Das ist der Gegenangriff: Die Grünen drohen Zuckerberg und Musk offen mit Abschaltung

Aber die Lunte brannte schon und ist jetzt explodiert. Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, ein Grüner, 2022 von den Grünen eingesetzt, hat den Waffenschrank aufgemacht. Per X (!) schreibt Müller adressiert an Mark Zuckerberg (#Meta), der gestern angekündigt hatte, die Faktenchecker abzuschalten:

„Aus gegebenem Anlass: Nach dem DSA (Red.: Digital Services Act) ist die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun. #Meta.

Nach den EU Election Guidelines gilt dies bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme nach § 35 DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift."

Das muss man nicht übersetzen: Da droht ein grüner oberster Schnüffelbeamter Zuckerberg und Musk damit, dass er ihnen zu den Bundestagswahlen nach europäischem Recht ganz schnell den Laden dicht machen kann, wenn sie die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch die „Faktenchecker“ nicht weiter zulassen.

Auf Zuckerberg wird das zur Bundestagswahl noch nicht zutreffen, denn er hat seine Zensoren noch gar nicht abgeschaltet. Aber X könnte hier unmittelbarer bedroht sein. Beziehungsweise die Wahlen angefochten werden, wenn kein Wunschergebnis dabei herauskommt.

Anwalt und Bestseller-Nr.1-Autor Joachim Steinhöfel reagierte bereits auf die Tretmine von Müller und antwortete ihm mit Wink an Zuckerberg so:

„,Die Faktenchecker waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört als geschaffen, insbesondere in den USA', sagt Zuckerberg. Noch! arbeitet er bei uns mit ,Correctiv', denen man ,dreckige Lügen' vorwerfen darf. Rausschmeissen, Mark! Noch heute!“

Auch Julian Reichelt von Nius, der mit Steinhöfel zusammenarbeitet, äußerte sich zu Müllers Vorstoß per X mit einer dringenden Warnung:

„Achtung, jetzt wird es brandgefährlich! Ein ungewählter Grüner Bürokrat, Gefolgsmann von Robert Habeck, droht Facebook und Instagram offen mit Sanktionen, wenn sie die Zensoren namens ,Faktenchecker' abschaffen. Das ist erschreckend und historisch. Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln, das links-grüne Zensurregime auf Social Media aufrecht zu erhalten. Das links-grüne Milieu und die öffentlich-rechtlichen Medien werfen jetzt alles in die Schlacht, um ihr kollabierendes Zensur-Regime noch irgendwie zu verteidigen. Es ist jetzt wichtig, dass möglichst viele Menschen hier auf X, auf Facebook oder Insta direkt an @finkd schreiben und ihn bitten, das Regime der Zensur auch in Deutschland zu beenden und die Aktivisten von ,Correctiv' schnellstmöglich zu feuern. 2025 wird das wichtigste Jahr für unsere Meinungsfreiheit.“