Der Angriff gegen uns war nur die Generalprobe: Jetzt macht die Koalition ernst mit 14 Wahrheitsministerien

Das muss man sich bildhaft vorstellen: Weit über zweihundert Politiker der SPD und der Union sitzen in Vorab-Verhandlungen zum Koalitionsvertrag in 16 Arbeitsgruppen. Im Nacken sitzen jedem Einzelnen noch diverse Lobbygruppen mit eigenen Wünschen.

In diesen Arbeitsgruppen wird besprochen, was diese Koalition in den kommenden vier Jahren alles mit Deutschland veranstalten will und wie man die Billionenschulden genau ausgeben will, die zuvor noch mit einem alten Bundestag ausgekungelt wurden. Es ist also etwas zum Verteilen und Verhandeln vorbereitet worden, und das nicht zu knapp.

Immer wieder werden nun aus diesen Arbeitsgruppen einzelne Vorhaben durchgestochen, die dann zu einer Diskussion in den Medien führen. Hier könnte man unterstellen, dass dies teilweise absichtlich passiert, um Reaktionen abzufragen. Zuletzt titelte Alexander-Wallasch.de:

„Schwarz-rot auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Ein Koalitionspapier als Menetekel.“

Da ging es bereits um ein geleaktes Papier aus der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ – ein Entwurf übrigens mit echten Querfrontqualitäten. Denn es empörte sowohl eine bestimmte Klientel im linken Spektrum wie netzpolitik.org als auch viele Konservative und Rechte, die dem übergriffigen Staat mittlerweile mindestens im selben Maße misstrauen.

Hier geht es nicht nur um eine gewünschte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Hier geht es insbesondere um technische Lösungen zur Strafverfolgung. Hier geht es um KI-basierte Strafverfolgung. Hier geht es vor allem um den politischen Kampf gegen den mächtigen Mitbewerber AfD unter dem Schlachtruf „Kampf gegen Rechts“.
Unter dem Straftatbestand der Volksverhetzung soll laut Arbeitsgruppen offenbar auch „Hass und Hetze“ fallen. Beides juristisch nicht fassbare Begrifflichkeiten mit entsprechender Interpretationsbreite. Konkret soll Politikern nach zweimaliger Straftat die Möglichkeit entzogen werden, ein politisches Amt auszufüllen oder weiter auszufüllen – der Maulkorb könnte kaum größer sein.

Eine angebliche Verschärfung der Migrationspolitik war dann in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ nur noch eine Randnotiz. Da soll nun beispielsweise der Begriff „Begrenzung“ der Zuwanderung wieder in die Asylgesetzgebung eingeschrieben werden, der 2023 gestrichen wurde.
Aber was war vorher, als er noch nicht entfernt wurde? Eine Begrenzung hat auch vor 2023 nicht stattgefunden, als nämlich eine Begrenzung gesetzliche Aufgabe der Regierung gewesen wäre.

Jetzt liegt ein weiteres Leak auf dem Tisch, um das sich die „Bildzeitung“ heute bemüht hat. Darin geht es darum, dass die neue Koalition die Lüge verbieten will. Die Schlagzeile lautet:

„Neue Koalition will Lügen verbieten“

Hier sind die Unterhändler der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ zuständig. Die haben das jetzt durchgestochen, oder einer aus dieser Gruppe hat es durchgestochen, um wiederum eine Diskussion in der Öffentlichkeit anzustoßen.

Und hier kommt zusammen, was Alexander-Wallasch.de bereits seit Wochen beschäftigt. Es geht um die Stärkung der 14 Landesmedienaufsichten. Im geleakten Zitat heißt es dazu:

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Im Prinzip geht es also darum, dass die Wahrheit ein für alle Mal festgeschrieben werden soll. Und jede Abweichung von der Wahrheit, ob von einer Privatperson im Internet geäußert oder von einem Medium veröffentlicht, soll nun sanktioniert, bestraft und verfolgt werden.

Dazu wird unter anderem auch der Nr.-1-Bestsellerautor und Anwalt Joachim Steinhöfel von „Bild“ befragt. Der befindet, das klare Ziel sei es, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern. Die angedrohten Konsequenzen hält Steinhöfel für ein problematisches Drohgebaren. Der Medienaufsicht fehle jetzt schon eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen.

Und das ist genau das, was Dirk Schmitz, der Anwalt von Alexander-Wallasch.de, gegen die Landesmedienaufsicht Niedersachsen in Stellung gebracht hat, die Alexander-Wallasch.de zerstören und vom Netz nehmen will, indem man behauptet, wir hätten potenziell in über 3000 Fällen die Sorgfaltspflicht verletzt:

„Wir sollen gelöscht werden: Staatsfinanzierte KI-Zensur mit Vernichtungswillen“.

Eine Koalition aus Merz-Union und Klingbeil-SPD hat sich die Landesmedienanstalten als zukünftige Wahrheitsministerien ausgesucht. Man will jetzt mit Billionen Euro auf Pump im Nacken in Ruhe durchregieren, ohne vom Volk und den neuen Medien – solche, die ihre Aufgabe als vierte Gewalt noch ernst nehmen – belästigt zu werden. Dazu passt dann auch die Forderung einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das den Behörden und Institutionen bisher eine Auskunftspflicht auferlegt:

„Wunschliste der Antidemokraten ist lang: CDU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“

Die Landesmedienanstalten wurden ursprünglich einmal eingerichtet zur Genehmigung von privatem Rundfunk. In der Folge haben sich diese Anstalten neue Geschäftsfelder gesucht: politisch motivierte Angriffe gegen die freie Rede. Und eine geplante Koalition aus Union und SPD möchte diese Anstalten jetzt offenbar zu umfassenden und KI-unterstützten Wahrheitsministerien ausbauen.

Der Angriff gegen Alexander-Wallasch.de war hier gewissermaßen die Generalprobe, was alles möglich sein könnte. Und am Anfang stand eine große Drohgebärde etwa der noch als Interims-Bundesinnenministerin tätigen Nancy Faeser (SPD), die in etwa angekündigt hatte, dass sie neuen Medien – wie Alexander-Wallasch.de eines ist – den Saft abdrehen will.

Wenn es diese politischen Anstalten also ernst damit meinen, sollen sie doch klagen. Artikel um Artikel. Satz um Satz. Wort um Wort. Silbe um Silbe. Aber auch hier ist die Frage schnell beantwortet, was es diese GEZ-finanzierten politischen Zensoren angeht, was engagierter Journalismus schafft: einen feuchten Dreck!

In eigener Sache:

Dieser Angriff ist noch einmal von einer besonderen Qualität, die weit über die bisherigen Diffamierungen und Diskreditierungen hinausgeht. Erklärtes Ziel der Gegenseite ist die endgültige Abschaltung der Seite Alexander-Wallasch.de und anderer kritischer Medien.

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