Dann Gnade uns Gott – Der abgewählte US-Präsident Joe Biden eskaliert den Ukrainekrieg

Medien berichten übereinstimmend von einer Freigabe reichweitenstarker Waffensysteme an die Ukraine durch den scheidenden US-Präsidenten. Weiter heißt es, Selenskyj plane bereits einen ersten Einsatz dieser Systeme in der Region Kursk.

Konkret verfügt die New York Times nach eigenen Angaben über Informationen direkt aus US-Regierungskreisen, die besagen, dass die ATACMS-Systeme zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden sollen.

ATACMS steht für Army Tactical Missile Systems – Raketensysteme, die in ihrer Wirkung und Reichweite mit britischen „Storm Shadow“ und deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern vergleichbar sind.

Bidens Entscheidung soll innerhalb seines Stabs umstritten sein. Wieder die New York Times schreibt dazu:

“Mr. Biden’s decision is a major change in U.S. policy. The choice has divided his advisers, and his shift comes two months before President-elect Donald J. Trump takes office, having vowed to limit further support for Ukraine.”

Übersetzt heißt das, seine Berater sollen unterschiedlicher Auffassung gewesen sein. Aber wie passt das mit der Tatsache zusammen, dass der designierte Präsident Donald Trump angekündigt hatte, eine weitere Unterstützung für die Ukraine zu begrenzen? Die Mehrheit der Wähler in den USA ist sich bewusst, das Biden seinen Nachfolger damit vor den Kopf gestoßen hat. Biden selbst sieht in seiner Entscheidung keine Gefährdung von NATO-Territorium. Noch vor Monaten sah er das anders.

Woher aber der plötzliche Sinneswandel? Bisher gab es eine Reihe unterschiedliche Begründungen der Biden-Administration, den Einsatz dieser reichenweitenstarken Systeme nicht zu genehmigen. Die Einwände reichten von der allgemeinen Annahme der Gefahr einer Eskalation bis dahin, dass Stimmen meinten, die USA sei selber nicht ausreichend mit solchen Systemen ausgestattet. Damit gefährde man die eigene Sicherheit.

Ende September hatten US-Geheimdienste sogar noch einmal explizit davor gewarnt, den Einsatz von ATAMACS-Systemen zu genehmigen, Russland könne daraufhin auch militärische Anschläge gegen die USA in Erwägung ziehen. Was wiederum automatisch den Nato-Bündnisfall auslösen würde.

Donald Trumps Sohn kommentierte die Zusage jetzt via X:

„The Military Industrial Complex seems to want to make sure they get World War 3 going before my father has a chance to create peace and save lives. Gotta lock in those $Trillions. Life be damned!!! Imbeciles!“

(Der militärisch-industrielle Komplex scheint den Dritten Weltkrieg starten zu wollen, noch bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen. Verdammte Schwachköpfe!)

Entgegen politikethischer Gepflogenheiten agieren der abgewählte Präsident und seine Entourage hier zudem ohne einen direkten Austausch mit dem neugewählten Präsidenten.

Hier bewusst kein Einvernehmen zu suchen, lässt deutliche Rückschlüsse auf einen konfrontativen Kurs des noch amtierenden Präsidenten und seiner Hintermänner zu. Der Verdacht erhärtet sich, dass so die Friedensbemühungen von Donald Trump torpediert werden sollen, bevor dessen Engagement etwa über einen Waffenstillstand Früchte tragen kann. So sterben weiterhin jeden Tag Söhne und Familienväter auf beiden Seiten.

Russlands Präsident Putin hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass die Freigabe westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einen „Kriegseintritt“ der NATO bedeute. „Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern“, sagte Putin Mitte September.

Erschwerend für Deutschland kommt jetzt hinzu, dass die Entscheidung des Noch-Präsidenten laut „Welt“ auch unmittelbare Folgen für die hiesige Debatte um Taurus-Lieferungen habe:

„Zweifellos kommt mit Bidens Entscheidung erneut der Ruf nach Lieferung von deutschen Taurus-Raketen hoch, die noch weiter reichen als die ATACMS.“

Laut russischer Nachrichtenagentur „Tass“ soll Wladimir Dschabarow, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Bidens Entscheidung dahingehend kommentiert haben, dass diese zu einem dritten Weltkrieg führen und eine schnelle Reaktion nach sich ziehen werden.

Die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina wird vom „Spiegel" mit den Worten zitiert, die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei.

Unabhängig einer Bewertung sind sich die meisten Experten und Kommentatoren darin einig, dass die Lieferung die Dynamik des Krieges eskalativ verändere. Es bestehe beispielsweise die Gefahr, dass Russland die Angriffe auf die Ukraine noch einmal intensiviert und zusätzlich versuche, weitere Konfliktlinien zu eröffnen.

Die Friedensbewegung aus dem Bündnis Sarah Wagenknecht positionierte sich frühzeitig und am eindeutigsten. Die Bundestagsabgeordnete (BSW) Sevim Dağdelen schrieb via X empört über die Entscheidung der Biden-Administration:

Erschreckender #Kriegsjubel von #Gruenen Außenministerin #Baerbock über Freigabe von US-Langstreckenwaffen für Angriffe auf #Russland. Gemeinsam mit #Merz #Habeck und #Lindner will man wider das Friedensgebot des Grundgesetzes mit den deutschen #Taurus-Lieferungen in #Vasallentreue zum abgewählten US-Präsidenten #Biden auch #Deutschland direkt am #Krieg beteiligen. Was für eine skrupellose Kriegsbesoffenheit!
#Weltkrieg #Ukraine #NurNochBSW

Auch Parteichefin Sahra Wagenknecht meldete sich via X zu Wort: Es sei verantwortungslos von Biden, als abgewählter Präsident an der Eskalationsschraube zu drehen, die absehbare Antwort Russlands werde noch mehr Menschen das Leben kosten. Auch wachse die Gefahr, dass sich der Krieg sich auf ganz Europa ausweitet. Wagenknechts Forderung einmal mehr: „Waffenstillstand jetzt!“

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali meldete sich ebenfalls:

„Es ist unverantwortlich, wie US-Präsident Biden kurz vor der Amtsübergabe schnell noch einen Weltkrieg riskiert! Harris und die Demokraten haben die Wahl übrigens auch wegen ihrer Ukraine-Politik verloren.“