"Wenn Friedrich Merz sich mit mir an einen Tisch setzt, werden wir sicher eine gute Lösung finden"

Alexander Wallasch: Heute, Sonntag, 12.00 Uhr mittags, lief das Ultimatum des CDU-Bundespräsidiums ab, Ihren Austritt aus der CDU zu erklären. Sind Sie ausgetreten?

Hans-Georg Maaßen: Nein.

Alexander Wallasch: Warum traten Sie nicht aus, wenn man Sie doch so dringend dazu aufforderte?

Hans-Georg Maaßen: Ich habe den Schriftsatz des Herrn Czaja vom 31. Januar geprüft. Außer dem brennenden Wunsch des Parteipräsidiums, mich loszuwerden, enthielt das Schreiben keine Argumente, die mich überzeugten, meine Mitgliedschaft zu beenden.

Alexander Wallasch: Worauf wurde denn das Ultimatum nach einem Parteiaustritt gestützt?

Hans-Georg Maaßen: Die CDU führt zwei Gründe an, um mich zum Austritt aufzufordern und einen Parteiausschluss einzuleiten. Der erste Grund ist, dass ich Vorsitzender der WerteUnion geworden bin. Das Bundespräsidium der CDU vertritt die Meinung, dass die „WerteUnion eine Vorfeldorganisation und ein politisches Instrument der AfD“ sei und eine Mitgliedschaft in der CDU und in der WerteUnion sich ausschließen. Aus meiner Sicht ist das eine unverschämte These, denn jedermann im Bundespräsidium weiß, dass sich die WerteUnion überwiegend aus CDU-Mitgliedern zusammensetzt und dass sie sich massiv für die Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden einsetzte.

Der andere Grund, mich zum Parteiaustritt aufzufordern, liegt aus Sicht der CDU darin, dass ich „Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker“ verwendet hätte. Ehrlich gesagt, ich verkehre nicht im Milieu von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern und kenne nicht deren Sprache, wenn es überhaupt so etwas wie eine eigene Sprache von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern gibt. Das sind so absurde und krude Vorwürfe, die mich daran zweifeln lassen, ob wir uns noch in einer Kulturnation befinden. Für mich klingt es so, wie wenn man mir das Verwenden der Sprache von Hexen und Ketzern und das Benutzen von Zaubersprüchen vorwirft.

Alexander Wallasch: Wenn man Sie in der CDU offensichtlich nicht will, sie ausgegrenzt und fast schon verfolgt werden, was hält sie dort noch?

Hans-Georg Maaßen: Ich bin der Jungen Union und dann der CDU in den 1970er Jahren wegen der Grundsätze und Positionen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und dann Helmut Kohl beigetreten. Deren Überzeugungen halte ich nach wie vor für richtig. Und die WerteUnion setzt sich dafür ein, dass diese Überzeugungen in der heutigen, von Merkel in Richtung Ökosozialismus geführten CDU wieder die Politik prägen. Aber ich bin der letzte, der versuchen würde, mit einem toten Gaul sein Ziel zu erreichen. In dem Parteiausschlussverfahren wird sich zeigen, ob die CDU eine linke Partei ist, die die Brücke zur bürgerlichen Mitte abreißt, oder ob sie bereit ist, Volkspartei zu sein.

Alexander Wallasch: Gibt es noch eine Möglichkeit, den Konflikt mit Ihrer Partei friedlich zu lösen?

Hans-Georg Maaßen: Sicherlich, wenn der Wille auf Seiten der CDU da wäre. Ich bin dazu natürlich bereit. Wenn Friedrich Merz sich mit mir an einen Tisch setzt, werden wir sicher eine gute Lösung finden.

Alexander Wallasch: Was werden Sie machen, wenn Sie aus der Partei fliegen?

Hans-Georg Maaßen: Eine völlig spekulative Frage. Aber das Ende vom Einen kann auch ein guter Anfang von etwas Neuem sein. Denn da wäre ein für alle Mal klar, dass die CDU eine ökosozialistische Partei ist, die nichts aber auch gar nichts mehr mit der CDU von Adenauer und Kohl zu tun hat.

Alexander Wallasch: Wird aus der WerteUnion eine neue Partei?

Hans-Georg Maaßen: Die WerteUnion ist ein politischer Verein, der die klassischen christdemokratischen, konservativen und liberalen Positionen in der Gesellschaft fördern will. Wir haben bei der Bundesversammlung vor einer Woche erst beschlossen, dass auch Nichtmitglieder der Unionsparteien Mitglied der WerteUnion werden können. Seit meiner Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion treten täglich rund einhundert Menschen uns bei. Wir wollen eine Plattform für alle kritisch gesinnten konservativen und liberalen Bürger sein, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, und die Anschluss und Einfluss suchen. Wenn wir keinen politischen Einfluss über die CDU und CSU ausüben können, wird sich die WerteUnion andere Möglichkeiten suchen.

Alexander Wallasch: Sie beherrschen seit gut drei Wochen wieder die Schlagzeilen. Zuerst ging‘s Anfang Januar damit los, dass man den C. H. Beck Verlag so lange unter Druck setzte, bis Sie den Verlagsvertrag als Autor eines Grundgesetzkommentars freiwillig kündigten. Dann sezierte man Interviews und Beiträge von Ihnen so lange, bis man meinte, in Ihren Äußerungen die Sprache von Verschwörungstheoretikern und Antisemiten herauslesen zu können. Dann erfolgte die Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion mit 95 Prozent der Stimmen und zwei Tage später der drohende Parteiausschluss. Sind Sie und die WerteUnion so gefährlich, dass man eine so große und kostspielige Kampagne gegen Sie betreibt?

Hans-Georg Maaßen: Die Kampagne ist in der Tat bemerkenswert. Ich bin kein Parteifunktionär, kein Abgeordneter oder Mandatsträger, sondern äußere mich als Privatperson. Teilweise äußere ich mich bei Twitter, auf kleineren Blogs, bei der Schweizer Weltwoche oder in meinen anderen Medien. Dass mir eine derartige mediale und politische Aufmerksamkeit zuteilwird, ist ungewöhnlich, zumal eine solche Medienkampagne gegen mich auch Geld kostet.

Ungewöhnlich ist auch, mit was für einem Hass und Fanatismus man mich bekämpft, was für mich deutlich macht, dass diese Menschen offensichtlich große Angst vor mir und der WerteUnion haben. Ich möchte nicht ausschließen, dass diese Angst ganz unbegründet ist, denn wir möchten, dass dieses ökosozialistische Systemexperiment, das wir derzeit in Deutschland erleben, gestoppt und rückgängig gemacht wird. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir es auch erreichen können.

Alexander Wallasch: Ihnen wird vor allem vorgeworfen, dass Sie in einem Interview mit mir Anfang Januar die grün-linke Migrationspolitik angriffen. Sie sprachen unter Hinweis auf einen Tweet des sog. Seenotretters Axel Steier von Mission LifeLine von einer „grün-roten Rassenlehre“, womit sie die Critical Race Theory und die Ideologie aufgriffen, die Migration solle dazu dienen, dass die „Weißbrote“, also die Menschen weißer Hautfarbe und die ethnischen Deutschen, in 50 Jahren ausgelöscht sind. Sie erklärten, dass die damit begründete Migrationspolitik rassistisch sei. Erstaunlicherweise liest man in den Medien kaum etwas von Ihrer Kritik an einer rassistischen Migrationspolitik, statt dessen werden Sie an den Pranger gestellt, weil Sie die Worte „rassistisch“ und „Rassenlehre“ in diesem Zusammenhang verwendet haben. Wie kommt es, dass das eigentliche Thema, nämlich Ihre Kritik an einer rassistischen Migrationspolitik, überhaupt nicht öffentlich zur Sprache kommt.

Hans-Georg Maaßen: In der Tat, der politischen Linken ist ein Kunststück gelungen, aus dem Ankläger den Angeklagten zu machen. Würde ein Staatsanwalt jemanden wegen Verbreiten einer Rassenlehre und rassistischer Straftaten verklagen, käme niemand auf die Idee, den Staatsanwalt als Rassisten oder Antisemiten zu beschimpfen, weil er die Worte „Rasse“ und „Rassenlehre“ in den Mund genommen hat. Man würde vielmehr die Frage stellen, ob die Anklage begründet ist und ob die Beschuldigten tatsächlich Rassisten sind. Hier verlief es in der Tat so, dass nahezu niemand in der Öffentlichkeit sich die Frage stellte, inwieweit mein Vorwurf des Rassismus gegenüber den Seenotrettern berechtigt ist – darüber könnte man natürlich diskutieren –, sondern man warf mir Rassismus vor, weil ich die Worte „rassistisch“ und „Rassenlehre“ verwendet habe.

Die politische Linke verwendet in der Praxis regemäßig zwei Techniken, um eine kritische Sachdiskussion zu verhindern. Dies Techniken waren bereits in der DDR sehr gut ausgearbeitet worden. Erstens: Man diffamiert den Kritiker und grenzt ihn aus, denn wenn jemand, der außerhalb des Diskurses steht (zum Beispiel Revanchisten, Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker), etwas kritisiert, dann ist dies irrelevant. Die zweite Technik besteht darin, die Diskussion von der Sachebene auf die Stilebene zu verlagern. Dann wird vorgeworfen, man hätte sich in der Sprache vergriffen, man hätte sich der Sprache der Konterrevolutionäre, Revanchisten und der NATO-Imperialisten bedient. Kommen Ihnen diese Totschlagargumente bekannt vor? Denn wenn man Kritikern die falsche Sprache vorhalten kann, verhindert man eine Sachdiskussion und tabuisiert Kritik an bestehenden Zuständen und politischen Positionen.

Alexander Wallasch: Nun liest man seit einiger Zeit, dass Sie sich nicht nur der Sprache von Verschwörungstheoretikern und Ketzern bedienen, sondern man behauptet, Sie seien jemand, der durch den Rauswurf 2018 aus dem Verfassungsschutz zutiefst gekränkt sei und jetzt seine Frustration, seinen gekränkten Narzissmus in Interviews und Publikationen auslebt. Was sagen Sie dazu?

Hans-Georg Maaßen: Das ist eine etwas subtilere Art, Menschen zu diskreditieren. Die einen versuchen es auf die grobe Art, in dem sie jemanden als Nazi, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker diffamieren. Die anderen machen es etwas feiner. Sie arbeiten mit der Küchenpsychologie und diagnostizieren eine Kränkungspsychose, eine Selbstradikalisierung, verletzten Narzissmus oder eine Depression. Der Betroffene ist alles in allem ein bemitleidenswerter Mensch, dessen Positionen und dessen Kritik aber nicht ernst genommen werden dürfen. Die Steigerung wäre, ihm einfach vorzuhalten, dass er verrückt sei. Auch diese Technik ist uns aus anderen Staaten geläufig.

Alexander Wallasch: Werden wir damit rechnen müssen, dass die Causa Maaßen, also das Parteiausschlussverfahren, die Öffentlichkeit noch länger beschäftigen wird?

Hans-Georg Maaßen: Ich vermute, es kann sich noch längere Zeit hinziehen. Und so wie die Medien derzeit dieses Thema hypen, gehe ich davon aus, dass es immer wieder die Medien beschäftigen wird. Auch dies kann dazu dienen, von meinen inhaltlichen Kritikpunkten und von tagesaktuellen Geschehnissen abzulenken.

Alexander Wallasch: Von welchen Themen wird denn abgelenkt?

Hans-Georg Maaßen: Angefangen bei den Themen, die ich kritisierte, nämlich die Critical Race Theory, die Einschleusung von Migranten aus rassistischer Motivation bis hin zum gesellschaftlichen Umbau, den wir derzeit erleben und wo uns Linke und Grüne einreden, dass wir uns alle darauf freuen sollen: Gendersprache, Armutsvermehrung, Abbau der Wirtschaftsleistung und Kriegswirtschaft, Einschränkung von Meinungsfreiheit und Medienpluralismus.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!