Andrea Nahles will Ukrainer zur Arbeit überreden – Syrer und Afghanen taugen ihr nichts

Andrea Nahles (SPD) ist Chefin der Agentur für Arbeit. Gestern erklärte sie gegenüber dem „RTL Nachtjournal“, dass ihr Haus jetzt deutlich mehr Zuwanderer in Arbeit bringen will.

Die ehemalige Parteivorsitzende der SPD steht seit Mitte 2022 an der Spitze des Arbeitsamtes. In dieser Funktion untersteht sie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der im Jobkarussell wiederum Nachfolger von Frau Nahles geworden war - wenn es mit den Millionen Arbeitslosen nur so einfach ginge wie hier unter Sozialdemokraten. Besagter Hubertus Heil hatte zuletzt einen „Job-Turbo“ für Zugewanderte angekündigt, den Genossin Nahles nun umsetzen soll.

Nahles spricht gegenüber RTL immer wieder von „Ukrainern“, die man nach absolvierten Sprachkursen jetzt zum Amt vorladen will. Auf Nachfrage ergänzt sie, es seien natürlich alle „Flüchtlinge“ gemeint. Also auch Syrer, Afghanen usw.

Nahles beruft sich im Gespräch auf gute Erfahrungen, die man nach 2015 gemacht habe. RTL-Moderator Nikolaus Blome fragt hier nicht weiter nach. Die Szene verdeutlicht gut, wie es sich auswirkt, wenn sich die Alt-Medien in Sachen Massenzuwanderung acht Jahre lang am Kurs der Bundesregierung orientieren. Die Fähigkeit, kritisch nachzuhaken, verkümmert. Dann müsste man auch die eigenen Narrative in Frage stellen, wozu Blome nicht bereit ist.

Nahles beruft sich also auf gute Erfahrungen der Arbeitsagentur, also ihrer Vorgänger. Da sie aber selbst von 2013 bis 2017 Arbeitsministerin war, sollte sie nicht nur Bescheid wissen, was damals in den Arbeitsämtern passierte, sie hat es schon über Jahre hinweg selbst zu verantworten. Ein Desaster und Millionengrab an Steuergeldern produzierte die Arbeitsagentur beispielsweise im Zusammenhang mit der Erfassung fachlicher Kompetenzen bei Zuwanderern wie Syrern und Afghanen.

In Projekten wie „myskills“ und „Berufliche Kompetenzen erkennen“ beauftragte die Arbeitsagentur die private "Bertelsmann Stiftung", ein System zu entwickeln, das Kompetenzen bei ungelernten Zuwanderern erkennen soll - Kompetenzen, die sonst nirgends beurkundet sind. Die Arbeitsvermittler waren demnach selbst nicht einmal in der Lage, ihre Kernkompetenz auszuspielen und mussten sich besagte Bertelsmann-NGO ins Haus holen.

Problem nur: Wo keine Kompetenzen sind, kann man auch nichts herauskitzeln. Auch nicht, wenn man den vielen Analphabeten unter den Zuwanderern Comics und Filme zeigt, die verschiedene handwerkliche Arbeiten vorführen. Die Jobcenter richteten nach den Plänen von Bertelsmann eigens neue Computerplätze ein und Befragungspersonal wurde ausgebildet, um aus Stroh Gold zu machen – erwartbar ohne Erfolg.

Es wurde Hard- und Software angeschafft – alles für die Tonne. Vielleicht durften die Testpersonen jeweils nach dem Test den Computer, an dem sie getestet wurden, mit nach Hause nehmen, oder die jetzt nicht mehr benötigten Geräte wurden auf diese berüchtigte bis zum Horizont reichende, dystopische Elektrogeräte-Müllkippe in Afrika verklappt.

Die peinlichen Rechtfertigungsversuche der "Bertelsmann Stiftung" hallen bis heute nach in ihrer komplexen Fremdscham, die sie auszulösen in der Lage sind:

„Wir wollen das Unsichtbare sichtbar machen. Denn wenn informell erworbene Kompetenzen zu Tage treten, dann dient das der gesellschaftlichen Integration von Geflüchteten und hilft gegen den Fachkräftemangel in vielen Branchen. Dies gilt insbesondere für das Handwerk. Unter den Geflüchteten und Arbeitssuchenden gibt es Talente, die viele Betriebe händeringend suchen. Wir müssen sie nur zusammenbringen, und dabei soll MYSKILLS helfen.“

Machen wir es kurz: Nein, es gab leider keine Talente. Nach 22 Millionen Euro und 10.700 Tests waren pro Befragung unvorstellbare 2.056 Euro ausgegeben worden, um am Ende zu folgenden Ergebnis zu kommen, welches eine Pressereferentin der Arbeitsagentur im September 2022 gegenüber alexander-wallasch.de so formulierte:

„Seit Einführung von MYSKILLS bis zum Ende des 2. Quartals 2022 lag die Inanspruchnahme bei über 10.700 abgeschlossenen MYSKILLS-Tests.“

Nun werde „von einer Weiternutzung abgesehen und das Verfahren zum 30. November 2022 eingestellt“.

Andrea Nahles hat die Syrer, die Afghanen und andere längst aufgegeben, weil bei ihnen nachweislich nichts zu holen ist. Nicht einmal in Sachen Fortbildung. Sie wollen vielfach einfach nicht. Aber gegenüber RTL erzählt sie mehr als ein Jahr später: Die Aufforderung, zum Arbeitsamt zu kommen, beträfe nicht nur Ukrainer – Nahles hatte nämlich zuvor von „Ukrainern“ gesprochen und sich dann verbessert.

Verbessert wider besseres Wissen und weil sie nicht zugeben wollte, was ihre Referentin gegenüber alexander-wallasch.de ein Jahr zuvor in einer erstaunlich detaillierten Antwort zum brachial gescheiterten Kompetenztest für Syrer und Afghanen zusammengefasst hatte:

„Im Gegensatz zu der letzten Flüchtlingswelle ist das nachgewiesene formale Bildungsniveau der aus der Ukraine einreisenden Personen im Vergleich dazu höher.“

Im Klartext: Andrea Nahles hat die Syrer und Afghanen abgeschrieben, die als gebildeter eingeschätzten Ukrainer sollen es nun richten. Aber so ganz genau wusste die Agentur trotzdem nicht, was man da eigentlich getestet hatte. Eine Referentin erklärte weiter, dass eine Auswertung nach Personenmerkmalen wie Nationalität, Alter oder Geschlecht nicht möglich sei.

Das ist die Vorgeschichte. Gegenüber RTL erklärte Andrea Nahles gestern als Chefin der Arbeitsagentur:

„Sehr viele Menschen, die zu uns gekommen sind – die Ukrainer, auch andere Geflüchtete – wir haben jetzt einen Job-Turbo aufgelegt, weil wir gesagt haben, wir kommen jetzt aus den Sprachkursen, jetzt können die grundständig deutsch, jetzt können wir die auch vermitteln. Das werden wir massiv jetzt auch angehen. Und ja, wir wollen tatsächlich, dass es im nächsten Jahr trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wieder zu mehr Vermittlung kommt.“

Was aber will man da massiv angehen, was man – siehe das Desaster mit Bertelsmann – nicht schon probiert hätte? Das Scheitern der Sprachkurse der Klientel, die ab 2015 kam, ist vielfach dokumentiert: Im November 2019 waren es beschämende 2 Prozent der teilnehmenden Migranten, die das Ziel eines Sprachkurses überhaupt nur erreichten. All das weiß Andrea Nahles. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer kam nicht mal bis zum Ende des Kurses, war vorher ausgestiegen – auf Nimmerwiedersehen. Auch wurde das Ziel dieser Sprachkurse bereits heruntergerechnet, um überhaupt jemanden bestehen lassen zu können.

Es kann Nahles also gar nicht um jene Zuwanderer gehen, die sich hier so schwertun. Die wurden aufgegeben als für den Arbeitsmarkt untauglich. Dass man es hier nur noch auf die Ukrainer abgesehen hat, will die Bundesregierung aber nicht offen zugegeben, das widerspräche ja der Gleichbehandlung – die einen lädt man vor, die anderen lässt man weiter in der Koje liegen.

Nahles lügt sich bei RTL einfach weiter einen in die Tasche und sagt in typisch kumpelhaftem SPD-Tonfall:

„Na ja, also, ich glaube, jetzt ist wirklich die Phase, wo wir sagen können, angekommen, Deutsch gelernt. Jetzt ist auch klar, wir erwarten jetzt einfach auch, dass man sich hier beteiligt am Erwerbsleben.“

Da fühlt sich der Afghane und Syrer nicht angesprochen und ist auch nicht gemeint. Den Ukrainer glaubt die Agentur nun besser zu packen zu bekommen. Die 220.000 Männer übrigens noch mehr als die Frauen. Denn die Männer wurden gerade von der CDU und hier vom Abgeordneten Kiesewetter aufgefordert, zur Waffe zu greifen und an die Front zu ziehen, man könne so leicht zehn neue Divisionen aufstellen. Wer würde sich da nicht lieber in Deutschland durch Arbeit unentbehrlich machen, als vom Russen abgeknallt zu werden und den Heldentod zu sterben.

Aber werden die von Heil und Nahles anvisierten Ukrainer tatsächlich zum regelmäßigen Jobvermittlungsgespräch beim Arbeitsamt zu bewegen sein? Die Sanktionsmaßnahmen bei Hartz IV wurden im Bürgergeld nämlich heruntergefahren. Es gibt also kaum Druckmittel, solche Termine durchzusetzen. Entsprechend betont Nahles gegenüber RTL dann auch, dass die „Flüchtlinge“ doch so sehr gern arbeiten wollen. Es sind auch hier die selben Sprüche, die schon nach 2015 so grandios danebenlagen.

Ist sich Nahles da wirklich sicher? Die Flix-Busse nach Kiew und anderswo fahren quasi im Minutentakt in Deutschland ab. Da muss man erst einmal schauen, wer überhaupt für einen 40-Stundenjob erreichbar ist. Die Dunkelziffer jener, die anderswo arbeiten und hier nur das Bürgergeld kassieren, ist auch noch nicht hinreichend nachgeforscht.

All das wird sich zeigen, wenn die Einladungen zum Jobgespräch rausgegangen sind (noch auf Ukrainisch oder schon auf Deutsch?) und man weiß, wie viele Angeschriebene dem Angebot tatsächlich Folge leisten. Mal schauen, ob sich wieder eine Referentin findet, die Eier in der Hose hat so wie jene, die vom 22-Millionen-Desaster berichtet hatte.

Dieses knapp zehn Minuten lange Gespräch von RTL mit Andrea Nahles ist tatsächlich auf besondere Weise entlarvend.