Annalena Baerbock stellte am Mittwoch ihre zehn Leitlinien einer feministischen Außenpolitik vor

Aus dem deutschen wird jetzt das feministische Außenministerium

von Alexander Wallasch (Kommentare: 17)

Der Kontrast vom großen elenden Krepieren hin zu diesen pastellbunten zehn Leitlinien könnte kaum größer sein.© Quelle: Youtube / ZEIT, Webseite Auswärtiges Amt, Montage Alexander Wallasch

Ist das alles nur eine ideologisch geprägte Sprachverwirrung, eine harmlose Spinnerei oder ein Angriff auf Demokratie und Werte? Die neue feministische Außenpolitik kommt zeitgleich daher mit einem subventionierten Denunziantenportal der Amadeu Antonio Stiftung zur Meldung von Antifeministen.

Woher kommt eigentlich die verquere Annahme, dass Männer 2023 irgendwie im Vorteil gegenüber Frauen wären, könnte man sich jedenfalls fragen, wenn man die 89 Seiten einer neuen feministischen Außenpolitik aufblättert. Die kinderbuchartige Umschlaggestaltung fällt auf. Gestaltet und in bunten Pastellfarben angelegt wurden die farbenfrohen feministischen Leitlinien von der Berliner Agentur „Goldener Westen“.

Der agentureigene Slogan lautet „Wir designen Geschichten, die dein Publikum gut findet“. Das ist eine einfache wie eingängige Sprache, eine klare Botschaft, verbunden mit einem Versprechen. Das lebensbejahende fröhliche Titelblatt aus dem Hause Baerbock ist, was man einen Eye-Catcher nennt, so ähnlich könnte auch ein Festival-Guide oder ein „Abend der Kulturen“ beworben werden. Frühlingshafte Farben, sieben Frauen, zwei Männer, ein Kind. Eine bunte Truppe halt.

Die „Leitlinien der feministischen Außenpolitik“. Auf das „feministisch“ hätte man sogar verzichten können, denn es wird ja in Baerbocks Ministerium keine konkurrierenden Leitlinien geben. So startet die Vorstellung der zehn Leitlinien:

„Gesellschaften sind friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen gleichermaßen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb hat sich der Auswärtige Dienst Leitlinien gegeben, die dazu beitragen, diese globalen Ziele zu erreichen. Darum geht’s konkret.“

Hier versteht man gleich viel besser, warum das „deutsche“ jetzt das „feministische“ Außenministerium heißen soll. Denn wenn es bei den Leitlinien deutscher Außenpolitik nur um Deutschland ginge, würden ja „globale Ziele“ gar keinen Sinn machen. Das deutsche Außenministerium ist jetzt die feministische Außenstelle eines internationalen Feminismus. Das frohlockende Papier aus dem goldenen Westen ist tatsächlich so etwas wie eine Bewerbung des Deutschen Außenministerium als feministische Außenstelle der Vereinten Nationen.

Als das letzte Mal ein Grüner das Amt des Außenministers bekleidete, stieg Joschka Fischer in den Keller hinab auf der Suche nach Nazileichen, parallel ließ er das entkernte Ministerium von den Deutschen Werkstätten Hellerau gediegen in hellem Edelholz auskleiden. Annalena Baerbock kommt mit dem Farbeimer, der Regenbogenflagge und dem lila Venussymbol.

Heute bei der Vorstellung der neuen Leitlinien erklärte sie den Anwesenden, sie habe sich gewundert. Gewundert darüber, was das für ein Reizwort sei, „dieses kleine Wort feministisch.“ Das sei doch gar kein Kampfbegriff, sondern leite sich aus dem Grundgesetz ab, so Baerbock.

Manche Männer dürften sich allerdings fragen, wo sich da das Grundgesetz widerspiegelt, dass ja besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Gleichberechtigt, nicht gleichverteilt. Was ein himmelweiter Unterschied sein kann.

Die Debatte der Chancengleichheit der 1970er Jahre kam zum Ergebnis, dass man hier an natürliche Grenzen stößt, weil man Chancengleichheit nicht daran messen kann, wie die ermöglichten Chancen letztlich wahrgenommen werden.

Empörender ist aber noch etwas viel Gravierenderes: Die unterschiedliche Lebenserwartung von Frauen und Männern, verbunden mit der Frage, wie es denn sein kann, dass sich eine deutsche Bundesregierung über ihre Außenministerin anmaßt, Gleichberechtigung für Frauen im hintersten Winkel der bewohnten Welt einzufordern und gleichzeitig hinnimmt, dass die Jungs, die heute geboren werden, durchschnittlich eine um fünf Jahre kürzere Lebenserwartung als Mädchen haben. Nach den Ergebnissen der aktuellen Sterbetafel 2019/2021 liegen diese Werte bei 78,5 Jahren (Männer) beziehungsweise 83,4 Jahren (Frauen).

Es ist tatsächlich ein Skandal, dass die Tatsache, dass Eltern eines Jungen bei dessen Geburt davon ausgehen müssen, dass ihr männliches Kind fünf Jahre früher sterben wird als das neugeborene Mädchen aus der Nachbarschaft.

Wo bleiben hier die nationalen oder internationalen Anstrengungen, diese himmelschreiende Ungleichheit zu beseitigen? „Selber schuld“ ist hier das schlechteste Argument und gemessen am Grundgesetz noch viel mehr.

Männer, die sich darüber empören, können eine interessante Erfahrung machen: So, wie sie dafür insbesondere von Frauen belächelt werden, müssen sich in Europa einst Frauen gefühlt haben, als sie mutig für gleiche Rechte für Frauen auf die Straße gingen.

Da ist von „Männerschnupfen“ die Rede und davon, dass Saufen, Rauchen und der Stress des täglichen Konkurrenzkampfs auf Arbeit schuld seien. Wo sind die lebensverlängernden Maßnahmen für Männer? Jungs sind per Geburt dazu verurteilt, fünf Jahre früher den Löffel abzugeben als Mädchen. Und es scheint die wenigsten wirklich zu stören.

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Junge und Mädchen sind überholte Geschlechterrollen? Die Statistiken müssen noch erhoben werden, ob so ein Toilettenwechsel Richtung „divers“ oder gleich hinüber auf die Frauentoilette für Männer ein Gewinn von fünf Lebensjahren bedeuten könnte.

Aber zurück zur Ministerin. Ihren Auftritt beobachtete auch Ulrich Lechte, er ist der außenpolitische Sprecher der FDP. Ampelkoalition hin oder her, Lechte zeigt sich wenig begeistert von der vorgestellten feministischen Außenpolitik.

Schwierig sei es, „wenn wir eine extensivere Auslegung einer feministischen Außenpolitik anderen Länder aufoktroyieren wollen. Vor allem, wenn die Staaten noch nicht so weit sind wie die europäischen.“ Es gehe bei der feministischen Außenpolitik auch um die Diktion – und nicht darum, „das Gendersternchen weltweit zu verbreiten“.

Zehn Leitlinien einer feministischen Außenpolitik, ausgebreitet in einer farbenfrohen Broschüre, gefertigt von der Berliner Agentur „Goldener Westen“. Ministerin Baerbock schreibt im Vorwort:

„Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind. Weil Frauen, aber auch Kinder oder Ältere in Konflikten besonders verletzlich sind.“

Begonnen hatte Frau Baerbock im Vorwort mit dem Ukrainekrieg und der furchtbaren Unsicherheit von Frauen in diesem Krieg. Daran ist jedes Wort wahr. Aber was für eine Hinleitung hin zu einer feministischen Außenpolitik soll das denn sein, wenn der Blick im selben Moment über einhunderttausend zerfetzte, zerbombte, zerschossene, verblutete, erstickte, erfrorene und sonst wie zu Tode gekommene junge Männer auf beiden Seiten der Front einfach hinweggeht?

Soldaten, die nur deshalb als Kugelfang sterben, weil sie entweder von Putin in dieses Gefecht geschmissen wurden oder sich für die Landesverteidigung in den Kugelhagel werfen. Wer einmal den Blick in soziale Netzwerke wie Telegram wirft, der muss nicht lange suchen, bis ihm das große grausame Sterben über die Augen ins Gehirn knallt und sich dort einbrennt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock möchte immer noch mehr schwere Waffen in diesen Krieg werfen. Waffen, die hauptsächlich Männer töten. Mal davon abgesehen, dass man darüber diskutieren muss, ob eine gestärkte Position der Ukraine den Frieden bringen kann, bleibt eine erschütternde Wahrheit dennoch bestehen: Eine neue feministische Außenpolitik hat keinerlei Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung den Ukrainekrieg betreffend. Der Kontrast vom großen elenden Krepieren hin zu diesen pastellbunten zehn Leitlinien könnte kaum größer sein.

Hier Leitlinie Nummer zwei im Originalton:

„Unser Ziel ist es, unsere humanitäre Hilfe zu 100 % mindestens gendersensibel und, wo immer angezeigt, gender-targeted umzusetzen. Bei Maßnahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung beziehen wir Frauen und marginalisierte Menschen systematisch ein, berücksichtigen geschlechtsspezifische Risiken und intersektionale Vulnerabilitäten. Wir nutzen unser Krisenengagement, um Fortschritte hin zu gendergerechteren Gesellschaften zu erzielen. Im Zuge eines regelmäßigen Monitorings überprüfen wir die Verwendung der eingesetzten Mittel.“

So etwas kann man sich nicht selbst ausdenken. Ideologische Floskeln wurden hier zu einem dadaistisch anmutenden Wortsalat verrührt. Über die Okkupation von Sprache geht es um Deutungshoheit durch Herrschaft über Sprache und um die – zumindest bei normalsterblichen Frauen und Männern – Erzeugung eines Moments großer Verwirrung.

In Leitlinie Nummer zehn gibt Ministerin Baerbock ein Versprechen, die Adressaten werden es ganz sicher verstehen, man spricht die gleiche Sprache und ist eng miteinander vernetzt, die vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden es mit Freude vernommen haben:

„Wir ermutigen Austausch und Vernetzung. Wir entwickeln die feministische Außenpolitik im Dialog mit Zivilgesellschaft, Bürger*innen und internationalen Partner*innen weiter.“

Wer die Chefin von „Greenpeace international“ zur Staatssekretärin des deutschen Außenministeriums macht, der hat auch in Sachen feministische Außenpolitik noch viel vor. Was die Ermutigung angeht, meint das wohl, dass hier in Zukunft noch viele Milliarden Euro Steuergelder verteilt werden.

Das Füllhorn ergießt sich über Organisationen, welche bereit sind, die woke Ideologie unters Volk zu bringen, die bereit sind, dafür zu kämpfen. Die auch bereit sind, ihre Nachbarn zu denunzieren, wenn die anderer Meinung sind, die Eltern drohen, ihnen ihre Kinder wegzunehmen, wenn diese nicht auch außerhalb der Kitas und Grundschulen im Sinne der alles vereinnahmenden Ideologie erzogen werden.

Wer das für Alarmismus hält, der schaue sich bitte den Twitter-Account der von der Ampelregierung massiv subventionierten Amadeu Antonio Stiftung an. Dort wird parallel zu den zehn Leitlinien einer feministischen Außenpolitik bereits am Parlament vorbei die feministische Innenpolitik implantiert samt Meldestelle https://antifeminismus-melden.de/ für abtrünnige Bürger:

Auf Twitter schreibt die Organisation:

„Solltet ihr ähnliche queer feindliche, sexistische oder frauenfeindliche Botschaften mitbekommen, macht Gebrauch von unserer Meldestelle. Wir dokumentieren, analysieren und bieten Unterstützung. Bei allen Angriffen auf Gleichstellung!“

Die Amadeu Stiftung dankt es der Bundesregierung, dankt ihr die Millionen Subventionen aus dem Topf des „Demokratie leben!“-Fonds des Familienministeriums mit einer Spiegelung der Positionen der Bundesregierung, wie man sie bisher nur von Vorfeldorganisationen totalitärer Systeme kannte.

Die Stiftung ist einer der Hauptakteure, wenn es darum geht, die Politik der Ampel in Narrative zu gießen. Und es steht immer hinreichend Steuergeld zur Verfügung, gleich noch eine der vielen pseudowissenschaftlichen Studien mit dem Wunschergebnis in Auftrag zu geben.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist die einflussreichste Vorfeldorganisation der Bundesregierung bzw. des Bundesaußenministeriums. Bereits das Wenige, was offiziell über Twitter verbreitet wird, gibt Hinweise auf das Organigramm und die tiefen Strukturen.

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