Aufpassen AfD: Jens Spahn will kuscheln

Spahn hatte einen Umgang mit der AfD gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Gegenüber der Bildzeitung empfahl Spahn, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“.

Man müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten. Man solle nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten werde, empfiehlt Spahn, die anderen Parteien dürften sich nicht von der AfD provozieren lassen.

Aber was ist das für eine freche Verdrehung? Die Ausgrenzung, die Diffamierungen, die beförderten Angriffe gegen die Opposition mit einer immer gewaltbereiten linksextremen Schlägertruppe an jedem Wahlstand in jedem Ort sind ein hingehaltener Stock?

Was Spahn vergessen machen will, ist die selbstgewählte Rollenverteilung. Dort stehen die etablierten Parteien, denen er angehört, die den politischen Wettbewerb verweigern und sich stattdessen in wechselnden Koalitionen die Macht immer wieder neu untereinander aufteilen.

Und wer nicht Teil der Regierung ist, der bekommt seinen Anteil in Form einer Millionenförderung für eine der vielen abhängigen NGOs oder er bekommt alternativ einen politischen Posten in einer übergeordneten Institution wie jüngst die grüne Annalena Baerbock bei den Vereinten Nationen.

Auch die Beteiligung an der politischen Gestaltung wird untereinander ausgehandelt. Und selten war es so offensichtlich wie bei der mutmaßlich illegitimen Abstimmung eines bereits abgewählten Parlaments über eine zusätzliche billionenschwere Schuldenlast: Hier bekamen die Grünen wie selbstverständlich hunderte Millionen Euro für ihre Politik zugebilligt, ohne selbst eine Aussicht auf Regierungsbeteiligung zu haben!

Und überhaupt: Jens Spahn hat als Gesundheitsminister die Corona-Maßnahmen maßgeblich zu verantworten. Führende Experten wie Bestsellerautor Dr. Günther Frank sprechen in seinem Buch „Das Staatsverbrechen“ von wahrscheinlich 20.000–40.000 zusätzlichen Toten, welche die Maßnahmen inklusive der Impfung gekostet haben. Was für eine Last muss das auf Spahns Schultern sein?

Und war es nicht Jens Spahn, der im Mai 2020 die Aufklärungspflicht und die Haftung für die Impfstoffe bzw. Covid-Medikamente abgeschafft hat, was zu einer bedingten Zulassung führte? Die bedingte Zulassung setzt zwingend eine genaue Aufklärung voraus. Spahn hat aber seine Verordnung nicht zurückgenommen und gegen EU-Recht verstoßen. Den Bürgern erklärte Spahn parallel immer wieder, mit der Zulassung sei schon alles normal.

Spahn will nun gnädig sein gegenüber der bösen AfD? Was für eine Verdrehung ist das denn? Die AfD ist eine Oppositionspartei. Sie muss keine Regierungspolitik verantworten, weil sie an keiner beteiligt ist. Aber sie hat die wichtige Aufgabe, die Arbeit der Bundesregierung zu hinterfragen und immer wieder zu kritisieren.

So betrachtet, sollten übrigens jedem Bürger solche Medien zu denken geben, die sich seit nunmehr einem Jahrzehnt gemeinsam mit wechselnden Bundesregierungen darin üben, die AfD zu diffamieren. Eine Synchronisation der Verächtlichmachung. Tatsächlich liegt es in der Natur der Sache, dass den Medien als vierte Gewalt eine vergleichbare Rolle zugewiesen ist wie einer Oppositionspartei im Bundestag, es geht um eine möglichst lückenlose Kontrolle der Arbeit der Regierung!

Wenn Jens Spahn mit der AfD kuscheln möchte, dann sollten Alice Weidel und Tino Chrupalla diesen Versuch der Einfädlung einer Kungelei sofort brüsk zurückweisen. Alice Weidel war nämlich da besonders stark, wo sie bei Lanz nach der gigantischen Schuldenaufnahme eine Koalition „mit dieser CDU und Friedrich Merz“ kategorisch ablehnte.

Die AfD muss die ihr jetzt angebotene Rolle einer Prostituierten der etablierten Parteien zurückweisen. Denn wenn ein Jens Spahn hier als Freier auftritt, der von einer Normalisierung eines schlechten Verhältnisses zur AfD spricht, dann ist das an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Die etablierten Parteien wollten überhaupt nie irgendein normales Verhältnis zur AfD aufbauen. Es ging ihnen stets darum, die AfD als Dämon auf Abstand zu halten, um zu verschleiern, wie unverblümt man mittlerweile auf der gegenüberliegenden Seite miteinander kungelt. Und wie zielorientiert hier eine neue deutsche Machtelite und totalitäre Verhältnisse aufgebaut wurden, welche diese Kartellparteien zu Totengräbern der Demokratie gemacht haben.

Jens Spahn weiß genau, was er, seine Regierung und die Etablierten getan haben. Er sucht verzweifelt einen Ausweg. Spahn ist mit 44 Jahren noch jung genug, um zu verstehen, dass diese Verantwortung noch Jahrzehnte auf ihm lastet. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.

Die Medien berichten heute, Jens Spahn und Michael Kretschmer hätten sich für einen anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sollte hier schnell und unmissverständlich erwidern, dass sie sich für keinen anderen Umgang mit den Kartellparteien ausspricht außer für jenen, den die Rolle als Oppositionsführer vorgibt:

Den Mächtigen auf die Finger schauen und immer wieder empfindlich draufschlagen, wenn die Langfinger sich in Stellung bringen.