Alexander-Wallasch.de hat den Skandal öffentlich gemacht

Cem Özdemir zieht Notbremse – Preisvergabe für Hanna S. ruht

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

Was bedeutet es für die Ausstellung im November?© Quelle: oezdemir.de und YouTube/BR, Screenshots Montage: Wallasch

Das Bundesbildungsministerium hat sich eingemischt und ein Machtwort gesprochen: Im Fall Hanna S. wird die Bundeskunstpreisverleihung an die des versuchten Mordes angeklagte Kunststudentin vorerst „ruhend“ gestellt. Wir erklären, was das bedeutet.

Ein vom Generalbundesanwalt wegen Mordversuchs angeklagtes Mitglied der kriminellen Vereinigung „Hammerbande“ gewinnt einen begehrten Kunstpreis. RA Dirk Schmitz und Alexander-Wallasch.de haben den Skandal öffentlich gemacht, die Hintergründe recherchiert und die Beteiligten befragt.

Unsere umfassende Berichterstattung, Interviews und Hintergründe haben jetzt laut Nachfrage des Bayerischen Rundfunks beim Bundesministerium dazu geführt, dass die Preisvergabe an die wegen Mordversuchs angeklagte Kunststudentin Hanna Schiller, vorerst ruht.

Der Bayerische Rundfunk schreibt am frühen Abend:

„Die Preisvergabe an die Kunststudentin und mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. ruht offenbar. Wie eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums am Donnerstag auf BR-Anfrage mitgeteilt hat, werde das Verfahren der Preisvergabe im Einvernehmen mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des laufenden Strafverfahrens ruhend gestellt. Der Bundeskunstpreis ist mit 30.000 Euro dotiert und wird vom Deutschen Studierendenwerk in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vergeben.“

Was bedeutet es, wenn eine Preisvergabe „ruhend gestellt“ wird? Hier wird das Verfahren zur Vergabe des Preises vorübergehend ausgesetzt oder auf Eis gelegt. In diesem Fall wird die Entscheidung über die Preisvergabe an Hanna S. sogar mutmaßlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des laufenden Strafverfahrens gegen sie verschoben.

Das Verfahren der Preisverleihung wird also nicht abgebrochen, sondern pausiert. Dies kann auch geschehen, um mögliche negative Konsequenzen oder Kontroversen zu vermeiden, falls das Strafverfahren Auswirkungen auf ihre Eignung als Preisträgerin haben könnte bzw. solange die Vorwürfe nicht geklärt sind. Es handelt sich also um eine administrative Maßnahme, die die endgültige Umsetzung der Preisvergabe verzögert, obwohl die Auswahl bereits getroffen wurde.

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