Wieviel Nordkorea kann diese CDU noch ertragen?

Die CDU hatte im Innenausschuss einen migrationskritischen Antrag eingebracht mit der Forderung sofortiger Zurückweisungen an den Grenzen. Dieser Antrag wurde von den Ampelvertretern im Ausschuss verhindert. Am selben Tag hat die CDU die Geburtstagsfeier für Merkel ausgerichtet mit minutenlangem Applaus. Ist das nicht ein Widerspruch?

Sie sollten das eigentlich CDU-Politiker fragen und nicht mich. Als wenige Monate nach der so genannten „Grenzöffnung“ von Angela Merkel die CDU-Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 Merkel mit zehnminütigen Standing Ovations feierten, fragte ich ein paar Tage später einen Delegierten: Wieviel Nordkorea kann diese CDU noch ertragen? Er antwortete mir, er sei auf Toilette gegangen, um nicht mitklatschen zu müssen. Das ist offensichtlich das Maximum an Widerstand von CDU-Delegierten. Die CDU hat sich seitdem nicht geändert. Wie damals huldigt die CDU dieser Frau, die Deutschland unglaublichen Schaden zugefügt hatte.

Der Antrag im Innenausschuss war keine Abkehr von der Merkelschen Migrationspolitik. Für die CDU war es leicht, einen solchen Antrag zu stellen, denn sie wusste, dass auf Grund der parlamentarischen Mehrheit, dieser Antrag abgelehnt würde. Da die CDU aber gerade mit diesen Parteien SPD, Grüne, BSW und FDP koalieren will, wird sie einen solchen Antrag niemals politisch umsetzen können, weil die anderen Parteien es nicht zulassen werden.

Deshalb ist es wohlfeil einen solchen Antrag zu stellen, und dient ganz offensichtlich nur dazu, den Wählern vorzugaukeln, mit einer CDU-Regierung würde es eine ernstgemeinte Politikwende geben. Tatsächlich bewegt sich die Migrationspolitik der CDU auf Linie von Angela Merkel, was man sehr schön an der Politik der CDU-geführten Landesregierungen sehen kann, die im Wesentlichen die gleiche Politik vertreten, wie auch ihre roten und grünen Amtskollegen. Die CDU hat zu keiner Zeit mit der Politik von Merkel gebrochen und das gilt ganz besonders für die Migrationspolitik.

12 Monate bis zur Bundestagswahl. Wie sieht der Schlachtplan aus für Werteunion 5 plus? Was sind die Pläne? Oder müssen sie noch Wunden lecken?

Nein, wir müssen überhaupt keine Wunden lecken. Die drei Landtagswahlen, die wir hinter uns haben, waren für uns auch eine Übung, um die Rakete auf die Rampe zu fahren, damit sie nächstes Jahr zur Bundestagswahl zünden und abgehen kann.

Ich bin überzeugt, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden wir das auch schaffen. Wir sind gerade erst sieben Monate alt. Zum Zeitpunkt des Wahlkampfs waren wir ein Startup von ein paar Monaten, ein Säugling, der gerade krabbeln konnte. Und ich muss sagen, das, was die Mitstreiter im Wahlkampf geleistet haben, war großartig. Zunächst mussten zweitausend Unterschriften in Brandenburg, und jeweils tausend Unterschriften in Sachsen und Thüringen gesammelt werden, damit die Werteunion überhaupt als Partei zur Wahl zugelassen wird, und das musste innerhalb weniger Wochen erfolgen. Das war eine schwere Aufgabe für Landesverbände, die gerade erst gegründet worden waren.

In der Tat, wir bereiten uns generalstabsmäßig auf die Bundestagswahl am 28. September des kommenden Jahres vor. Und wenn all das, was wir uns vorstellen, umgesetzt wird, werden wir auch an der Wahl teilnehmen. Aber letztendlich würde ich es davon abhängig machen, ob und inwieweit meine Meilensteine erreicht sind. Einer der ersten Meilensteine wird der am 9. November in Berlin stattfindende erste Bundesparteitag der Werteunion sein. Es wird ein wichtiges Treffen mit den Parteimitgliedern sein, um die Partei schon auf den Bundestagswahlkampf auszurichten.

Würden Sie über sich selber sagen, sie sind ein Typ, der aus negativen Ereignissen auch einen Anschub mitnehmen kann? Da sind die Menschen ja verschieden ...

Ich sehe es gar nicht als ein negatives Ereignis an. Negativ wäre, wenn man es nicht erwartet hätte, wenn man selbst den Ausgang verschuldet hätte und wenn man wirklich damit gerechnet hätte, in den Landtag einzuziehen und vielleicht auch in der Landesregierung vertreten zu sein. Natürlich wollten wir das ursprünglich, und damit hatten wir auch die Partei gegründet. Aber wir haben nun gesehen, dass sich die ursprünglichen Rahmenbedingungen deutlich zu unserem Nachteil veränderten. Dies betrifft vor allem die mangelnde Visibilität der Partei in den Medien. Und da musste man bei allem Optimismus realistisch bleiben.

Aber man hätte auch nicht ohne die Erfahrung aus den drei Landtagswahlen in einen Bundestagswahlkampf ziehen können. Wahlkampferfahrungen zu sammeln, das ist aus meiner Sicht unerlässlich, um auf Bundesebene erfolgreich sein zu können. Von daher zählten die Landtagswahlkämpfe für uns zu unserer Vorbereitung auf die Bundestagswahl. Wir haben einiges gelernt. Vor diesem Hintergrund, denke ich, besteht wirklich Grund zur Zuversicht, dass, wenn wir die Rahmenbedingungen jetzt in den Griff bekommen, wir es machen werden.

Die Wagenknecht-Partei bekam jetzt von den Öffentlich-Rechtlichen eine Doku „Inside BSW“ angereicht ...

Die Situation mit dem BSW ist eine völlig andere. BSW wurde von Anfang an von den Medien gehypt, Frau Wagenknecht hatte Zugang zu Talkshows und zu Interviews in Fernsehen und in Zeitungen. Hinzu kommt, dass die Partei fragwürdige Spenden in Millionenhöhe erhielt. Viele Wähler gaben ihr auf Grund dieser massiven Werbung für das BSW eine Stimme, weil sie glaubten, dass sie für eine Politikwende und für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD steht. Nach dem Abstimmungsverhalten bei der Wahl um den Thüringischen Landtagspräsidenten müssen diese Wähler ernüchtert feststellen, dass das BSW fest an der Seite der Mainstreamparteien steht und die Brandmauer in keiner Weise in Frage stellt.

Wagenknecht setzt sich weder für den Abriss der Brandmauer, noch für Meinungsfreiheit, noch für eine faire Medienberichterstattung und schon gar nicht dafür ein, dass es aufhört, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung ausgegrenzt und verfolgt werden. Jede Stimme für das BSW ist eine Stimme für die Kartellparteien. Und jetzt sollte auch jedem klar sein, warum das BSW von den Medien so protegiert worden ist, denn sie sorgt dafür, dass Stimmen der Protestwähler und der Unzufriedenen nicht zur AfD oder zur Werteunion abwandern, sondern den Kartellparteien zur Mehrheit verhelfen, damit es zu keiner Politikwende kommt.

Für mich ist das BSW eine ähnliche Fake-Oppositionspartei wie die Partei von Macron, die ihm 2017 aus dem Nichts gegründet wurde und ihm innerhalb von Monaten zur Präsidentschaft verhalf.

Ja, nehmen wir doch mal die Person XY. Der hat eine große Summe über und möchte sie als Spende in eine Partei investieren. Warum soll er das Geld der Werteunion zur Verfügung stellen?

Erstens, weil er verstanden hat, dass Deutschland mit einem Weiter-so der Kartellparteien zerstört wird. Es wird kollabieren, sowohl gesellschaftlich – denken Sie an die Masseneinwanderung –, als auch ökonomisch als auch als eine freiheitliche Demokratie.

Und zweitens, weil er zur Überzeugung gelangt ist, dass die Merz-CDU die ernsthafte Bereitschaft zu einer Politikwende nur vorgaukelt, aber sie nicht ernsthaft will, weil sie auf Grund ihrer Brandmauerpolitik nur mit linken Parteien zusammenarbeitet, die eine Politikwende niemals zulassen. Die Merz-CDU ist eine Partei, die dazu beiträgt, dass Stimmen von besorgten Bürgern, die die linke Politik ablehnen, und glauben mit ihrer Stimme für die Merz-Union dem linken Politikwahnsinn ein Ende zu bereiten, doch wieder den linken Parteien zur Mehrheit verhelfen.

Und drittens: Die Werteunion ist die Partei, die das hält, was CDU/CSU und FDP versprechen. Wir tun das, wir lehnen Brandmauern ab und sind auch bereit, mit anderen oppositionellen Parteien wie etwa der AfD zusammenzuarbeiten.

Und viertens: Das Potenzial für eine neue bürgerliche Partei zwischen der Merz-CDU und der AfD liegt bei etwa 15 bis 20 Prozent. Das Problem ist, dass die Werteunion als neue bürgerliche Partei diesen Menschen bekannt sein müsste. Wenn sie von uns wüssten, würden sie uns wählen.

Und fünftens: Der Glaube, die AfD könnte eine Politikwende in Deutschland alleine schaffen, ist eine Illusion. Selbst in Sachsen und in Thüringen hat die AfD es unter den besten Voraussetzungen nicht geschafft. Sie ist dort weit davon entfernt, in Regierungsämter zu kommen. Und in Westdeutschland sieht es für die AfD noch ungünstiger aus. Dort ist die Ablehnung der AfD wesentlich größer, aber der Wille nach einer Politikwende ohne CDU ist dort inzwischen auch angekommen.

Die AfD siegt sich von Wahl zu Wahl immer wieder in die Opposition. Sie ist noch nicht einmal in der Lage, einen Landtagspräsidenten zu stellen, geschweige denn, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Vielleicht begreift man bei der AfD, dass es ohne einen Koalitionspartner nicht geht und dass die CDU, gerade so wie sie sich in Thüringen verhält, kein Koalitionspartner ist.

Es ist ein Irrglaube, dass die CDU irgendwann bei der AfD anklopft und um Zusammenarbeit bittet, um nicht mit den Kommunisten koalieren zu müssen. Es braucht deshalb eine bürgerliche Kraft, wie es die WerteUnion ist, die die klassischen Positionen des Bürgertums von CDU und FDP vertritt. Eine Partei des Mittelstandes, die wir sind, um sich mit anderen oppositionellen Kräften für ein besseres Deutschland einzusetzen.

Mal vorgestellt: 2025 ist Merz Kanzler und der Vizekanzler heißt Habeck. Was bedeutet das beispielsweise für Volkswagen?

Aus VW wird dann VEB. Nur werden statt Trabant und Wartburg jetzt Golf und Passat produziert werden, die dann allerdings auch technisch noch wirtschaftlich international nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das Unternehmen arbeitet nicht mehr nach der Logik des Marktes und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, sondern dient der Durchsetzung von Politik und Ideologie.

Insgesamt wird das Zerstörungswerk an der deutschen Wirtschaft fortgesetzt und die Verlagerung von Vermögen und von Unternehmen aus Deutschland in die USA und in andere Länder fortgesetzt werden. Dieser Zerstörungsprozess begann aber schon vor Habeck, war allerdings für viele noch nicht wahrnehmbar.

Auch die Zerschlagung der so genannten Deutschland-AG durch US-amerikanische Fonds war bereits der Beginn dieses schleichenden Zerstörungsprozesses. Nun sehen wir, dass dieser wirtschaftliche Zerstörungsprozess Deutschlands seit einigen Jahren mit hohem Tempo betrieben wird. Vor allem trifft dies den Mittelstand, der mehr oder weniger ausradiert oder ausverkauft wird.

Jetzt ist es keine neue Weisheit, dass Öl, aus dem Benzin gewonnen wird,  endlich ist und Verbrennermotoren auch Abgase erzeugen. Um Ölreserven wurden jahrzehntelang Kriege geführt. Wie sieht die Nachhaltigkeitsstrategien der Werteunion aus? Wie wollen Sie die Energiefragen angehen?

Wir arbeiten zunächst einmal für die jetzt lebenden Generationen und die zwei oder drei Generationen danach. Das ist unser Auftrag und auch der Schutzauftrag des Grundgesetzes. Wir sind nicht in der Lage, energiewirtschaftliche Planungen für die Generationen zu machen, die in ein paar hundert Jahren leben. Unser Ziel ist, dass die Menschen, die heute in Deutschland leben, mit einem Maximum an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand leben können. Und Wohlstand erreichen wir nur mit einem hohen Maß an Energieverfügbarkeit, und zwar preiswerter Energieverfügbarkeit.

Da führt heute kein Weg an Kernkraft vorbei. Und es führt auch kein Weg an fossilen Brennstoffen vorbei. Wir werden in Zukunft wahrscheinlich die Kernfusion und andere Möglichkeiten der Energiegewinnung haben. Und das, was wir nachfolgenden Generationen überlassen werden, ist die Technik und das Know-how, Energie zu gewinnen und gut und im Wohlstand zu leben.

Sie werden vermutlich in 100 Jahren keine fossilen Brennstoffe mehr benötigen, weil sie sie dank billiger Kernfusion synthetisieren können. Ich würde mir weniger den Kopf darüber zerbrechen, wie das Klima und die Energieverfügbarkeit in ein paar hundert Jahren aussiehen, sondern darüber, dass wir eine verantwortungsvolle Politik für die heute lebenden Menschen betreiben.

Das bedeutet für die Frage der Nachhaltigkeit, dass wir natürlich verantwortlich dafür sind, dass wir den nachfolgenden Generationen die Erde nicht als einen ausgeplünderten Wüstenplaneten überlassen. Aber auch das bedeutet nur, dass wir hier eine Politik mit Augenmaß und Verantwortung machen. Das bedeutet, dass wir in erster Linie verantwortlich sind für die heute lebenden Menschen.

Danke für das Gespräch!