Das ist eine Zäsur: Werden die Deutschen von ihrer eigenen Regierung angegriffen?

CDU-Generalsekretär Ziemiak: Wir beschlagnahmen jetzt Wohnungen für Flüchtlinge

von Alexander Wallasch (Kommentare: 19)

„Dort beschlagnahmen wir Wohnungen. Wir sind dort am Ende der Kapazität.“© Quelle: ZDF Mediathek / Lanz, Screenshot

Was CDU-Generalsekretär (NRW) Paul Ziemiak jetzt bei Markus Lanz erzählt hat, ist durchaus geeignet, als Landfriedensbruch gewertet zu werden. Aber darf man das so nennen, wenn der Staat seinen Bürgern gegenüber den Frieden stört?

Paul Ziemiak sitzt bei Markus Lanz. Ebenfalls mit dabei ist auch Ryyan Alshebl, der gebürtige Syrer ist Bürgermeister in Ostelsheim. Eingeladen wurde auch der Soros-finanzierte Österreicher Gerald Knaus, der Deutschland nach 2015 um Milliarden erleichterte, als er für Angela Merkel einen Deal mit der Türkei entwarf, der sich als Bargeldgeschenk für Erdogan entpuppte und nicht einen Zuwanderer weniger nach Deutschland brachte.

Was Leute wie Knaus und weitere Asylprofiteure, die nach 2015 eine Begrenzung der Zuwanderung erfolgreich verhindert haben, den Deutschen tatsächlich angetan haben, und wohin sich diese nicht mehr aufzuhaltende großteils illegale Massenzuwanderung entwickelt, das erzählte der NRW-Generalsekretär in zwei Minuten, deren Schockwellen das Land noch gar nicht richtig erreicht haben.

Der Tsunami hat sich in Gang gesetzt und die ersten Vorläufer der Zerstörung sind mit den Aussagen von Paul Ziemiak mit voller Wucht mitten in den Wohnzimmern in der Provinz eingeschlagen.

Hier die maximal verstörende Passage aus der Lanz-Sendung im Originalton:

Paul Ziemiak: „Wir müssen uns aber klar machen: Nicht jeder, der nach Deutschland kommen möchte, wird nach Deutschland kommen können, weil wir in vielen Bereichen an der Grenze der Belastbarkeit sind.

Das heißt, die einzige Lösung ist, wenn Menschen kommen, mit einem Schlauchboot nach Griechenland beispielsweise: Sie werden menschenwürdig behandelt, sie werden nicht ins Meer zurückgestoßen, sie werden aufgenommen, sie werden humanitär behandelt und dann zum Beispiel in die Türkei, in ein Zentrum, das wir zusammen mit dem UNHCR betreiben, wo sie ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Und von denen, die dann einen Anspruch haben, kann Deutschland einen Teil aufnehmen. Aber bitte nicht den Zustand, wie wir ihn jetzt haben.

Ich sage ihnen: Wir haben in meinem Wahlkreis – und die Menschen engagieren sich unheimlich in diesem Wahlkreis – in Iserlohn. in Nachrodt-Wiblingwerde ... ich nehme jetzt mal eine Stadt aus meinem Wahlkreis mit einer super engagierten Bürgermeisterin, mit einer Gemeinde, die sich engagiert für Flüchtlinge.

(Dort) beschlagnahmen wir Wohnungen. Wir sind dort am Ende der Kapazität.“

Markus Lanz fast sprachlos: „Was heißt, Sie beschlagnahmen Wohnungen?“

Paul Ziemiak: „Ja, die Stadt beschlagnahmt Wohnungen, um Wohnraum zu schaffen, damit die Menschen nicht auf der Straße sind ...“

Markus Lanz: „Von wem, wem gehören die?“

Paul Ziemiak: „Von den Eigentümern. Die Wohnungen werden beschlagnahmt.“ ...

Markus Lanz: „Die stehen leer?“

Paul Ziemiak: „Die stehen leer, und die werden beschlagnahmt, damit dort Menschen untergebracht werden.“

Markus Lanz: „Woher wissen Sie, dass die leer stehen?“

Paul Ziemiak: „Das macht die Gemeinde. Die weiß ja, wo Wohnungen sind ...“

Markus Lanz kann es immer noch nicht fassen: „Die sagen: Du willst das nicht vermieten, wir beschlagnahmen das jetzt?“

Paul Ziemiak: „Genau. Manchmal wollen die Vermieter sogar, dass es eher beschlagnahmt wird ... Aber das ist nicht das Thema. Das Thema ist ... Herr Lanz ...das Thema ist, wir sind am Ende der Kapazität in vielen Kommunen.
Und diese Bürgermeisterin, die super engagiert ist, es gibt ein Flüchtlingscafé, es gibt ein unglaubliches Engagement ... die sagt: Wenn wir jetzt noch die Gemeindehalle zu machen, dann kippt die Stimmung.

Und wir haben – Ich nehme mal Nordrhein-Westfalen – wir haben hunderttausend Kinder in der Erstbetreuung bei der Sprache in den Schulen. Wir können dieses System nur managen, wenn wir wissen, dass es eine Begrenzung gibt.

Und die Zahlen müssen runter, und so geht es nicht weiter.

Und wenn jetzt – ich sag das jetzt auch nicht an eine Partei gerichtet – jetzt muss es eine Lösung geben. Wir brauchen die Abkommen, dass die Menschen nicht in die europäische Union kommen und nicht in die Bundesrepublik.“

Das sind die Äußerungen des NRW-Generalsekretärs einer Partei, die sich bis heute nicht von der Migrationspolitik ihrer Kanzlerin Angela Merkel distanziert hat, die für all das verantwortlich ist.

Die Städte und Kommunen kollabieren. Und anstatt sich endlich acht Jahre nach der fatalen Entscheidung der Bundeskanzlerin und einer Ampelpolitik von dieser Politik zu distanzieren und diese in Grund und Boden zu stampfen, die in zwei Jahren eine gigantische Zahl weiterer Zuwanderungsrouten geöffnet und eine bedingungslose Einladungspolitik betrieben hat, werden die Wohnungen und wird privater Wohnraum der Deutschen beschlagnahmt.

Sie werden beschlagnahmt, so wie es zuletzt in den Jahren ab 1945 gemacht wurde, als Millionen Deutsche aus den Ostgebieten vertrieben und irgendwo untergebracht werden mussten. Jetzt sind es nicht mehr Deutsche, für die Deutsche ihre Wohnungen räumen oder enger zusammenrücken müssen, sondern Syrer und Afghanen, die einziehen um zu bleiben.

Die Regierenden, die solche Entscheidungen treffen, wissen natürlich, dass die Empörung groß sein wird, wenn wieder Schulen, Turnhallen und andere öffentliche Einrichtungen mit illegalen Migranten belegt werden. Also provozieren sie eine Art Klassenkampf: Sie nehmen solventen Hausbesitzern, die Wohnraum leer stehen lassen können, diesen Wohnraum einfach weg mit dem Gedanken, dass die weniger gut Betuchten hier weniger solidarisch sind.

Das Versagen der deutschen Politik ist auf einem neuen Höhepunkt angekommen. Wie sehr muss man sein eigenes Volk hassen, wie sehr muss man alles hassen, was Deutsch ist, um zu so einer Schweinerei fähig zu sein? Sie wissen, wie sie diese Massenzuwanderung beenden können, aber damit würden sie sich eingestehen, dass sie das Land an den Abgrund geführt haben, also beschlagnahmen sie Wohnungen.

Und man muss tatsächlich bald die Frage stellen, ob die Städte und Kommunen demnächst mit Afghanen, Syrern und Palästinensern durch die Orte ziehen, um sich Wohnraum nach Wunsch auszuwählen. Die Einwohner können hier noch froh sein, wenn nur solche Wohnungen ausgesucht werden, wo kein Licht brennt. Derjenige darf sich dann glücklich schätzen, der noch zu Hause Weihnachten feiern kann.

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Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

Alexander Wallasch

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