Wir leben im zweiten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden

In der politischen Geschichte Nachkriegsdeutschlands stellt das Jahr 1969 eine Zäsur dar. Das Abonnement der CDU auf das Kanzleramt endet. Mit Willy Brandt übernimmt erstmals ein Nicht-Christdemokrat die Regierungsverantwortung. Dieser erste Machtwechsel seit Kriegsende wird im In- und Ausland mit Interesse und Spannung verfolgt. Verläuft er friedlich oder fallen die Westdeutschen zurück in Weimarer Zeiten, als Wahlen fast schon traditionell mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen einhergingen?

Man kann die Bedenken verstehen. Schließlich herrscht Ende der 1960er Jahre Unruhe in der BRD, was wiederum zu einer spürbaren Radikalisierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums geführt hat. Hier eine außerparlamentarische Opposition, die in erster Linie anti-parlamentarisch orientiert ist, da eine NPD, die ihren Stimmenanteil bei der BTW 1969 auf 4,3 Prozent erhöhen und damit verdoppeln kann.

Aber alle Sorgen erweisen sich als unbegründet. Bonn ist nicht Weimar, und die Wahl zum 6. Deutschen Bundestag verläuft gesittet und gewaltfrei. Damit hat die Bundesrepublik ihre demokratische Reifeprüfung abgelegt. Von da an ist klar: In West-Deutschland kann die Regierungsverantwortung friedlich von der einen zur anderen Partei übergehen.

Mittlerweile aber stellt sich ernsthaft die Frage, ob dies immer noch so ist? Eine bunte Elite gerät ob der ständig stärker werdenden AfD immer mehr in Panik. Inzwischen fordern ihre Protagonisten den Einsatz undemokratischer Mittel, um die Demokratie zu schützen (Georgine Kellermann, Sawsan Chebli und Peter Unfried). Beziehungsweise „politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen“.

Die Genannten sind keine Ausreißer, keine Exzentriker aus dem Narrensaum der Gesellschaft. Sie sind vielmehr drei zufällig ausgewählte Exemplare aus der bunten Zeitgeistritterschaft, die nur das von sich geben, was in ihren Kreisen Konsens ist. Hier ist der geistige und verbale Bürgerkrieg schon längst Alltag.

Erinnern wir uns nur an Corona und all die Ausgrenzungsfantasien und tatsächlichen Maßnahmen gegenüber Ungeimpften und Kritikern. Damals hat der bunte Staat samt angeschlossener Medienhäuser und Vorfeldorganisationen, von der NGO bis zur „Wir impfen euch alle“-Antifa, offensichtlich Blut geleckt.

Bekanntermaßen blieb es ja nicht bei der Rhetorik. Ungehorsame, also Menschen, die auf ihre Bürger- und Menschenrechte bestanden, wurden systematisch verunglimpft, beleidigt und diskriminiert. Gleichzeitig sorgte die Polizei dafür, dass das Narrativ der bunten Eliten auf der Straße, in Parks und privaten Wohnungen durchgesetzt wird – mit Schlagstock und Wasserwerfer.

Bis heute sind diese Ereignisse nicht aufgearbeitet. Wie auch? Diejenigen, die während der Pandemie aus den Gräben, die die Gesellschaft seit 2015 durchziehen, Fronten gemacht haben, sind nach wie vor an der Macht. Und ihnen fehlt es augenscheinlich an der charakterlichen und intellektuellen Größe, sich für die damals gemachten Fehler aufrichtig zu entschuldigen.

Stattdessen heizen sie die Zwietracht innerhalb der Gesellschaft weiter an. Beispielsweise durch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz und natürlich Habecks Feldzug gegen die Wirtschaft bis hinab zu den kleinen Häuslebauern und -besitzern. Und immer ist alles hochmoralisch und ideologisch begründet, stets geht es um Schwarz gegen Weiß, Gut gegen Böse. Die besten Deutschen, die es jemals gegeben hat, sind säkulare Glaubenskrieger, sie haben eine Mission, und zwar eine, bei der es um nichts Geringeres geht als um die Rettung des Planeten und die Erlösung des Menschengeschlechts.

Was uns zurück zu unserer Ausgangsfrage bringt. Nehmen wir an, die Ampel setzt ihre desaströse Politik fort und der Unmut in der Bevölkerung nimmt weiter zu, weshalb der Stimmenanteil für die AfD weiter wächst. Sagen wir soweit, dass die Alternative tatsächlich einen durch das Wahlergebnis legitimierten Anspruch auf das Kanzleramt erheben könnte.

Natürlich ist das derzeit völlig illusorisch, aber es ist ja auch nur ein Gedankenspiel, und in dem stellt sich die Frage: Wäre ein solcher Machtwechsel von bunter zu alternativer Politik möglich, und wenn ja, verliefe er dann friedlich? Oder anders gefragt: Ist es vorstellbar, dass die Protagonisten und Institutionen des besten, buntesten und hellsten Deutschlands, vom Bundespräsidenten bis hinab zum bunt-ideologisierten Lehrkörper, ein solches Wahlergebnis akzeptierten und sich fortan in gewaltloser Opposition übten?

Wohl kaum. Jedenfalls, wenn man nach dem Hass und der Hetze geht, mit der Andersdenkende von den Mächtigen seit Jahren überzogen werden. Indem er jede Opposition als Nazi oder menschenfeindlich denunziert, hat sich der zweite antifaschistische Staat auf deutschem Boden selbst in eine Sackgasse manövriert. Schließlich verhandelt man nicht mit Nazis, man bekämpft sie. Die Bunte Republik kann daher nur weiter nach vorn gehen, der Kampf gegen rechts muss deshalb immer weiter eskalieren.

Und zwar erst recht, wenn dieser oben beschriebene, derzeit noch unrealistische Fall einer AfD-Regierung eintreten sollte. Genaugenommen wäre dies für den bunten, antifaschistischen Staat sogar ein Glücksfall. Denn immerhin wäre es dann kein Kampf mehr der Regierenden gegen die Regierten, was ja trotz allem immer noch ein Geschmäckle hat. Sondern als Opposition könnte man sich im Glanz des Märtyrertums sonnen.

Aber sei es wie es sei. Fest steht nur, dass in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen anstehen. In allen drei Ländern scheint die AfD stärkste Partei werden zu können. Dann wird das Verständnis des bunten Deutschlands massiv auf die Probe gestellt werden. Wir werden sehen, wie es darum bestellt ist.