Asylanten in Athen – Der Präsident der Herzen eilt ihnen entgegen und flüchtet gleich wieder

„Keine Sterne in Athen
Stattdessen Schnaps in Sankt Kathrein
Er hat den Urlaub nicht gewollt
sie hat gesagt es müsste sein“
(Stefan Remmler)

Spätestens seit Angela Merkel und ihren Zuwanderer-Selfies weiß man, dass deutsche Politiker und hohe Repräsentanten gut daran tun, darauf zu achten, welche Bilder sie produzieren. Bilder zeigen Wirkung. Aber welche Wirkung mag Frank-Walter Steinmeier im Blick gehabt haben, als er ein Aufnahmelager für überwiegend illegale Zuwanderer nahe Athen besuchte?

Die Bilder von schweren Limousinen, Sicherheitspersonal in dunklen Anzügen und Maschendrahtzäunen, hinter denen Menschen flehentlich oder schreiend um Aufnahme in Deutschland bitten, sind dann von besonderen Emotionenen begleitet, wenn auf der anderen Seite des Zauns der deutsche Bundespräsident entlang defiliert. Der Gegensatz könnte kaum größer sein.

Nachdem die Zahl der Bittsteller am Zaun in Richtung Steinmeier immer größer wurde und lauter, wurde der Besuch 30 Minuten früher beendet, als geplant. Wer einigermaßen historisch bewandert ist, dem drängen sich Bilder aus einer düsteren deutschen Epoche auf.

Bemerkenswert ist aber auch, was Steinmeier selbst anschließend dazu sagt.

Zunächst nimmt er die Positionen der Zuwanderer ein: Der Protest dieser Leute sei auch ein Appell an die europäischen Regierungen, die Grenzen nicht so dichtzumachen, wie sie es jetzt zunehmend machen würden. „Wir haben Verständnis und können nachvollziehen, dass die Geflüchteten diese Erwartung haben. Aber ich glaube, wir tun mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaften auch gut daran, dass wir tatsächlich die Zahl der Ankünfte gegenüber den letzten Jahren verringern“, stellt Steinmeier klar.

Im kommenden Jahr jährt sich der Beginn der illegalen Massenzuwanderung zum zehnten Mal. Zehn Jahre lang haben Politiker wie Merkel und Steinmeier nichts dagegen getan, diese Ankunft der Massen in Europa und hier überwiegend in Deutschland, zu begrenzen. Selbst als das für die EU so wichtige Großbritannien wegen des von Merkel entfesselten Ansturms der Illegalen die Reißleine zog, sahen sich die Verantwortlichen in Deutschland und der EU nicht veranlasst, endlich alles dafür zu tun, die Anreize abzustellen und endlich die Grenzen rigoros zu schützen.

Migrationsrecht.net schreibt:

„Im Jahr 2020 kam damit fast jede zehnte Person, die neu nach Deutschland eingereist ist und hier einen Asylantrag gestellt hat, mit Schutzstatus aus Griechenland. Der Trend setzt sich 2021 fort, aktuell kommen monatlich rund 1.000 anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland in Deutschland an.“

Gemäß der Dublin-Vereinbarung haben die Menschen keinen Anspruch auf einen Asylantrag in Deutschland und müssten umgehend nach Griechenland zurücküberstellt werden. Aber nichts passierte. Die so entstandene andauernde Rechtsbeugung durch die Bundesregierung wurde zudem durch ein Gerichtsurteil legitimiert, welches Griechenland zu einem nicht sicheren Herkunftsland erklärte.

Ein Staat ist aber nur so lange handlungsfähig, wie Justiz und Exekutive bereit sind, geltendes Recht auch durchzusetzen. Noch Mitte 2018 sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. mit Blick auf die Heerscharen von Asyl-Anwälten von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Anwälte von Asylbewerbern aus Eritrea und Syrien, die nach Dublin-Abkommen nach Griechenland zurückgeschickt werden sollten um eine Sekundärmigration zu vermeiden, hatten Anfang 2021 das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster angerufen. Den Betroffenen war bereits ein Schutzstatus in einem EU-Staat verliehen worden, sie wollten aber – vermutlich nicht zuletzt wegen der vergleichsweise großzügigen deutschen Sozialleistungen – lieber in Deutschland einen der über fünfzig Aufenthaltstitel neu ergattern.

In einer Presseerklärung vom 26. Januar 2021 zum Urteil schreibt das OVG Münster:

„Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit ‑ vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse (“Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteile vom 21. Januar 2021 entschieden und die vorausgehenden Ur­teile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Düsseldorf geändert.“

Die Anwälte hatten also das scheinbar Unmögliche erreicht: Griechenland wurde von einem deutschen Gericht quasi im Handstreich über zwei anders entscheidende Instanzen hinweg zum nicht sicheren Herkunftsland erklärt. Ein EU-Staat. Was für eine Zäsur! Und das mit der Begründung, es wäre nicht gewährleistet, dass es in Griechenland genügend „Bett, Brot, Seife“ gäbe. Von EU-Seite hatte es für Griechenland keinerlei Konsequenzen, das die verbindliche Dublin-Regel hier faktisch abgeschafft wurde.

Deutschland ist dieser Massenmigration seit zehn Jahren vor allem deshalb schutzlos ausgeliefert, weil die Merkel-Regierungen und die Ampel es exakt so wollten und wollen.

Es wird Aufgabe späterer Historiker sein, zu beurteilen, was genau am Ende zu diesem ungeheuren Selbsthass und kollektiven wie kulturellen Suizid einer Gesellschaft geführt hat. Die Verachtung etwa einer Katrin Göring-Eckardt für alles Deutsche reicht dafür lang nicht aus.

Merkels Ausrufung eines „humanitären Imperativs“ hatte 2015 die „Herrschaft des Unrechts“ (Vosgerau/Seehofer) eingeleitet und den Startschuss gegeben für eine bis heute anhaltende Massenmigration nach Deutschland. Medien wie die damals auch von Julian Reichelt verantwortete „Bildzeitung“ haben die Deutschen von morgens bis abends medial in Richtung „Refugees Welcome“ weichgeprügelt. Die tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft fand auch hier seinen Anfang.

Zurück zum Präsidenten: Steinmeier steht nahe Athen am Zaun und flüchtet verfrüht vor dem Begehren der Zuwanderer, nach Deutschland zu kommen. Zuletzt gab es den Versuch deutscher Gerichte, den Münsteraner Freibrief für einen Zweitantrag in Deutschland zu kippen, aber auch dieses Begehren verlief teilweise im Sande:

In einem Verfahren (2 A 1132/24.A) hat der Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einer Berufung stattgegeben:

„Für aufgrund von Krankheit nicht erwerbsfähige Personen im rentenfähigen Alter, die keine Hilfe von Angehörigen zu erwarten hätten, bestünden in Griechenland in den ersten sechs Monaten nach der Rückkehr systemische Mängel, sodass ihnen dort die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung drohe.“

Aber warum schützt Griechenland seine EU-Außengrenze nicht vernünftig? Weil diese Grenzen samt der vielen nahe der türkischen Küste liegenden Inseln besonders schwer zu schützen sind. Merkels Türkei-Deal, den sie – warum eigentlich? – mit einem linksradikalen NGO-Thinktank aus Österreich einfädelte, sollte dieses Problem lösen, kostete Milliarden und scheiterte auf ganzer Linie.

Stattdessen pilgerten deutsche Politiker auf die griechischen Inseln und eilten damit den von Merkel gerufenen Menschen noch bildmächtig entgegen. Jeder Besuch wurde so zu einem weiteren Pull-Faktor. Der mittlerweile verstorbene Ex-Minister Norbert Blüm (CDU) ging sogar so weit, in einem Auffanglager auf einer griechischen Insel zu übernachten, die Bilder gingen damals um die Welt.

Aber die Karawane der illegalen Zuwanderer kam längst nicht nur über die Inseln nach Europa. Schon bald vergessen sind die vielfach heroisch anmutenden Bilder von der türkisch-griechischen Grenze, wo griechische Bauern des Nachts ihre hellbeleuchteten Trecker entlang des Grenzflusses Evros aufstellten, um die vielen illegalen Übertritte zu verhindern.

Im März 2020 sprach ich mit einer Griechin, die in diesem Grenzgebiet zu Hause ist und das alles miterlebte. Sie berichtete damals unter anderem:

„Der Fluss ist nicht so breit. Nicht einmal tief. Aber trotzdem haben wir das hier theoretisch ganz gut im Griff, noch. Da sind nicht nur die Soldaten, die Bürger helfen auch wie selbstverständlich und in großem Maße.“

Das Fazit meiner griechischen Gesprächspartnerin war damals eindeutig:

„Ich persönlich bin nicht gut auf die deutsche Regierung zu sprechen. Mir hat das auch nicht gefallen, wie sich die Bundeskanzlerin verhalten hat. Aber was soll ich machen? Meine persönliche Meinung ist, dass sich gegenüber 2015 nichts ändern wird seitens der deutschen Regierung.“

Frank-Walter Steinmeier hat jetzt in Griechenland neue Bilder produziert und provoziert. Die kommenden Wochen wird er den regierungsnahen Medien wohl wieder berichten, wie schrecklich die Situation der Illegalen ist und damit – mindestens indirekt – wieder neue Akzeptenz für noch mehr Zuwanderung nach Deutschland einfordern.

Alexander-Wallasch.de hatte sich für diese Griechenlandreise akkreditieren lassen. Wir wollten selbst sehen, was Steinmeier vor Ort macht. Aber Cerstin Gammelin, die Sprecherin des Präsidenten und ehemalige Autorin der Süddeutschen Zeitung, hatte uns persönlich abgesagt:

„Lieber Herr Wallasch, eine Mitreise anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in Griechenland ist nicht möglich. Mit den besten Grüßen. Cerstin Gammelin“.

Auf Nachfrage warum wir nicht mitreisen können, antwortete die Sprecherin des Bundespräsidenten:

„Lieber Herr Wallasch, es gibt keine besondere Erklärung. Beste Grüße, Cerstin Gammelin“.