Bundespräsident: Deutscher Pass nur gegen Bekenntnis einer Verantwortung für Auschwitz?

Der Bundespräsident hat sich heute mit Angehörigen von nach Gaza verschleppten Deutschen jüdischen Glaubens unterhalten. Und Frank-Walter Steinmeier hat diesen Menschen ein Versprechen abgegeben:

„Die deutsche Regierung setzt sich mit aller Kraft für die Freilassung Ihrer Angehörigen ein, und wir stehen dazu in engem Austausch mit allen zentralen Akteuren in der Region und darüber hinaus.“

Wirklich daran glauben, dass die guten Beziehungen der Deutschen zu den Palästinensern ausreichen, die Geiseln wieder frei zu bekommen, werden allerdings die wenigsten. Diese Freiheitsberaubung hat ein klares Ziel, es geht darum, Schutzschilde zu haben und gleichzeitig Menschenmaterial für einen Austausch gegen in Israel inhaftierte Terroristen zu behalten.

Immerhin, die israelische Armee bestätigte heute, dass die Mehrheit der Geiseln noch am Leben sei. Möglicherweise kann Deutschland über seine Kanäle darauf einwirken, dass das auch so bleibt, wenn es schon zu keinen sofortigen Freilassungen kommt. Aber ein anderer Teil der Steinmeier-Rede an die Angehörigen ist noch bemerkenswerter als dieser Hinweis auf gute Kontakte zu Terroristen.

Wer den Stil der Redenschreiber des Präsidenten – ehemalig „Süddeutsche Zeitung“ und „Zeit“ – mittlerweile kennengelernt hat, der weiß, dass der Sprengstoff mitunter am Ende versteckt ist. Man will es loswerden, hofft aber doch darauf, dass schon keiner mehr richtig zuhört.

Alexander-wallasch.de hat zugehört und nachgelesen. Die polit-medialen Organisatoren der Massenzuwanderung mehrheitlich muslimischer junger Männer – viele gewaltbereite unter ihnen – haben von Anfang an um den explosiven Antisemitismus dieser Migranten gewusst.

Aber ihre neuen Nutznießer haben ihn verleugnet und verschwiegen, weil er einem für sie erfolgreichen Instrument der Unterdrückung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition im Wege stand.

Es durfte nicht sein, dass der Judenhass, der millionenfach ins Land geholt wurde, gravierender war als jener Antisemitismus, der immer wieder beschworen wurde als unausrottbar in der Mitte der Gesellschaft verankert. Ein Antisemitismus, der insbesondere jenen diffamierend unterstellt wurde, die zur Konkurrenz um die Macht im Land geworden waren.

Dieser inflationäre Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs gegen die Opposition hat Räume geschaffen, in denen ein neuer Antisemitismus ungestört zu etwas Furchterregendem heranwachsen konnte.

Dafür tragen auch Amtsinhaber wie der Bundespräsident Verantwortung. Es bleibt rätselhaft, wie Frank-Walter Steinmeier glauben kann, dass er damit unbeschadet durchkommt.

Gegenüber den Angehörigen der Geiseln sagte Steinmeier zum Schluss seiner Ansprache noch Folgendes:

„Jetzt ist unsere Entschlossenheit gefragt. Wir schützen jüdisches Leben und wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir verstärken die Sicherheit für jüdische Einrichtungen in Deutschland. Der Schutz jüdischen Lebens ist eine Verantwortung aus unserer Geschichte und er ist das Fundament unserer Demokratie!“

Hier muss man sich ernsthaft fragen, warum diese behauptete Verantwortung für die Geschichte erst in dem Moment betont wird, wo auf Berlins Straßen Barrikaden brennen, begleitet von üblen Beschimpfungen gegen Juden in Deutschland.

Die politische Klasse in Deutschland hat es gewagt, wegzuschauen, als betroffene Juden über Beleidigungen, Zerstörungen und Verfolgung durch Zuwanderer berichtet haben. Sie wurden nicht ernstgenommen, Umfragen unter ihnen missachtet.

Wer Antisemit ist, bestimmen schon lange nicht mehr die, die unmittelbar davon betroffen sind, sondern jene, die von dem Anwurf gegen Oppositionelle, diese seien Antisemiten, politisch profitieren.

Was Steinmeier im Weiteren sagt, verdient ebenfalls besondere Beachtung:

„Und unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Herkunft, Erfahrungen und Religion. Jeder, der hier lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist Staatsaufgabe und er ist Bürgerpflicht. Dafür werde ich mich immer einsetzen.“

Hier ist der Bundespräsident weit nach vorne geprescht. An diesen markigen Worten werden sich zukünftige Taten messen lassen müssen. Was hat er gesagt? Nicht weniger, als dass jeder, der hier lebt, ob nun Deutscher oder nicht, die besondere Verantwortung mittragen muss, die laut Steinmeier daraus erwächst, dass in den 1940er Jahren in Deutschland sechs Millionen Juden ermordet und industriell vergast wurden.

Und Steinmeier sagt weiter, dass jeder Bürger die Pflicht hat, diese Verantwortung zu übernehmen und zu leben. Aber wie soll das bei den gerade erst von der Ampel beschlossenen Erleichterungen bei der Einbürgerung funktionieren?

Oder gilt es am Ende doch nur für Herkunftsdeutsche? Ist der Zugewanderte per Geburt befreit davon, ein Antisemit sein zu können? Dieses Narrativ ist dem polit-medialen Komplex gerade brutal um die Ohren geflogen. Wenn Steinmeier es ernst meint mit dem, was er sagt, wäre hier eine Erweiterung des Bekenntnisses zu Deutschland zu verlangen, in etwa in dem Wortlaut:

„Ich bekenne mich als neu eingebürgerter Deutscher zu einer aus Auschwitz erwachsenen besonderen Verantwortung gegenüber den Juden und zu einer Staatsräson gegenüber Israel. So wahr mir wer auch immer helfe.“

Aber dafür muss man wissen, was Ausschwitz überhaupt bedeutet. Dazu muss man Kenntnis davon haben, was die Wannsee-Konferenz bedeutet und wie alles begann, als die jüdischen Nachbarn erst bespuckt, dann mit einem Stern gekennzeichnet, ihre Synagogen niedergebrannt, sie totgeschlagen und die Überlebenden anschließend deportiert wurden, um sie industriell zu vergasen.

Wie soll dieses historische Wissen vermittelt werden, von dem Steinmeier spricht? Mittels Schulungen? Und wie soll die Ernsthaftigkeit der so Geschulten anschließend abgefragt werden? Der Verdacht erhärtet sich hier, dass Steinmeier gar nicht weiß, was er redet. Es ist beschwichtigendes Geschwätz, gepaart mit der mutmaßlichen Erkenntnis der eigenen Schuld. Er selbst gehört zweifellos zu den Türöffnern eines neuen Antisemitismus in Deutschland.

Aber der Bundespräsident ist noch nicht am Ende seiner Rede vor den Angehörigen der Geiseln angekommen, zwei Absätze folgen noch:

„Ich bitte alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht wahrzunehmen. Wir leben in einer Demokratie, die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit ist uns ein hohes Gut. Gewalt aber setzt unseren Freiheiten Grenzen.

Antisemitische Volksverhetzung, Attacken auf jüdische Synagogen, Angriffe auf Polizisten sind keine Wahrnehmung von Freiheit, sondern Straftaten. Ich erwarte von allen, dass sie diese Regeln für ein friedliches Zusammenleben respektieren. Ihre Einhaltung ist Voraussetzung für Zusammenleben in der Demokratie!“

Nur mal zur Erinnerung: Im November 2021 sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Grußbotschaft zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Die außerparlamentarische Opposition und eine neue schnell wachsende echte Zivilgesellschaft versus einer vom Staat alimentierten gewannen rasch an Einfluss. Was später geschah, ist bekannt.Steinmeier sprach auf der genannten Tagung von einer „zunehmenden Radikalisierung unter Querdenkern und Coronaleugnern“ und er befand anschließend:

„Verschwörungsglaube, oft gepaart mit blankem Antisemitismus, bereitet den Boden für Angriffe auf Medien, Impfärzte und Wissenschaftler, für ein Klima der Spaltung und Hetze..

Das war der Sündenfall des Frank-Walter Steinmeier bezogen auf die von ihm selbst beschworene Verantwortung für Auschwitz. Der Antisemitismusvorwurf als Waffe gegen den politischen Gegner und aus Sorge um Machtverlust.

Das muss man über Steinmeier und seine Entourage wissen! Wer es aber wagt, auf diese Weise die Shoah zu relativieren und Übergriffe gegen Juden in der Bundesrepublik zu vertuschen und zu verleugnen, der steht 2023 einem Antisemitismus zugewanderter Muslime wehrlos gegenüber, die auf den Straßen den Tod aller Juden fordern und wieder Häuser mit dem Davidstern kennzeichnen, um damit zu Gewalttaten gegen die Bewohner dieser Häuser aufzufordern.

Und um diesen ekelhaften neuen Antisemitismus in Deutschland auf die Spitze zu treiben, hat sich einer der Baumeister des modernen Judenhasses an die Spitze einer Bewegung gestellt, die Sonntag vor dem Brandenburger Tor den verzweifelten Versuch unternimmt, den von ihr importierten Antisemitismus wieder einzufangen. Und das ausgerechnet an dem Platz, wo man die Opposition drei Jahre lang zusammengeknüppelt, mit Wasserwerfern in die Knie gezwungen und als Antisemiten beschimpft und diffamiert hat.

Wenn Sonntag Frank-Walter Steinmeier spricht, sollte ein Aufschrei der Empörung durch Deutschland gehen: Nie wieder!