Anhaltende Amnesie der Bundesregierung zum Nord-Stream-2-Attentat

Hinreichende Verdachtsmomente sind vorhanden. Der Bundesrepublik ist ein Milliardenschaden entstanden. US-Starreporter Seymour Hersh schrieb, die USA seien verantwortlich, und zwar US-Präsident Joe Biden persönlich. Nach Recherchen von ZDF frontal und „Spiegel“ führen Spuren der Nord-Stream-Täter in die Ukraine. Russland ist also längst nicht Tatverdächtiger Nummer 1. Das allerdings macht die Aufklärung des Attentats auf die Gasleitungen für die Bundesregierung zu einem unlösbaren Problem.

Das ZDF schreibt im August 2023:

„Kanzler Scholz ist bei manch anderem Termin redseliger. Vor Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg hatte er Mitte August versichert: Die Amerikaner seien es jedenfalls wohl nicht gewesen. Warum die Zurückhaltung bei den Spuren in Richtung Ukraine? Fürchtet die Bundesregierung, dass Zweifel an der Unterstützung für Kiew aufkommen könnten, wenn tatsächlich Ukrainer für den Anschlag verantwortlich wären?“

Und die Vorsitzende der Linkspartei formuliert gegenüber dem ZDF: „Es wirkt von außen nicht so, als hätte die Bundesregierung das größte Interesse an der Aufklärung.“

Rückblickend interessant dazu auch die Haltung des Blackrock-Lobbyisten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der hatte nämlich schon 2018, also noch zur Amtszeit von Angela Merkel, den Bau der Pipeline mit Verweis auf eine „Eskalation zwischen Russland und der Ukraine“ in Frage gestellt: „Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen? „Das muss Putin wissen, dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält.“

Das Problem hat sich bekanntermaßen explosiv in den Tiefen der Nordsee aufgelöst. Aber darf man einfach Gras übers russische Gas wachsen lassen, um die Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine nicht zu gefährden? Die Bundesregierung jedenfalls bemüht sich nicht weiter um Aufklärung, tut so, als wäre all das nicht passiert, und schloss vor wenigen Tagen ein Abkommen mit den Anrainerstaaten der Nordsee über mehr Schutz für die Unterwasserinfrastruktur.

Bezeichnend zu diesem Abkommen die Meldungen der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Tagesschau berichtet, die Nordsee-Anrainer haben sich zu diesem Abkommen entschlossen, um einen besseren Austausch von Informationen zu ermöglichen, um, so wörtlich, „mögliche russische Angriffe abzuwehren“. Seit den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines sei die Bedrohung von Unterwasserinfrastruktur deutlich geworden.

Kein Wort hier zu der fehlenden Plausibilität einer Täterschaft Russlands an der Sprengung der Pipelines. Bezeichnend auch die Fotoauswahl der Tagesschau und des ebenfalls berichtenden Deutschlandfunk, die beide Off-Shore-Windparks abbilden, als hätte es die deutsch-russischen Gas-Pipelines nie gegeben.

Deutschlandfunk zitiert den für das Abkommen zuständigen britischen Minister Bowie, der erklärt, die Nordsee sei das Kraftwerk, das Europas Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Treibhausgasneutralität vorantreibe und die Energiesicherheit stärke.

Alexander-Wallasch.de hat beim zuständigen deutschen Ministerium den Text des Abkommens angefragt und um eine Einordung des Wirtschaftsministeriums gebeten, die hier ggf. nachgereicht wird.