Anwalt Ralf Ludwig: „Mehr als 80 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden“

„Das Resultat der zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert und der innerstaatlichen Grausamkeiten war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass ein friedliches Zusammenleben nur da möglich ist, wo die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen über jeglicher Form kollektiver Freiheit stehen.

Kollektive Freiheit muss immer dazu dienen, die Freiheit des Einzelnen so weit wie möglich zur Entfaltung zu bringen. Umgekehrt ist es am Ende immer eine totalitäre Ideologie. Der Mut zum Bekenntnis zu individueller Freiheit bedeutet aber immer auch Geduld zu haben.

Individuelle Freiheit in einem System mit Repräsentation, d.h. Abgabe der individuellen Entscheidungsmacht auf Dritte, ist in der Bundesrepublik in ihrer jetzigen Ausformung gescheitert.

Nicht die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind unser Problem, unser Problem ist die parteipolitische Machtübernahme der Staatsorganisation. Denn die Politiker sind weder Abbild noch Vertreter des Volkes, sie haben sich zu einer eigenständigen Herrscherkaste entwickelt.

Und das ist kein Fehler des Grundgesetzes, es ist schlicht die falsche Interpretation. Die Macht der Parteien haben sich diese durch einfache Gesetze mit einfachen Mehrheiten gesichert. Diese Macht können wir ihnen mit einfacher Mehrheit auch wieder nehmen.

An keiner Stelle besagt unser Grundgesetz, dass führende Positionen in Verwaltung und Gesellschaft durch die Politik - insbesondere durch die Parteien - bestimmt werden müssen. Soweit Richter am Bundesverfassungsgericht und an den Bundesgerichten politisch bestimmt werden, wäre hier eine Grundgesetzänderung nötig.

Wir können die parteipolitische Macht allerdings mit Gesetzen, die nur eine einfache Mehrheit benötigen, weitgehend zurückdrängen. Das muss das Ziel 2024 sein.

Den Menschen muss bewusst werden, dass sie den Entscheidungen der Politik nicht machtlos ausgesetzt sind. Der Protest auf der Straße sollte ausgedehnt werden. Über Versammlungen, Spaziergänge, Kundgebungen kann die Unzufriedenheit deutlich gemacht werden. Mehr als 80 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden. Wenn sie sehen, dass Nachbarn, Freunde, Bekannte auf die Straße gehen, werden sich immer mehr Menschen anschließen.

Wir haben Petitionen - und in den Ländern Bürgerbegehren. Wir können die Politiker dadurch zur Diskussion in die wichtigen Themen zwingen. Wir können Strafanzeigen formulieren und einreichen. Da, wo Politik Schaden zufügt, ist immer auch über Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzudenken.

Und letztlich haben wir die Wahlen. Wahlen können etwas ändern - deswegen denkt man gerade über Verbote (von Parteien und Einzelpersonen) nach.

Gewählt werden sollten nur diejenigen, die antreten, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Man sollte weniger auf die Inhalte und mehr auf die Strukturänderungen hören. Welche Partei will demokratisieren? Welche Partei will die Macht der Politik in eine wirksame Kontrolle durch die Bevölkerung einhegen? Im Jahr 2024 sollten nur diese Parteien gewählt werden. Die, die versprechen, innerhalb der ersten 100 Tage die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und das Bild des Berufspolitikers aus der politischen Landschaft verschwinden zu lassen.

Wir haben es in der Hand!
Ihr habt es in der Hand!
Du hast es in der Hand!

Inspirationsquellen für das Vorstehende:
https://www.epochtimes.de/meinung/prof-patzelt-politischer-rassismus-als-grosser-fehler-etablierter-parteien-afd-kuenftig-staerkste-partei-in-ostdeutschland-a4552678.html

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sagt-nein-zu-markus-krall-in-der-fuehrung-der-werteunion-a4548596.html

t.me/RA_LUDWIG“