationsstufe im frühen Vorwahlkampf eine Art Alibi gebaut hat: Es heißt dort nämlich konkret, es gehe um „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen“. Eine Bestrebung ist ein Wunsch, aber noch nicht die Vollendung, aber all das sind nur Wortspielereien.

Ein paar der konkreten Vorwürfe laut Tagesspiegel:

„In einer Mitteilung heißt es: Die JA propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, das ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk zum Ziel habe und Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenze. Die größte Gefahr sehe die JA in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der ,organisch gewachsenen europäischen Völker'. Muslimische Asylbewerber und Migranten stellt die JA pauschal als Sicherheitsrisiko dar.“

Was für ein böswilliges, nein, was für ein durchsichtiges Manöver eines in diesem Moment politischen Verfassungsschutzes ist das eigentlich? Hier könnte man gemessen am Grad der Beschädigung, der so eine Einstufung zweifellos nach sich zieht, in hysterisches Lachen ausbrechen.

Daran ist so gut wie alles falsch. Zweifellos sind die Deutschen ein Volk mit einer gemeinsamen Abstammung, das dürfte für die meisten so klar sein wie die Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt, was wiederum für einige Wirrköpfe neuerdings unklar ist. Und zweifellos sind die Deutschen als ein Volk gemeinsam mit anderen Völkern im christlich geprägten Europa zusammengewachsen und auch in einem vereinten Europa Volk unter Völkern geblieben. Irgendwelche Bestrebungen, daran etwas zu ändern, blieben aus.

Das änderte sich allerdings in den 2010er Jahren und mit dem Jahr 2015 in nie geahnter Radikalität. Ende 2018 wieder eine Eskalation mit den UN-Flucht- und Migrationspakten, welche eigenhändig von der Bundeskanzlerin und weiteren Staatsoberhäuptern in Marrakesch unterzeichnet wurden, um damit in Persona eine Bedeutung für Europa zu unterstreichen.

Der Vorwurf, es sei rechtsextrem, ein „völkisches Gesellschaftskonzept“ zu wollen, ist grotesk angesichts der Tatsache, dass solche Konzepte über Jahrtausende nebeneinander in Europa Bestand haben und deshalb nie als extremistisch eingestuft wurden - von niemandem, warum auch? 30 Tage Regen im Juli sind extrem, wenn es sonst nur drei Tage Regen hat, das versteht der Bürger.

Der Vorwurf der Konservativen richtet sich ja gerade gegen eine Ideologie, die das Bestehende verändern will. Wie aber kann das Bestehende das Extremistische sein und die radikale ideologische Veränderung einer Gesellschaft soll das Gemäßigte sein? Da ist etwas verdammt in Schieflage.

Dann heißt es da weiter, die JA stelle muslimische Asylbewerber und Migranten pauschal als Sicherheitsrisiko dar. Aber das ist doch nichts anderes als die Fortführung der Einzelfalldebatte und der Frage: 'Ist eine importierte Kriminalität aus den Reihen von Millionen muslimisch geprägten jungen Männern eine Aneinanderreihung von Einzelfällen?' Die Kriminalstatistiken – die puren Zahlen jenseits der ideologischen Interpretationen – sprechen hier eine eindeutige Sprache.

Wo also ist der Extremismus versteckt?

Perfide auch die Herleitungen. Der Tagesspiegel weiter:

„Auf Demonstrationen riefen Mitglieder der JA: 'Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation'. Es war eine wörtliche Übernahme eines Slogans der rechtsextremen Jugendbewegung „Identitäre Bewegung.““

Das ist schon deshalb dreckig, weil es nicht argumentiert, sondern eine Kontaktschuld zu den Identitären aufbaut, die ja bereits als rechtsextrem eingestuft wurden – selbstredend ebenfalls mit einer Reihe dicker Fragezeichen, die hier der Einfachheit halber aber nicht mehr auftauchen. Das ist so etwas wie Gulag-Dialektik.

Noch so ein schmutziger Absatz des regierungsnahen Tagesspiegel:

„Die vom IfS herausgegebene Zeitschrift 'Sezession' sowie das zugehörige Online-Medium gelten als wichtigste rechtsintellektuelle Publikation in Deutschland, die auch beispielsweise in der AfD gelesen wird. Ein Podcast wird in Schnellroda ebenfalls produziert.“

Oder im Klartext: Man weiß nicht so recht, was an Kubitschek nun extremistisch sein soll, an der AfD auch nicht. Was macht man also aus Verlegenheit? Man stellt eine Verbindung her und versucht so, eine höhere Intensität der Anklage zu erreichen. Aber bei wem verfängt so eine durchschaubare Absicht noch nach den Jahren?

Der Tagesspiegel wieder:

„Sowohl die AfD-Jugend, als auch das IfS und ,Ein Prozent' zielen nach Ansicht des Verfassungsschutzes auf die Ausgrenzung vermeintlich ,Fremder' und versuchen, diese Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. ,Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind zudem generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten', heißt es.“

Was soll das sein? Das ist nichts als linksradikales Geschwurbel der übleren Sorte. Der Verfassungsschutz sollte sich doch abgrundtief schämen für so eine Schlechtleistung.

Aber Scham ist dort keine Kategorie. Eine Liebe zum Land allerdings genauso wenig. Nicht einmal die Bereitschaft, Schaden vom Volk abzuwenden. Letzteres allerdings ist Pflichtsaufgabe dieses deutschen Geheimdienstes. Da kann man dann am Ende nur den Jusos folgen: Der Mist kann weg.