Wlodomyr Selenskyj ist der Statthalter amerikanischer Interessen in der Ukraine

Alexander Wallasch: Ich habe seit 2015 regelmäßig die Landes- und die Bundeskriminalstatistiken besprochen, und da ist mir aufgefallen, dass diese Statistiken immer mit Samthandschuhen präsentiert wurden, immer mit der Prämisse, dass man eine laufende Zuwanderung nicht unnötig diskreditieren wollte. Auf Pressekonferenzen wurden meist kurze Interpretationen vorgestellt, die von der Presse willig übernommen wurden.

Manchmal war die Statistik noch gar nicht richtig fertig. Mittlerweile lässt es sich aber nicht mehr verleugnen: Die aktuelle Statistik zeigt einen eklatanten Anstieg der Ausländerkriminalität und die von Kindern. Bei Kindern kann man vermuten, dass es sich überproportional um Kinder mit Migrationshintergrund handelt. Kann es sein, dass auch die Beschönigung der letzten Jahre eine wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität verhindert hat?

Hans-Georg Maaßen: Ich habe den Eindruck, dass das Thema Ausländerkriminalität in den letzten Jahren von Politik und leitenden Massenmedien beschönigt worden ist. Einerseits aus ideologischen Gründen, andererseits zum Eigenschutz, weil einige maßgebende Politiker und ihre Unterstützer nicht für die fatalen Folgen der von ihnen zu verantwortenden Migrationspolitik verantwortlich gemacht werden wollen. In der Folge hat man die Zuwanderung von wohlstandssuchenden Einwanderern, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen, weiter gefördert und nichts oder zu wenig gegen die spezifische Ausländerkriminalität unternommen.

Aber auch hier zeigt sich: Die Realität ist nie links. Die politische Linke steht seit jeher – und heute besonders die ökowoke Linke – mit ihrer fanatischen Schwärmerei und Träumerei mit einem Bein im Kindergarten und mit dem anderen im Irrenhaus. Irgendwann müssen sich die Linken der Realität stellen.

Und das sieht man gerade bei der Kriminalität: Sie konnten lange die Realität leugnen. Es bildeten sich gravierende gesellschaftliche Probleme, die man lange unter den Teppich kehren und diejenigen, die die Probleme aussprachen, ausgrenzen und diffamieren konnte. Nun lassen sich die Probleme nicht mehr unter dem Teppich verstecken, denn sie sind inzwischen nicht mehr zu übersehen und für jedermann offensichtlich.

Alexander Wallasch: Sie sagen, es kommt von links. Ich muss hier aber auch an den ehemaligen Chef von Mercedes denken, der 2015 in denselben Chor eingestimmt hat wie Katrin Göring-Eckardt, als es um die Begeisterung für eine Massenzuwanderung ging, natürlich auch mit Blick auf sein Unternehmen.

Die Grünen haben seine automobile Verbrenner-Industrie mittlerweile komplett zerstört, fleißige preiswerte Helfer von irgendwoher werden nicht mehr benötigt. Muss der Deutsche dennoch akzeptieren lernen, dass mehr Migranten automatisch auch mehr Kriminalität bedeuten? Muss man das einfach in den Alltag übernehmen? Man kriegt die Leute ja nicht von heute auf morgen weg.

Hans-Georg Maaßen: Sie sprechen eine Äußerung des damaligen Daimler-Chefs und heutigen TUI-Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Zetsche an, der davon sprach, dass die Masseneinwanderung zu einem Wirtschaftswunder führen könne. Er war sicherlich nicht der einzige Spitzenmanager, der sich so positiv zur Masseneinwanderung geäußert hat.

Ich fragte mich damals, warum bejubeln diese Leute eine Migrationspolitik, die offensichtlich falsch ist. Jedem Manager sollte klar sein, dass nicht die „Goldstücke“ zu uns kommen, also die hochqualifizierten Ingenieure oder die Fachkräfte, auf die Industrie und Handwerk warten, sondern dass es andere Menschen sind, die sich im Zweifel nicht in unsere Gesellschaft integrieren und sich teilweise auch nicht integrieren wollen.

Manager wie Zetsche sind leitende Angestellte und keine Unternehmer. Sie sind abhängig Beschäftigte und schielen auf die Verlängerung ihres Vertrages und auf das Wohlwollen von Börse und Aufsichtsrat. Für diese Leute ist es immer positiv, wenn sie ein gutes Verhältnis zur Regierung haben, und immer negativ, wenn sie die Regierung kritisieren und ein eher schlechtes Verhältnis zur Regierungspolitik haben. Sie sind Opportunisten, weil sie abhängig sind. Sie wollen ihren Job behalten und Geld verdienen.

Und auf Ihre Frage, ob wir den Kriminalitätszuwachs einfach akzeptieren und in den Alltag übernehmen müssen: Natürlich müssen wir Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und aus der hohen Ausländerkriminalität ziehen.

Zum einen geht es um politische Konsequenzen: Bei den politischen Konsequenzen geht es mir nicht um die straffälligen Ausländer, sondern um unsere Politiker, die für die Ausländerpolitik und damit für die hohe Ausländerkriminalität verantwortlich sind. Dass diese Politiker, die genau wissen, was sie mit ihrer Ausländerpolitik verursachen, nicht über Ausländerkriminalität reden wollen und jeden diffamieren, der es tut, ist logisch und nachvollziehbar, weil sie persönliche Verantwortung und Schuld für das tragen, was sie mit ihren ausländerpolitischen Entscheidungen angerichtet haben. Diese Leute müssen politisch zur Verantwortung gezogen werden. Vor allem müssen sie weggewählt werden und nie wieder in politischer Verantwortung sein können.

Zum anderen geht es um die strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Konsequenzen: Hier brauchen wir eine Strafjustiz, die von ausländischen Kriminellen ernst genommen wird. Und wir brauchen ausländerrechtliche Entscheidungen, die generalpräventiv dazu führen, dass jeder, der vorsätzlich das Strafgesetz missachtet, wissen muss, dass er nach Verbüßung der Strafhaft sich nicht mehr in Deutschland aufhalten darf. Die notwendigen europarechtlichen und innerstaatlichen Rechtsänderungen kann Deutschland schnell bewirken, wenn ein Wille dazu da ist.

Und wir müssen die Bevölkerung besser schützen: Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht. Es dient in erster Linie dazu, dass unsere Bürger vor von Ausländern ausgehenden Gefahren geschützt werden. Wir brauchen Zurückweisungen an unseren Grenzen, wenn unsere Schengen-Partner nicht willens oder in der Lage sind, die Außengrenzen zu schützen, und wir brauchen eine Abschiebungspolitik, die ihren Namen verdient.

Alexander Wallasch: Diese Diskussion wurde schon 2016 geführt, unter einer Unionsregierung. Warum sollte das unter einer Ampelregierung möglicher sein?

Hans-Georg Maaßen: Die Verantwortung für das Migrationsdesaster 2015 und in den Jahren danach tragen Frau Angela Merkel und ihre Unterstützer. Von der CDU verlange ich eine eindeutige Distanzierung von der Ära Merkel und der „Herrschaft des Unrechts“, wie es Horst Seehofer einmal sagte, einen vollständigen personellen Neuanfang ohne die Günstlinge und Unterstützer der Merkel-Zeit – und wenn es nicht mit Merz geschieht, dann ohne ihn –, eine vollständige Offenlegung aller relevanten Akten, eine Entschädigung der Opfer ihrer Migrationspolitik und eine genaue Aufarbeitung der Merkel-Zeit.

Alexander Wallasch: Jetzt haben sich zweihundert Kommunen, die den Asylzustrom nicht mehr packen, ausgerechnet an Friedrich Merz, den CDU-Chef und Oppositionsführer im Bundestag mit der Bitte um Hilfe gewandt. Und Merz hat gleich zugesagt, er will gemeinsam mit der Bundesregierung an Lösungen arbeiten in Sachen Zuwanderung. Muss sich Friedrich Merz hier nicht im Vorfeld endlich von Merkels Zuwanderungspolitik abnabeln, um überhaupt glaubhaft mit diesen Kommunen ins Gespräch zu kommen, um überhaupt eine Legitimation zu haben, dieses Thema zu besprechen?

Hans-Georg Maaßen: Was wir heute erleben, ist die Fortschreibung des Merkelschen Migrationsdesasters. Für sehr viele Menschen ist die CDU nicht mehr wählbar, weil sie bis heute sich von dieser Migrationspolitik nicht nur nicht distanziert hat, sondern sie fortsetzen will. Es bringt nichts, Landräten mehr Geld, mehr Unterkünfte und mehr Betten zu versprechen. Es geht um Begrenzen und nicht um Bettenmanagement.

Die Probleme liegen darin, dass die Bürger verstehen, dass das Thema Asyl nur vorgeschoben ist. Es geht nicht darum, dass Menschen zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Es geht darum, dass die politische Linke die Masseneinwanderung von wohlstandsuchenden Menschen deshalb will, weil sie Deutschland verändern möchte. Hier erwarte ich von der größten Oppositionspartei eine klare Aussage, dass sie für die „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ kämpft, genauso wie es in Paragraph 1 des Aufenthaltsgesetzes steht. Landräten Geld und Unterkünfte zu versprechen, ist politisch billig und migrationspolitisch teuer, denn es lenkt nur vom eigentlichen Problem ab.

Alexander Wallasch: Wie beurteilen Sie die Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Donald Trump?

Hans-Georg Maaßen: Wer Straftaten begangen hat, muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In den USA wird derzeit lebhaft diskutiert, ob es im Fall Donald Trump wirklich um die Verfolgung von Straftaten geht. Oder ob die Biden-Regierung und ihre Unterstützer aus der Demokratischen Partei ihre Amtsbefugnisse missbrauchen, um mittels des Strafrechts politische Gegner und hier Donald Trump zu diskreditieren und Wahlen zu eigenen Gunsten zu beeinflussen, um zu verhindern, dass Trump oder ein Republikaner Präsident wird, und um die Herrschaft der linken Demokratischen Partei zu sichern.

Wir wissen heute, dass im Vorfeld der letzten US-Präsidentschaftswahlen die Demokratische Partei, relevante Massenmedien und Betreiber sozialer Netzwerke kollusiv zusammenwirkten, um einen Sieg des republikanischen Kandidaten zu verhindern und um dem demokratischen Kandidaten Biden zum Sieg zu verhelfen. Wer zu so etwas bereit ist, wird womöglich auch bereit sein, Amtsbefugnisse zu missbrauchen, um ein gewünschtes Wahlergebnis zu erzielen.

Alexander Wallasch: Wenn man beispielsweise auf das juristische Gezerre um den inhaftierten Michael Ballweg in Stuttgart-Stammheim schaut, scheint das ja mittlerweile ein internationales Problem zu sein. Lässt sich der Justizapparat noch reparieren, wenn er weltweit zum Instrument der Vernichtung des politischen Gegners geworden ist, oder ist das zu spitz formuliert?

Hans-Georg Maaßen: Diese Schlussfolgerung teile ich so nicht. Allerdings sehe ich den Rechtsstaat in manchen früher vorbildlichen Staaten des Westens in großer Gefahr. Die politische Linke hat bei uns ebenso wie in den USA schleichend und systematisch staatliche Institutionen übernommen. Es ist nicht so, dass es lediglich um eine Politisierung von Institutionen geht. Es geht nicht darum, dass Behördenleiter nach Parteibuch eingestellt werden. Es geht um etwas viel Gefährlicheres: Wir müssen begreifen, dass relevante Teile der politischen Linken das freiheitliche demokratische Regierungssystem grundsätzlich ablehnen.

Sie sprechen Menschen das Recht ab, eine nicht-linke politische Meinung zu haben, für diese politische Meinung zu werben und gleichberechtigt Wahlkampf zu führen. Aus Sicht relevanter Teile der politischen Linken ist demokratisch nur das, was sie selbst als demokratisch bezeichnen. Jeder, der nicht links ist, ist aus Sicht der Linken nicht demokratisch, sondern ein Rechtsextremist, ein Nazi, ein Krimineller, also der politische Feind, der vernichtet werden muss. Das ist aber das „Demokratieverständnis“ des klassischen Marxismus.

Deshalb haben diese Linken auch keinerlei Skrupel, das Strafrecht zu instrumentalisieren, um ihre politischen Gegner auszuschalten. Das nehme ich in den USA wahr, aber ich befürchte, dass sich diese Haltung auch in Deutschland ausbreitet.

Alexander Wallasch: Auch die deutschen Medien schießen sich gegen Trump ein. Der Einfluss der USA wird hier spürbar. Beispielsweise die Entlassung von Julian Reichelt bei Springer hat Bypässe über den Atlantik. Wie beurteilen Sie diese Internationalisierung der Medien?

Hans-Georg Maaßen: Der Prozess der Internationalisierung und Globalisierung der Medien begann schon vor mehreren Jahrzehnten. Diese Internationalisierung und Globalisierung erfolgt zum einen durch internationale Unternehmensverflechtungen der Medienhäuser und zum anderen auch durch eine gezielte Förderung und Ausbildung von journalistischem Personal, das transatlantisch oder international denkt. Und das führt im Ergebnis dazu, dass bestimmte Sichtweisen in den Redaktionen gefördert und gezüchtet werden.

Alexander Wallasch: Wissen Sie irgendetwas über die jüngsten Entlassungen bei Springer in der Chefetage?

Hans-Georg Maaßen: Nein, ich möchte auch nicht spekulieren. Allerdings ist es mit Blick auf die betroffenen Personen ersichtlich naheliegend, dass die Entlassungen und personellen Veränderungen bei Springer nicht allein kaufmännisch, sondern auch unternehmenspolitisch begründet sind. Im Ergebnis sind bestimmte Personen und deren Meinungen aus den Redaktionen verschwunden.

Alexander Wallasch: Der ukrainische Präsident hat am Donnerstag vor dem österreichischen Parlament gesprochen. Die FPÖ hat geschlossen den Saal verlassen. Wie kam das bei ihnen an?

Hans-Georg Maaßen: Ich halte es nicht für richtig, den Raum zu verlassen, wenn Leute reden, die man nicht hören will. Man sollte sich zumindest anhören, was eine solche umstrittene Person zu sagen hat. Zuhören heißt nicht zustimmen und heißt auch nicht applaudieren. Wolodymyr Selenskyj ist eine schwierige und politisch sehr umstrittene Persönlichkeit, weil er die Kompromisslosigkeit und Verhandlungsverweigerung in diesem Krieg personifiziert, die schon zu viele Toten geführt hat. Und natürlich auch, weil er der Statthalter amerikanischer Interessen in der Ukraine ist. Dass viele Bürger in Österreich, in Deutschland und in anderen Ländern diesen Mann als Hassfigur ansehen und ihn verachten, ist das eine. Das andere ist, ob man den Saal verlässt, wenn man ihn nicht hören will. Ich halte es jedenfalls nicht für richtig.

Alexander Wallasch: Ist es politisch naiv, zu glauben, dass es ausreicht, wenn einfach mal ein amerikanischer hochrangiger Politiker – es muss ja nicht gleich Biden sein – nach Moskau fliegt und ein ernsthaftes Gespräch führt? Vielleicht hätte sogar Trump – gewissermaßen als Enfant Terrible – hier eine Chance, etwas zu erreichen?

Hans-Georg Maaßen: Derartige Gespräche müssen von Personen geführt werden, die über Entscheidungskompetenz oder ein Verhandlungsmandat verfügen. Donald Trump kommt dafür nicht in Frage, weil er weder über ein Amt noch über ein Verhandlungsmandat verfügt. Wenn Oppositionspolitiker Gespräche in Moskau führen, ist das nur innenpolitisch von Bedeutung, da damit signalisiert wird, dass der Oppositionspolitiker gesprächsbereit wäre und auch von der russischen Regierung als Gesprächspartner akzeptiert würde.

Ich würde es begrüßen, wenn von Seiten der Biden-Regierung Gespräche mit Russland geführt werden. Es ist nicht naiv, solche Gespräche zu führen. Aber sie müssten von beiden Seiten gut vorbereitet sein. Es geht nicht einfach so, dass ein Außenminister oder Staatssekretär in ein Flugzeug steigt, nach Moskau fliegt, dort freundlich begrüßt wird und einen Termin beim Präsidenten bekommt. Man muss ein solches Gespräch sorgfältig vorbereiten und dazu gehört auch, dass man weiß, was man erreichen will, wo man nachgeben kann, und dass man auch darüber Bescheid weiß, was das Gegenüber in einem solchen Gespräch erreichen will.

Alexander Wallasch: Olaf Scholz hat ja zuletzt mit Putin telefoniert. Was mich dabei irritiert: Man hatte das Gefühl, diese Gespräche verpuffen völlig. Wenn Scholz in so einer Situation mit dem Präsidenten spricht, da muss doch mal was Substanzielles hängenbleiben, es sei denn, Putin verweigert sich komplett. Aber warum sollte er dann überhaupt den Hörer abnehmen?

Hans-Georg Maaßen: Der Inhalt solcher Gespräche ist normalerweise aus guten Gründen geheim. Auch wird nicht öffentlich gemacht, von wem der Gesprächswunsch ausging. Es mag auch sein, dass Scholz auf Wunsch der US-Regierung das Gespräch mit Putin suchte. Man kann deshalb über den Inhalt solcher Telefonate nur spekulieren. Es muss nicht zwangsläufig um die Kriegslage in der Ukraine gegangen sein, denn sicherlich gibt es auch Gründe, mit Putin über ökonomische oder energiepolitische Themen zu reden.

Aus meiner Sicht ist es aber ein positives Zeichen, dass überhaupt miteinander gesprochen wird. Anders, als Frau Baerbock andeutet, man dürfe nicht mit Außenminister Lawrow oder mit den Russen reden, ist es wichtig, dass der Kommunikationskanal zwischen dem deutschen Bundeskanzleramt und dem russischen Kreml nicht zugeschüttet ist, sondern dass er funktioniert und dass man auch in der Lage und willens ist, diesen Kanal zu nutzen.

Alexander Wallasch: Von der internationalen Politik zur Innenpolitik: Es gibt aktuell einen Streit zwischen dem Justizministerium und der Antidiskriminierungsbeauftragten. Justizminister Buschmann will Sauna-Betreibern weiter gestatten, Transpersonen abzuweisen. Wo soll so etwas enden?

Hans-Georg Maaßen: Die gesamte Diskussion über Transpersonen ist widersprüchlich und mit der Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen nicht in Einklang zu bringen. Sicherlich will niemand die wenigen Transpersonen, die es gibt, diskriminieren. Aber es handelt sich um eine zahlenmäßig absolute Minderheit, die inzwischen über ihre mächtigen Lobbygruppen erfolgreich versucht, das Leben der überwältigenden Mehrheit der Menschen zu dominieren. Sozialismus ist, wenn der Schutz einer Kleinstminderheit instrumentalisiert wird, um die überwältigende Mehrheit der Menschen gegen ihren Willen umzuerziehen und zu reglementieren.

Widersprüchlich ist die Diskussion, weil die Folgewirkungen dieser Genderpolitik nicht durchdacht sind und permanent mit den natürlichen Grenzen von Naturwissenschaft und gesellschaftlicher Realität kollidieren, aber die ökowoke Linke so tut, als ob es diese Widersprüche nicht gebe.

Es wird zum Beispiel eine Quotenregelung für Frauen gefordert, obwohl heute jeder für sich selbst entscheiden kann, ob er Frau oder Mann ist. Was für einen Sinn macht eine Quotenregelung für Frauen, wenn man als Mann entscheidet, ein Jahr als „Schnupperfrau“ zu verbringen, nur um Quotenregelung, Frauenparkplätze und günstige KfZ-Tarife in Anspruch zu nehmen. Oder um als Frau endlich mal bei sportlichen Wettkämpfen erfolgreich zu sein, wo man als Mann versagte, oder um sich in einer Damensauna zu vergnügen.

Das alles ist doch verrückt und widersprüchlich. Und diese Widersprüchlichkeit gegenüber den naturwissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten zeigt, dass wir es mit einer harten Ideologie zu tun haben, die sich von den Widersprüchen mit der Realität nicht beeindrucken lässt.

Und das muss uns berechtigterweise Angst machen: Diese ökowoke Linke will wie die klassischen Marxisten und die verschiedenen Konfessionen der Sozialisten Gott spielen und selbst entscheiden, wie viele Geschlechter es gibt, wie die Menschen zu leben haben, wie sie zu kategorisieren und zu manipulieren sind. Dieses Gott spielen führt erfahrungsgemäß immer zu Leid und Tod, weil die ideologischen Fanatiker an der Realität scheitern.

Alexander Wallasch: Danke für das Gespräch.