Anzeige gegen Lauterbach – Ist der Minister ein straffälliger Quarantänebrecher?

Der Gesundheitsminister soll gegen die Isolationspflicht verstoßen haben. Während Politiker mehrerer Parteien diesen Vorwurf erstmal prüfen wollen, hat Marcel Luthe (ehemals FDP, jetzt parteilos und Gewerkschaftsgründer) bereits Anzeige erstattet.

Zur Vorgeschichte: Trotz angeblicher Vierfachimpfung, nach eigener Aussage des Ministers, erkrankte dieser kürzlich an Corona und begab sich in Quarantäne. Weder diese Quarantäne noch Krankheitssymptome hielten ihn davon ab, seine Impfkampagne via Twitter und in den Altmedien weiterzuverfolgen, Medikamenteneinnahme von Paxlovid gegen den schweren Krankheitsverlauf inklusive. Lauterbach weiß, dass das Mittel nicht bei Geimpften hilft. Wie ist also sein tatsächlicher Impfstatus?

Am vergangenen Dienstag (9. August 2022) hatte der Gesundheitsminister gegenüber der ARD geäußert: „Ganz fit bin ich noch nicht. Ich bin zwar wieder negativ, auch der PCR-Test liegt weit über 30, so dass ich also nicht mehr als ansteckend gelte.“ Um direkt am nächsten Tag seine Quarantäne zu beenden und das Kabinett zu besuchen.

Die aktuellen Regeln der in Berlin gültigen Corona-Verordnung besagen nun aber, dass man zwölf Tage in Quarantäne bleiben muss. Aber auch, dass man sich nach fünf Tagen freitesten kann. Wofür wiederrum man aber zwei Tage symptomfrei sein muss: „Wenn Sie die Isolation bereits vor Ablauf von 10 Tagen beenden möchten, müssen Sie für mindestens 48 Stunden ohne Krankheitszeichen geblieben sein.“ Ohne Ausnahme, auch nicht bei negativem PCR-Test. Entscheidend sind in Berlin die möglichen Krankheitssymptome von Corona.

Nach diesen Regeln und seiner eigenen Aussage gegenüber der ARD und auf Twitter hätte der Gesundheitsminister also in Quarantäne bleiben müssen. Der Welt gegenüber sagte Lauterbachs Ministerium: „Der Minister war 48 Std. symptomfrei, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hat.“

Marcel Luthe hat jetzt Anzeige erstattet: Hier gehe es um eine „Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister“. Seine Gewerkschaft vertrete „dutzende Menschen, denen gleichartige Verstöße vorgeworfen und die dafür bestraft werden sollen“.

Marcel Luthe stand alexander-wallasch.de für ein Interview zur Verfügung:

Alexander Wallasch: Sie haben Herrn Lauterbach angezeigt. Können Sie uns da die Hintergründe ein bisschen näher erklären?

Marcel Luthe: Ja, richtigerweise habe ich einen Sachverhalt angezeigt. Man zeigt ja in Deutschland keine Personen an. Denn mich hat sehr gewundert, was Herr Lauterbach von sich gegeben hat. Nachdem, was er selbst verkündet hat, war er am 9. August noch nicht symptomfrei, also dementsprechend krank, was auch immer er genau hatte, der Ärmste, und hätte dementsprechend frühestens 48 Stunden nach Abklingen der letzten Symptome sich freitesten können. Das ist diese kindliche Sprache, die da in letzter Zeit verwendet wird.

Und genau das war eben zeitlich offensichtlich nicht der Fall, denn er war schon am nächsten Tag, also am 10. August, bereits in der Sitzung des Bundeskabinetts, hat also nicht die 48 Stunden abgewartet und so – aus dem Kopf ... gegen Paragraf sechs, Absatz vier müsste das sein – der Berliner Corona-Basis-Schutzmaßnahmenverordnung verstoßen. Darauf ist ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro zu verhängen. Natürlich müssen das im Fall von Herrn Lauterbach, der ja sehr reich ist – alleine schon durch seine Medizinwerbung die er da immer macht – auch die 5.000 Euro sein, um die entsprechende abschreckende Wirkung zu haben.

Und in Anbetracht natürlich auch des öffentlichen Interesses an dem Fall der herausragenden Stellung und der Finanzkraft des Herrn Professor Lauterbach ist natürlich ganz, ganz klar, dass es die 5.000 Euro sein müssen, die das Bezirksamt Mitte, die sind übrigens zuständig, festsetzt.

Alexander Wallasch: Wo genau haben Sie das zur Anzeige gebracht? Über eine Online-Anzeige? Wie macht man das heute?

Marcel Luthe: Das zuständige Ordnungsamt ist in dem Fall in Berlin das Bezirksamt Mitte. Warum? Weil der Bruch der Isolation definitiv stattgefunden hat durch die Teilnahme an der Sitzung des Bundeskabinetts. Wenn er tatsächlich davor oder danach auch noch irgendwo rumgelaufen ist, käme das alles noch hinzu, müsste dann gesondert verfolgt werden, gegebenenfalls von anderen Berliner Bezirksämtern, wenn er sich da bewegt hätte.

Alexander Wallasch: Jetzt gehe ich mal davon aus, dass Sie ähnlich menschlich und nachbarschaftlich unterwegs sind wie viele andere auch in Deutschland. Man schätzt sich, man grüßt sich, man freut sich, dass man in einer großen Gemeinschaft lebt. Wenn Ihre Nachbarin Frau Hilde Müller das gebrochen hätte, warum hätten Sie Frau Hilde Müller nicht angezeigt, aber haben den Gesundheitsminister angezeigt? Oder hätten Sie Frau Müller auch angezeigt?

Marcel Luthe: Was mich verstört, ist die Bigotterie, die Herr Lauterbach an jeder Stelle verbreitet: Angst, Panik, an vielen, vielen Stellen falsche Informationen. Er verunsichert damit die Menschen. Und wer das tut und dann gleichzeitig aber gegen sein eigenes Narrativ handelt: Es ist ja nach seinem Narrativ ein absolut todbringend gefährliches Virus, das er ins Bundeskabinett geschleppt hat ... Das muss man sich doch mal vorstellen. Das ist doch schrecklich. Wir müssen uns auf eines einigen: Entweder bewegen wir uns in der Gedankenwelt von geistig gesunden, normalen Menschen. Dann kümmert sich jeder selbst um seine Gesundheit. Oder wir bewegen uns in der Gedankenwelt eines Karl Lauterbach. Dann wiederum muss sich aber auch Herr Lauterbach an das halten, was er da veranstaltet.

Alexander Wallasch: Das klang eben ein bisschen so, als wenn Sie staatlich verordnete Maßnahmen gegen pandemische Zustände oder gegen epidemische Zustände jetzt nicht gutheißen würden. Stellen Sie es grundsätzlich in Frage, dass der Staat bei Pandemien und Epidemien eine führende Hand hat?

Marcel Luthe: Ich habe noch keine Pandemie und Epidemie erlebt in Deutschland. Insofern kann sich die Frage nicht stellen. Da habe ich ja zweieinhalb Jahre parlamentarische Anfragen dazu gemacht. Wenn Sie die Situation hätten, bei der die Menschen auf der Straße umfallen, dann informiert sich jeder selbst. Da kümmert sich jeder um eine Behandlung, da kümmert sich jeder um Schutz etc. Wir haben hier aber mit Sicherheit keine Situation, in der es den Staat etwas angeht, ob ich mich selbst nicht vor einer wie auch immer gearteten Infektionskrankheit schützen will oder nicht.

Die Frage, die ich aufgeworfen habe im Parlament: Schützen denn diese Masken? Wenn denn, dann mich oder mein Gegenüber? Worum geht es denn? Wenn ich mich damit schützen soll, dann geht es den Staat nichts an. Ich kann nackt durch den Schnee rennen und mir eine Lungenentzündung holen, wenn ich Lust dazu habe. Das ist meine freie Lebensentscheidung. Ich kann rauchen, ich kann trinken, ich kann Fallschirmspringen, Motorradfahren – all das sind meine freien Lebensentscheidungen. Damit nehme ich immer ein gewisses gesundheitliches Risiko in Kauf, und das geht den Staat selbstverständlich nichts an.

Alexander Wallasch: Wenn sich Herr Lauterbach so engagiert für diese mRNA-Stoffe einsetzt – wenn wir das mal beiseitelassen, die möglichen Gefahren, die möglichen Nebenwirkungen, manche sprechen von Gentherapie und so – lassen wir das mal alles weg und überlegen uns nur mal, was diese Stoffe eigentlich für eine Wirkung gezeigt haben. Sind sie da eigentlich auch maßlos enttäuscht? Da ist uns doch viel mehr versprochen worden. Tatsächlich bleiben die Menschen infektiös. Ich habe jetzt zum Beispiel einen guten Freund, vierfach geimpft, 40 Grad Fieber, kann keine zehn Minuten auf den Beinen stehen und das seit drei Wochen. Was soll denn so ein Mensch an der Stelle noch sagen? Soll ich sagen, wenn ich nicht geimpft wäre, wäre ich wahrscheinlich schon tot?

Marcel Luthe: Das ist doch genau der interessante Punkt: Wir haben bei den zweifach, dreifach, vierfach, fünffach, weiß der Teufel wie oft Geimpften, da haben wir ganz dramatische Krankheitsbilder. Wir haben auch ein massives verstärktes Auftreten von Gürtelrose beispielsweise in Deutschland mittlerweile ...

Alexander Wallasch: Aber dafür gibt es ja jetzt zusätzlich noch die Gürtelrose-Impfung, die Sie am liebsten gleich noch mit reinspritzen wollen ...

Marcel Luthe: Ja, ganz, ganz fantastisch. All das beschreibt doch das Problem. Also zunächst noch mal zum Bild davor: Wenn es tatsächlich so wäre, dass trotz der tollen vierfachen Impfungen man beinahe stirbt, dann müssten ja diejenigen, die nicht drei, nicht zwei, nicht eine, sondern wirklich gar keine mRNA-Impfung haben, ja mittlerweile alle tot umfallen. Aber es wird ja ganz offensichtlich bei den Geimpften immer schlimmer. Aber wenn ich irgendwo auf die Straße trete oder aus dem Fenster schaue, sehe ich niemanden, der irgendwie auf der Straße tot umfällt.

Alexander Wallasch: Minister Lauterbach in der heute-show. Er hat sich geäußert zu Pandemie, Endemie, Epidemie und hat dort einen unglaublichen Wortsalat produziert. Er hat von einer Endemie gesprochen, die nun bald vorbei wäre und danach würde er mit den Moderatoren von der heute-show einen Joint rauchen. Das heißt, er ist nicht mal in der Lage, eine Endemie oder eine Pandemie zu sortieren. Ist das nicht ein beängstigender Zustand für jemanden, der so eine Machtfülle hat, an so einer Stelle über das Infektionsschutzgesetz, was mittlerweile zum vierten Mal nivelliert bzw. verschärft wurde?

Marcel Luthe: Ich bin davon überzeugt, dass Herr Lauterbach mit seinem Amt einfach schlichtweg überfordert ist. Der Vorschlag ist ja an verschiedenen Stellen auch schon gemacht worden, dass Herr Lauterbach sich einfach mal ganz persönlich, ganz intensiv um seine eigene Gesundheit kümmert. Und wenn die vollständig wiederhergestellt ist, dann kann er gerne nachlesen, was die Aufgabe eines Bundesgesundheitsministers ist. Der Bundesgesundheitsminister ist nicht der Chef-Zwangsarzt in Deutschland, sondern das Menschenbild des Grundgesetzes geht grundsätzlich davon aus, dass der Bürger frei und selbst über alles entscheidet. Das ist genau das, was 1948/49 die vier Mütter und vielen, vielen Väter des Grundgesetzes genau so gewollt haben. Damit nie wieder irgendjemand behaupten kann, es sei zum Wohle aller und irgendetwas durchsetzt gegen den Willen der anderen.

Alexander Wallasch: Ja, nun sind ja unter Stalin und unter Honecker oder Ulbricht im DDR-System Menschen weggepackt worden mit der Behauptung, sie wären psychisch krank und so weiter. Ich tue mich immer ein bisschen schwer, diesem Mann so direkt eine psychische Krankheit nachzusagen, um ihn damit abzuräumen. Ich glaube, dass es einfach geht, man kann es auch inhaltlich. Ich zucke immer so ein bisschen zusammen, wenn auch prominente politische Vertreter fordern, dass der Lauterbach gesundheitlich untersucht werden muss. Da habe ich immer ein bisschen den Gulag im Nacken. Ich glaube, dass wir es einfacher haben können, dass wir es einfach fachlich abräumen können.

Marcel Luthe: Na ja, man kann das durchaus ganz einfach haben. Ich halte überhaupt nichts von irgendwelchen pseudowissenschaftlichen Untersuchungen – und das sind leider viele psychologische Gutachten. Aber wenn wir uns zum Beispiel erinnern an den großen Fußballtrainer Christoph Daum, dann hatte man auch Zweifel anhand von Ausrastern, Diskussionen und so weiter. Zweifel daran, dass er tatsächlich substanzfrei ist. Und unstreitig sind nun mal Betäubungsmittel zum Beispiel ein Riesenproblem, weil: Sie dürfen damit nicht Autofahren, Maschinen führen und so weiter. Ich erinnere auch an den Kollegen Beck von den Grünen. Es ist ja nun wirklich kein Riesengeheimnis, dass selbstverständlich auch gewählte Volksvertreter nicht vollständig immun sind, beispielsweise auch gegen Medikamentenmissbrauch oder sonst irgendetwas. Es kann alles sein. Ich persönlich würde mich wohler fühlen, wenn Herr Lauterbach einfach ganz freiwillig, klar und transparent, einfach einmal so, wie es auch damals im Fall Daum lief, einfach mal eine Haar- oder Blutprobe abgebe und damit belegen würde, dass er selbstverständlich keinerlei Missbrauch betreibt.

Alexander Wallasch: Aber Herr Lauterbach macht ja das Gegenteil. Er geht zur heute-show und diskutiert und freut sich dort mit den Moderatoren darüber, dass Cannabis nun bald freigegeben wird und verabredet sich zum Schluss der Sendung mit den beiden Jungs, wenn die Endemie vorbei ist – was natürlich nie der Fall ist: Eine Endemie ist ja der Zustand am Ende der Pandemie –, dass man dann einen dicken Joint rauchen würde. Das war das Ende der Sendung.

Marcel Luthe: Das ist ja auch ein Satire-Format. Da kann man immer nachher sagen, habe ich nicht so gemeint, wollte ich nicht.

Alexander Wallasch: Aber haben Sie das Gefühl, dass Formate wie Heute, Heute Journal, Tagesschau, Tagesthemen, dass die so weit von Satire entfernt sind mittlerweile?

Marcel Luthe: (lacht) Es kommt ja immer darauf an, wer es macht, wie es qualitativ läuft. Teilweise haben sie natürlich ein unterirdisches journalistisches Niveau bei bestimmten Sendungen. Das kann aber auch immer anders sein. Deswegen würde ich da nie, nie wirklich den Stab drüber brechen wollen.

Alexander Wallasch: Was versprechen Sie sich von der Anzeige? Soll Lauterbach noch mehr beschädigt werden, damit er endlich abtritt?

Marcel Luthe: Ich habe keinen Zweifel, dass nach Paragraf 47 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes selbstverständlich die zuständige Strafverfolgungsbehörde, also in dem Fall das Ordnungsamt Mitte, diese Ordnungswidrigkeit verfolgt und aufnehmen wird.

Alexander Wallasch: Danke für das Gespräch!


5.000 Euro übrigens war auch in 2021 die Bußgeld-Höhe gegen den Verstoß gegen die strenge Maskenpflicht. Seinerzeit hatten sich 200 Politiker der SPD-Bundestagsfraktion ohne Maske auf einem Gruppenfoto fotografieren lassen. Für die Politiker blieb der Verstoß ohne Folgen. Sie mussten keine Geldbuße bezahlen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach lediglich eine „Ermahnung“ aus. Bei 200 Personen hätte sich das Bußgeld auf rund eine Million Euro zusammensummiert. Karl Lauterbach war im Oktober 2021 der Einzige auf dem Foto, der, die Regeln befolgend, eine Maske trug.