Ampeldämmerung – Staatsrechtler Vosgerau über das Ende einer Geiselnahme

Wie inszeniert wirkte auf Sie der gestrige Ampel-Paukenschlag? Was war Ihr erster Eindruck?

Der ist selbstverständlich inszeniert. Es gab ja sehr früh den Vorwurf, dass die ganze Ampelkrise eine Inszenierung ist. Klares Zeichen dafür war zum Beispiel dieses berühmte Pressefoto, wo man vom außen im Bundeskanzleramt den Bundeskanzler und Minister Lindner gesehen hat. Und dazu muss man sagen, es ist gar nicht so einfach, im Bundeskanzleramt überhaupt ein Zimmer zu finden, wo man von außen so hineinfotografieren kann, und auch das geht natürlich nur, wenn man der Presse vorher Bescheid sagt, dass gleich mal für ein paar Minuten die Jalousien hochgehen, was gewöhnlich aus Sicherheitsgründen nicht passiert, weil man sonst reinschießen kann.

Es war demnach völlig klar, dass dieses Foto eine Inszenierung ist. Man muss allerdings Folgendes sehen: In der Politik ist Inszenierung und Ernsthaftigkeit aus verschiedenen Gründen gar nicht zu unterscheiden. Denn erstens wird in der Politik – jedenfalls in der heutigen massenmedialen Gesellschaft – immer alles inszeniert, auch die Dinge, die ernstgemeint sind.

Und zweitens kann in der Politik eine Inszenierung schnell in bitteren Ernst umschlagen, nämlich insbesondere dann, wenn ihr Charakter als Inszenierung ruchbar wird. Das kann man sich vorstellen, wie eine sich selbst widerlegende Prophezeiung.  Beispiel: Dieser Atomausstieg – der zweite blitzartige Atomausstieg von Angela Merkel im Jahre 2011 – der war ursprünglich wohl überhaupt nicht als nationale Strategie gedacht, sondern wurde völlig spontan verkündet, um bei den näher rückenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg eine Katastrophe abzuwenden, was dann nicht gelang.

Und das sorgte bald für starke Beunruhigung in Wirtschaftskreisen. Und dann gab es eine Ansprache des damaligen Wirtschaftsminister Brüderle beim Bundesverband der Deutschen Industrie, wo der Minister sinngemäß gesagt hat: Regt euch nicht auf, das ist alles nur Wahlkampftaktik. Nach der Wahl in Baden-Württemberg wird diese Sache vom Tisch sein. Und da seine Aussage ruchbar wurde, dass er den Atomausstieg als Inszenierung hingestellt hatte, wurde dann daraus dann bitterer Ernst, eine nationale Strategie eben.

Und hier ist es ja so, dass es wohl eigentlich so geplant war, dass Lindner, um die FDP zu retten, aus der Koalition heute hat aussteigen wollen. Das hat der Bundeskanzler irgendwie erfahren und hat ihn einfach vorher entlassen. Das war die Inszenierung und die Gegeninszenierung.

Was ist ebenfalls Teil der Inszenierung? Da wäre auch noch der zeitgleiche Besuch der Außenministerin in der Ukraine. Und nicht zuletzt natürlich die Wahl von Donald Trump ...

Auf Anhieb sehe ich da keinen Zusammenhang. Mit irgendwelchen Aktionen von Frau Baerbock dürfte kein Zusammenhang bestehen. Denn diese Letztentscheidung, wann macht man es jetzt, wann springt man jetzt, die bespricht der Bundeskanzler mit dem engeren Führungskreis der SPD.

Oder wenn er denen nicht vertraut, was gut möglich ist, dann mit einem sonstigen engeren Führungskreis, einem Küchenkabinett. Das bespricht der Bundeskanzler nicht mit Frau Baerbock. Das hat man ja auch gestern gesehen, wie wirklich überrascht die Grünen aus der Wäsche guckten, wie bedröppelt da Habeck war, mit denen hatte vorher keiner gesprochen, sondern das wird SPD-intern gemacht. Als Gerhard Schröder 2005 nach der Wahl in NRW auf Neuwahlen hinauswollte, hat er das nur mit Franz Münterfering, dem SPD-Vorsitzenden, besprochen. Sein „Vizekanzler“ Josef Fischer hatte keine Ahnung, der wurde in die Entscheidungsfindung nicht miteinbezogen.

Und auch das Zusammenfallen mit der Wahl von Trump halte ich eher für Zufall. Es gab ja diese Überlegung, dass man diese Wahl von Trump irgendwie instrumentalisiert, das da insbesondere gesagt wurde, jetzt muss die Ampel-Koalition weitermachen. Weil Trump gewählt worden ist, können wir uns keine Instabilität leisten. Und umgekehrt hat Friedrich Merz dann gesagt, nein, gerade weil der Trump gewählt worden ist, brauchen wir sofort eine neue Regierung, die sich einig ist. Beide Seiten versuchten, das für sich zu instrumentalisieren. Aber das dürfte jetzt ein zufälliger Zusammenfall sein, glaube ich.

Jetzt gibt es viele Fragen an den Verfassungsrechtler. Fangen wir mit einer von vielen an: Ein Rücktritt ohne Rücktritt? Wie geht sowas überhaupt?

Der Bundeskanzler, sagt man, der hat ja den Finanzminister Lindner entlassen. Das ist eine verkürzte Redeweise, die aber dennoch den Vorgang auf den Punkt bringt. In Wahrheit ist es so, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen muss, den Finanzminister zu entlassen. Der Bundespräsident muss das dann aber machen. Der hat da keine eigene Einschätzungsprärogative. So ist der Vorgang.

Der Bundeskanzler kann Minister entlassen. Das hat es ja wiederholt gegeben. Dabei gibt es dann eine weitere Regel, die rein politischer, nicht verfassungsrechtlicher Natur ist, aber die trotzdem Beachtung verlangt. Einfach so entlassen kann ein Bundeskanzler, weil ja heute immer Koalitionsregierungen sind, immer nur einen Minister seiner eigenen Partei, wie zum Beispiel seinerzeit Kanzler Schröder Minister Scharping entlassen hat, oder Kanzlerin Merkel Herrn Röttgen.

Wenn hingegen ein Bundeskanzler einen Minister einer anderen Parteifarbe entlässt, dann ist das immer das Ende der Koalition. Zuerst hat gestern der Bundeskanzler geredet und ist wirklich in würdeloser Form über den Minister Lindner hergezogen. Er wollte ihn zum Sündenbock für alles erklären, und darauf hat dann der Lindner merklich angefasst reagiert.

Mich hat auch gewundert, dass gestern Abend immer nur von der Entlassung von Lindner die Rede war, die anderen FDP-Minister hätten meines Erachtens nach noch zügiger, als es dann tatsächlich geschehen ist, ihren Rücktritt erklären müssen, um völlig klar zu machen, dass Lindner nicht alleine steht. Möglicherweise aber auch haben die Medien das nicht so transportiert, das weiß ich nicht.

Was wirklich beispiellos ist und was wirklich atemberaubend ist, das ist diese öffentliche Ansprache des Bundeskanzlers, mit der er die Lage erklärt hat, wo er sich wirklich in einer würdelosen Weise gegen den Finanzminister geäußert hat. Wenn Lindner wirklich so schlecht ist, dann hätte er nicht drei Jahre mit ihm koalieren dürfen. Das ist ja das Erste, was einem auffällt.

Und wenn man jetzt den reinen Inhalt dessen, was der Bundeskanzler gesagt hat, verfassungsrechtlich analysiert, dann ist es ein Riesenskandal, denn der Bundeskanzler sagt selbst, dass er den Finanzminister erpresst hat, dass er von ihm verlangt hat, er möge den haushaltspolitischen Notstand ausrufen, ansonsten werde er entlassen. Das heißt, er hat ihn zu einem Verfassungsbruch nötigen wollen. Es ist eindeutig ein Verfassungsbruch, weil ja der haushaltspolitische Notstand objektiv nicht besteht. Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock.

Ein Land, das sich im haushaltspolitischen Notstand befindet, könnte nämlich gar nicht funktionierende Atomkraftwerke abschalten, und ein solches Land könnte vor allen Dingen nicht 200.000 neue Asylbewerber jedes Jahr ins Sozialsystem einlassen, die ja hier in Berlin inzwischen in Hotels untergebracht werden, weil es keine anderen Unterkünfte mehr gibt. Da mietet der Staat dann ungerührt große Hotels an. Das würde ein Staat ja nicht tun, wenn haushaltspolitischer Notstand ist. Da wäre die allererste Maßnahme, dass man sagt, es werden Sozialleistungen an Ausländer, die hier niemals etwas eingezahlt haben, gekürzt oder gestrichen.

Da haben sie die umfassenden Ukraine-Zahlungen ja noch gar nicht erwähnt ..

Das wäre auch so eine Sache.

Wie kann man denn verhindern, dass die Resteampel jetzt noch alles kaputtschlägt und verbrannte Erde hinterlässt? Haben die Verfassungsväter hier vielleicht einen wichtigen Sicherheitsfallschirm vergessen?

Nein, das ist ja eigentlich alles vorgesehen. Aber das System ist so gestrickt, daß der Bundeskanzler relativ stark ist, er ist schwer vom Hof zu jagen. Der Bundeskanzler hat ja gesagt, er möchte gerne im Januar die Vertrauensfrage stellen. Und es ist hier ein bisschen unerfindlich, warum, wenn er jetzt keine Mehrheit mehr hat und die Regierung zerbrochen ist, warum er erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will.

Das klingt strukturell so ein bisschen wie bei Joe Biden, der zu dement war, um Präsidentschaftskandidat zu werden, aber nicht, um weiterhin US-Präsident zu bleiben. Es müsste jetzt sofort ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag versucht werden. Man müsste versuchen, jetzt einen anderen Bundeskanzler zu wählen.

Gibt es eine Regelung, dass der Bundeskanzler jetzt keine bahnbrechenden unumkehrbaren Dinge mehr durchführen kann? So wie man ein Atomkraftwerk abschalten kann. Oder es eben vorsätzlich und für alle Zeiten mit Säure zerstören?

Teilweise sind die Einzelheiten strittig, ob man die wieder in Betrieb nehmen kann oder nicht. Es gibt jetzt kein Not-Aus, um diese Legislatur zwangsweise zu beenden. Es gibt im Grundgesetz aufgrund der Erfahrung der Weimarer Republik nur ein konstruktives Misstrauensvotum. Man kann also nicht wie in Weimar einen Kanzler abwählen und hat dann keinen neuen. Da musste in Weimar immer über Notverordnungen nach Artikel 48 Absatz 2 weiterregiert werden.
Das gibt es im Grundgesetz nicht, nur ein konstruktives Misstrauensvotum. Das heißt, man braucht einen anderen Kanzlerkandidaten wie seinerzeit Helmut Kohl im September 1982. Wenn ein anderer Kanzlerkandidat vom Bundestag gewählt wird, dann ist ein anderer Kanzler.

Also Merz könnte ohne Neuwahlen Kanzler werden ...

Selbstverständlich. Er braucht dafür eine Mehrheit im Bundestag. In größten Teilen würde die FDP wohl mittlerweile für Merz stimmen, wenn auch nicht Herr Wissing, und dann ist die Frage, wie viel Stimmen dann noch fehlen. Union, FDP und AfD haben zusammen im Bundestag 363 Stimmen, 367 Stimmen bräuchten sie zur Mehrheit. Es gibt sieben fraktionslose Abgeordnete, die früher bei der AfD waren, und zehn vom „BSW“, die früher bei der Linkspartei waren. Und vielleicht gibt es ja auch Abweichler bei der SPD.

Wie ist die Rolle des Bundespräsidenten bei dem ganzen Spiel?

Der Bundespräsident ist hier zunächst nur Staatsnotar. Der Bundespräsident kommt eigentlich erst nach der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ins Spiel, erst dann hat er unter Umständen eine gewisse Einschätzungsprärogative. Stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und verliert sie, dann kann er den Bundespräsidenten ersuchen, den Bundestag aufzulösen.

Erst, wenn das passiert, hat der Bundespräsident eine echte Entscheidung, er muß den Bundestag dann nicht auflösen, sondern kann auch sagen, die Regierung muß eben als Minderheitsregierung weitermachen. Aber der Bundeskanzler kann nicht gezwungen werden, die Vertrauensfrage zu stellen, und er sagt ja, das macht er noch lange nicht, sondern dann erst im Januar. Aber was jetzt das Ende der alten Regierung angeht, da hat der Bundespräsident keine besonderen Entscheidungsbefugnisse, kein „Interventionsrecht“. Das geht also nur über das konstruktive Misstrauensvotum bzw. die Vertrauensfrage.

Merz twitterte, er spräche heute noch mit Bundespräsidenten. Das ist also nur Dekoration?

Der Bundespräsident kann jetzt nicht sagen, ich helfe Merz und mache ihn zum Bundeskanzler. Es ist so, dass Merz jetzt natürlich versucht, sich als kommender, baldiger Bundeskanzler zu inszenieren. Er will nicht warten bis zum Januar oder bis zum März, wenn Neuwahlen sind. Am liebsten will er morgen Bundeskanzler werden, quasi als der Mann der Stunde, der jetzt anfängt, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Und dazu gehört halt, dass er mit dem Bundespräsidenten über seine Vorstellung und seine Pläne spricht. Aber es ist jetzt nicht so, dass der Bundespräsident ihn als Bundeskanzler einsetzen könnte oder so.

Ein Koalitionsvertrag ist ja kein wirklich rechtlicher Vertrag ...

Der rechtliche Charakter eines Koalitionsvertrages ist sehr strittig. Da gibt es Literatur drüber. Die herrschende Meinung dürfte klar dahin gehen, dass ein Koalitions-“Vertrag“ nur eine reine politische Absichtserklärung ist, die keinerlei rechtlich bindenden Charakter hat. Es gibt eine Mindermeinung, die sagt, es sei schon ein rechtlich bindender Vertrag. Auch die Vertreter dieser Mindermeinung räumen allerdings ein, dass es kein Gericht gebe, das für die die Durchsetzung dieses Vertrags zuständig wäre. Das heißt, selbst, wenn es ein Vertrag sein sollte, so wäre er auf jeden Fall nicht einklagbar. Herrschende Meinung: Es ist gar kein Vertrag.

Das klingt so ein bisschen nach dem Kanzler-Eid ....

Das wird vom Bürger oft verkannt. Der Amtseid hat eine symbolische Bedeutung und ist eben nicht mit dem Eid vor Gericht zu verwechseln, wo man ins Gefängnis kommen kann, wenn man einen Meineid schwört. Das hat rein symbolische Bedeutung. Es gibt keinen Straftatbestand im Sinne der Verletzung des Amtseids.

Wie gefährlich wird es jetzt? Wie schätzen sie die kommenden Monate ein? Was kann uns noch Schlimmes passieren? Können wir noch mehr Milliarden an die Ukraine verlieren, ohne etwas dagegen tun zu können? Worüber machen Sie sich Sorgen?

Das ist eine schwierige Frage. Prognosen sind ja immer schwer, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

Haben Sie persönlich Angst, dass hier etwas eskaliert?

Der Zustand der Republik Deutschland ist seit vielen Jahren über alle Maßen besorgniserregend. Dadurch hat sich jetzt durch irgendwelche Ansprachen des Bundeskanzlers, die ganz besonders würdeloser Natur gewesen sein mögen, ja substanziell überhaupt nichts geändert.

Ich habe mal den Satz geprägt, der ein bisschen unkorrekt klingt: Das Erscheinen des Buches von Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“ – das ist auch schon wieder 14 Jahre her – das war sozusagen eine Art Stalingrad der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland. Die Militärhistoriker wissen ja, dass, entgegen einer weitverbreiteten Überzeugung, die Katastrophe von Stalingrad, also aus deutscher Sicht, keine überragende militärische Bedeutung hatte. Der Weltkrieg und der Russlandfeldzug waren lange vor Stalingrad bereits verloren. Stalingrad war nur insofern geschichtlich wichtig, als durch die Kapitulation dort in das öffentliche Bewusstsein gerückt worden ist, dass der Krieg verloren ist. Seit Stalingrad konnte kein Deutscher, der noch seine Sinne halbwegs beisammen hatte, irgendwie glauben, dass der Zweite Weltkrieg noch zu gewinnen wäre. Verloren war der Krieg aber schon lange vorher.

Und genauso kann dann seit Sarrazins Buch – das im Sommer 2010 erscheinen ist – kein Mensch, der bei Verstand ist, noch sagen, er sei eigentlich sehr optimistisch, die Dinge seien in Deutschland auf einem guten Weg und das werde alles schon ein gutes Ende nehmen. Das kann man eigentlich nicht mehr glauben, weil die Lage allzu verfahren ist. Und inzwischen sagt ja auch Sarrazin im Rückblick, dass auch seine pessimistischten Szenarien von der Wirklichkeit seit 2015 längst weit übertroffen worden sind, daß alles nun noch viel schneller in die falsche Richtung läuft als jemals geglaubt.

Denn die große Grenzöffnung von 2015 konnte er ja 2010 noch gar nicht voraussehen. Seit der Ampelregierung ist die Politik dann endgültig zu einer Art Geisterbahnfahrt geworden. Ich war zufällig anwesend bei der Inauguration des Bundeskanzlers 2021. Ich hatte eine Einladung und saß dann auf der Gästetribüne des deutschen Bundestages, war bei der Vereidigung dabei. Und ich kann mich an die Stimmung erinnern, die mir damals auch schon unheimlich war. Ich saß nämlich zwischen lauter Presseleuten, dem ganzen Berliner Pressecorps, und hatte damals schon das Gefühl, diese Presseleute waren außer Rand und Band: Die dachten, das sei jetzt „ihre“ Regierung. Ähnlich wie „unsere Demokratie“, das sagt man ja heute immer, also ohne die Opposition ist es dann „unsere“ Demokratie.

Die dachten: Die Merkel habe ja schon ganz gute Vorarbeit geleistet, die sei ja nicht schlecht gewesen. Aber jetzt gehe es so richtig los mit „unserer“ Regierung, die also maßgeblich von den Grünen geprägt ist und wo dann endlich alle Utopien umgesetzt werden. Und das haben sie versucht. Und ein Bruchpunkt, der sich dann ergeben hat, waren dann eben die Proteste gegen das Heizungsgesetz seit dem Sommer 2023, die dann übergehen in die Bauern- und Selbstständigeproteste im Herbst 2023. Und das hat die Regierung in den jetzigen Modus versetzt, wo sie wie verrückt um sich schlagen.

Das führte dann zu den berühmten Pressekonferenzen von Faeser und Paus im Februar 2024, wo die Ministerinnen sinngemäß gesagt hatten, es komme jetzt auf die Legalität oppositioneller Betätigung ja gar nicht mehr an. Denn ansonsten könnten sich Oppositionelle ja einfach dadurch, dass sie sich streng legal verhalten, der staatlichen Verfolgung entziehen. Und das gehe natürlich nicht. Es komme jetzt nur noch auf die Effektivität oppositioneller Betätigung an. Und wenn einer versucht, sich mit Effekt oppositionell zu betätigen, dann würde jetzt der Verfassungsschutz zuständig sein, und dann würden auch alle Behörden zusammenarbeiten, dann würdenbei Gastwirten die Gewerbeaufsicht kommen und so weiter. Das wurde alles angekündigt, da hat man gesehen, die sind völlig außer Rand und Band.

Also: Der Zustand des Landes ist schon seit langem sehr besorgniserregend. Und besorgniserregend war vor allen Dingen, wenn man die Ampelkoalition und v.a. die Grünen beobachtet hat, dass das nicht einfach ein bisschen kuriose Leute sind, über die man sich auch lustig machen kann, sondern dass die grüne Politik, wenn sie umgesetzt wird, wirklich das Leben der Menschen beeinträchtigt – und zwar in schwerwiegendster Weise.

Es gibt Millionen von Deutschen, deren einziges relevantes Vermögen in einem kleinen Häuschen steckt, dass sie entweder geerbt haben von ihren Eltern oder dass sie selber gebaut und 40 Jahre lang abbezahlt haben.

Viele sagen auch, das sei ihre Altersversicherung ...

Genau. Und dann kommt ein Federstrich des Gesetzgebers und sagt, du musst jetzt dein Haus – oft das einziges Vermögensbestandteil, ansonsten haben viele ein ganz kleines Gehalt und sehen einer noch kleineren Rente entgegen – und hier wird gesagt, du musst dein Haus für 100.000 Euro sanieren und die Wärmepumpe einbauen, ansonsten verlierst du dein Haus, das wird für unbewohnbar erklärt.

Und da haben die Leute gemerkt, die machen mein Leben kaputt. Mit einem winzigen Federstrich machen die mein Leben kaputt. Oder Millionen von Deutsche, die sich ein Leben auch nur in der Nähe der nächsten Großstadt überhaupt nicht leisten können, die weit draußen auf dem Land, leben müssen, weil sie da überhaupt ein Leben finanzieren können – gerade wenn sie noch mehrere Kinder haben oder nicht in totaler Enge wohnen wollen – die sind darauf angewiesen, dass sie mit einem Auto – typischerweise Diesel – jeden Tag bis zu einhundert Kilometer in die Stadt reinfahren und wieder zurück.

Und wenn man denen sagt, das wird jetzt unbezahlbar, Benzin wird jedes Jahr teurer nach einem festgelegten Plan, du kannst ja mit dem Lastenrad fahren, dann merken diese Menschen, dass ihre Existenz vernichtet wird. Demgegenüber ist die Regierung vollkommen abgehoben. Das sind Leute aus dem öffentlichen Dienst, die nie im Leben gearbeitet haben.

Danke für das Gespräch!