AfD erobert mit 31 Prozent die moderne Mitte der Gesellschaft

Vorab. Ich traue den Studien der Bertelsmann Stiftung nicht sonderlich. Sie ist definitiv links orientiert, was ihre Fragestellungen und ihre Forschungsergebnisse / Methoden prägt.

Warum sich Bertelsmann aus den zehn SINUS-„Milieus“ gerade die „adaptiv-pragmatische Mitte“ ausgesucht hat, ist eine interessante Frage. In den vier „Milieugruppen der Modernisierungsbefürworter“ wird die AfD eher wenig gewählt. Die drei Gegen-Gruppen der „Modernisierungsskeptiker“ sind deutlich AfD-affiner. Die Pragmatische Mitte (AfD-Wert immerhin 32 %) wird mit dem Konservativ-Gehobenen Milieu (17 %) und dem Konsum-Hedonistische Milieu (26%) als mittige „Modernisierungsanpasser“ geführt. Nun bleibt etwas unklar – die Gretchenfrage sozusagen – , was hier unter „Modernisierung“ zu verstehen ist?, wir ahnen es.

Jedenfalls, die Pragmatische Mitte „ist ein grundsätzlich zukunftsoptimistisches, veränderungsbereites und modernes Milieu. ... Machbarkeit geht vor Ideologie. Transformation ja, aber sie muss funktionieren und bezahlbar bleiben, sich bestenfalls sogar rechnen. Das Adaptiv-Pragmatische Milieu baut längst mit Wärmepumpen, ist aber abgestoßen von dilettantischer Gesetzgebung und Klimapolitik als Ideologie. Es ist weder fremden- noch migrationsfeindlich, wünscht sich aber Humanität ebenso wie Ordnung, Kontrolle und Sicherheit durch den Staat. Es will Investitionen in unsere kaputte Infrastruktur und ist auch bereit, das durch Kredite zu finanzieren, ganz wie den eigenen Hausbau.“ Die Leute scheinen also nicht so unvernünftig – wählen trotzdem zu einem Drittel AfD, nur zu 13 Prozent SPD, zu 3 grün, zu 6 die Linke. Sehr merkwürdig, finden die Forscher: Vor drei Jahren lag hier die „Mehrheit der demokratischen Mitte bei fast 75 Prozent.“ Da darf man schon mal ausrufen: „Wie konnte das passieren?“ Erklärungsansatz: Es lag an der „Selbstbeschädigung der Ampel“ und schlechter Oppositionsarbeit der Union.

Auch bei der Nostalgisch-Bürgerlichen Mitte mit „Status-Quo-Nostalgie“ Erstaunen, dass die demokratische Mitte dort verloren hat. „Gerade das Nostalgisch-Bürgerliche Milieu braucht auf dem Weg der Modernisierung Begleitung, Schutz und Sicherheit. Regierungsstreit und Fundamentalopposition aus der Mitte wirken dagegen verunsichernd und abstoßend. …“ Die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD zur Migrationspolitik haben die Selbstbeschädigung der Mitte im Verlauf der Legislatur noch einmal „potenziert.“

Jedenfalls, eine „neue Bi-Polarisierung des Parteiensystems“ in, Achtung, anti-progressiv versus progressiv („Unterhalb dieser Konfliktlinie würden sich CDU/CSU, AfD [und ggf. die FDP] zu einem national-konservativ-bürgerlichen, eher modernisierungsskeptischen und anti-progressiven Lager gruppieren. Oberhalb der Konfliktlinie würden sich SPD, Grüne und Linkspartei zu einem mitte-links-progressiven, klar modernisierungsbefürwortenden und anti-konservativen Lager formieren“) ist erkennbar nicht nach dem Geschmack der Bertelsmänner. Da bleibe nur die „Regeneration der politischen Mitte“. Zentral dafür „wäre die jederzeitige Kooperations- und Koalitionsfähigkeit aller Parteien der Mitte untereinander, inklusive einer erneuerten Linkspartei“. Ohne die AfD natürlich, solange die sich nicht „neu erfindet“ (sonst: Brandmauer).

Also sinniert die Stiftung: „Schaffen die Unionsparteien den Sprung aus der fundamentaloppositionellen Traumwelt des Wahlkampfes in die Wirklichkeit des Regierens? Hält die Einheit der Union, oder folgt die CSU dem Weg der FDP als Opposition in der Regierung? Schafft die SPD den Spagat zwischen progressiver Politikgestaltung und der Wiedergewinnung ihrer verloren gegangenen modernisierungsskeptischen Milieus? Folgen die Grünen den Sirenen der Polarisierung, oder halten sie Kurs als Verantwortungspartei einer gestaltungswilligen Mitte? Und schafft die neue Linkspartei den Anschluss an diese Mitte, oder verharrt sie in randständiger Opposition und überlässt die Gestaltung der Wirklichkeit lieber doch den anderen? Schafft Schwarz-Rot ein besseres Miteinander des Regierens als die gescheiterte Ampel? …“ Das sind ziemlich viele Fragezeichen auf einmal. Das Ende der „Selbstbeschädigung der Mitte“ wäre dann wohl ein parteienübergreifendes harmonisches und selbetverständlich inhaltlich konsensfähiges Zusammengehen von der Linken bis zur CSU mit dankbaren Wählern, die sich von der AfD abwenden.

Es kommt nicht auf ein paar Prozente mehr an, sondern darauf, dass dieser an sich beträchtliche Zustimmungsanteil für das konservative Lager dringend auch in den Institutionen, in den staatlichen Medien, den Behörden, den Schulen und Universitäten etc. Widerhall finden muss. Dazu müsste dort dringend Personal ausgetauscht bzw. neu hineingebracht werden, denn egal wie hoch der AfD-Anteil, so wird jegliche vernünftige Veränderung, jede notwendige Korrektur der Politik sofort sabotiert. Der Apparat bleibt in den Händen derselben Beamten und quasi Beamten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu Tätern und Mittätern wurden und natürlich auch Personal rekrutiert haben, das politische Kontinuität versprach. Diesen fatalen Kreislauf gilt es zu durchbrechen. Ich weiß aber auch nicht wie ... wenn man denn an so was wie "UnsreDemokratie" glaubt.
Für einen konservativen Marsch durch die Institutionen fehlt jedoch die Zeit.