Aya Velázquez unterzeichnet Unterlassungserklärung und zahlt 2590 Euro an Ballweg und Ludwig

Aya Velázquez veröffentlichte gestern Nachmittag einen Text via X, der zunächst Rätsel aufgab. Frau Velázquez (Künstlername) war bekannt geworden, weil ihr die Originale der RKI-Files zugespielt worden sein sollen und sie diese mit dem Corona-Maßnahmenkritiker Prof. Stefan Homburg gemeinsam vorgestellt hatte.

Gestern nun eine neue Veröffentlichung, die auf einer schon älteren Veröffentlichung von Velázquez fußt, erneut geht es um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg und Querdenkenanwalt Ralf Ludwig.

Und hier um ein Treffen von u.a. Vertretern der Querdenkergruppen in einem Gasthaus in Saalfeld/ Thüringen, bei dem im Zentrum ein selbsternannter „König von Deutschland“ steht. Tichys Einblick hatte dazu mehrfach kritisch und ausführlich Ende 2020 im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorfall berichtet.

Frau Velázquez hatte sich des Themas dann eineinhalb Jahre später im Mai 2022 angenommen. Und da steht bis hin zum Fotomaterial im Wesentlichen bereits, was jetzt erneut von ihr veröffentlicht wurde. Warum, dazu gleich mehr.

Weil nun aber alte Mühlen langsamer mahlen, wurde der bereits bekannte und damals nicht besonders beachtete Stoff von Frau Velázquez an zwei Punkten von ihr neu bewertet und mit Material ergänzt. Zum einen hat sie ein längeres Tonbandprotokoll des Treffens erwähnt und zitiert daraus. Was sie da macht, hat allerdings inhaltlich kaum Mehrwert gegenüber der von ihr bereits 2022 veröffentlichten Geschichte. Mutmaßlich befand es sich schon seitdem in ihrem Besitz.

Weil dies für einen zweiten Durchgang nicht ausreicht, hat sich Frau Velázquez überlegt, von welcher Seite man die alte Geschichte, die – wie schon erwähnt – zudem schon in mehreren Versionen und Interviews bei Tichys Einblick viel früher gelaufen ist, noch einmal aufwärmen kann. Warum, dazu gleich mehr.

Frau Velázquez legte den Fokus auf den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, der zuletzt durch ein gigantisches Leak von Apollo News massiv angeschossen wurde. Der habe nun ausgehend von dem Ballweg-Treffen in Saalfeld die „Delegitimierung des Staates“ entwickelt.

Die durch den RKI-Whistleblower bekannt gewordene Frau Velázquez hat sich hier also an ein prominentes Ergebnis eines anderen Whistleblowers angehängt. Problem nur: Es ist keine besonders einfallsreiche Idee bzw. Entdeckung. Denn Stephan Kramer ist aus dem natürlichsten Grund in den Fall des Saalfeldtreffens „König von Deutschland/ Ballweg“ involviert: Er war schon zu diesem Zeitpunkt Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Und Saalfeld, der Ort des Geschehens von Ende 2020, liegt nunmal in Thüringen.

Wozu also der zweite Abwasch mit den besonders dünnen Herleitungen?

Hier kommt nun ein dritter „Whistleblow“ ins Spiel, der Alexander-Wallasch.de zugespielt wurde. Oder präziser: Wir haben einfach nachgefragt, wie Journalisten das manchmal machen und auf diese Weise Unterlagen erhalten: Frau Velázquez musste danach im Rahmen einer Unterlassungsaufforderung jeweils 1.295,43 EUR bezüglich einer Unterlassung von Michael Ballweg und 1.295,43 EUR bezüglich jener von Ralf Ludwig bezahlen:

„Vorliegend haben Sie als Schaden meine Anwaltskosten zu tragen. Ich gehe von einem Streitwert von 20.000 € (10.000 € je Zuwiderhandlung) aus.“

Velasquez soll die Anwaltskosten laut Aussagen von Ballweg auch bezahlt und die Unterlassung Ralf Ludwig betreffend auch unterzeichnet haben. Die Unterschrift bei Ballweg sei von Velasquez allerdings vergessen worden, aber ebenfalls wurden hier die Anwaltskosten bezahlt.

Frau Velasquez war also irgendwann Ende 2024 um mehr als 2500 Euro ärmer, weil sie Diffamierungen gegen Ballweg und Ludwig nicht belegen konnte. Aber was hatte sie gegenüber Ballweg und Ludwig geäußert, behauptet oder verbreitet, das sie nicht belegen konnte?

Im Fall von Michael Ballweg bezahlte Velasquez die Anwaltskosten dafür, dass sie behauptet hatte, Ballweg sei ein V-Mann und dass ein Herr Anselm Lenz in einem Haus von Ballweg in Polen wohnt. Beide Aussagen hatte Velasquez via X gepostet.

Im Fall von Ralf Ludwig – der nicht nur Ballweg, sondern sich hier auch selbst anwaltlich vertritt – unterzeichnete Velasquez die Unterlassungserklärung und bezahlte die Anwaltskosten deshalb, weil sie behauptete, aber nicht belegen konnte, dass Ludwig angeblich „60 der engsten Querdenken-Mitstreiter ohne ihr Mitwissen zum „König von Deutschland“ gelockt“ habe. Weil sie nicht belegen konnte, dass Ludwig Parteien mitgegründet und daraus Spendengelder veruntreut habe. Weil sie nicht belegen konnte, dass Ludwig „dubiose Konten im Ausland“ habe. Weil sie nicht belegen konnte, dass Ludwig „Am 29.08.2020 mit Ballweg die Besucher der Demo vor vollendete Tatsachen gestellt, und unangekündigt vor Ort zu einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ aufgerufen“ habe. Und weil sie die Behauptung nicht belegen konnte, dass Ralf Ludwig bei all seinen Aktivitäten „noch nie mit der Staatsgewalt zu tun gehabt“ habe.

So steht es in der Unterlassungsaufforderung, die von Frau Velasquez unterzeichnet und bezahlt wurde (Anwaltskosten).

Auf Nachfrage sendet Ralf Ludwig folgendes Statement:

„Wir erstatten keine Strafanzeigen gegen Menschen aus der gesellschaftskritischen Community, auch wenn diese im beleidigenden Tonfall über uns sprechen. Weil wir die politische Strafjustiz, die wir jeden Tag selbst erleben, ablehnen. Wir können nicht zugleich die staatliche Willkür kritisieren, und dann die Organe der staatlichen Willkür auf andere Kritiker ansetzen.

Was wir aber machen, ist zivilrechtlich gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen. Jeder darf kritisch mit uns umgehen, jeder darf diese Kritik auch pointiert oder auch hart vortragen. Was nicht geht, sind Lügen. Wer Falsches behauptet, muss in Zukunft damit rechnen, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben zu müssen."

Mit Blick auf diese Unterlassungen hat die nun noch einmal aufgewärmte Veröffentlichung von Aya Velázquez tatsächlich mehr als nur ein Geschmäckle. Hinzu kommt, dass Michael Ballweg zuletzt vom designierten neuen US-Gesundheitsminister zur Amtseinführung eingeladen wurde, was mindestens in der „gesellschaftskritischen Community“ für besondere Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Dazu passt dann wiederum, dass an anderer Stelle behauptet wurde, die angebliche Reichstagsstürmung (Ende August 2020) sei inszeniert worden, um eine Verbreitung der Rede des von Ballweg eingeladenen Robert Kennedy Jr. zu verhindern.

Dass es hier darum gegangen sein mag, die Demonstration medial zu überspielen, mag wahr sein, aber explizit mit dem damals weitestgehend unbekannten Kennedy hatte es nichts zu tun. Aber das ist wieder eine andere Geschichte, die allerdings in der neuerlichen Veröffentlichung ebenfalls – und hier in Bezug auf die Einladung – mindestens ein Geschmäckle hat.

Journalismus hat klare Leitplanken. Diese einzuhalten ist elementar für die Glaubwürdigkeit. Journalismus ist hier der natürliche Feind des politischen Aktivismus.