Wir haben zehn schlimme Jahre hinter uns

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich wies zuletzt daraufhin, dass Ende 2024 die ersten Ansprüche bei Impfschäden nach drei Jahren verjährt sind. Schleichen sich die Pharmaindustrie und die Merkel- und Ampel-Regierung hier aus der Verantwortung?

Ich habe den Eindruck, dass von politischer Seite kein Interesse an einer Aufarbeitung der Corona- und Impfpolitik besteht. Deshalb muss der dissidentische Bereich in Deutschland alles dafür tun, damit dieses Thema weiter auf der Agenda bleibt.

Jurist Ulbrich meint, man könnte die drei Jahre theoretisch durchaus auf eine zehnjährige Verjährungsfrist verlängern ...

Nach der geltenden Rechtslage wird es tatsächlich eng. Der Gesetzgeber kann die Verjährungsfrist allerdings vor Eintritt oder vor Wirksamwerden der Verjährung auf zehn Jahre verlängern. Aber ich bezweifle, dass bei den Regierungsparteien und bei CDU/ CSU der politische Wille besteht, dies zu tun. Man muss das Verhalten der Politiker dieser Parteien so interpretieren, dass sie das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten wollen, damit es in Vergessenheit gerät. Ähnlich verhält sich im Übrigen auch die überwiegende Zahl der Massenmedien, die die Corona- und Impfpolitik der Regierung unterstützten.

In der Hochphase der Corona-Maßnahmen- und Impfkritik gab es auch prominente Stimmen, die prophezeiten, in drei Jahren seien alle Geimpften tot. Haben Sie heute den Eindruck, dass es doch nicht so schlimm geworden ist? Es gab ja auch eine hohe Zahl von Geimpften ...

In der Tat gab es eine hohe Zahl an geimpften Personen. Ich bin allerdings nicht davon ausgegangen, dass die Impfnebenwirkungen so dramatisch sind, wie sie sich jetzt darstellen. Ich glaubte nicht den Aussagen der Regierungspolitiker, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei seien. Als ein medizinischer Laie, der sich in die Thematik eingelesen hatte, war ich der Ansicht, dass es sich um einen neuartigen Impfstoff handelte, dessen Nebenwirkungen unbekannt und deshalb unüberschaubar waren.

Heute bin ich schockiert über die hohe Zahl an Impfnebenwirkungen und darüber, dass die Politik in Teilen schon frühzeitig über die möglichen schweren Nebenwirkungen informiert war und dass sie die Impfkampagne gleichwohl wider besseres Wissen durchsetzten. Mehr noch: Politik und Medien verschweigen dieses Thema bis heute weitgehend und verhindern jegliche Aufarbeitung. Dieses Thema muss aber aufgearbeitet werden.

Der Spiegel rief gerade eine „Mental-Health-Pandemie“ aus, in der wir uns jetzt befänden. Jugendliche litten unter den Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen. Aber sind Erwachsene nicht im selben Maße betroffen? Und war es nicht auch der Spiegel, der vollkommen unnötige oder umstrittene Maßnahmen immer wieder verteidigte?

Dass es infolge der Corona-Maßnahmen zu psychischen Nebenwirkungen bei Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen kommen würde, war absehbar. Dafür muss man nicht studiert haben, um zu sehen, dass die unglaublich harten Restriktionen der Corona-Maßnahmen gerade junge Menschen für ihr Leben psychisch schädigen konnten. Es gab genügend Fachleute, Eltern und Lehrer, die frühzeitig darauf hingewiesen hatten.

Aber diesen Personen wurde in den Massenmedien fast nie eine Plattform gegeben, um die Risiken und Folgen der Corona-Maßnahmen darzustellen. Im Gegenteil: Diese Leute sind durch verschiedene Massenmedien als Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker diffamiert und dämonisiert worden. Teilweise haben diese Leute infolge der Diffamierung in den Medien sogar ihren Job und damit ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren.

Die deutschen Massenmedien tragen ein hohes Maß an Schuld daran, dass es zu diesen überzogenen und menschenverachtenden Corona- und Impfmaßnahmen kam. Wenn jetzt Politiker und Medien so tun, als sei das eine neue Erkenntnis und als seien „wir“ aufgrund der eingetretenen, aber vorhersehbaren Folgewirkungen schlauer geworden, ist letztendlich nichts anderes als ein Vertuschen der eigenen Schuld.

Was wir jetzt auch erleben, ist nicht nur eine psychische Misshandlung der Kinder infolge der Coronamaßnahmen und der Impfkampagnen, sondern auch eine psychische Misshandlung durch den Wokismus als eine menschenverachtende extremistische Ideologie, die Einzug gehalten hat in deutschen Medien und auch in den Regierungsparteien, und die in einem noch viel höheren Maße psychisch und körperlich die Kinder in Deutschland misshandelt.

Angenommen, ich wäre der Chefredakteur des Spiegels und fragte Sie: Was sollen wir denn tun, damit Sie zufrieden sind? Was wäre Ihre Antwort?

Schreiben Sie die Wahrheit. Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Und wer die Wahrheit als Lüge bezeichnet und diejenigen, die die Wahrheit aussprechen, diffamiert, ausgrenzt und politisch verfolgt, ist ein Verbrecher.

Dass der Spiegel jetzt eingestanden hat, dass es sehr negative Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen gibt, reicht Ihnen aber offensichtlich nicht aus. Wie sehe denn eine Abbitte aus? An welche Person soll sie sich richten?

Aus meiner Sicht hätte der überwiegende Teil der deutschen Massenmedien wissen müssen, dass die Corona- und Impfpolitik zu schweren psychischen Schäden bei Kindern und auch bei Erwachsenen hätte führen können. Man hätte den warnenden Stimmen Gehör schenken und ihnen eine Plattform bieten müssen. Diese Massenmedien hatten es nicht gemacht, obwohl sie es im Rahmen ihrer Berichterstattung hätten machen müssen.

Stattdessen sahen die Medien ihre Aufgabe darin, der Regierung zu helfen, wie mir mehrere Chefredakteure einmal sagten, und machten sich damit zu einem Propagandainstrument der Coronapolitiker. Das Verhalten dieser Massenmedien ist aus meiner Sicht nicht entschuldbar und nicht vergebbar. Jedenfalls kann ich es nicht vergeben, allenfalls können die vielen tausend Opfer dies tun.

Aber was soll der Spiegel machen? Eingestehen, was er getan hat, oder soll er sich auch bei den Medien entschuldigen, die sich dagegengestellt haben und auch vom Spiegel verunglimpft wurden oder immer noch werden?

Entschuldigung ist hier das völlig falsche Wort und das völlig falsche Instrument. Entschuldigung ist eine Kategorie der Ethik oder der Moral. Das ist so, wie wenn man im Bus jemandem auf den Fuß tritt und sich danach dafür entschuldigt. Nein, hier geht es um Wesentliches mehr. Und der Handelnde kann sich dafür alleine nicht mehr entschuldigen, sondern bei schwerem Fehlverhalten kann eine Entschuldigung nur durch Vergebung oder Vergeltung erfolgen.

Vergelten inwiefern?

Das Fehlverhalten muss zunächst aufgearbeitet werden. Und am Ende der Aufarbeitung wird man sehen, was für eine Vergeltung notwendig ist. Der Einzelne kann vergeben, die Gesellschaft kann schweres Fehlverhalten nicht vergeben, weil es nur die Opfer können. Die Gesellschaft kann nur vergelten.

Das Abschlusspapier des Migrationsgipfels liegt jetzt vor. Betont wird, dass die Städte und Kommunen ihre Grenzen erreicht hätten und die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte nicht unbegrenzt möglich sei. Das wird allerdings seit Jahren auf jedem Gipfel erneut betont, und es ändert sich rein gar nichts. Was ist denn der Unterschied zu Ihrem 20-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, den Sie zuletzt vorgelegt hatten?

Die so genannten Migrationsgipfel hatten bislang nicht dazu geführt, dass weniger Ausländer nach Deutschland gekommen sind oder mehr illegal aufhältige Ausländer abgeschoben wurden. Aber allein darum geht es. Es geht nicht darum, dass wir noch mehr Geld, Wohnungen und Turnhallen für Migranten zur Verfügung stellen, sondern dass es zu einem Stopp der millionenfachen Ansiedlung von Ausländern kommt, die nicht schutzbedürftig sind, und die keinen Anspruch haben, sich dauerhaft in Deutschland aufzuhalten.

Die so genannten Migrationsgipfel spiegeln der Bevölkerung vor, dass die Politik endlich begriffen habe und handeln wolle. Die Regierungsparteien wollen offenbar nicht handeln, so dass es sich bei diesen Gipfeln lediglich um Attrappenpolitik handelt. Es wird vorgeschauspielert, dass man Entscheidungen treffen wolle, die irgendetwas Signifikantes bei der Zuwanderung nach Deutschland verändern, aber das passiert nicht. Das war bei vorangegangenen Gipfeln nicht der Fall, dass ist bei diesem Gipfel nicht der Fall.

Und es wird auch bei den zukünftigen Gipfeln nichts passieren, weil bei den Regierungsparteien und bei CDU/ CSU nicht der Wille dazu besteht, die Migrationspolitik grundlegend zu verändern. Man tut so, man schauspielert, dass man die Politik verändern wolle, aber die Maßnahmen, die beschlossen werden, sind regelmäßig untauglich, um das Migrationsproblem zu lösen. Und das wissen die Beteiligten auch oder sollten sie zumindest wissen.

Man könnte die jetzige Situation des ungesteuerten Massenzustroms nach Deutschland einfach und ohne medial inszenierte Migrationsgipfel ändern. Sie haben auf mein 20-Punkte-Papier hingewiesen: Das Erste wäre einfach, an der Grenze die Menschen zurückzuweisen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Aber das tut diese Bundesregierung nicht, weil sie es nicht tun will. Und daran ändern auch keine Gipfel etwas, solange die Bundesregierung nicht willens ist, Menschen zurückzuweisen, die nicht schutzbedürftig sind und solange die regierenden Parteien nichts unternehmen, um Ausländer abzuschieben, die nichts in Deutschland zu suchen haben, weil sich rechtswidrig hier aufhalten. Man braucht keine Migrationsgipfel, weil offenkundig nicht der Wille besteht, irgendetwas zu verändern, sondern gegenüber dem Publikum politisches Handeln zu schauspielern.

Eine Grenzkontrolle ist noch keine Zurückweisung ...

In der Tat ist eine Grenzkontrolle keine Zurückweisung: Derzeit finden Grenzkontrollen insoweit statt, als dass diejenigen, die einreisen wollen, gefragt werden, warum sie denn kommen. Wenn sie sagen, sie wollen Asyl, dann können sie auch ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Der weit überwiegende Teil der Leute, die einreisen, verfügt nicht über gültige Einreisepapiere und verfügt nicht über einen Pass oder andere Identifikationsdokumente.

Diese Ausländer reisen dann unter der Identität ein, die sie angeben, und das sich oftmals falsche Angaben, um die wahre Identität und die Herkunft zu verschleiern, damit sie mit einer vorgespiegelten Verfolgungsgeschichte leichter als Asylberechtigte anerkannt werden oder damit sie nicht so leicht in das wirkliche Herkunftsland abgeschoben werden können. Zu erklären, es gebe Grenzkontrollen, ist insoweit irreführend, weil die meisten Bürger unter Grenzkontrollen verstehen, dass Menschen, die ohne Papiere und ohne Aufenthaltsrecht einzureisen versuchen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Aber das geschieht gerade nicht, wenn das Zauberwort Asyl gesagt wird.

Die Bertelsmann Stiftung hat eine Befragung für eine Studie machen lassen, die herausgefunden haben will, dass die Deutschen trotz steigender Sorgen wegen der möglichen Nachteile von Migration auch Vorteile und Chancen für die Gesellschaft sehen. Wie glaubwürdig ist so etwas?

Ich halte solche Studien für nicht glaubhaft, weil sie nicht neutral, sondern politisch intendiert sind. Diese Aussagen sind nicht glaubwürdig. Die Bertelsmann Stiftung ist ein linker Think Tank, der in der Vergangenheit durchweg eine migrationsfördernde Haltung vertreten hat, und deren Studien dazu dienen, eine extensive Einwanderungs- und Ansiedlungspolitik mit gefärbten Studien zu flankieren und damit die öffentliche Meinung im Sinne dieser Politik zu beeinflussen, wobei bestimmte Narrative und Bilder gesetzt werden, die recht wenig mit der Realität zu tun haben.

In der Vergangenheit war die Bertelsmann Stiftung ähnlich wie andere linke Think Tanks sehr erfolgreich in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne einer linken Migrationspolitik. Aber ich bin zuversichtlich, dass inzwischen ein größerer Teil der Bevölkerung, insbesondere das kritische Bürgertum, begriffen hat, was man von den Studien dieser Think Tanks zu halten hat, nämlich nichts.

In Deutschland spricht man von über 700 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr. Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle soll zudem besonders hoch sein. In Wien wurde eine zwölfjährige Österreicherin über Monate hinweg immer wieder von zugewanderten muslimischen Jugendlichen vergewaltigt, sie wurde direkt herumgereicht. Nur ein krasser Einzelfall? Wer ist schuld daran? Greift hier die Integrationsarbeit zu wenig?

Ich würde zwischen strafrechtlicher und politischer Schuld unterscheiden. Strafrechtlich schuld sind ohne Zweifel die Täter, denen gegenüber man – trotz der schweren und schwersten Straftaten – auch berücksichtigen muss, dass diese Menschen von Politikern instrumentalisiert werden. Ohne diese Politiker wären diese kriminellen Ausländer nie nach Deutschland gekommen und hätten diese Verbrechen nicht begangen. Und damit komme ich zur politischen Schuld, die aus meiner Sicht besonders schwer wiegt.

Politisch schuldig sind diejenigen Politiker, Vertreter von NGO’s und Medien, die diese Migrationspolitik vorsätzlich und in Kenntnis aller möglichen Folgewirkungen betreiben und die Opfer dieser ausländischen Verbrecher als „Kollateralschäden“ ihrer Politik billigend hinnehmen. Diese Politiker, NGO-Vertreter und Medienpropagandisten tun es vorsätzlich und wissen, was dies für die deutsche Bevölkerung – oder um auf Ihr Beispiel zurückzukommen – für die österreichische Bevölkerung bedeutet, und sie machen es trotzdem. Diese Politiker sind politisch dafür verantwortlich und sie sind politisch schuldig daran, dass es diese schweren und schwersten Straftaten gibt.

Es sind keine Einzelfälle, es sind viele Fälle, und es sind sogar sehr viele Fälle. Man muss sich dazu nur die polizeiliche Kriminalstatistik anschauen, das ist die Summe aller Einzelfälle. Und da wird deutlich, wie hoch der Anteil ausländischer Straftäter an den schweren Sexualstraftaten ist. Da gibt es nichts herumzudeuten, hier gibt es nichts unter den Teppich zu kehren. Die Verantwortung liegt in Deutschland bei Politikern der den Regierungsparteien, die all dem zuschauen und nichts unternehmen, um es zu verhindern.

Wir haben in der vergangenen Woche über Macron gesprochen und seine Haltung zur Entsendung von Bodentruppen. Mittlerweile hat sich Polen dieser Entsendung angeschlossen. Stehen wir vor einem Dritten Weltkrieg?

Ich bin kein Insider und kann nicht sagen, was die Bundesregierung und das Weiße Haus planen und was in den Köpfen von Biden und Scholz vorgeht. Aber man muss nach all den politischen Entscheidungen und Diskussionen, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangt sind, den Eindruck haben, dass hier wirklich mit dem Feuer gespielt wird.

So wie ich es wahrnehme, ist die Bevölkerung in hohem Maße verunsichert, wenn nicht sogar alarmiert, dass hier tatsächlich eine Ausweitung des Krieges auf Mitteleuropa erfolgen könnte. Das Interview zwischen Tucker Carlson und Putin hat gezeigt, dass Putin durchaus entschlossen ist, nicht nachzugeben, wenn es zu einer militärischen Aktion der westlichen Staaten kommt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Westen Putin unterschätzt, wie er vermutlich auch seine Bereitschaft zu einem Angriff auf die Ukraine seinerzeit unterschätzte.

Es besteht deshalb die Gefahr, dass maßgebende Analysten und Politiker die Einschätzung vertreten, Putin würde eine weitere militärische Unterstützung des Westens durch Bodentruppen hinnehmen, weil es nicht wagen würde, einen Dritten Weltkrieg auszulösen. Putin hat zum Beispiel durch seinen Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass er durchaus bereit ist, das Unvorstellbare zu tun, wenn von ihm markierte rote Linien überschritten werden. Ich habe Zweifel, ob der Westen diese Lektion verstanden hat. Deshalb müssen wir uns auf das Schlimmste einstellen. Zumal wir einen politisch-medialen Komplex haben, der glaubt, ein Krieg, das wäre so wie ein War-Game am Computer. Nein, das wird sehr, sehr schlimm werden für Deutschland. Wir waren in der Geschichte viermal der Schauplatz von Weltkriegen, jeweils unter dem Weltkriegbegriff der jeweiligen Zeit: der 30-jährige Krieg, die napoleonischen Kriege und die beiden Weltkriege. Wir dürfen es nicht noch ein fünftes Mal werden.

Vor zehn Jahren gewann die deutsche Nationalmannschaft im Halbfinale gegen Brasilien mit 7:1. Ist 2014 das letzte glückliche Jahr der Deutschen gewesen? War 2014 das 1913 der Deutschen, ihr letzter großer Sommer?

2014 war für mich kein besonderes Jahr. Aber wenn Sie das so herausstellen, muss man darüber nachdenken, was nach 2014 kam. 2015 war das Jahr des Beginns der unbegrenzten Massenzuwanderung nach Deutschland. Es war das Jahr, wo ganz normale Menschen auf die Straße gingen, um sich in einem friedlichen Protest gegen die Regierungspolitik zu stellen. Und damit ging die Erosion von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Rechtsstaat und Demokratie und die Ideologisierung von Politik und Gesellschaft im Grunde genommen los.

Nach 2015 kam die Coronakrise 2020, die Impfkampagne, die weitere Massenzuwanderung nach Deutschland und dann noch der Ukrainekrieg. Man könnte rückblickend schon sagen, dass 2014, jedenfalls was die Krisen angeht, noch ein gutes Jahr war, insbesondere auch im Hinblick auf die Stabilität der Gesellschaft. Die Zersetzung unserer Gesellschaft war 2014 längst noch nicht so fortgeschritten, wie sie heute ist.

Heute ist es kaum vorstellbar, dass diese Fußball-Nationalmannschaft im Stande ist, die Bevölkerung wieder zu begeistern. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Deutschland heute im Vergleich mit vor zehn Jahren in nahezu allen relevanten Bereichen im Abstieg begriffen ist. Der Vergleich des Jahres 2024 mit 2014 macht deutlich, dass wir zehn schlimme Jahre hinter uns haben. Und wir  noch etliche schlimme Jahre vor uns haben, wenn diese Regierungsparteien nicht weggewählt werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird in vielen Meinungsumfragen mit abgefragt. Das liegt wohl daran, dass das BSW im Bundestag einen eigenen Gruppenstatus bekommen hat. Ist das nicht eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Werteunion?

Natürlich ist es eine Wettbewerbsverzerrung. Ebenso, dass Leute aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Talkshows eingeladen, wir von der WerteUnion dagegen totgeschwiegen werden. Aber das hatten wir erwartet. Sahra Wagenknecht und ihre Partei gehören noch zum akzeptierten linken Establishment. Frau Wagenknecht hat bislang immer klar gesagt, dass es keine Koalition und Zusammenarbeit mit dissidentischen Kreisen gibt, die eine andere Politik wollen. Eine Stimme für die Wagenknecht-Partei wird letztlich eine Stimme sein für die linken Regierungsparteien.

Danke für das Gespräch!