Ampel im Murmeltiermodus: Wieder heuchelt ein Verkehrsminister, Seenotrettung begrenzen zu wollen

Um aus Fehlern zu lernen, braucht es sich wiederholende Problemstellungen. Soweit die Theorie. Gemessen an den Wahlergebnissen der letzten Jahre kann man attestieren, dass der Deutsche allzu gern bereit ist, zu vergessen.

Was allerdings gerade passiert, ist noch einmal eine besondere Herausforderung: Die Ampel-Regierung setzt die verheerende Migrationspolitik der Merkel-Regierung nicht nur fort, sie ignoriert einfach die Debatten der letzten Jahre um eine Zuwanderungspolitik, die von vielen Bürgern als die geöffnete Büchse der Pandora wahrgenommen wird.

Immer neue Kanäle werden von der Ampel-Regierung geöffnet, wenn es darum geht, die alten merkelschen Zuwanderungsrouten durch neue zu erweitern. Immer munter weiter, bis schon wieder der nächste Korken knallt und sich weitere hunderttausende arabische und schwarzafrikanische junge Männer in die soziale deutsche Hängematte schmeißen und jeden hart angehen, der es wagt, etwa auf die Illegalität ihres Aufenthalts hinzuweisen.

Die Ampel schert sich nicht um die Erkenntnisse und Erfahrungen der Vergangenheit. Und sie scheut sich nicht, jede Trickserei zu erneuern, mit der Bundeskanzlerin Merkel das Land so dicht an die Klippe geführt hat.

Fangen wir mit der Blaupause an: Vor drei Jahren versuchte die mit der SPD regierende Union den Bürgern eine faustdicke Lüge unterzuschieben, als das CSU-regierte Verkehrsministerium einen Scheinvorstoß inszenierte, die gefährliche Inszenierung namens „Seenotrettung“ zu begrenzen.

Der Spiegel titelte im Juni 2020:

Die Empörung des woken Mainstreams hätte kaum größer ausfallen können. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spielte für Merkel mit verabredet gesenktem Kopf das Bauernopfer, wohlwissend, dass er deshalb anschließend nicht seinen Posten verlieren würde.

Die langjährige Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (MdB bis 2021) von der Linkspartei regte sich furchtbar über Minister Scheuer auf, dass sein Ministerium Seenotrettung in den Gewässern vor Libyen verhindern würde. Auf ihrer Internetseite titelte Jelpke damals: „Verkehrsministerium versucht Seenotrettung zu verhindern“.

Randbemerkung: Eigentlich eine Schlagzeile, die man auch positiv verstehen könnte, wenn der Standpunkt stimmt.

Weiter hieß es bei Jelpke:

Aber wie soll er das gemacht haben? Was war der Vorwurf im Juni 2020? Der Verkehrsminister hätte versucht, die „Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern“. Konkret ging es um eine Änderung der Schiffsicherheitsverordnung, die für alle Schiffe gilt, die unter deutscher Flagge fahren.

Bis dahin gab es Ausnahmen für solche Schiffe, die für „Sport- und Erholungszwecke“ unterwegs sind. Hier waren die speziellen Sicherheitszeugnisse für Bauweise, Ausrüstung und Besatzung nicht so eng gefasst. Nun ist bis heute, was diverse Nichtregierungsorganisationen da vor der libyschen Küste veranstalten, alles andere als Sport oder Erholung.

Für die Linke war die Verschärfung der Verordnung aus Scheuers Ministerium Teil einer „tödlichen Abschottungspolitik“. Die EU-Staaten müssten jetzt endlich eine zivile Seenotrettung und legale Fluchtwege nach Europa einrichten. „Private Seenotrettungs-Initiativen dürfen nicht länger kriminalisiert und in ihrer Arbeit behindert werden“, hieß es.

Eine Anfrage von alexander-wallasch.de beim Verkehrsministerium (damals noch für Tichys Einblick), führte zu einer interessanten Antwort eines Sprechers des Ministeriums:

„Der Rechtsänderung liegen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde. Ehrenamtliche Helfer sind bei zielgerichteten organisierten Einsätzen vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie Berufsseeleute. Die Änderung soll bewirken, dass die Schiffe der Helfer einen nach objektiven Kriterien entwickelten Sicherheitsstandard für die professionelle Seefahrt erfüllen.“

Tatsächlich betonte besagter Sprecher 2020 beschwichtigend, dass es dem Ministerium darum ginge, die ehrenamtlichen Helfer, also die Mitarbeiter der NGOs, auf diesen Schiffen vor der libyschen Küste besser zu schützen. Das wäre deshalb von Bedeutung, weil „Deutschland auch seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggenstaat“ nachkommen muss. Und jene Schiffe der NGOs, die unter deutscher Flagge fahren, müssten jetzt die „hierfür erforderlichen Schiffszeugnisse vorweisen“, dann bliebe es ihnen „unbenommen unter der Bundesflagge zu operieren“.

Und tatsächlich, so der Sprecher weiter, gebe es längst eine Reihe von Schiffen von Nichtregierungsorganisationen, welche die Anforderungen unter deutscher Flagge erfüllen. Das Schreiben endet mit dem Bekenntnis des Bundesverkehrsministeriums zu diesen Schiffen und also zur Seenotrettung vor der libyschen Küste:

„Die deutschen Behörden arbeiten vertrauensvoll mit diesen zusammen.“

Anders gesagt: Der deutsche Staat hatte sich also längst de facto den Nichtregierungsorganisationen gebeugt und hatte nie wirklich etwas anderes vor, er schien sogar noch stolz darauf zu sein. Was blieb beim Bürger hängen? Die Idee irgendeiner Meinungspluralität innerhalb der Merkelregierung, eine vage Identifikationsmöglichkeit für den Wähler mit Seehofer und Scheuer (beide CSU), die zwar am Ende keine einzige linksradikale sogenannte „Seenotrettung“ verhinderten, aber das trügerische Gefühl hinterließen: Wir haben es ja versucht, es gibt durchaus eine Debatte innerhalb der Regierung, Opposition machen wir selbst, wir brauchen keine von außen.

Was für ein Mummenschanz oder in einfacher Sprache: Eine Volksverarsche. Und zwar eine, die offenbar so gut funktioniert hat, dass die Ampel davon nicht die Finger lassen will und bereit ist, die Kasperei ein zweites Mal aufzuführen. Das ist nicht nur fantasielos, sondern in seiner Dreistigkeit schlichtweg empörend, wenn der FDP-Minister im Verkehrsministerium der Ampel drei Jahre später die Bauernopferrolle von CSU-Scheuer übernimmt, ebenfalls wohlwissend, dass es hinter den Kulissen Applaus gibt für seine Opferbereitschaft und er dafür nicht seinen Posten räumen muss.

Und hier der Gruß des Murmeltiers Ende Februar 2023, die Tagesschau schreibt:

Es ist kaum zu fassen, aber wahr, selbst das Wording im Anwurf ist beinahe identisch dem von 2020, hier die Murmeltier-Version von 2023:

Monitor weiß auch, um was es konkret dabei geht. Und es liest sich wie abgepaust aus der Kritik von vor drei Jahren:

ARD Monitor fragte beim Verkehrsministerium an, was da los sei. Auch diese Antwort liest sich wie eine alte Bekannte, als hätte der FDP-Minister die Antwort des CSU-Ministers, die dessen Sprecher damals Alexander Wallasch gab, einfach drei Jahre später noch einmal rausgeschickt:

Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Monitor-Anfrage, „das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab", sondern darauf, „deren Arbeit abzusichern".

2020 hieß es, dass es dem Ministerium darum ginge, die Mitarbeiter der NGOs auf diesen Schiffen besser zu schützen. Das ist wirklich atemberaubend in seiner Inszenierung: Der Vorhang der Veranstaltung ist offengeblieben, der Held küsst die Braut, stirbt im Duell, steht wieder auf, küsst die Braut, stirbt erneut … das Publikum klatscht.

Und auf die Gefahr hin, dass einem gleich die Augen brennen: Selbst die Komparsen sind die gleichen geblieben: Derselbe woke grüne Schreihals, der heute den FDP-Minister inszeniert beschimpft, hatte die Rolle schon damals inne: der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt.

Er taucht immer dort am Strand des Mittelmeeres auf, wo gerade ein Boot, angelockt von den „Seenotrettern“, kentert. Er schrieb im Juni 2020 unter anderem:

„Mit einer aktuellen Verordnung erschwert Verkehrsminister Andreas Scheuer gezielt humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen.“

Und 2023 zitiert die Tagesschau Erik Marquardt aus dem Monitor-Interview:

„Diese Schiffe zu behindern, wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung."

Und weil der Tagesschau ein Marquardt offensichtlich nicht genug ist, werden im selben Artikel noch zwei weitere Seenotretter zitiert, so auch der Chef der linksradikalen „Mission Lifeline“, der jüngst seine unverhohlene Freude darüber ausdrückte, dass durch die von ihm so radikal beförderten Zuwanderung zu Lande, zu Wasser und aus der Luft die „Weißbrote“ in Deutschland bald aussterben:

„Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote.“

Nun wird ein Narrativ nicht deshalb wahrer, weil es endlos wiederholt wird. Die düstere Rolle der so genannten „Seenotretter“ beim elenden Absaufen der Schlauchboote, die ihnen entgegenfahren, weil die deutschen Schiffe immer noch da sind, ist noch lange nicht abschließend verhandelt.

Der Artikel hier begann eingangs mit dem Sprichwort „aus Fehlern lernen“. Aber der Lerneffekt blieb leider aus. Und damit ist dann ein weiteres Sprichwort ad absurdum geführt: Nein, Lügen haben keine kurzen Beine. Sie sind im Gegenteil heute Mittel der Wahl für eine politische Kaste, die dieses Land und seine Menschen hasst, die aber gern von ihnen lebt und für Hinz und Kunz all over the World hunderttausendfach die bequem gefütterten Siebenmeilenstiefel verteilt.