Ampel zerstört Industrie – Aber Industrieverband wettert gegen die AfD

Prof. Siegfried Russwurm hat in seinem Leben viel erreicht. Der Sechzigjährige krönte seine Karriere zuletzt mit der Präsidentschaft des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI ist Spitzenverband der Industrie. Und um einmal in wenigen Sätzen zu verdeutlichen, was Prof. Russwurm da als Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Industrie so treibt, hier ein Vergleich:

Die Tagesschau – vollkommen unverdächtig, regierungskritisch zu agieren – titelte zur Halbzeit der Ampellegislatur: „In der Dauerkrise“. Und weiter hieß es da: „Zur Halbzeit der Legislatur könnte die Situation jedoch kaum kritischer sein.“

Der BDI schreibt hingegen zur Halbzeit der Ampellegislatur: „Halbzeitbilanz der Ampel: Da muss noch mehr gehen.“ Inhaltlich heißt es da weiter:

„Stets bemüht. Das ist das Zeugnis nach zwei Jahren Ampelregierung. Viel gearbeitet, viel angestoßen, viel diskutiert – von Fachkräfteeinwanderung über Planungsbeschleunigung bis zum Klimaschutzgesetz – und eine erfolgreiche, gemeinsame Krisenbewältigung. Trotzdem reicht’s nicht.“

Wenn die Regierungsnachrichten der Tagesschau Alarm schlagen, aber der Spitzenverband Industrie auf Kuschelkurs mit der Ampel geht, spätestens dann weiß man, wie man diesen BDI einzuordnen hat. Der Präsident des BDI hat gestern der Ampel im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe das nächste große Geschenk gemacht, indem er sich aktiv daran beteiligte, die AfD als stärksten Mitbewerber zu einem Schädling für Deutschland zu erklären.

Ein Geschenk nur für die Ampel? Nein, natürlich wird hier auch der Merz-Union angereicht. Der so politisierte BDI-Präsident erklärte:

„Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext.“

Die AfD soll schuld am massiven Stellenabbau in der Industrie sein? Sagt ausgerechnet der Chef des Industriespitzenverbandes? Die „Bildzeitung“ titelte vergangene Woche in dem Kontext: „Vernichtet die Ampel unsere Wirtschaft?“

Weiter heißt es da:

„Auch deutsche Experten und Politiker schlagen Alarm. Sie warnen: Energiepreise sind zu hoch, Betriebe ächzen unter zu strengen Regeln. Wenn die Ampel-Regierung nicht handelt, geht Deutschlands Wirtschaft kaputt!“

Wirtschaftsexperte Volker Wieland warnt:

„Durch längerfristig hohe Energiepreise wandern Teile der Chemie-Industrie ab. Es wird einen Rückgang energieintensiver Produktion und zugehörenden Arbeitsplätzen geben.“

Auch in der US-Zeitung „Politico“ (gehört wie BILD zur Axel Springer SE) wird mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland hart abgerechnet. „Die deutsche Industrie schaut in den Abgrund“, von einem „Albtraum im Jahr 2023“ ist die Rede.

Wie passt das nun zusammen mit der Warnung des BDI-Präidenten Siegfried Russwurm, den etwa das GMX-Portal so zitiert:

„Wir tun gut daran, uns den Aussagen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen: Klar zu sagen, sie zu wählen ist kein harmloser Protest, sondern das ist eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes und von uns allen.“

An gleicher Stelle ist eine Leserumfrage installiert, die wissen will, wer die AfD als rechtsextreme Partei bezeichnen würde. 58 Prozent sagen „Nein, so weit würde ich nicht gehen“. Nur 37 Prozent sind anderer Meinung, was gemessen am Bestreben der Ampel, diese Partei auch über die Verfassungsschutzbehörden auszuschalten, ein erstaunlich klares Statement ist. Dann jedenfalls, wenn hier prozentual fast dreimal so viele Bürger der AfD attestieren, ein Mitbewerber zu sein, als es potenzielle AfD-Wähler gibt.

Russwurm, der als Präsdent des BDI eigentlich die Belange der Industrie vertreten sollte, reicht hier der Ampel und der Union politisch an: Er fordert „eine gesellschaftliche Debatte, eine gesellschaftliche Bewegung, um den Menschen die Konsequenzen aufzuzeigen“.

Das muss man sich nochmal langsam vorlesen, um auch diesen erzieherischen Charakter im Herrenreiterstil dahinter ganz zu erfassen. Er fordert „eine gesellschaftliche Debatte, eine gesellschaftliche Bewegung, um den Menschen die Konsequenzen aufzuzeigen". Die AfD sei "schlecht für dieses Land, auch, weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert".

Und weil Russwurm natürlich weiß, dass die Ampel die deutsche Industrie zerstört und nicht die AfD, und weil es auch der BDI insgesamt weiß samt seiner Mitglieder, hängt der Präsident des BDI noch hinten an, die AfD sei aber auch „schlecht für dieses Land, (...) weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert".

Der BDI schreibt in einer Selbstdarstellung:

„Wir arbeiten daran, dass Deutschland ein Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Dies gelingt nur auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft auf Basis von Markt, Unternehmertum, Wettbewerb, Handel und Privateigentum.“

Aber gelingt das tatsächlich mit Siegfried Russwurm als Präsidenten? Die Mitglieder sollten einmal intensiv darüber nachdenken und Konsequenzen ziehen.