Demo gegen Rechts: Der Marsch in den Totalitarismus

Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, Ordnung in eine Debatte zu bekommen, in welcher die Ampelregierung und ihre Entourage mit hochzweifelhaften Mitteln versuchen, massive Kritik an ihrer Politik – insbesondere der Massenzuwanderung – rigoros abzuwenden und Kritiker zu Vogelfreien zu erklären.

Die Vorgeschichte zum von „Correctiv“ mit Geheimdienstmitteln oberservierten privaten Potsdamer Treffen von Konservativen und Rechten zur Migrationsbegrenzung und Abschiebepraxis kann man mit einer Reihe von zurückliegenden Ereignissen beginnen lassen: Das kann Merkels einsame Entscheidung sein, die Grenzen nicht zu schließen. Das können aber auch über eintausend Anzeigen gegen Nordafrikaner in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte sein.

Hier beginnt die Vorgeschichte bei den Alarmrufen des Deutschen Städtetages Anfang 2023, als die Städte und Kommunen die anhaltenden Zuwanderungszahlen nicht einmal mehr logistisch stemmen konnten, geschweige denn mit Blick auf die Integration der Masse von Zuwanderern.

Ein zweites wichtiges Ereignis, das unmittelbar zur Correctiv-Affäre in Sachen „Geheimtreffen“ führt, sind die Wahlerfolge der AfD in den beiden westlichen Bundesländern Hessen und Bayern. Die Reaktion der Ampelparteien plus CDU/CCSU war unverkennbar eine nackte Panikstimmung.

Die darauf folgenden hektischen Aktivitäten in Sachen Migrationsbegrenzung und Abschiebe-Offensive gerieten nicht selten zu peinlichen Auftritten der Vertreter der Ampel bis hin zu einer Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in Sachen Abschiebung von Clan-Familien nicht einmal mehr vor einer Art Sippenhaft zurückschreckte.

Einige Bürger empfanden diese Wortmeldungen sogar als beruhigend, andere meinten, darin eine reine Luftakrobatik zu erkennen. Sie wollten acht Jahre nach Beginn der illegalen Massenzuwanderung nicht vorgegaukelt bekommen, dass die Verantwortlichen für diese Migrationswellen ausgerechnet mit den Wahlerfolgen der AfD eine ehrliche 180-Grad-Wende vorgenommen haben.

Das empfanden wohl auch eine Reihe von Konservativen und Rechten ähnlich, die sich schon früher in einer Art privatem Debattierclub zusammengeschlossen hatten und jetzt die Migration auf ihre Tagesordnung setzten und Vertreter der Parteien zum Austausch einluden. Zugesagt hatten dann Politiker und politische Menschen aus AfD, CDU und WerteUnion.

Als Redner war Martin Sellner eingeladen. Später sagten einige Gäste, sie hätten davon zum Zeitpunkt der Einladung nichts gewusst. Warum ist das relevant? Weil Sellner vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Hier befürchten viele nicht zu Unrecht den Aufbau einer Kontaktschuld.

Dann kam es zu besagtem privaten Veranstaltungsabend im November 2023 und zur um viele Wochen verschobenen Veröffentlichung der möglicherweise illegalen Ausspähungen (Strafanzeigen sollen schon gestellt worden sein).

Die Medien schrieben im Anschluß daran von Vertreibungsfantasien und Deportationen und davon, dass laut diesem „Wannsee 2.0-Geheimtreffen“ Millionen Migranten außer Landes gebracht werden sollen. All das soll an diesem Tag in Potsdam von Sellner und Co gefordert worden sein. Und Correctiv/Greenpeace und/oder die Haldenwang-Behörde wollen als Zeugen insgeheim mit dabei gewesen sein.

Aber was noch außer einer Kontaktschuld soll es dort gegeben haben? Martin Sellner hat im kleinen privaten Kreis Werbung für ein Buch gemacht, dass bereits im Verlag Antaios beim Neurechten Götz Kubitschek erschienen war. Ein weiteres Sellner-Buch zur Migration bzw. „Remigration“ soll schon in Arbeit sein.

Sind die meisten der Hundertausenden von Menschen, die an diesem Wochenende in Deutschland auf die Straße gehen, Opfer einer Regierungspropaganda geworden? Oder/und einer Propaganda der öffentlich-rechtlichen und privaten Alt-Medien und einer wachsenden Anzahl von Institutionen, die alle zusammen an einer gigantischen wie von Zauberhand orchestrierten Umdeutung und Diffamierung arbeiten, die man – wie im Folgenden – zusammenfassen kann?

Alle Kritiker einer illegalen Massenzuwanderung sind Nazis und müssen mit der Ächtung der Gesellschaft rechnen.

Es ist nicht mehr und nicht weniger. Und es ist auf eine eisige Art und Weise faszinierend, wie aus einem gesamtgesellschaftlich vollkommen unrelevanten Treffen solventer älterer Herrschaften, die sich für den persönlichen Thrill Martin Sellner zum Vortrag eingeladen haben, plötzlich eine surreale AfD-Deportationsfantasie von Hunderttausenden geworden ist. Das Auftauchen des Halleyschen Kometen zum Ende des 19. Jahrhundert hat eine kaum geringere Massenhysterie ausgelöst.

Was Sellner und Co in Potsdam debattiert haben, ist noch aus einem ganz anderen Grunde unantastbar: Bald jedes einzelne Wort, jede Forderung ist schon einmal dagewesen. Wäre Sellners Vortrag eine Doktorarbeit, müsste man sie ihm aberkennen, aber Sellner wollte nie eine Doktorarbeit schreiben.

Im Folgenden eine unsortierte lose Zusammenstellung von Zitaten führender Politiker der Ampel und der CDU/CSU, die sich für eine härtere Abschiebung und für Ankerzentren außerhalb von Deutschland einsetzen. Die eigentlichen Vertreter einer „Remigration“ heißen Merz und Faeser. Jedenfalls geben sie vor, Abschiebungen befördern und Migration einschränken zu wollen.

Aber gegen wen oder was demonstrieren heute Hunderttausende? Es bleibt ein Rätsel, eine Massenpsychose, ein genialer Propagandaerfolg der Ampel und ihrer Entourage einschließlich Friedrich Merz:

Friedrich Merz September 2023 gegenüber Welt-TV:

„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Oppositionsführer Friedrich Merz verlangt im Dezember 2022, Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber zeitnah zurückzuführen.

„Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“

„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen.“

„Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen.“

Aus der Union kam wiederholt der Vorwurf, der deutsche Pass werde „verramscht“.

„Es sind ausschließlich Zuwanderer gewesen, Asylbewerber gewesen aus dem Mittleren und Nahen Osten. Es sind überwiegend Asylbewerber, die hier keinen Asylanspruch haben. Es sind fast alles Asylbewerber gewesen, die aus sicheren Drittländern, aus Herkunftsländern kommen im Wege der sogenannten Sekundärmigration.“

„Je länger diese Menschen hierbleiben, desto größer werden die Probleme mangelnder Integration und größerer Entfremdung natürlich auch von den Herkunftsländern. Wir müssen hier konsequenter sein. Und wir müssen nicht nur konsequent sein bei den Rückführungen.“

„Einrichtung von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende“

Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen wird interviewt. Der SWR schreibt dazu:

„Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen auf den Weg gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem guten Plan. Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen sieht das anders. Der Gesetzentwurf werde schon in seiner gegenwärtigen Form wenig bewirken, so Luft. Es würden nicht spürbar mehr Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland abgeschoben.“

Nancy Faeser gegenüber der Rheinischen Post:

"Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen."

„Das Rückführungspaket" sehe ,ein Bündel restriktiver Maßnahmen"' vor, sagte die Ministerin weiter. "Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben."“

„Außerdem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.“

Migrationsgipfel Bundeskanzler und Ministerpräsidenten im Mai 2023:

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrer Besprechung am 10. Mai 2023 vereinbart, dass gesetzliche Regelungen, die Abschie- bungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren, angepasst werden sollen.“

Nany Faeser im August 2023 im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums „zur Verbesserung der Rückführung“:

„Die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft ist nun- mehr unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich, auch bei Folgeanträgen.“

„Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sind als eigenständiger Haftgrund außer- halb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt.“

„Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert.“

„Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sind ebenfalls künftig von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.“

„Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung, der erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern so- wie sonstige Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Vollzugshindernissen.“

Das Bundesinnenministerium:

„Es soll in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeiten für die Rückführung verbessern und dabei auch ermöglichen, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben, als es bislang gesetzlich möglich ist. Das gilt besonders für den Bereich der Organisierten Kriminalität, den wir noch entschiedener – auch durch Ausweisungen – bekämpfen. Die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird deutlich erleichtert und unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung bei hinreichenden Tatsachen, die eine Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung belegen, ermöglicht.“

Über Jens Spahn (CDU) berichtet im Januar 2024 der Deutschlandfunk:

„Spahn (CDU) will illegal eingereiste Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Osteuropa schicken. (...) In der Diskussion um die Eindämmung von Migration wirbt Unions-Fraktionsvize Spahn dafür, alle illegal in die EU gelangten Flüchtlinge in Drittländer auszuweisen.“

„Spahn schlug dafür in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die afrikanischen Länder Ruanda und Ghana sowie Georgien und Moldau in Osteuropa vor. Wenn man dies einige Wochen lang konsequent durchziehe, würden die Zahlen dramatisch zurückgehen. Viele Menschen würden sich gar nicht auf den Weg machen, wenn klar sei, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Staat außerhalb der EU führe. Spahn ergänzte, Ziel seien vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekämen und sicher bleiben könnten.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf der FDP-Webseite Herbst 2023:

„Für eine echte Rückführungsoffensive müssten Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten: „Es braucht das klare Signal, dass Menschen ohne Bleiberecht keine Zukunft bei uns haben und das Land umgehend wieder verlassen müssen.“ Die Ministerpräsidenten seien dabei in der Pflicht, „auch ihre Hausaufgaben zu erledigen und beispielsweise auf eine konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen im Falle von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive zu setzen“, erneuerte er den Vorschlag seiner Partei.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr:

„Mit den neuen Abschieberegeln machen wir echte Fortschritte in der Migrationspolitik. Der Kanzler hat bei der Rückführungsinitiative unsere volle Unterstützung. (...)Wenn uns die gemeinsame Wende in der Asylpolitik nicht gelingt, habe ich große Sorge, dass die unkontrollierte Migration die Akzeptanz für die notwendige Einwanderung in den Arbeitsmarkt schwächt.“

Katrin Göring-Eckart 2016 im Spiegel, Intro zum Gespräch:

„Die Grünen stoppten diese Woche ein umstrittenes Asylgesetz. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellt jetzt neue Bedingungen an die Regierung - und spricht über ihre Ängste seit den Silvester-Übergriffen von Köln.“

Göring-Eckardt:

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik Gewalttaten wie zu Silvester in Köln möglichst verhindert, zum Beispiel durch mehr Polizei. Und dass Gewalttäter, die keinen Asylanspruch haben, nicht im Land bleiben dürfen. Sie sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben.“

„Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen motiviert werden, aus freien Stücken zurückzukehren. Zum Beispiel durch einen Mikrokredit, um sich zu Hause eine Existenz aufbauen zu können. Das gilt natürlich nicht für Straftäter und nur für Leute, die jetzt schon in Deutschland sind. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.“

Anfang August 2023 Schlagzeile in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

„Bundesinnenministerium will Clan-Angehörige kollektiv abschieben.“

Die FAZ schreibt:

„„Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. (...) Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, sagte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben der Zeitung.“

Januar 2023 Torsten Frei (CDU) gegenüber Welt:

„Das sendet das Signal in die Welt: Wer kommt, kann bleiben, egal ob mit oder ohne Asylgrund.“

„Stellt sich die Frage, wenn so jemand nicht unmittelbar abgeschoben werden kann, warum er nicht in Abschiebehaft kommt.“

Januar 2019:

„Städtebund-Chef fordert Abkommen über Rücknahme straffälliger Ausländer“

Die taz:

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, zu prüfen, ,ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen (…) in Drittstaaten möglich ist'. Als die Ampel im vergangenen Winter ihren ,Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen', den FDP-ler Joachim Stamp vorstellte, kündigte der direkt an, die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika anzustreben. ,Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden', sagte Stamp. ,Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf.'

Lindner erwartet nach eigenen Worten, dass der neu eingesetzte Migrationsbeauftragte Joachim Stamp mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung irregulär eingewanderter Menschen abschließt. ,„Da ist ein Geben und Nehmen denkbar.'"

t.b.c.