Wer Frau Wagenknecht seine Stimme gibt, gibt sie dem Linksblock

Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, Viktor Orbán spricht zuerst mit Selenskyj, dann mit Putin. Abschließend fuhr er nach China und in die USA. Kann Frieden schaffen so einfach sein? Oder was bezweckt Orban?

Zunächst ist es vernünftig, dass Präsident Orbán seine neue Rolle als Ratspräsident direkt nutzt, um in der Ukraine und Russland zu sondieren, wie weit die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und zu einem Frieden ist. Es ist notwendig, dass in Europa die Waffen schweigen. Und wir Deutschen und Europäer müssen ein großes Interesse daran haben, dass es hier zu einem Waffenstillstand und zu einem Frieden kommt.

Ob es wirklich dazu kommen wird, kann ich nicht sagen, aber Orbán hat die richtigen Schritte ergriffen und sondiert derzeit, was überhaupt möglich ist. Es wäre begrüßenswert, wenn es zu Verhandlungen käme. Darüber hinaus ist es wichtig, dass er uns zeigt, dass Gespräche mit beiden Kriegsparteien möglich sind, dass der erste Schritt sogar ganz einfach ist, nämlich einfach hinfahren und sich mit den Verantwortlichen treffen.

Eine Verhandlungslösung war für die Europäer ja fast schon komplett aus dem Raum des sich Vorstellbaren gerückt. Er zeigt durch sein Tun: Es geht. Gerade wir Deutschen hatten wie kaum ein anderes Volk erlebt, was es bedeutet, Krieg auf dem eigenen Territorium zu haben. Wir waren gestraft mit dem 30jährigen Krieg, den Napoleonischen Kriegen und dem Zweiten Weltkrieg, die unglaubliches Leid über uns brachten, und wir hätten aus unserer Geschichte lernen müssen, dass wir Deutschen uns für den Frieden einsetzen müssen.

Leider werden wir derzeit von Menschen regiert, die dafür kein historisches Verständnis haben. Man könnte glauben, dass die Deutschen unter einer historischen Demenz leiden, weil sie permanent die Fehler der Geschichte wiederholen. Wir können dankbar sein, dass Orbán diesen mutigen und wichtigen Schritt gegangen ist.

Der ehemalige amerikanische Präsident Trump hat ja gesagt, er brauche maximal 24 Stunden, um diesen Krieg zu beenden ...

Trump sagt viel und hat auch schon viel angekündigt. Er hatte auch die Mauer zu Mexiko angekündigt. Oder diese Zäune, um die Migration in die USA zu stoppen. Ich glaube, das, was Trump sagt, geht in die richtige Richtung. Man könnte zu einem Frieden kommen, wenn die USA nachdrücklich Einfluss nehmen auch auf die Ukraine und wenn die Bereitschaft von Seiten der USA käme, diesen Friedensprozess auch zu unterstützen. Auch hier, ähnlich wie bei Orbán, geht es darum, dass man eine Friedenslösung „einfach“ wieder in den Bereich des Vorstellbaren und des Erreichbaren rückt.

Macht Bidens offensichtlich schlechter Gesundheitszustand die Präsidentschaft zu einer Farce? Wer regiert aktuell die USA?

Es war für sehr viele Menschen, die sich in den sozialen Netzwerken in den letzten drei Jahren mit Auftritten von Joe Biden beschäftigt haben, offensichtlich, dass der Mann nicht mehr über die notwendigen geistigen Kräfte verfügt, um ein derartiges Staatsamt auszuüben. Der Skandal ist hier, dass eine Person, die nicht mehr die notwendige Dienstfähigkeit besitzt und immer noch im Staatsamt ist, über den roten Knopf verfügen und schwerwiegende politische Entscheidungen treffen kann. Der noch größere Skandal ist, dass das unter der Decke gehalten wurde, obwohl offensichtlich das gesamte politische Washington und die Medien davon wussten oder es hätten wissen müssen, dass Biden nicht mehr die notwendigen geistigen Kräfte für das Amt hat.

Aber die eigentliche Frage, die Sie angesprochen haben: Wer zieht eigentlich die Strippen und fällt die Entscheidungen? Ist Biden nur eine altersschwache oder demente Marionette? Und wenn er es ist, wer zieht die Fäden dieser Marionette? Und das wirft dann auch die Frage danach auf, was viele als Verschwörungstheorie bezeichnet hatten: Gibt es wirklich einen sogenannten „tiefen Staat“? Gibt es hinter Biden ein System, das nicht an die Öffentlichkeit gezerrt werden will, das das Licht der Öffentlichkeit scheut wie der Teufel das Weihwasser, aber letztlich die maßgeblichen politischen Entscheidungen in den USA trifft, und Biden ist nur der freundliche altersschwache Mann, der das Gesicht für die Öffentlichkeit ist?

Diese Frage drängt sich so in den Vordergrund, dass sie dringend beantwortet werden muss. Da ich selbst über viele Jahre unseren Inlandsgeheimdienst geleitet habe, kann ich persönlich dazu nur sagen, dass ich schon so ziemlich jede noch so abstrus erscheinende Theorie auch in der Praxis gesehen haben, sei es im Großen oder im Kleinen. Wundern würde es mich also ganz und gar nicht, wenn hinter Biden ein Netzwerk die Strippen zieht.

Nun kann man auch in der deutschen Politik den Eindruck bekommen, dass es einflussreiche Interessengruppen im Hintergrund gibt ...

Politik kann souverän sein, wenn Politiker souverän sein wollen. Manche können nicht souverän sein, weil sie sich abhängig gemacht haben von Seilschaften, von Lobbygruppen und von einflussreichen Persönlichkeiten. Und manche sind halt, weil sie bestimmte körperliche oder geistige Defizite haben, gar nicht in der Lage, souverän zu sein und zu handeln.

Aber das, was wir in den USA erleben, ist schon – jedenfalls nach der nach außen erkennbaren Lage – einzigartig. Hier in Deutschland und in Europa haben wir es nicht mit Persönlichkeiten zu tun, die so offenkundig nicht dienstfähig sind, aber immer noch mit der Macht der Medien und einflussreicher Gruppen im Amt gehalten werden, wo man fast den Eindruck haben muss, das ist schon der Missbrauch von Kranken und Altersschwachen, nur um ein politisches Projekt öffentlichkeitswirksam nach außen zu schützen.

Es heißt, dass unter Biden jetzt, nachdem auch die USA mit Millionen illegaler Migranten geflutet wurde, das Wahlverbot für illegale Migranten noch schnell aufgehoben werden soll, bevor man Biden endlich in den wohlverdienten Ruhestand entlässt ...

Wenn das so kommen sollte, dann könnten wir ja eine weitere Verschwörungstheorie als wahr gewordene Verschwörungspraxis auf der Liste abhaken.

Die Ampelkoalition hat ihren Haushaltsstreit beigelegt. Unter anderem heißt es in einem Papier, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Zugewanderte Fachkräfte erhalten in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei. Sind die Deutschen damit Steuerzahler zweiter Klasse geworden?

Tatsächlich wären sie damit Steuerzahler zweiter Klasse. Oder besser formuliert: Sie sind erstklassige Steuerzahler, weil sie dann die höchsten Steuersätze zahlen müssen, während die zu uns kommenden Ausländer privilegiert werden. Dies ist ein weiterer Schritt zur Benachteiligung von Deutschen in Deutschland. Diese Ampel-Regierung, aber auch die CDU, die über den Bundesrat viele Scheußlichkeiten mitmachten, haben sich in den letzten Jahren verdient gemacht in der Benachteiligung von Deutschen.

Ausländer bekommen die deutsche Staatsangehörigkeit nachgeworfen und der Staat akzeptiert die doppelte Staatsangehörigkeit. Ich würde erwarten, dass der Staat vor dem Hintergrund des politisch-ökonomischen Niedergangs Deutschlands dafür Sorge trägt, dass auch Deutsche eine doppelte Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erhalten. In der jetzigen ökonomischen und politischen Situation, gerade mit Blick auf die Benachteiligung von Deutschen und die politische Verfolgung Andersdenkender, wäre es für viele Deutsche wichtig, wenn sie eine zweite Staatsangehörigkeit erhielten, damit sie einfach das Land verlassen könnten.

Sie stehen mit der Werteunion mitten im Wahlkampf in drei östlichen Bundesländern. Sahra Wagenknecht hat den Grünen und der AfD eine Koalitionsabsage erteilt. Wenn die CDU jetzt Frau Wagenknecht eine Absage erteilt, dann sind die östlichen Länder erst regierungsfähig, wenn eine Partei eine absolute Mehrheit bekommt. Was soll das werden?

Also für mich ist es insoweit Spielerei, als dass für die Wagenknecht-Partei wie auch für die CDU, aber auch für die SPD und die Grünen klar ist, dass sie alle untereinander zusammenarbeiten. Es mag sein, dass Frau Wagenknecht aus wahltaktischen Gründen vorgibt, nicht mit dem Grünen koalieren zu wollen. Aber sie wird eine Zusammenarbeit nicht gänzlich ausschließen.

Das Entscheidende ist, dass, wer der Partei von Frau Wagenknecht die Stimme gibt, diese Stimme dem Linksblock gibt. Dafür ist die Partei offensichtlich gegründet worden. Ich gehe davon aus, dass sie allein deshalb gegründet wurde, aus dem Protestwählerpotenzial und von der AfD Stimmen wegzuziehen, um sicherzustellen, dass der Linksblock, der die ganzen politischen Schweinereien in Deutschland in den letzten fünfzehn Jahren betrieben hat, eine Mehrheit bekommt. Das ist aus meiner Sicht der einzige vernünftige Grund für die Ausgründung der Wagenknecht-Partei. Man muss hier attestieren, dass das keine dumme Überlegung ist, aber letztlich doch eine sehr durchschaubare Taktik.

Auf dem AfD-Parteitag in Essen musste erst die Hallenmiete gerichtlich durchgesetzt werden. Dann tobte der Mob auf den Straßen. Die etablierten Parteien hatten dazu aufgerufen, später wurden Polizisten schwer verletzt. Wohin soll diese Eskalation noch führen?

Wenn man die Entwicklung der letzten fünf Jahre in Deutschland rückblickend betrachtet, muss man sagen, dass der „Kampf gegen Rechts“, wie er heute betrieben wird, in den letzten Jahren dramatisch in einer Weise zugenommen hat, dass man sagen kann, dass das mit Rechtsstaatlichkeit recht wenig zu tun hat.

Die AfD ist keine verbotene Partei und hat deshalb die gleichen Rechte wie alle anderen nicht verbotenen Parteien. Wenn alle sich demokratisch nennenden Parteien die AfD ausgrenzen, diffamieren, diskreditieren und zum Kampf gegen die AfD aufrufen, stehen sie nicht mehr auf dem Boden der freilich demokratischen Grundordnung.
Die AfD ist keine Partei, die man nur deswegen, weil sie gegen den Mainstream schwimmt, diffamieren und diskreditieren darf. Das ist nach dem Grundgesetz nicht zulässig. Gleichwohl wird es gemacht und von allen aus dem politisch-medialen Komplex auch noch befeuert.

Es ist erschreckend, dass die Antifa in Deutschland immer noch nicht verboten worden ist. Sie ist der militante Arm der linken Parteien und ihre Knüppel- und Terrorgruppe zur Bekämpfung und Einschüchterung politischer Gegner. Die Antifa wird mittlerweile auch von Teilen der CDU begrüßt, sie wird aus dubiosen Quellen und mutmaßlich mittelbar auch aus staatlichen Quellen finanziert. Leider drängen sich Parallelen zu den 1920er Jahren auf, wo die linken Parteien und die NSDAP auch derartige Knüppeltruppen unterhielten, um die bürgerliche Opposition einzuschüchtern und niederzuprügeln.

Kanzler Olaf Scholz war in Polen und hat 80 Jahre nach Kriegsende eine Wiedergutmachung für NS-Opfer zugesagt. Darf oder muss man das kritisieren?

Das muss man kritisieren. Ich glaube, viele deutsche NS-Opfer haben ein Leben lang auf eine Rehabilitation und Wiedergutmachung gewartet. Viele infolge der NS-Politik Vertriebene und viele Deutsche, die unter den Nazis und Sozis viel Leid erfahren hatten, die Repressalien ausgesetzt waren oder wegen ihrer Überzeugung benachteiligt wurden und deren Leben oder Lebenschancen zerstört wurden, hatten nie von Deutschland eine Entschuldigung erfahren. Deutschland hätte zunächst einmal die eigenen NS-Opfer entschädigen und Wiedergutmachung leisten müssen.

Viele wissen es nicht. Jeder dritte Syrer in Deutschland hat einen kurdischen Hintergrund. Welche Bedeutung hat das?

Es sind natürlich Netzwerke, die in Deutschland den Zuzug aus den kurdischen Gebieten Syriens und auch aus der Türkei organisieren. Es ist auch ganz klar, dass Menschen aus fernen Ländern dann zu uns kommen, wenn sie hier auch auf ein Netzwerk stoßen, auf eine Parallelgesellschaft. Darüber hinaus gibt es viele kurdische Schleuserorganisationen, die mit diesen Schleusungen einen Haufen Geld verdienen.

Was braut sich da in der Türkei zusammen, wenn dreieinhalb Millionen Syrer dort nicht mehr wohlgelitten sind?

Die Flüchtlingskrise kam 2014/15 auch aus der Türkei. Es waren vielfach Flüchtlinge, die in Asylunterkünften in der Türkei waren und sich dann nach Deutschland auf die Reise machten, weil die Lebensbedingungen dort schlechter wurden und weil man ihnen bei uns ein Paradies versprochen hatte. Ich weiß nicht, was sich jetzt da entwickelt.

Was sagen Sie zur Wahl in Frankreich? Le Pen hat es nicht geschafft ...

Die politische Linke hat in Frankreich eine neue Volksfront gebildet, in die neben den Kommunisten, Grünen, anderen extremistischen Splittergruppen auch ehemals bürgerliche Parteien aufgenommen wurden, um die Partei Le Pens zu stoppen. Dadurch ist es der Linken gelungen, für weitere vier Jahre ihre Vorherrschaft zu zementieren, um das Land politisch zu verändern, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung eine Politikwende wollte.

Ich hatte eine solche „Volksfront“ auch in meinem Bundestagswahlkampf 2021 erlebt, wo ich für die CDU kandidierte, aber SPD, Grüne und Teile der Linken sich auf einen Gegenkandidaten verständigten, um mich zu verhindern. Auch maßgebende Personen aus der CDU riefen zu seiner Wahl auf. Alle, die eine Politikwende in Deutschland wollen, müssen sich die Mühe machen, die in Frankreich, aber auch schon 2021 in Thüringen angewandten Techniken zu analysieren und Gegeninstrumente entwickeln und anwenden.

Der Gegner spielt mit uns nicht mehr Fußball, sondern American Football, wir können nicht darauf beharren, weiter nach den Fußballregeln zu spielen, wenn der Gegner die Spielregeln geändert hat. Entweder wir lernen alle nach den neuen Regeln zu spielen oder der Westen wird in der Hand dieser Verrückten einen in der Neuzeit beispiellosen Niedergang erfahren.

Danke für das Gespräch!