BAMF distanziert sich von Whistleblower: „Offenbar an einer Dramatisierung der Lage interessiert“

Das starke Feedback zur Veröffentlichung war teilweise sehr emotional.

Auf Basis der bisherigen Erfahrungen haben wir die Tätigkeit des Whistleblowers beim BAMF als tendenziell glaubwürdig eingestuft.

Um eine Stellungnahme des BAMF baten wir gestern umgehend schriftlich und telefonisch. Eine Antwort erreichte uns am heutigen Freitag um 10:30 Uhr per E-Mail von einem Pressesprecher des BAMF als Absender. Im Folgenden lesen Sie auszugsweise die Richtigstellung des BAMF sowie im Einzelnen dazu unsere Stellungnahme (Im Anhang ist die komplette Antwort des BAMF nachzulesen).

Da eine Stellungnahme des BAMF gestern noch nicht zur Verfügung stand, baten wir Heiko Teggatz, den Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, um eine Stellungnahme zu den Behauptungen des Whistleblowers, welche dieser als grundsätzlich nachvollziehbar einstufte, was uns das Recht der Öffentlichkeit auf eine Veröffentlichung noch einmal bestätigte.

Kommen wir zur Stellungnahme des BAMF: Ein Sprecher dementiert darin teilweise die Aussagen des Whistleblowers. Zunächst bestätigt das BAMF das besagte „Chefetagen-Meeting“, dieses fände „in Form einer Runde von Präsidium und den Abteilungsleitenden statt, dies allerdings – wie bei anderen Organisationen unserer Größe bereits seit vielen Jahren üblich – mindestens einmal pro Woche“.

Darüber hinaus aber seien die vom mutmaßlichen BAMF-Whistleblower genannten Zahlen oder vermeintlichen Vorgänge „sämtlich“ nicht zutreffend. Auch könne sich das BAMF nicht vorstellen, dass es sich hier um einen BAMF-Mitarbeiter handelt:

„Leider ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass aus Kreisen, die offenbar an einer Dramatisierung der Lage interessiert sind, Personen sich als vermeintliche Mitarbeitende des Bundesamts ausgeben und dabei ebenfalls falsche Zahlen oder Meldungen verbreiten.“

Hier muss sich das BAMF allerdings ebenfalls die Frage gefallen lassen, ob beispielsweise die Städte und Kommunen, die unter der Last der Massenzuwanderung zusammenbrechen, zu Unrecht dramatisieren, oder ob dieses Drama nicht im BAMF ankommt und warum eigentlich nicht?

Das BAMF hat weit über 8000 Mitarbeiter, hier sollte es naturgemäß schwer fallen, eine undichte Stelle auszuschließen. Noch mehr, wenn die Abteilungsleiter im Anschluss an ein „mindestens einmal pro Woche“ stattfindendes „Chefetagen-Meeting“ ggf. ihre Abteilungen auf den neuesten Stand bringen.

Zu den Zahlen des Whistleblowers schreibt ein Sprecher des BAMF weiter:

„Tatsächlich liegt beispielsweise die Zahl der monatlichen Asylanträge deutlich unter, die unserer Bescheide deutlich über den hier behaupteten Zahlen: https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AktuelleZahlen/aktuellezahlen-node.html.“

Wenn es aber deutlich weniger als 40.000 Anträge pro Monat wären und deutlich mehr als 17.000 Bescheide erteilt werden, dann träfen sich beide Zahlen irgendwo in der Mitte und es bliebe keine Arbeit liegen beim BAMF.

Von außen schwer einzuschätzen ist die personelle Lage im BAMF, verbunden mit der Frage, wie eine Steigerung der Antragszahlen von 88 Prozent im Juni gegenüber dem Vormonat im Amt bewältigt wird. Haben hier die Erfahrungen von 2015/16 einen Leistungspuffer entstehen lassen? Oder regelt man das über die vielen befristeten Stellen? Das kann wohl nur die Mitarbeitervertretung zuverlässig beantworten.

Die Tagesschau fragte Mitte März 2023: „Viele Kommunen sind mit Flüchtlingsunterbringungen überfordert - Hat das BAMF einen Überblick?“ Bezeichnend hier, dass diese Frage im Beitrag offen bleibt. Allerdings mag auch der angeordnete massive Wegfall der früher gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der Asylgründe bzw. die nur noch anlassbezogene Widerrufsprüfung die Personalsituation vorübergehend entspannt haben.

Noch ein konkreter Blick auf die Zahlen:

Im Juni 2023 sind 88 Prozent mehr Anträge gestellt worden als noch im Juni 2022. Rechnet man diese 88 Prozent aufs Jahr, dann sind das geschätzte 385.400 Personen für 2023. Nimmt man jetzt noch die Folgeanträge hinzu, dann sind die vom Whistleblower behaupteten 40.000 Personen (plus Zuwachsraten) durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen. Ein Sprecher des BAMF schreibt hier allerdings von Zahlen „deutlich unter“ diesen 40.000.

Noch ein Blick auf die „Entwicklung der monatlichen Asylantragszahlen seit Januar 2022". Hier muss man kein Statistiker sein um zu erkennen, wohin die Reise entlang der Hockeyschläger-Kurve des Vorjahres in den Folgemonaten geht. Hier bleibt auch die Erfahrung von Gewerkschaftsboss Heiko Teggatz gültig, der dieses Phänomen so kommentierte:

„Ich habe schon vor Monaten vorgewarnt vor diesem Phänomen. Und glauben Sie mir, das ist erst die Spitze des Eisbergs. Die starken Monate kommen erst noch im September, Oktober und November. Das belegen die Zahlen aus den vergangenen Jahren.“

Und hier die ungekürzte Richtigstellung des BAMF:

„Sehr geehrter Herr Wallasch,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen folgende Information geben kann:
Grundsätzlich äußern wir uns zu anonymen Behauptungen nur, um falsche Angaben richtigzustellen. Daher kann ich Ihnen hier mitteilen, dass die von Ihnen genannten Zahlen oder vermeintlichen Vorgänge sämtlich nicht zutreffen. Einzig die „Chefetagen-Meetings“ finden in Form einer Runde von Präsidium und den Abteilungsleitenden statt, dies allerdings – wie bei anderen Organisationen unserer Größe bereits seit vielen Jahren üblich – mindestens einmal pro Woche.
Leider ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass aus Kreisen, die offenbar an einer Dramatisierung der Lage interessiert sind, Personen sich als vermeintliche Mitarbeitende des Bundesamts ausgeben und dabei ebenfalls falsche Zahlen oder Meldungen verbreiten. Tatsächlich liegt beispielsweise die Zahl der monatlichen Asylanträge deutlich unter, die unserer Bescheide deutlich über den hier behaupteten Zahlen: https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AktuelleZahlen/aktuellezahlen-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag“