Anwälte spielen im außerparlamentarischen politischen Kampf stets eine wichtige Rolle. Anwälte sind auch in der etablierten Politik auf wichtigen Posten vertreten. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Anwalt, der aktuelle Amtsinhaber Olaf Scholz und Friedrich Merz sind es, ebenso wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Otto Schily war als Anwalt auf beiden Seiten unterwegs, zunächst als Beteiligter der 68er-Bewegung, dann als RAF-Verteidiger in Stammheim, später als Bundesinnenminister.
Wenn Schilys Werdegang eine typische Juristen-Karriere ist, dann wäre Rechtsanwalt Markus Haintz potenzieller Minister von morgen. Haintz gilt als ein Vordenker der Coroa-Maßnahmen-Kritik. Als Redner auf Demo-Bühnen trägt er T-Shirts beispielsweise mit der Aufschrift „Bürger in Uniform, schließt Euch an!“
Markus Haintz muss viel aushalten. Wenn beispielswiese die Berliner Zeitung selbst noch Ende Oktober 2022 gegen eine Wand von Fakten sich entblödet, vom „Corona-Leugner“ Haintz zu fabulieren, dann sind solche Diffamierungen eine Last. Wie hält man das aus?
Im großen Interview spricht alexander-wallasch.de mit Markus Haintz auch über solche Momente und woher der Rechtsanwalt seine Kraft zum Widerstand nimmt. Denn das ist es, was Haintz für sich reklamiert: Widerstand leisten gegen das System.
Ein Interview in zwei Teilen. Lesen Sie hier Teil 1 (Teil 2 erscheint morgen ebenfalls bei alexander-wallasch.de):
Alexander Wallasch: Kanzler Scholz spricht von einer „Zeitenwende“, Bundespräsident Steinmeier von einem „Epochenbruch“. Wie müsste man demgegenüber den 11. März 2020 nennen, als die WHO die Epidemie offiziell zu einer weltweiten Pandemie erklärte?
Markus Haintz: Es ist sicherlich dahingehend eine Zeitenwende, dass man es geschafft hat, global fast alle Regierungen gleichzuschalten und eine sogenannte Gesundheitspolitik zu etablieren, in der es meines Erachtens nach um etwas komplett anderes geht. Es ist sicherlich ein Paradigmenwechsel gewesen und auch das einschneidendste Ereignis seit dem 11. September 2001. Ich glaube, das kann man schon sagen.
Alexander Wallasch: Was bedeutet für Sie der 29. August 2020?
Markus Haintz: Das war intern innerhalb der Demo-Bewegung, der Freiheitsbewegung, sicherlich ein wichtiger Tag. Ob es der wichtigste war, weiß ich nicht. Ich glaube der 1. August war wichtiger. Wobei natürlich immer die Frage ist, wie die Außenwirkung war.
Der 29. August 2020 war zwar für uns alle, die auf der Straße waren, sehr wichtig. Aber ich glaube, dass die Montagsdemos anderthalb Jahre später den wesentlich größeren Effekt hatten. Und trotzdem war es in der jüngeren deutschen Geschichte schon ein ziemlich deutliches Zeichen auf der Straße, vor allem, weil dieser Protest nicht vom System orchestriert wurde.
Oft ist es ja so, dass Protest einfach von den Gewerkschaften, von den Parteien und vielen anderen Organisationen angeschoben wird. Und das ist jetzt bei den Anti-Corona-Maßnahmenprotesten meines Erachtens nach so nicht gewesen. Da hat der Staat natürlich auch versucht mit reinzuspielen, aber dadurch, dass es eben so bekämpft wird, merkt man, dass es einfach dem politischen Establishment ein Dorn im Auge ist.
Alexander Wallasch: Interessant, dass Sie das sagen mit den Parteien und Gewerkschaften. Ich habe immer das Gefühl, dass die immer dann zu Demonstrationen aufrufen, wenn es gegen eine andere Demonstration geht.
Markus Haintz: Im Moment kriegen die ja kaum noch was mobilisiert. Früher war es so, dass die großen Demos im Zweifel immer im System waren. Vor zweieinhalb Jahren hat sich das ein Stück weit geändert. Und jetzt demonstriert man eigentlich nur gegen die Leute, die eine andere Meinung haben. Da wird dann auch mal von der Gewerkschaftsseite aufgerufen, aber die haben insgesamt kein Mobilisierungspotenzial, das merkt man auch bei den Parteien.
Wenn da ein Bundeskanzler oder bekannte Politiker irgendwo aufrufen, kommen ein paar hundert Leute maximal. Das heißt, das Establishment kriegt eigentlich kaum noch Leute auf die Straße.
Alexander Wallasch: Aber ich kann mich beispielsweise noch an die Anti-Atomkraft-Demonstrationen oder die der Friedensbewegung gegen Aufrüstung ab Ende der 1970er Jahre erinnern, das waren ja keine von Helmut Kohl organisierten Demonstration. Übrigens: Die, die heute regieren, haben damals demonstriert und wenden sich heute gegen rabiat gegen Regierungskritiker.
Markus Haintz: Damals waren die staatlichen Institutionen oder die NGOs noch nicht so unterwandert. Inzwischen ist eigentlich der komplette Staatsapparat auf Linie gebracht. Das fängt an mit Anwaltskammern, Ärztekammern, Gewerkschaften, Parteien, und, das hat man bei Corona ganz gut gesehen, keine Organisation schert aus.
Vor dreißig, vierzig, fünfzig Jahren war das sicherlich noch anders, aber inzwischen gibt es eine staatliche Gleichschaltung. Und auch bei den Demos in den Achtzigern – die habe ich natürlich nicht live mitbekommen – gab es dann trotzdem, jedenfalls von Teilen des Establishments, schon Unterstützung.
Das heißt natürlich nicht, dass der Helmut Kohl das unbedingt unterstützt hat. Aber vielleicht waren zumindest einige Parteien dabei beteiligt. Und inzwischen ist es so, dass das etablierte System da eine relativ gute Kontrolle hat. Da hat sich was geändert und inzwischen werden Demos eigentlich für alles bekämpft, wenn es nicht die Regierungsmeinung ist, egal ob es das Thema Corona oder Krieg und Frieden ist.
Alexander Wallasch: Warum sieht man in der außerparlamentarischen Opposition so viele Anwälte? Die Beteiligung von Ärzten erklärt sich ja thematisch bei Corona. Aber Anwälte? Und das führt schon zur nächsten Frage: Wo waren diese Anwälte eigentlich 2015, als die von Angela Merkel organisierte, illegale Massenzuwanderung so viele Menschen empört hat? Da hat man kaum Anwälte auf der Straße gesehen. Und ich staune immer über die Corona-Bewegung, die stellen es ja heute so hin, als wären sie die erste große Opposition im 21. Jahrhundert, da waren aber andere schon ab 2014/15 unterwegs und wurden als Nazis diffamiert, beschimpft und ausgegrenzt.
Markus Haintz: 2015 war weniger ein juristisches Thema. Welche juristische Handhabe hätte man gehabt? Die Anwälte sind vor allem deshalb 2020 gekommen, weil absolut offenkundig war, dass das, was hier passiert, eigentlich fast schon in die Richtung eines Staatsputsches geht.
Hier wurden alle Grund- und Freiheitsrechte von heute auf morgen einfach unter den Tisch gekehrt. Ich habe das ab 2015 schon relativ gut wahrgenommen. Mir war bewusst, dass das System an die Kapazitätsgrenze kommt. Aber ich war da selber noch gar nicht zugelassen und habe auch nicht mitgekriegt, dass sich da Anwälte groß eingebracht haben. Aber ich wüsste auch nicht, in welchem konkreten Zusammenhang.
Alexander Wallasch: Na ja, wenn Sie sich Merkels humanitären Imperativ anschauen, da wurde ja eindeutig Ideologie oder eine individuelle Moralvorstellung über das geltende Recht gestellt. Und seither werden immer mehr angeblich dringende Belange über das Recht gestellt. Richter sprechen diese „Letzte Generation“ frei, weil sie sagen, dass diese Gruppe ein berechtigtes Anliegen hat, Dinge zu tun, die faktisch gegen das Gesetz verstoßen. Wir stehen hier vor der Ausschaltung des Rechts mit ideologisch-moralischen Argumenten.
Markus Haintz: Das war aber in dem Sinne juristisch nicht angreifbar. Das ist eher ein politisches Thema. Da müsste man die Anwälte fragen, warum sie nicht mehr politisch unterwegs sind. Aber dort jetzt zu sagen, wie greift man jetzt da als Anwaltschaft an, wüsste ich ehrlich gesagt nicht.
Aber natürlich hat man damals alles schon dort angelegt und diese Moral über Recht und Doppelmoral in die Justiz, die haben wir natürlich. Aber 2020 war halt für viele klar: Moment mal, hier wird jetzt das, was wir alle gelernt haben, so mit Füßen getreten, dass man jetzt einfach was dagegen machen muss, das andere, 2015, das war eher ein politisches Thema.
Alexander Wallasch: Woher kommen diese Parallelen zur RAF-Zeit? Bleierner Herbst und so weiter inklusive eines Michael Ballweg in Stammheim?
Markus Haintz: Da kann man natürlich nur mutmaßen. Aber es ist natürlich schon spannend, dass dann wieder Stammheim im Gespräch ist. Es gibt gewisse geschichtliche Parallelen – da kann man natürlich nicht sagen, das ist irgendwie inszeniert – aber es ist doch sehr interessant.
Ich glaube, dass das durchaus politisch auch genutzt wird von denjenigen, die dieses System durchsetzen wollen, weil man natürlich bei Stuttgart-Stammheim einfach sofort die RAF im Kopf hat. Und ich habe das mit einer Freundin zusammen vor über eineinhalb Jahren schon angekündigt, weil uns das klar war, dass irgendwann dieses Framing kommen wird: Querdenker sind Terroristen. Da haben noch alle gelacht und ein halbes Jahr später war es soweit.
Wenn ich so etwas von einem kriegspsychologischen Standpunkt aus spielen würde, dann versuche ich innerhalb der Bevölkerung solche Sachen wahrnehmbar werden zu lassen. Und dann habe ich sofort die Assoziation, da kommt ein Söder mit Querdenker sind Terroristen. Jetzt bei dieser Letzten Generation, tut man sich mit diesen Dingen ein bisschen schwer. Und so etwas nutzt natürlich.
Alexander Wallasch: Wenn Sie jetzt den Söder zitieren mit Querdenker sind Terroristen. Wie sieht es denn aus mit Horst Seehofer, der hatte noch als bayerischer Ministerpräsident 2016 Merkels Zuwanderungspolitik eine Herrschaft des Unrechts genannt.
Markus Haintz: Ich kenne das Zitat jetzt nicht. Aber in Deutschland tue ich mich momentan sehr schwer, einen Rechtsstaat zu sehen. Und glauben Sie mir, das habe ich noch höflich ausgedrückt. Man merkt ganz klar, dass die Justiz einfach auf Linie ist. Sie ist auf Linie des Arbeitgebers und da sind unsere Richter einfach nicht unabhängig genug und unsere Staatsanwälte sowieso nicht.
Und je höher das ganze geht auf OLG-Ebene oder auf Bundesverfassungsgerichtebene, sind das eigentlich politische Entscheidungen und keine rechtlichen. Und es setzt sich ja inzwischen auch immer mehr in den Medien durch, das zum Beispiel ein Bundesverfassungsgericht immer neue Kriterien erfindet. Selbst wenn es eine Vorlage hat von einem Landesverfassungsgericht. Das hat mit dem Rechtsstaat, der funktioniert, einfach nichts zu tun.
Alexander Wallasch: Auch die Anwälte der 68er-Bewegung haben sehr über die Richter und Gerichte geschimpft. Ich weiß gar nicht, ob die Justiz damals so viel besser war als heute, höchstwahrscheinlich sogar das Gegenteil. Damals waren ja so viele Anwälte involviert, als es um die Notstandsgesetze ging. Das war wohl eine ähnliche Empörung wie heute zu den Grundgesetzeinschränkungen. Das könnte vielleicht so eine Parallele sein.
Markus Haintz: Auf jeden Fall. Da hat man diese Notstandsgesetzgebung eingeführt in dieser Zeit und da werden natürlich Anwälte hellhörig. Das hat man bei Corona ganz deutlich gesehen. Auf einmal haben die verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht mehr gegolten und dann hieß es halt, für Corona muss man alles einschränken und das ist äußerst gefährlich.
Deswegen sind dann auch – in Anführungsstrichen – relativ viele Anwälte aufgestanden. Mir war nach 2020 sehr schnell klar: Okay, dieses Mal meinen sie es ernst und dieses Mal muss ich aktiv werden. Ich war zwar auch früher schon politisch aktiv, aber ich habe zehn Jahre lang nicht wirklich gesehen, dass man etwas bewegen kann. Und 2020 war mir sofort klar: Okay, das wird jetzt heikel und hier wird ganz gezielt versucht, den Rechtsstaat auszuhebeln mit einer völlig durchschaubaren Agenda. Das war mir sofort klar. Deswegen bin ich dort dann juristisch aktiv geworden.
Alexander Wallasch: Das führt mich dann zu einer weiteren Frage. Die Philosophie Ihrer Kanzlei lautet: Wir fangen da an, wo andere aufhören, Mut und voller Einsatz für Gerechtigkeit. Trotzdem frage ich mal nach: Warum haben Sie sich in so jungen Jahren Ihren Ruf gegenüber dem Establishment so dermaßen ruiniert? Ging es nicht etwas mehr unter dem Radar?
Markus Haintz: Nein, das geht nicht unter dem Radar. Also erst einmal ist mir mein privater Ruf völlig egal …
Alexander Wallasch: Nein, ich meinte Ihren Ruf als Anwalt.
Markus Haintz: Das ist ja trotzdem mein Ruf, mein Name, meine Kanzlei, meine Erwerbsquelle. Wenn ich in der Demo-Bewegung oder in einem Anwaltsverein unterwegs bin, dann berücksichtige ich natürlich auch die politische Außenwirkung. Aber ich glaube nicht, dass man sich den Ruf in diesem Sinne zerschießt, wenn man einfach mal den Gesundheitsminister darauf verklagt, dass er keine Falschnachrichten verbreiten darf.
Und was die Medien über mich schreiben, ist mir relativ gleich. Ich versuche halt, Themen in den Medien zu platzieren und dafür muss man juristisch natürlich provozieren. Und ich führe auch Prozesse, wo ich im Zweifel vorher meistens weiß, dass ich sie verliere. Aber ich bringe zumindest den politischen Gegner dazu, immer dreister zu lügen. Und am Ende ist es ja das, was man auch den Anwaltskollegen durchaus mal mitgeben kann: In dem Moment, wo ihr eure Stimme erhebt, ist es nicht zwangsläufig so, dass man ab morgen dann keine Arbeit mehr hat. Das Gegenteil ist der Fall.
Alexander Wallasch: Viele, die sich in dieser Bewegung schon so lange engagieren, müssen seit zweieinhalb Jahre einen enormen Druck aushalten. Vielleicht kann man es sogar bis 2015 zurückrechnen, wenn wir die Leute mit dazu rechnen, die sich gegen die Masseneinwanderung aufgestellt haben. Dieser Druck macht die Leute teilweise auch ein bisschen hysterisch. Ich bekomme Zuschriften und Antworten, die sind schon manchmal etwas drüber. Ich weiß natürlich, wo das herkommt, aber finden Sie das nicht auch mitunter belastend? Und ehrlich betrachtet: Der Graben quer durch die Gesellschaft wird jetzt auch von dieser Seite betoniert, auch wenn man ihn nicht selbst gegraben hat. Den Leuten sind die Nerven geraubt worden. Haben Sie da bessere Nerven?
Markus Haintz: Meine Nerven sind da ziemlich gut und ich geh dann auch mit dem nächsten Thema weiter. Ich möchte mich nicht mehr die nächsten zehn Jahre mit Corona beschäftigen. Aber es ist tatsächlich so, dass in den eigenen Reihen irgendwann auch eine Verhärtung der Fronten festzustellen ist. Teilweise eine Radikalisierung und ein gewisses Lagerdenken im Sinne von die und wir. Und ich habe da von Anfang an gesagt, liebe Leute, das ist nicht das, was wir machen wollten.
Das ist ein Punkt der Gegner. Und mit Gegner meine ich die Globalisten, die über uns sind. Man möchte, dass sich Gesellschaft in diese Lager aufspaltet. Und ich merke es öfters, wenn ich mal versucht habe, eine Brücke zu schlagen, dann bekommt man doch relativ viel Gegenwind auch aus den eigenen Reihen ab.
Aber gerade deshalb ist es immer wichtiger, diese Balance zu halten. Auf der einen Seite die politischen Gegner zu kritisieren, aber trotzdem immer im Zweifel die Hand zu reichen. Und das ist von beiden Seiten schwer. Die Bewegung ist jetzt nicht so, dass wir hier die Guten sind und die anderen haben immer Unrecht.
Alexander Wallasch: Aber ist es nicht so, dass die Geimpften eigentlich die die größten Verlierer sind, nach diesen ganzen zweieinhalb Jahren?
Markus Haintz: Das kommt jetzt immer drauf an. Sie haben natürlich versucht mitzumachen und mit dem Strom zu schwimmen. Und ich glaube, viele haben jetzt einfach mit gesundheitlichen Folgen zu kämpfen.
Alexander Wallasch: Das meine ich.
Markus Haintz: Das kann man nicht pauschal sagen. Ich meine, es gibt Leute, die haben keine Einschränkungen gehabt dadurch im Beruf, hatten keine gesundheitlichen Probleme, denen kann es relativ egal sein.
Auf der anderen Seite haben wir viele, die unter den Maßnahmen sehr gelitten haben. Aber ich glaube, am meisten veräppelt kommen sich dann halt die vor, die mitgemacht haben aus Solidarität, aus sogenannter, und jetzt dann halt mit einem Impfschaden dasitzen. Und die haben meines Erachtens auch ein relativ großes Wutpotenzial.
Alexander Wallasch: Es gibt natürlich auch viele heute Geimpfte, die haben sich wirklich Gedanken gemacht, die haben lange überlegt, die haben abgewogen, die haben mit ihren Hausärzten gesprochen und haben sich dann für die Impfung entschieden. Es ist nicht so, dass die gesagt haben: Ich weiß, dass mRNA Mist ist und ich mache es dennoch mit, um mit dem Strom zu schwimmen. Ich glaube, das darf man nicht ganz aus dem Blick verlieren, dass viele sich da sehr Gedanken drüber gemacht haben. Es wurde denen natürlich leicht gemacht.
Markus Haintz: Da würde ich widersprechen. Wenn man sich da Umfragen anguckt, also die allermeisten haben das einfach gemacht, um wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Natürlich machen das einige auch aus Überzeugung und manche werden sich da auch beraten haben. Aber ich glaube, das ist ein verschwindend geringer Teil, weil es auch in der Ärzteschaft überhaupt nicht wirklich forciert wurde, nachzudenken.
Alexander Wallasch: Viele Bürger haben doch die Spritze nicht im Center bekommen, sondern bei ihrem Hausarzt. Und der hat gesagt: Aber selbstverständlich machst du das. Das ist ein Hausarzt, der die vielleicht zuvor vor diversen Krankheiten gerettet hat. Ich glaube diese Hausärzte, die haben doch ein gehöriges Gewicht gehabt bei der ganzen Geschichte, oder?
Markus Haintz: Weiß ich nicht, das würde ich nicht überbewerten. Die mediale Propaganda war in dem Fall so stark, dass das vielfach nicht mehr hinterfragt wurde. Und es gibt natürlich immer die Extrembeispiele von Ärzten, die dann am Wochenende – weiß nicht – vierzigtausend Euro mit sogenannten Impfungen verdienen, bei denen es sich eigentlich um eine experimentelle Gentherapie handelt.
Aber die Mediziner haben ja dasselbe Problem, das ist ja auch in der Justiz so: Man macht innerhalb des Systems mit, man hinterfragt gar nicht mehr. Und es ist heutzutage auch in der Medizin so, das ist einfach ein Geschäft, dass sehr getaktet ist. Der Arzt hat, glaube ich durchschnittlich acht Sekunden Zeit, der Patient hat acht Sekunden, seine Symptome zu sagen, dann wird er zum ersten Mal unterbrochen. Es muss alles relativ schnell gehen, und dass da eine richtige Aufklärung stattfindet, das wage ich doch zu bezweifeln.
Alexander Wallasch: Würden Sie mir zustimmen, dass ein Großteil der Leute, die geimpft sind, das aus kalter, nackter Angst gemacht hat? Leute, die mit sechzig oder siebzig Lebensjahren eingeredet gekriegt haben: Wenn ihr das nicht macht, ihr seid Risikogruppe, ihr werdet sterben, ihr werdet sterben. Meinen Sie nicht auch, dass man denen schlecht vorwerfen kann, dass sie sich da mainstreammäßig verhalten haben? Ich glaube, da hat eine Menge Angst mitgespielt, oder? Sind das nicht die wahren Opfer, jedenfalls, wenn man davon ausgeht, wie schädlich die mRNA-Spritze war?
Markus Haintz: Ich werfe das erst mal gar niemand vor. Ich weiß, hier werden Menschen ganz gezielt manipuliert. Wenn das dann bei manchen Leuten dazu führt, dass sie in der Angst das machen … Letztlich ist es ist ja deren freie Entscheidung, können sie ja machen.
Ich werde immer erst dann aktiv, wenn man anderen Leuten sagt: So, ich entscheide jetzt für dich. Aber ja, natürlich: Je älter die sind und desto mehr man natürlich für so was empfänglich ist, desto eher macht man das auch aus Gründen der medizinischen Sichtweise.
Aber das war trotzdem, glaube ich mit Abstand nicht die Mehrheit, in keiner Weise. Da gibt es auch genug Umfragen, glaube ich zu dem Thema. Und je länger sich das gezogen hat, desto eher war halt nur die Antwort: Ja, ich möchte wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Und ich kenne auch sehr viele ältere Leute, die gesagt haben: Nein, mache ich nicht mit. Menschen, die wirklich auch mitgedacht haben.
Alexander Wallasch: Würden Sie denn völlig ausschließen, dass die andere Seite vielleicht doch Recht hat?
Markus Haintz: Recht womit?
Alexander Wallasch: Damit, dass das alles gar nicht so schlimm ist mit dem Impfen und alles wieder gut wird oder so ähnlich … oder wiegen die Argumente dagegen zu schwer, ist die Debatte beendet?
Markus Haintz: Die Argumente sind meines Erachtens nach absolut offensichtlich. Als erstes möchte man die Menschen mit diesem medizinischen Thema kontrollieren. Das sagt man ja auch ziemlich deutlich: Die G20 hat jetzt diesen neuen – nennen wir ihn mal Gesundheitspass, der soll ja auch mit Negativtests verknüpft werden – ins Leben gerufen. Am Ende geht es um Kontrolle der Bevölkerung.
Und selbst wenn das so wäre, dass diese Impf-Kampagne irgendwas bringen würde – wovon ich wirklich in keiner Weise ausgehe und auch nicht glaube, dass das zu argumentieren ist –, für mich ist das Thema ein ganz einfaches: Menschen sollen frei über ihren Körper entscheiden können. Punkt. Und was beim Thema Abtreibung heutzutage gerade im linken Mainstream völlig normal ist, ist beim Thema Corona, beim Thema Impfungen, plötzlich nicht gültig und da heißt es dann: Alle müssen sich anpassen. Und das ist der Punkt.
Alexander Wallasch: Von Regierungsseite heißt es: Es ist ja niemand mit Gewalt gezwungen worden, so wie beispielsweise beim US-amerikanischen Militär …
Markus Haintz: Es ist immer die Frage: Was ist Gewalt? Wie weit definiert man das? Ich habe ein paar Mandaten, die sind Soldaten. Ihnen wird dann zum Beispiel eröffnet, wenn ihr euch nicht impfen lasst, erstens mal kriegt ihr eure Bezüge gestrichen, dann kriegt ihr sämtliche Vergünstigungen gestrichen, wir werfen euch unehrenhaft aus der Bundeswehr raus, ihr seid danach wirtschaftlich platt – weil die haben in Anführungsstrichen jetzt nichts anderes gelernt als den Dienst an der Waffe, das soll jetzt nicht respektlos klingen – das ist für mich eine ganz klare Nötigung.
Du kannst auch als Soldat sagen, ich mache da nicht mit, aber dann wirst du unehrenhaft entlassen und dann stehst du auf der Straße. Und das gilt ja teilweise auch für Eltern, für Leute, die arbeiten. Das ist Erpressung. Ja, juristisch korrekt ist es Nötigung. Und natürlich, wir sind noch nicht an dem Punkt, wo man sagt, man setzt es mit Gewalt durch, wir sind keine totalitäre Diktatur. Aber wir hatten in Deutschland in den letzten zwei Jahren wirklich totalitäre Ansätze und das war wirklich so auf der Kippe, dass man es auch hätte anders durchsetzen können. Und die Ideen gab es ja schon, Leute in Lager zu sperren, Quarantäne-Lager wie in Australien, wo ich sehr gute Kontakte hin hatte, da gab es das ja. Wie weit waren wir wirklich weg von einem Totalitarismus in den letzten zwei Jahren?
Teil zwei des Interviews mit Anwalt Markus Haintz erscheint morgen auf Alexander-wallasch.de
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Kommentar von Hildegard Hardt
Da muß ich Markus Haintz, so sehr ich sein Engagement auch schätze, doch widersprechen: Der Rechtsstaat war schon ausgehebelt unter Angela Merkel! Es begann nicht erst mit ihrer "Chefsache" im September 2015 sondern schon viel früher. Denn die "ehrenwerte Frau" - in der DDR zuständig für Agitation und Propaganda - hatte mit ihrem Amtsantritt die Aufgabe übernommen, dem Westen ein sozialistisches System angedeihen zu lassen, das auf dem besten Weg ist, Wirklichkeit zu werden.
Die Ex-Kanzlerin wird sich nun die Hände reiben und auf 16 Jahre erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken, nach dem Motto "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf".
Eines kann ich Markus Haintz aber leider nicht abnehmen: Daß es ihn nicht stört, was die Medien über ihn veröffentlichen. Alles negativ Publizierte macht mit einem etwas und wenn es auch nur Verärgerung erzeugt. Bei Markus Haintz kann ich mir vorstellen, daß es sogar Zorn war, denn man hat ihm ganz schön zugesetzt und das steckt niemand so einfach weg. Schon gar nicht, wenn die Lebensgefährtin in das Geschehen involviert war.
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Kommentar von Joachim Winter
Was war jetzt genau der AussageWunsch?
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Kommentar von Ulrike Stallbörger
Ich teile uneingeschränkt die Einschätzung von Herrn Löcke.
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Kommentar von Peter Löcke
"Und was die Medien über mich schreiben, ist mir relativ gleich."
Das kaufe ich Ihnen nicht ab, Herr Haintz. Ihre Komfortzone sind das Kameralicht und sind die Mikrophone. Sie wissen sich zu verkaufen. Das meine ich wertfrei, denn natürlich ist das auch wichtig. In jedem Interview kommen Sie taff und sprachlich on point rüber. Nur ist das nicht alles im Leben.
Einen Ballweg etwa halte ich für "naiver". Einerseits. Der lief öfter in mediale Fallen, kommt manchmal etwas esoterisch rüber. Und trotzdem halte ich ihn für authentischer und ehrlicher.
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Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia
Noch eine kurze Bemerkung zu GG 20.4 , der ja kuerzlich hier in diesem Forum angesprochen wurde, hier im Kontext der Corona-Verbrechen - jemand, der gar nicht der politischen Klasse angehoert, sondern vielleicht ein junger Offizier, koennte sich auf den berufen, denn nach 20 Absatz 3 ist die Exekutive sowie Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden! Zur Wiederherstellung der FDGO koennte er oder sie die Raedelsfuehrer und ihre Komplizen verhaften....
Hmmm als angehender Filmemacher vielleicht eine Idee fuer mich :-)
In den USA duerfen ja die Geschaedigten bei den Hinrichtungen zuschauen, in unserem Fall waere die Dimension global, per Musks' Satelliten in 4k weltweit ausgestrahlt, dem Verurteilten wird Gelegenheit gegeben nochmal seinen Humor zu beweisen und auf die besten Twitter Chats zu reagieren - dann wird der Schalter umgelegt, Ding Dong... :-)
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Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia
Dass das ganze Programm der Coronazis auf Betrug aufgebaut ist, zu dieser Meinung wuerde fast jeder kommen, der sich das hier anschaut, ich weise deshalb nochmals darauf hin: https://7argumente.de/grobe-fehler-in-pei-sicherheitsanalyse/
Da es praktisch ausgeschlossen ist, dass sich die vom PEI das spontan selber ausgedacht haben, liegt vermutlich die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, auch international, und man braeuchte nur die ersten ins Gebet nehmen, ihnen einen Deal anbieten, und schon wuerden sie ganze Arien singen, und die gesamte Bagage wuerde sich, einer nach dem anderen, ans Messer liefern.
A propos Messer, ist natuerlich metaphorisch gemeint, die Todesstrafe gibt es glaube ich in Hessen zwar noch (nach Verfassung) , darf aber nach GG nicht angewendet werden, - aber das gilt nach GG ja auch fuer eine Zensur, nicht wahr :-)
die wird ja auch an private Dienstleister mit marktbeherrschender Stellung ausgelagert, sogar im Geltungsbereich dieses Gesetzes, -wuerde man - natuerlich rein hypethetisch - ersteres an Dienstleister AUSSERHALB D auslagern, scheint mir das juristisch weniger problematisch als das mit der Zensur.
Natuerlich regt sich juristisch kein Lueftchen gegen das politisch Gewollte, wie offensichtlich illegal auch immer.
Also von unten kann man nichts ausrichten - nur koennte ich mir vorstellen, dass irgendwann auch mal (an der Spitze) ne andere Gang zum Zuge kommen moechte, und waere da nicht das Strafrecht in dem Fall das schaerfste Schwert? Und sind nicht die Protagonisten, die ganz grossen Coronazis, steinreich?
Und wenn man die Kette der ganzen Mittaeter nach unten verfolgt, die ganzen Betruegereien, Korruption, Vorteilsnahme, Wahlfaelschung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, wahrscheinlich auch Hochverrat und und, -
da koennte man doch das gesamte politische Personal austauschen, indem man sie auf dem elektrischen Stuhl Platz nehmen hiesse, und die ganzen Poestchen und Kohle an die eigene Klientel geben...
Es bleibt spannend.