Der Koalitionsvertrag ist Merz-Merkel pur – und die SPD jubelt

Der nächste große Coup von Friedrich Merz: Der Sauerländer schaut gespielt sauertöpfisch, und von der Pressemittteilung der Werteunion bis hin zur Analyse von Roland Tichy glauben viele, die CDU sei von der SPD über den Tisch gezogen worden – und wie!

Dabei sind Maaßen und Tichy alles andere als Merz-Fans. Beide wurden vom CDU-Vorsitzenden diffamiert und ausgegrenzt: Maaßen als Chef der WerteUnion in der CDU und Tichy als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, als Merz einer Preisverleihung wegen Tichy unter großem Mediengetöse absagte.

Jetzt also Merz als großer, harmloser Bernhardiner – oder passender: als naive Giraffe –, der von der SPD über den Tisch gezogen wurde. Die WerteUnion etwa schreibt:

„Man muss Lars Klingbeil und Saskia Esken ein großes Kompliment machen: Sie können verhandeln. Der Koalitionsvertrag macht die Verliererpartei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags.“

Aber ernsthaft: Glaubt wirklich irgendwer, dass jemand wie Klingbeil oder Esken den Verhandlungsführern der CDU den Schneid abkaufen konnte? Wer sich den SPD-Co-Vorsitzenden etwa in der Sendung „Funk“ anschaut, erkennt eine grenzenlose Naivität, die im Zivildienstleistenden aus der hannoverschen Bahnhofsmission schlummert und nur entsprechend getriggert werden muss.

Klingbeil ist blütenreine SPD-Zucht: Schon in kurzer Hose mit Holzgewehr war er SPD-Mitglied, und sein Studium finanzierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Aber aus einem Esel – oder höflicher: aus einem Pony – kannst du kein Rennpferd machen. Es geht schlicht nicht, die Anlagen fehlen.

Die Union hatte in den Koalitionsverhandlungen ganz sicher keine SPD-Verhandler vor sich, die vor lauter Exzellenz schief standen. Allenfalls an Selbstbewusstsein, Dreistigkeit und Sturheit mangelte es den Sozialdemokraten nicht.

Auch historisch betrachtet ist die Annahme, die CDU sei hier über den Tisch gezogen worden, erstaunlich. Denn tatsächlich sind die Verwerfungen der Gegenwart – alles, was uns heute bedrückt, Angst und Sorge bereitet und den Alltag der Menschen erschwert – im Kern ein Erbe der CDU.

Wer mit Blick auf Deutschland auf die Grünen und die SPD schaut, blickt in die falsche Richtung! Die CDU unter Merkel hat die illegale Massenmigration ins Land geholt. Die CDU-Kanzlerin Merkel hat den UN-Migrationspakt mit ausarbeiten lassen und in Marrakesch unterschrieben. Merkel hat Ursula von der Leyen an die Spitze der EU gestellt, um diese und weitere Pläne dort verbindlich umzusetzen.

Es war die CDU, die als Oppositionsführer – von Merz über Kiesewetter bis Frei – immer noch mehr Waffenlieferungen und Milliarden für die Ukraine gefordert hat, übrigens die einzige oppositionelle Politik überhaupt gegen den phasenweise zögerlichen Kriegskanzler Olaf Scholz.

Es war die CDU unter Merkel, die das linksradikale außerparlamentarische Vorfeld über ein hunderte Millionen Euro schweres Programm „Demokratie leben!“ gegen die Bürger in Stellung brachte und diese Truppen zu Söldnern der Bundesregierung machte – inklusive einer Antifa, die auf der Straße Angst und Schrecken verbreitet. Nach den Koalitionsverhandlungen 2025 hieß es unter anderem, die SPD-Co-Chefin Saskia Esken habe der CDU dieses Ei gelegt, die doch gerade noch weit über 500 Fragen zum umstrittenen Förderprogramm gestellt hatte.

Man muss der CDU attestieren, hier besonders klug zu agieren. Die überwiegende Mehrheit der Bürger denkt nämlich tatsächlich, Merz und Co. hätten sich auch in dieser Frage über den Tisch ziehen lassen. Pustekuchen! Ob unbewusst oder wissend: Die SPD folgt auch hier der Planvorgabe der Union wie am Nasenring. Schon die Kanzlerin hatte sich einer SPD-Ministerin, Manuela Schwesig, bedient, die im Familienministerium mit „Demokratie leben!“ begonnen hatte.

Ironie der Geschichte: Es war ein SPD-Kanzler, Gerhard Schröder, der mit einer klassischen CDU-Wirtschaftspolitik und der Agenda 2010 die Staatskassen prall füllte, die dann zur Kriegskasse von Merkel wurden, die so 16 Jahre lang aus dem Vollen schöpfen konnte.

Abschaffung der Kernenergie? Organisiert von Merkel. Und wer noch einen Beweis dafür braucht, dass Merz 1:1 ein Vertreter dieser CDU-Politik ist, der soll sich in Erinnerung rufen, welche tatsächliche Arbeit die CDU in den Ampeljahren als Oppositionsführer geleistet hat. Der Kontrast zur AfD, die von 2017 bis 2021 konservativer Oppositionsführer im Bundestag war, könnte kaum größer sein.

Die Union war Zustimmungspartei der Ampel. Der geballte Hass, die Hetze, die Diffamierung und Ausgrenzung gegen die AfD liegen genau hier begründet. Mit der Merz’schen Brandmauer wurde die antidemokratische Einheitspolitik der etablierten Parteien – andere sagen: des Kartells – vertuscht. Kein Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hat diese Rolle ab 2021 mehr vernachlässigt als die Union. Die parlamentarische Demokratie hat an der CDU/CSU über viele Jahre hinweg schweren Schaden genommen. Wichtig: Die Union fürchtet die AfD viel mehr als die linken Parteien!

Und damit sind wir noch gar nicht dort angekommen, wo ein CDU-geführtes Corona-Regime den bisher schwersten Angriff der Nachkriegszeit auf Grundrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie gefahren hat. Es mutet grotesk an, dass ausgerechnet jene, die ein hundert Milliarden Euro schweres „Demokratie leben!“-Projekt installieren, die Abrissbirne an der Demokratie geworden sind. Oder anders: Mit Blick auf die tatsächlich geförderten linksradikalen Institutionen wie die Amadeu Antonio Stiftung ist es gar nicht mehr so grotesk, sondern folgerichtig.

Der ansonsten exzellente Analytiker Roland Tichy eröffnet seine Sendung mit den Worten, der Koalitionsvertrag sei „praktisch SPD pur“. Aber tatsächlich ist er CDU pur (die CSU spielt hier nur noch eine nachgeordnete Rolle).

Friedrich Merz kann hochzufrieden sein: Er hat die SPD dazu gebracht, seine Politik zu machen. Sogar die Kanzlerin lobt aus dem Off die Pläne zur Migrationspolitik. Welche Belege braucht es eigentlich noch dafür, dass alles nach Plan läuft? Während der Oppositionsführerschaft unter Merz ab 2021 gab es von ihm und der CDU kein einziges böses Wort gegen Merkel.

Die Kanzlerin war praktisch aus der offiziellen Politik ausgeschieden, aber sie wurde weiter geschont. Doch Merz ließ nicht aus Angst die Finger von Merkel, sondern wegen eines umfassenden Einverständnisses mit der Merkel’schen CDU-Politik.

Es grenzt schon an Stockholm-Syndrom, wenn Konservative heute noch glauben, es gebe eine Art konservative Ursuppe in der CDU, die es nur zu beleben gelte.

Exakt dieser Idee hatte Hans-Georg Maaßen eine Absage erteilt, als er erkannte, dass da nichts mehr zu holen ist, der CDU den Rücken kehrte, die WerteUnion in eine eigenständige Partei überführte und damit jenen Raum schuf, der wieder konservative Kräfte versammelt. Es ist dabei nicht ohne Tragik – und ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU schon vollkommen entkernt ist –, dass die WerteUnion eher hochrangigen AfD-Abgängern wie Jörg Meuthen eine Heimat bietet als CDU-Politikern, die eine Sehnsucht nach einer CDU von vor 1990 haben.

Und wem jetzt noch Belege fehlen, dass die CDU unter Merz mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen hochzufrieden ist, weil sich die SPD zum nützlichen Deppen hat machen lassen, der denke bitte an den Billionen-Deal noch vor der Konstituierung eines neuen Parlaments, ausgekungelt zwischen Union, SPD und Grünen in alten, abgewählten Mehrheiten.

Der Nachhall dieses ungeheuerlichen Betrugs, dieses massiven Wortbruchs, dieses Verrats am Wähler ist noch gar nicht in der Republik angekommen. Die Erschütterungen sind zu spüren, die Explosionen werden erst noch folgen. Eine Demokratie ohne ein Mindestmaß an Vertrauen in die demokratisch gewählten Vertreter ist akut gefährdet.

Auf den Verlust von Vertrauen folgt die Erosion des Systems. Die Regierenden können ohne einen erklärten Notstand ihre Arbeit nicht mehr machen, die Demokratie verdampft, dem Dampf folgt eine Leere, eine Depression, aus der – womöglich erst eine Generation später – ein zäher Widerstand erwächst, der die Demokratie besonders verlustreich zurückerobern muss.

Das Chaos ist also impliziert und programmiert. Und es ist nicht das Chaos der SPD oder der Grünen, die Deutschland über die Klippe geführt hätten. Es ist die CDU, die nun ausgerechnet bei jenen, die sie am besten kennen sollten, ein Stockholm-Syndrom erzeugt, weil diese alten Feindbilder am linken Ufer noch so lange Schatten werfen.