10.000 Euro Stillhalteprämie für Eigentümer: Stadt muss Problem-Migranten unterbringen

„Wir haben Platz“ ist eine der unzähligen subventionierten Kampagnen zur Neuansiedlung von Millionen Arabern und Afrikanern überwiegend muslimischen Glaubens in Deutschland. Das Problem ist nur: Wir haben schon lange keinen Platz mehr. Die Städte und Kommunen ächzen unter einer finanziellen Last, die sie nicht mehr stemmen können.

Hinzu kommen bis zum Anschlag ausgeschöpfte Möglichkeiten irgendeiner dezentralen Unterbringung. Die Situation in vielen Sammelunterkünften ist maximal angespannt. Und neue Bauprojekte solcher Massenunterkünfte werden regelmäßig von Anwohnern argwöhnisch beäugt und bekämpft, Erfahrung macht hier erst misstrauisch, dann klug.

Es fehlt am Nötigsten, Integrationsmaßnahmen sind zu einem Luxusproblem in der Problemabstellkammer geworden, weil man die Masse der illegalen Zuwanderer – dass sind sie ja weiterhin – und die jeden Monat dazukommenden 20.000 neuen Zuwanderer nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums dezentral unterbringen kann. Dezentral bedeutet hier in einer eigenen Wohnung in einem Stadtviertel – idealerweise nicht in einem neuen Zuwanderungsghetto.

Die eine oder andere von der Zuwanderungsideologie an die Wand gedrängte Kommune hat schon kapituliert und Senioren Wohnheime weggenommen und zu Sammelunterkünften gemacht. Die Meldungen gingen durch die Medien und wurden zu Empörungsbestsellern.

Für viel Aufregung sorgen auch regelmäßige Gerüchte um politische Vorhaben, die Rentner dazu bewegen sollen, ihren als zu großzügig beschriebenen Wohnraum Zuwandererfamilien zu überlassen und selbst in kleineren überschaubaren Wohnraum zu ziehen.

Die Angst geht um. Psychologisch insbesondere auch deshalb, weil für ältere Menschen die angestammte Wohnung oder das Haus bedeutsame Erinnerungsspeicher geworden sind – Orte der inneren Einkehr und des Vertrauens, die sie etwa jahrzehntelang mit mittlerweile verstorbenen Partnern bewohnt haben. Es ist bittere Realität geworden, dass viele ältere Menschen nach dem Umzug in eine kleinere Wohnung bzw. ins Altenheim über den Verlust an Orientierung schnell auch jeden Lebensmut verlieren.

Die Städte und Kommunen überlegen derweil weiter, wo sie Wohnraum für immer mehr illegale Zuwanderer herbekommen sollen. Die Stadt Braunschweig hat in der Sache jetzt einen Vorstoß gemacht. In der niedersächsischen Viertelmillionenstadt versucht man es von hinten durch den Kopf ins Auge mit einer neuen Großkampagne.

„Ihre Wohnung ... ein Neuanfang - Werden Sie Vermieter“ wird im gesamten Stadtgebiet großflächig plakatiert, entsprechende Handzettel und eine Webseite unterstützen die verzweifelte Suche nach neuem Wohnraum. Angesprochen sind Bürger mit Eigentumswohnungen oder Häusern. Die Stadt fragt und empfiehlt: „Sind Sie Wohnungseigentümer? Dann werden Sie Vermieter!“ Und weiter heißt es da, als ginge es sogar um die Erfüllung einer christlichen Mission: „Wohnraum für ein neues Leben bieten“.

Leider muss man sagen, dass diese Bemühungen der Stadt insgesamt einen unehrlichen, fast verschlagenen Eindruck machen. Denn nirgends ist direkt die Rede davon, um welche Personenkreise es konkret geht. Die Stadt weiß natürlich um ihre Pappenheimer. Geht es um illegale Migranten aus Syrien und Afghanistan, eher um Ukrainer oder um deutsche Obdachlose oder um Obdachlose unabhängig ihrer Herkunft?

Eine „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ der Stadt Braunschweig schreibt über die neuen Mieter der Wohnungen nebulös:

„Für Haushalte mit geringem Einkommen und insbesondere für Menschen mit zusätzlicher erschwerender Problemlage wird es immer schwieriger, sich mit Wohnraum zu versorgen.“

An anderer Stelle ist von „Braunschweiger Mitbürgern“ die Rede. Hier weiß man offenbar um die Skepsis potenzieller Vermieter, die alles wollen, bloß keine Mietnomaden oder Mietverhältnisse, welche mit kulturellen nicht kompatiblen Eigenheiten das Leben im Haus für alle anderen Parteien unzumutbar und nicht mehr lebenswert erscheinen lassen.

Dass diese Überlegungen nicht aus der Luft gegriffen sind, weiß die Stadt selbst. Entsprechend will man die zukünftigen Neuvermieter beruhigen: „Bei Unstimmigkeiten setzt sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, um diese zu beseitigen.“

Mit anderen Worten, wenn die Ziege auf dem Flur geschächtet wird – alles schon vorgekommen! –, wenn die Heizungen Sommers wie Winters auf Volldampf gehen oder die Bürgergeldempfänger die Nacht dauerhaft zum Tag machen, dann kommt auf Anruf ein Sozialarbeiter der Stadt vorbei, macht den Du-Du-Finger und geht wieder. Das macht er dann drei oder vier Mal, aber nichts ändert sich. Anschließend erklärt er dem neuen Vermieter, dass Integration immer auch Bringschuld sei. Jedes Völkchen habe eben so seine Eigenheiten.

Das Problem bei solchen Angeboten bleibt für die Stadt die Freiwilligkeit. Zwar haben die Grünen alles dafür getan, mit neuen Gebäudeenergiegesetzen die finanzielle Lage von Hausbesitzern in Schieflage zu bringen, aber der Zugriff auf die womöglich aufgegebenen Häuser gestaltet sich dennoch schwierig, man kann ja nicht einfach wild enteignen.

Also was tun? Sie Stadt Braunschweig versucht es auf die sanfte Tour mit Lockangeboten! Und da erkennt man sofort, wo falsch abgebogen wurde: Wo Jens Spahn (CDU) Syrern 1.000 Euro Heimkehrprämie anbietet, bekommt der Vermieter eine Lockprämie von 2.500 bis 10.000 Euro angeboten. Aber um was zu tun? Um jene unterzubringen, die Spahn mit 1.000 Euro nicht überzeugen konnte? Wären diese Syrer denn für 2.500 bis10.000 Euro heimwärts gefahren?

Ein Vermieter, der für die energetische Sanierung seines Hauses jetzt Unsummen bezahlen muss, bekommt 10.000 Euro vor die Nase gehalten wie der Esel die Möhre und soll sich verdünnisieren?

Was unglaublich klingt, hat noch einen Haken zusätzlich: Wer das Geld zusätzlich zur Miete nimmt, ist automatisch über einen bestimmten Zeitraum nicht mehr Herr über sein Eigentum. Ab jetzt entscheidet die Stadt, wer die Wohnung neu bezieht. War es zuerst womöglich die freundliche christliche Ukrainerin mit dem stillen Ehemann und dem netten Mädchen, kommt anschließend die muslimische Großfamilie und der Sozialarbeiter lässt sich nicht mehr sehen, wenn es kracht, weil er selbst auch die Hosen voll hat: Sowohl vor der neuen Familie als auch vor dem Vermieter, dem er die neuen Mieter untergeschoben hat.

Die Angebote der Stadt klingen wie vom verlängerten Arm einer Drückerkolonne:

Sie erhalten 2.500 bis 5.000 Euro als „Anerkennungsbeitrag“ und eine garantierte „Vermittlung von Sozialarbeit im Bedarfsfall“, wenn es im Haus mit den neuen Mietern kracht. Als Gegenleistung verlangt die Stadt ein „Besetzungsrecht“ – es heißt wirklich so! – für drei bzw. fünf Jahre. Und was das bedeutet, wird ebenfalls erklärt:

„Innerhalb dieses Zeitraumes benennt die ZSW neue Mieter, wenn die/der Erstvermittelte auszieht.“

Der Hausbesitzer/Vermieter hat nichts mehr zu melden. Und wer die 10.000 will, etwa weil der habecksche Energieterror alle Reserven vernichtet hat, der ist für zehn Jahre quasi entmündigt:

„Besetzungsrecht für 10 Jahre (innerhalb dieses Zeitraumes benennt die ZSW neue Probemieter, wenn die/der Erstvermittelte auszieht). Zahlung eines Anerkennungsbetrages in Höhe von bis zu 10.000 € an den Vermieter. Die Stadt Braunschweig ist Ansprechpartnerin und unterstützt durch Sozialarbeit bei evtl. auftretenden Problemen.“

Jetzt könnte man dieses Angebot auch positiv betrachten: Was hier garantiert ist, sind regelmäßige Zahlungen. Wenn die Stadt bezahlt, muss man seinem Geld nicht hinterherlaufen, möglicherweise werden auch mögliche Zerstörungen und Schäden am Eigentum kulant übernommen. Aber das ist nur für solche Vermieter attraktiv, die nicht im selben Haus wohnen müssen oder die andere jahrzehntelange Wohnungsbesitzer nicht mit den als schwer vermittelbar gebrandmarkten neuen Mietern der Stadt tyrannisieren wollen.

Möglich kann auch sein, dass die Stadt hier die geburtenstarken Jahrgänge ins Auge gefasst hat, deren Eltern in diesen Jahren vielfach Eigentum vererben. Eigentum, das man auf diesem Wege auch vermieten könnte, anstatt es zu veräußern?

Noch eine Überraschung: Das Formular für die Anfrage ist erstaunlich knapp gehalten. Hier funktioniert die Entbürokratisierung plötzlich wunderbar.

Das Papier für die Gewährung der Anerkennungsbeträge ist da schon viel umfangreicher und kleingedruckter. Und da wird es auch sprachlich deutlicher, wenn im Braunschweiger Amtsblatt von einem „Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt“ die Rede ist.