Sogar von der „Gefahr politischer Vereinnahmung“ ist die Rede.
Wird hier einmal mehr an den europäischen Bevölkerungen vorbei in Brüssel etwas beschlossen, das sich der jeweiligen nationalen Aufmerksamkeit und Gegenwehr entzieht, dann aber über die EU in allen EU-Mitgliedstaaten Gültigkeit hat?
Die Lage scheint ernst zu sein, wenn sogar schon die Verbände der regierungsnahen Medien Alarm schlagen, also Vertreter solcher Medien, die zu Erfüllungsgehilfen der illegalen Massenzuwanderung, des Corona-Regimes und der Kriegsbegeisterung geworden sind. Aber ernst für wen?
Worum geht es konkret?
Am heutigen Dienstag steht die Verabschiedung des „European Media Freedom Act“ (EMFA) an.
Was kritisieren unter anderem Verbände wie Vaunet/Verband privater Medien, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP)?
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Die Mainstream-Verbände, deren Mitglieder teilweise selbst dazu beigetragen haben, Pressefreiheit anderer zu beschneiden, alternative Medien zu diffamieren, schreien auf, weil sie fürchten, dass die „Pressefreiheit in Europa in ihrem Kern beschnitten wird“.
Der BDZV beispielsweise schreibt, wenn die EU-Kommission heute den „European Media Freedom Act“ beschließt, dann setze man damit de facto „den Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegerinnen und Verlegern“ außer Kraft und die EU würde damit „die Pressefreiheit zerstören“.
Die Kritik der Verbände ist unmissverständlich:
„Die Kommission würde wesentliche Elemente der seit dem Beginn der Demokratie in Europa verankerten Pressefreiheit opfern, wenn sie die Verordnung in dieser Form weitertreibt."
Und weiter: „Vielmehr öffne das neu eingerichtete 'Board' für Mediendienste Befürchtungen für eine politische Vereinnahmung der Medien Tür und Tor.“
BDZV und MVFP fordern, den EU-Entwurf „grundlegend zu überarbeiten oder ganz aufzugeben“.
Erstaunlich hier, dass die Medienverbände Alarm schlagen gegen ein Vorhaben, das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 als das genaue Gegenteil dessen angekündigt wurde, vor dem die Verbände jetzt warnen. Was ist da los?
Bei von der Leyen hieß es nämlich, es ginge darum, „den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu wahren“.
Auch Věra Jourová, die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission, betonte im Vorfeld der Vorlage, die Freiheit der Medien durch den „European Media Freedom Act“ schützen zu wollen:
„Medien sind eine Säule der Demokratie. Aber heute bricht diese Säule zusammen, da Regierungen und private Gruppen versuchen, Druck auf die Medien auszuüben. Aus diesem Grund wird die Kommission gemeinsame Regeln und Garantien vorschlagen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu schützen. Journalisten sollten in der Lage sein, ohne Angst oder Bevorzugung ihrer Arbeit nachzugehen, die Bürger zu informieren und die Macht zur Rechenschaft zu ziehen. Wir beraten uns jetzt umfassend, um das beste Angebot zu unterbreiten.“
Auch heise.de sieht durchaus positiv, was Brüssel da plant:
„Die Mitgliedstaaten will die Kommission mit dem Media Freedom Act verpflichten, 'die tatsächliche redaktionelle Freiheit der Mediendiensteanbieter' zu achten. Die nationalen Regierungen und ihre Regulierungsbehörden dürften nicht in die redaktionelle Politik und die redaktionellen Entscheidungen der Presse eingreifen oder versuchen, 'diese in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu beeinflussen'.“
Nach heise.de sollen vom EU-Vorschlag, den man heute abgesegnen will, auch Facebook und Co daran gehindert werden, weiter Medien einzuschränken oder auszusetzen mit der Begründung, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook verletzt werden.
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Solche willkürlichen Sperrungen müssen laut "European Media Freedom Act“ jetzt gesondert begründet werden, sagt heise.de und weiter:
„Die Anbieter sehr großer Online-Plattformen will die Kommission ferner verpflichten, 'alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen' zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Medienhäusern 'vorrangig und ohne unangemessene Verzögerung bearbeitet und entschieden werden'.“
Der „European Freedom Act“ will, so das Portal weiter, außerdem festlegen, dass Facebook & Co. „jährlich Informationen über die Zahl der Fälle ihres einschlägigen Eingreifens in die Medienfreiheit veröffentlichen und ihr Vorgehen begründen“ muss.
Die Sache ist für Laien wirklich ziemlich undurchsichtig. Aber es entsteht leider der Eindruck, dass die EU-Kommission hier einmal mehr ein besonders pfiffiges Mogelpaket durchwinken könnte.
Der „European Freedom Act“ wird als im Sinne der Pressefreiheit positiv verkauft, aber zunächst einmal ermöglicht er es der EU auch, bestimmte Überwachungspflichten bei Online-Plattformen einzuführen.
Der Zugriff wird im Sinne der Meinungsfreiheit installiert, ermöglicht anschließend allerdings auch das genaue Gegenteil.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisierte, dass die Volksvertreter den eigentlichen Regelungsbereich für ein einheitliches "Melde- und Abhilfeverfahren" bei illegalen Inhalten "über Gebühr ausgedehnt" hätten.
Im Frühjahr hatte sich bereits Bundesjustizminister Buschmann begeistert zum „European Freedom Act“ geäußert.
Das allerdings macht naturgemäß skeptisch. Buschmann hat – zuletzt in Zusammenarbeit mit Karl Lauterbach – vielfach demonstriert, dass er ein Feind der Freiheit ist. Wenn der FDP-Minister jetzt erklärt, dass sein Ministerium die Entwicklung des Papieres „begleitet und unterstützt“ hat, dann ist noch einmal mehr größte Vorsicht geboten.
Bei Buschmann auf der Internetseite des Ministeriums wird die Mogelpackung dann deutlich: Einerseits wird so getan, als wende sich der Entwurf gegen die Willkür von Facebook und Co. Es geht aber wohl eher darum, noch mehr Zugriff und noch mehr staatliche Kontrolle über die Plattformen zu erlangen:
„Der Digital Services Act wahrt die Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum. So dürfen Plattformen Beiträge nicht willkürlich löschen und müssen ihre Löschentscheidungen auf Antrag überprüfen. Auf der anderen Seite dürfen die Plattformen es aber auch nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden. Auch dies dient der Sicherung der Meinungsfreiheit im Netz. Morddrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf den freien und offenen Diskurs."
Nochmal zu den Verlegerverbänden: Die beschweren sich zu Recht, dass Artikel, die auf Papier erscheinen dürfen, teilweise bei Facebook und Co zensiert werden. Hier wäre so ein „European Freedom Act“ ja vielleicht durchaus nützlich. Aber laut der Verlegerverbände VDZ und BDVZ wären ausgerechnet hier von der EU Bemühungen zurückgewiesen worden, weil das ein „Einfallstor für Desinformationen“ wäre.
Mit anderen Worten: Die EU will über die nationalen Gesetze hinweg weiter Texte digital einschränken können, auch wenn diese gegen kein Gesetz verstoßen. Dafür möchte man mehr Einfluss auf die großen Internetkonzerne ausüben können.
Für die Verbraucher ein zweischneidiges Schwert. Der Bürger Europas kann nur entscheiden, ob er lieber von Facebook oder von Ursula von der Leyen zensiert werden möchte. Er kommt also vom Regen in die Traufe.
In beiden Fällen geht es um Macht über Informationen und nicht um den Bürger und seine Freiheitsrechte. Was an diesem Vorgang besonders schockiert, ist diese Bigotterie der EU-Kommission.
Die EU beschreibt in drei Punkten, welchen Vorteil der Bürger durch den European Freedom Act hat: Besserer Schutz der Grundrechte, größere Auswahl, niedrigere Preise, Weniger illegale Inhalte.
Des Weiteren wird erklärt, welchen Vorteil der Act „für die Gesellschaft insgesamt“ hätte. Nämlich „strengere demokratische Kontrollen und Aufsicht über systemische Plattformen und eine Minderung systemischer Risiken wie Manipulation und Desinformation".
Spätestens hier weiß man dann, was von diesem Paket, das heute beschlossen werden soll, tatsächlich zu halten ist. Besonders erschreckend dabei, dass man gegen Desinformation mit einem „European Freedom Act“ vorgehen will, das Papier selbst und die Art und Weise, wie es kommuniziert wird allerdings selbst ein Akt massiver Desinformation zu sein scheint.
Anhand dieses Vorgangs wird deutlich, wie tief die Ideologie der Unfreiheit schon in diese Institution eingesickert ist. Skepsis ist nicht nur angebracht, sondern grundsätzlich geboten. Die Sprache verrät das Begehren. Und für den Bürger kommt am Ende nichts Gutes dabei heraus.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Matthias P.
Ja, man muss auf jeden Fall aufpassen, was hier geschieht. Es wäre ja nichts neues, dass Entscheidungen, von denen man meint, das Volk wolle sie nicht, auf die EU-Ebene verlagert werden, weil dort weniger Aufmerksamkeit und undurchsichtige Entscheidungsprozesse eine "Gegenwehr" erschweren und die Politiker hinterher sagen können, sie seien nicht verantwortlich, die EU sei es gewesen. Auch die Sache mit den falschen Benennungen wäre nichts neues.
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Kommentar von Hildegard Hardt
Es mag zwar etwas übertrieben klingen, aber Brüssel kann man immer mehr mit Peking vergleichen.